ECLI:DE:BGH:2016:210416UXZR2.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 2/14 Verkündet am: 21. April 2016 Anderer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2016 durch die Richter Dr. Bacher, Gröning und Hoffmann, die Richterin Schuster und den Richter Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 6. August 2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Der Beklagte ist Inhaber des deutschen Patents 195 19 060 (Streitp a- tents), das am 2. März 1995 angemeldet worden ist. Das Streitpaten t betrifft ein Kreissägeblatt mit nach außen in Stufen abnehmender Dicke und umfasst drei Patentansprüche. Patentanspruch 1, auf den die beiden weiteren Ansprüche zurückbezogen sind, lautet: " Kreissägeblatt mit radial nach außen in Stufen abnehmender Dicke , wobei um die Mittenbohrung des Sägeblattes (1) ein konzentrischer A b- satz (d 4 ) exakt gleicher Dicke (s 1 ) vorgesehen ist, wobei außerhalb des konzentrischen Absatzes (d 4 ) die Dickenänderung maximal 1,2 mm b e- trägt, wobei außen im Bereich der Zähne eine Säge ndicke einer Zah n- verdickung (s 4 ) vorhanden ist, wobei diese Sägendicke der Zahnverd i- ckung (s 4 ) mindestens auf einer Seite mit einem radial weiter innen li e- genden Dickenbereich des Sägeblattes (1) eine Ebene bildet. " Hierbei ist das Bezugszeichen für das Sägeblatt, das im Streitpatent im Patentanspruch fälschlich mit (3) angegeben ist, korrigiert. Die aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Kläger haben ge l- tend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, für den Fachmann nicht au sführbar offenbart und gegenüber dem Inhalt der Anmeldung unzulässig erweitert. Der Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in zwei geänderten Fassungen verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter verfolgt und das Streitpatent hilfsweise in einer abermals geände r- ten Fassung verteidigt. Die Kläger treten dem Rechtsmittel entgegen. 1 2 3 4 - 4 - Entscheidungsgrü nde: I. Das Streitpatent betrifft ein Kreissägeblatt mit einer nach außen in Stufen abnehmenden Dicke. 1. Nach der Beschreibung des Streitpatents sind im Stand der Tec h- nik Kreissägeblätter bekannt, bei denen die Dicke nach außen in einer Stufe abnimmt. Dazu verweist die Streitpatentschrift auf das deutsche Gebrauch s- muster 87 03 531 (Ni11), dessen Figur 2 nachstehend eingeblendet ist. Die Dicke des Sägeblattes nimmt hier von innen - Dicke F - nach außen Dicke E - gestuft ab. Am äußeren Rand des Sä geblattes ist keine Verdickung vorhanden. Dadurch können sich - so die Streitpatentschrift - Probleme beim Richten und Kontrollieren sowie bei der Herstellung des Sägeblattes ergeben. Der Fachmann strebt ein möglichst planes Kreissägeblatt an, weil dabei w en i- ger Schwingungen entstehen und das Blatt sauberer schneidet. 2. Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, ein Kreissägeblatt bereitzustellen, das bezüglich seiner Planheit einfach und exakt kontrolliert sowie einfach und kostengünst ig hergestellt werden kann. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent ein Sägeblatt mit fo l- genden Merkmalen vor: 5 6 7 8 9 - 5 - 1. Kreissägeblatt, 2. dessen Dicke radial nach außen in Stufen abnimmt; 3. um die Mittenbohrung des Sägeblattes ist ein konzentrisch er Absatz (d 4 ) exakt gleicher Dicke vorgesehen; 4. außerhalb des konzentrischen Absatzes (d 4 ) beträgt die Dickenänderung maximal 1,2 mm; 5. das Sägeblatt weist im Bereich der Zähne eine Sägendicke einer Zahnverdickung (s 4 ) auf; 6. diese Sägendicke der Zah nverdickung (s 4 ) bildet mindestens auf einer Seite mit einem radial weiter innen liegenden Dickenbereich des Sägeblattes eine Ebene. Aus der nachstehenden Figur 1 des Streitpatents sind die Durchme s- ser d 1 bis d 6 , aus der Figur 2 die Dicken s 1 bis s 4 ei nes Ausführungsbeispiels ersichtlich. 10 - 6 - 3. Einige Merkmale bedürfen weiterer Erläuterung. a) Nach Merkmal 2 nimmt die Dicke des Sägeblattes radial nach außen in Stufen ab. Das Patentgericht hat zutreffend angenommen, dass der Fachmann, ein Diplom - I ngenieur mit Fachhochschulausbildung der Fachric h- tung Werkzeugtechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Konstruktion von Säge - und Schneidwerkzeugen, dies dahin versteht, dass die Dickenänderung durch Absätze, also mit signifikanter Kantenbildung , er folgt. Die Verwendung des Plurals lässt erkennen , dass die Dicke in mindestens zwei Stufen abnimmt. 11 12 - 7 - Sofern die Dickenänderung auf gleicher Höhe beidseits des Sägeblattes erfolgt, ist dies nach dem Sprachgebrauch des Streitpatents nur als eine Stufe anzus e- h en. Dies ergibt sich daraus, dass das Streitpatent bei der Erläuterung des Standes der Technik ausführt, das deutsche Gebrauchsmuster 87 03 531 zeige ein Kreissägeblatt mit einer Stufe. b) Nach Merkmal 5 ist außen im Bereich der Zähne eine Zahnverd i- ckun g vorhanden, die eine Dicke s 4 aufweist. Die Zahnverdickung bildet nach Merkmal 6 mindestens auf einer Seite mit einem radial weiter innen liegenden Dickenbereich des Sägeblattes eine Ebene. Während nach Merkmal 2, wie ausgeführt, die Dicke des Sägeblattes radial nach außen in Stufen abnimmt, ist hiernach außen, im Bereich der Sägezähne, eine Verdickung des Sägeblattes vorgesehen, die als Zahnverdickung bezeichnet wird und eine bestimmte, als Sägedicke s 4 bezeichnete Stärke aufweist, die diejenige des sich nach innen anschließenden Bereichs des Sägeblattes übersteigt. Wie weit sich die Zah n- verdickung radial nach innen erstreckt, ist in Patentanspruch 1 nicht zahlenm ä- ßig festgelegt. Aus dem Zusammenhang des Anspruchs 1 ergibt sich jedoch, dass der Bereich der Zahnverdickung im Verhältnis zu den übrigen Bereichen des Sägeblatts schmal ausgebildet sein muss. Die mit der Zahnverdickung e r- strebten Vorteile erfordern keine größere radiale Erstreckung der Zahnverd i- ckung, zudem führte eine solche dazu, dass die Vorte ile verloren gingen, die mit der in Stufen abnehmenden Dicke des Kreissägeblatts (Merkmal 2) ang e- strebt werden . Bildet diese Verdickung gemäß Merkmal 6 mindestens auf einer Seite eine Ebene mit einem radial weiter innen liegenden Dickenbereich, kann die Ausrichtung des Sägeblatts , etwa bei der Herstellung und beim Richten, leichter ü berprüft werden, etwa durch Anle gen eines Lineals . Dies ist anhand der oben eingeblendeten Figur 2 nachvollziehbar, bei der die Sägendicke s 4 im Bereich 13 14 - 8 - der Zahnverdickung de r Stärke s 1 des weiter innen liegenden Dickenbereichs entspricht, so dass das Sägeblatt auf eine ebene Fläche etwa ein Lineal g e- legt werden kann und darauf in den Bereichen der Stärken s 1 und s 4 aufliegt. Der Umstand, dass die in Figur 2 angedeuteten Z ähne eventuell eine noch gr ö- ßere Dicke aufweisen, hier die Zahnbreite A, steht dem nicht entgegen, da ein Lineal so eingesetzt werden kann, dass es nicht an einem Zahn, sondern hinter diesem an der Zahnverdickung anliegt. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Es könne offenbleiben, ob die Lehre des Streitpatents ausführbar sei oder auf einer unzulässigen Erweiterung beruhe. Es komme auch nicht en t- scheidungserheblich darauf an, ob der Gegenstand von Patentans pruch 1 neu sei, denn er habe sich für den Fachmann im Zeitpunkt der Anmeldung in nah e- liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Die US - Patentschrift 4 979 417 (Ni1) zeige ein Kreissägeblatt, welches die Merkmale 1 bis 4 aufweise. Eine Zahnverdi ckung sei dort aber nicht offe n- bart, vielmehr hand le es sich bei dem in Ni1 mit de m Bezugsz eichen 22 vers e- henen Element um einen Zahn, der auf den Metalltragkörper aufgelötet sei. Der Fachmann kenne jedoch unterschiedliche Arten von Kreissägeblä t- tern und werde daher auch die deutsche Offenlegungsschrift 24 53 205 (Ni8) zu Rate ziehen. Aus dieser sei bekannt, Kreissägeblätter mit unterschiedlichen Dickenbereichen durch Stanzen oder Schneiden eines Sägeblattrohlings aus einer ebenen Stahlplatte herzustel len und kreisförmige bzw. konzentrische Ve r- tiefungen einzuarbeiten, die in den Figuren 1 und 2 der Ni8 zu erkennen und in Figur 2 mit den Bezugsziffern 6 und 7 bezeichnet seien . 15 16 17 18 - 9 - Aus dem Umstand, dass die kreisförmigen Spuren (6, 7) eingeschliffen werden , ergebe sich notwendig, dass das Stammblatt außerhalb dieser Spuren, also im Bereich der Zähne, wieder die ursprüngliche Dicke aufweise, so dass dort - nach der Formulierung des Streitpatents - eine Sägendicke ein er Zah n- verdickung vorhanden sei. Diese bil de, bedingt durch das bei Ni8 verwendete Herstellungsverfahren, mit einem radial weiter innen liegenden Dickenbereich (Bezugsziffer 3) des Sägeblattes eine Ebene. Die Dickenänderung im Bereich der Spuren (6, 7) betrage 0,5 bis 0,7 mm, also weniger als 1,2 mm. Damit seien in Ni8 die Merkmale 1 sowie 3 bis 6 offenbart. Der Fachmann habe die Wahl g ehabt, ob er das Kreissägeblatt wie in Ni1 stufenförmig ausgestalte oder Vertiefungen vorsehe, wie sie in Ni8 b e- schrieben seien. Dass mehrere gleichwertige Lösun gswege verfolgt werden, stelle kein wesentliches Argument für die Annahme erfinderischer Tätigkeit dar. Ergebe sich - wie hier - aus dem Stand der Technik eine überschaubare Zahl möglicher Lösungsansätze, von denen jeder spezifische Vor - und Nachteile habe , gebe dies in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen. Wolle der Fachmann die stufenförmige Gestaltung des S ä- geblattes beibehalten und gleichwohl die für seine Aufgabe relevanten Vorteile der Ni8 erzielen, werde er bei de r Bearbeitung des Sägeblattrohlings einen u n- bearbeiteten Bereich belassen, so dass er zwangsläufig einen gegenüber dem abgetragenen Bereich verdickten Bereich erhalte, der mit einem radial weiter innen liegenden, ebenfalls unbearbeiteten Dickenbereich des Sägeblattes eine Ebene bilde. Zu demselben Ergebnis führe es, wenn der Fachmann von der Ni8 au s- gehe, die ihm die Merkmale 1 sowie 3 bis 6 offenbare. Auf der Suche nach g e- eigneten Vorbildern werde er auch auf die Ni1 zurückgreifen, die ihn darauf hinweis e, dass die radial in zwei Stufen abnehmende Dicke die Vorteile einer 19 20 21 - 10 - Steigerung der Geschwindigkeit der Säge und damit eine höhere Betriebsdre h- zahl und eine geringere Sägendicke verspreche. Dadurch veranlasst werde der Fachmann auch für die in Ni8 beschri ebene Gestaltung eine in zwei Stufen a b- nehmende Dicke in Erwägung ziehen, zumal die Problemstellungen der Ni1 und der Ni8 in die gleiche Richtung zielten. Auch erkenne er, dass ein Sägeblat t mit in Stufen abnehmender Dicke ohne wesentliche Zusatzkosten her stellbar sei. Dabei werde er im Bereich der Zähne einen unbearbeiteten Bereich belassen , weil dies einerseits durch Ni8 vorgegeben sei und er andererseits erkenne, dass hiermit weitere aufgabengemäße Vorteile, insbesondere eine einfachere Vermessung der Sä ge sowie eine Vergrößerung der Lötflächen einher gingen . III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung ist - wie auch das Patentgericht zutreffend angenom men hat - durch den Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt nicht vorweggenommen. a) Die US - Patentschrift 4 979 417 (Ni1) nimmt den Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht vollständig vorweg. aa) Beschrieben wird dort ein Kreissägeblatt, dessen Dicke radial nach außen in mehreren Stufen abnimmt (Merkmale 1 und 2). Um die Mitte n- bohrung des Sägeblattes ist ein konzentrischer Absatz exakt gleicher Dicke vorgesehen (Merkmal 3). In der Beschreibung heißt es zu einem Ausführung s- beispiel, dass die Stärke des Sägeblattes von 0,130 Zoll im Bereich des ko n- zentrischen Absatzes um die Mittenbohrung auf 0,050 Zoll und weiter auf 0,040 Zoll abnehme (Sp. 6, Z. 55 ff.). Die Dickenänderung beträgt damit auße r- halb des konzentrischen Absatzes 0,01 Zoll, was etwa 0,25 mm entspricht. Damit ist auch Merkmal 4 offenbart. 22 23 24 25 - 11 - bb) Das Patentgericht hat zutreffend ausgeführt, dass Ni1 - entgegen der Ansicht der Kläger - die Merkmale 5 und 6 nicht vorwegnimmt. Bei dem mit dem in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 mit dem Bezu gszeichen (22) bezeichneten Element handelt es sich nicht um eine Verdickung des Sägebla t- tes, die den Sägezahn darstellt oder diesen trägt, sondern um den Zahn, der am Sägeblatt angebracht wird. Die Ni1 erwähnt zwar, dass die Zähne aus unterschiedlic hem Material sein können, auch aus dem Stahl , aus dem die Säge selbst besteht (Sp. 6, Z. 30 - 32). Sie geht jedoch durchweg davon aus, dass es sich bei den Zähnen 26 27 - 12 - um selbständige, vom Sägeblatt zu unterscheidende Elemente handelt, die vom Sägeblatt getragen werden. Schon im Eingang ist von einer Säge die Rede, die periphere Schneidezähne tragen solle (Sp. 1, Z. 6 - 10), ferner wird erläutert (Sp. 6, Z. 47 f.), dass der dünnste, periphere Bereich des Sägeblattes die Zä h- ne trage ( This peripheral member 20 support s teeth 22 on the edge of the saw. ) Auch der Anspruch spricht von supported periph er al teeth . Angesichts dessen kann aus dem Umstand, dass das Vorrichtungselement 22 ebenso schraffiert ist wie die weiter innen liegenden Bereiche (16, 18) des Sägeblattes, n icht der Schluss gezogen werden, es hand le sich dabei um eine Verdickung des Säg e- blattes. Damit ist Merkmal 5 nicht offenbart. Entgegen der Behauptung der Kl ä- ger bildet das Element 22 zudem nicht eine Ebene mit einem radial weiter innen liegenden Dickenber eich. Sowohl die Figur 1 als auch Figuren 3A bis 3E zeigen vielmehr Gestaltungen, bei denen das Element 22 dicker ist als die Bereiche 16 und 18 des Sägeblattes. Sowohl in der Zusamm enfassung als auch in Sp. 4, Z. 40 - 45 der Beschreibung heißt es dazu, das radiale Zwischenelement ( inte r- mediate radial member ) 18 weise eine geringe re Dicke als der Sägeschlitz ( kerf ) auf (Abstract und Sp. 4, Z. 40 - 4 5), dessen Dicke durch die Brei te des Zahns bestimmt wird, so dass auch Merkmal 6 nicht vorweggenommen ist. Le tztl ich unterscheidet sich die Ni1 nur insoweit von der im Streitpatent als Stand der Technik beschriebenen Ni11, als die Dicke des Sägeblattes nicht nur in einer Stufe, sondern in mehreren Stufen abnimmt. b) Die deutsche Offenlegungsschrift 24 53 205 (Ni8 ) nimmt den G e- genstand von Patentanspruch 1 ebenfalls nicht vollständig vorweg. Ausgangspunkt der Ni8 ist die Forderung, Kreissägeblätter aus Stahl so auszubilden, dass sie beim Betrieb weniger Lärm verursachen. Hierzu schlägt die Schrift vor, in dem S ägeblatt, das im Übrigen eine durchgehend gleichble i- bende Stärke aufweist, eine peripher umlaufende, sich zwischen den Säg e- 28 29 - 13 - zahnlücken (4) erstreckende Zone vorzusehen , die etwas schwächer ausgebi l- det ist als das Stammblatt. Dies wird durch kreisringförmige Vertiefungen e r- reicht, die in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 dargestellt und in Figur 2 mit den Bezugszeichen 6 und 7 versehen sind. Fig. 2 Ni8 zeigt mithin zwar ein Kreissägeblatt, doch nimmt dessen Dicke nicht radial nach auß en in Stufen ab, sondern ist - abgesehen von einer stärkenred u- zierten Zone im Bereich der Sägezahnlücken - durchweg von gleicher Stärke (Merkmal 2). Entsprechend fehlt es auch an einer Vorwegnahme von Merkmal 3, weil nicht der gesamte Bereich des Sägeblatt es bis zum Beginn der Stärke n- reduzierung als konzentrischer Absatz um die Mittenbohrung angesehen we r- den kann. Nach den Angaben auf S. 4 der Ni8 hat die reduzierte Zone eine Ti e- fe von 0,5 bis 0,7 mm, so dass die Dickenänderung unter 1,2 mm liegt (Mer k- mal 4 ). Außerhalb der reduzierten Zone hat das Sägeblatt wieder das gleiche Maß wie im weiter innen liegenden Bereich des Sägeblattes. Setzt man diese 30 - 14 - Dicke des Sägeblattes in Relation zu der sich anschließenden reduzierten Z o- ne, mag man allerdings von einer Za hnverdickung sprechen (Merkmal 5), die dann auch mit dem weiter innen liegenden Teil des Sägeblattes eine Ebene bildet (Merkmal 6) . c) Die deutsche Patentanmeldung 32 16 357 (Ni9) zeigt ein Kreiss ä- geblatt bei welchem ein Stützring in die Ausnehmung eine s Stammblatts eing e- setzt wird. Da sich das dort beschriebene Kreissägeblatt aus dem Stammblatt und dem in diesem eingesetzten Stützring zusammensetzt, fehlt es bereits an der Offenbarung von Merkmal 2. Figur 1 der Ni9 ist nicht zu entnehmen, dass die Dicke dieser Zusammensetzung radial nach außen in Stufen abnimmt. Selbst wenn man insoweit nur auf das Stammblatt abstellte, ist eine Verring e- rung der Dicke in mehreren Stufen nicht offenbart, denn e ntgegen der Darste l- lung der Kläger versteht es sich für den Fa chmann nicht von selbst, dass das Sägeblatt eine weitere Verdickung um die Mittenbohrung aufweist; soweit ein Flansch erforderlich ist, kann dieser auch an der Einspannvorrichtung vorges e- hen sein. Ferner fehlt es an einer Vorwegnahme von Merkma l 4. Aus Ni9 ergibt sich nicht, ob das mit dem Bezugszeichen 3 bezeichnete Element einen aufg e- löteten Zahn oder eine Zahnverdickung darstellt, so dass auch Merkmal 5 nicht offenbar t ist. Zudem liegt das Element 3 nicht in einer Ebene mit einem radial weiter innen lieg enden Dickenbereich des Sägeblattes, so dass Merkmal 6 gleichfalls nicht offenbart ist . d ) Soweit die Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung im B e- rufungsrechtszug ein Kreissägeblatt vorgelegt und behauptet haben, diese s sei im Prioritätszeitpunkt Stand der Technik gewesen , ist dieses vom Beklagten bestrittene Vorbringen nach § 117 Satz 1 PatG i.V. mit §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. Die Kläger haben nicht dargetan, warum es nicht auf Nachlässigkeit beruht, dass sie dies erst jetzt vortragen. 31 32 - 15 - 2. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts legt der Stand der Technik die erfindungsgemäße Lehre nicht nahe. a) Der Fachmann, der von der Ni1 ausgeht, erhält aus dem Stand der Technik keine Anregung, die dort beschr iebene Gestaltung zum Gege n- stand von Patentanspruch 1 weiter zu entwickeln. Im Stand der Technik sind einerseits Kreissägeblätter bekannt, bei denen die Dicke nach außen in Stufen oder durch eine konische Gestaltung (siehe etwa Figur 2A der Ni1) abnimm t. Solchen Sägeblättern stehen andere gege n- über, bei denen die Dicke über das gesamte Blatt im Grundsatz unverändert bleibt und allenfalls in bestimmten, begrenzten Bereichen eine Reduzierung der Stärke vorgesehen ist, die etwa dazu dient, mehr Spielraum f ür den Schnitt zu schaffen (Ni2) oder eine Geräuschminderung zu bewirken (Ni8). Es ist deshalb bereits nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass der Fachmann, der sich mit e i- nem Kreissägeblatt beschäftigt, bei dem die Dicke nach außen abnimmt, auch auf Stand d er Technik zurückgreift, der sich mit Kreissägeblättern grundsätzlich gleichbleibender Dicke befasst. Aus der Ni8 ergibt sich zudem keine Anregung, bei einem Sägeblatt mit radial nach außen abnehmender Dicke ganz außen eine Zahnverdickung vo r- zusehen, di e in einer Ebene mit einem radial weiter innen liegenden Dickenb e- reich liegt. Die Berufung weist zu Recht darauf hin, dass sich Ni8 allein mit der Vertiefung (6, 7) befasst, die in dem Sägeblatt im Bereich der Sägezahnlücken vorgenommen werden soll, um die Geräuschentwicklung zu dämpfen. Dass die Dicke im sich außen anschließenden Bereich wieder zu derjenigen zurückkehrt, die das Sägeblatt weiter innen aufweist, sprich t Ni8 nicht an. Dies ergibt sich allein daraus, dass sie ein Kreissägeblatt einheitlicher, gleichbleibender Stärke zugrunde legt. Dementsprechend befasst sich Ni8 auch nicht mit den techn i- schen Wirkungen oder gar mit besonderen Vorteilen, die damit einhergehen, 33 34 35 36 - 16 - dass das Sägeblatt im Bereich der Zähne wieder die ursprüngliche Stärke au f- weist. Di es erklärt sich daraus, dass sich die in der Streitpatentschrift geschi l- derten Probleme beim Richten und Kontrollieren eines Sägeblattes, dessen Dicke radial nach außen abnimmt, bei einem Sägeblatt grundsätzlich gleic h- bleibender Stärke, wie es Ni8 zeigt, nicht stellen. b) Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn als Ausgangspunkt nicht Ni1, sondern Ni8 angenommen wird. Entsprechen d den Ausführungen oben unter a ist nicht zu erwarten, dass der Fachmann, der sich mit einem Kreissägeblatt grundsätzlich gl eicher Stärke befasst, auf Stand der Technik z u- rückgreift, der sich mit Kreissägeblättern befasst, die schon vom Ansatz her ein anderes Konzept verfolgen, indem sie eine radial nach außen abnehmende Dicke aufweisen. Es ist zudem nicht ersichtlich, wod urch der Fachmann die Anregung e r- halten sollte, statt der in Ni8 vorgesehenen Zone reduzierter Stärke eine Gesta l- tung zu wählen, bei der die Dicke des Sägeblattes, wie in Ni1 gezeigt, radial nach außen in mehreren Stufen abnimmt. Die stärkenreduzierte Zone der Ni8 zielt auf eine Geräuschminderung. Anhaltspunkte dafür, dass der Fachmann sich eine weitere Geräuschminderung dadurch verspricht, dass die Dicke des Sägeblattes nach außen in mehreren Stufen abnimmt, sind weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich, si e lassen sich insbesondere Ni1 nicht entnehmen. 3. Die Entscheidung des Patentgerichts stellt sich auch nicht aus a n- deren Gründen als richtig dar ( § 119 Abs. 1 PatG). D er Gegenstand von P a- tentanspruch 1 in der erteilten Fassung geht nicht über den Inha lt der ursprün g- lichen Anmeldeunterlagen, der mit dem Inhalt der Offenlegungsschrift überei n- stimmt , hin aus . 37 38 39 - 17 - a) Nach § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist ein Patent für nichtig zu erklären, wenn sein Gegenstand über den Inhalt der A n- me ldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung z u- ständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist. Der danach maßgebl i- che Inhalt der Anmeldung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eing e- reichten Unterlagen zu ermitteln, m ithin nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten A nsprüche beschränkt. Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fac h- mann des betreffenden Gebiets der Technik der Anmeldung als zur E rfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12, BGHZ 204, 199 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung). Hierbei ist eine Fassung des Patentanspruchs, die gegenüber den u r- sprünglichen Anmeldeunterlagen eine Verallgemeinerun g enthält, nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Solche Verallgemeinerungen sind vielmehr unter der Voraussetzung zulässig, dass sich die in den ursprünglich eingereic h- ten Unterlagen anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise b e- schrieb enen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der im Patent umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellen und diese Lehre in der i m Patent offenbarten Allgemeinheit bereits de n ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeuti g als zu der angemeldeten Erfindung geh ö- rend entnehmbar ist ( BGHZ 204, 199 = GRUR 2015, 573 Rn. 29 - Wundb e- handlungsvorrichtung; Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 23 = GRUR 2014, 542 Rn. 24 - Kommunikationskanal). Solche Veral lgemeinerungen sind in der Rechtsprechung des Senats vor allem dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausfü h- rungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den 40 41 42 - 18 - Anspruch aufgenommen worden sind (BGHZ 200, 63 Rn. 23 = GRUR 2014, 542 Rn. 24 Kommunikationskanal, mwN). Unzulässig ist eine Verallgemein e- rung hingegen insbesondere dann, wenn den ursprünglich eingereichten Unte r- lagen zu entneh men ist , dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusamme n- hang miteinander stehen, der Patent anspruch diese Merkmale aber nicht in i h- rer Gesamtheit vorsieht (BGHZ 204, 199 = GRUR 2015, 573 Rn. 31 - Wundb e- handlungsvorrichtung). b) Ausgehend von diesen Grundsätze n geht der Gegenstand von P a tentanspruch 1 nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterl a- gen hinaus. aa) Das Streitpatent befasst sich allerdings nicht mit der in der Offe n- legungsschrift im Mittelpunkt stehenden Problematik, dass bei Krei ssägeblä t- tern unterschiedliche tangentiale Fliehkraftspannungen auftreten, die zu unte r- schiedlichen Dehnungen des Kreissägeblattes führen und die dynamische Steifheit des Blattes beeinträchtigen. I n der Offenlegungsschrift wird hierzu ausgeführt, i m St and der Technik sei es bekannt gewesen, das Sägeblatt zum Ausgleich dieser Kräfte mit Inne n- spannungen zu versehen. Diese wiesen aber den Nachteil auf, dass sie nur pa rtiell ringförmig eingebracht wü rden und damit nicht in der Lage seien, den stetigen, radi al sich verändernden Verlauf der tangentialen Fliehkraftspannu n- gen zu kompensieren. Dies führe dazu, dass die Steifheit der Säge mit zune h- mender Drehzahl und damit zunehmenden Fliehkraftspannungen und De h- nungsdifferenzen geringer werde. Zudem bauten sich d ie Innenspannungen mit der Zeit ab. Bekannt sei ferner, ein Sägeblatt um die Bohrung bundartig zu ve r- größern, doch sei dies bislang nicht im Hinblick auf den Ausgleich der Flie h- kraftdehnung geschehen, sondern aus anderen Gründen (Sp. 1, Z. 3 - 15). 43 44 45 - 19 - Die Of fenlegungsschrift bezeichnet das technische Problem, das sich vor diesem Hintergrund stelle, dahin, ein Kreissägeblatt bereitzustellen, dessen Dicke so gestaltet sei, dass die Fliehkraftdehnungen im gesamten Blatt etwa gleich seien, so dass Innenspannunge n nicht mehr oder nur noch in sehr geri n- gem Umfang erforderlich seien (Sp. 1, Z. 27 - 37). Zur Lösung dieser Aufgabe wird sodann (Sp . 1, Z. 38 - 59) ein Sägeblatt beschrieben, dessen Dicke radial nach außen stetig oder in Stufen abnehme, wobei um die Mitte nbohrung ein konzentrischer Absatz exakt gleicher Dicke vorgesehen sei. Die Abstufung der Dicken soll dabei so erfolgen, dass das I n- tegral der Kurve der tangentialen Fliehkraftspannungen einer Säge mit einer gleichförmigen Dicke bei gleicher Drehzahl und a nsonsten gleichen Maßen in etwa gleich sei dem Integral des Verlaufs der abnehmenden Dicken des erfi n- dungsgemäßen Sägeblattes im gleichen Integrationsbereich. Dabei sollen sich beide Kurven im Punkt für den Zahngrund schneiden. Ergänzend ist angeg e- ben, das s die Zunahme der Dicke von außen nach innen im Bereich der Ei n- dringtiefe in das Schnittgut nur so groß sein dürfe wie der Zahnüberstand minus einer Abstandstoleranz. Daraus ergebe sich, dass die Dickenzunahme von außen nach innen, zur Bohrung hin, ideale rweise etwas größer sei als es der Funktion von tang entspreche. In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen in der Beschreibung ist Anspruch 1 der Offenlegungsschrift auf ein Kreissägeblatt mit radial nach a u- ßen stetig und/oder in Stufen abnehmender Dicke gerichtet, bei welchem die Sägendicke auße rhalb des Außendurchmessers des inneren Absatzes (d 4 ) r a- dial nach außen etwa in der Form abnimmt, wie die tangentiale Fliehkraftspa n- nung ( tang) im gleichen Durchmesserbereich bis zum Zahngrunddurchme s- ser, wobei das Integral der Kurve der tangentialen Fli ehkraftspannung einer Säge mit einer gleichförmigen Dicke und aller geometrischen Größen außer 46 47 48 - 20 - den Dicken des Sägeblattes im radialen Bereich etwa gleich dem Integral des Verlaufs der Sägendicken des Sägeblattes im gleichen radialen Integrationsb e- reich ist und sich die Kurven im Punkt für den Zahnpunkt schneiden und wobei die Dickenänderung außerhalb des konzentrischen Absatzes maximal 1,2 mm beträgt . Das in der Offenlegungsschrift offenbarte Kreissägeblatt wird damit dadurch gekennzeichnet, dass das Maß , in welchem die Dicke ab dem die Mi t- tenbohrung umgebenden konzentrischen Absatz exakt gleicher Dicke nach außen hin abnimmt, auf den Verlauf der tangentialen Fliehkraftspannungen a b- gestimmt ist, um die sich aus den Fliehkraftspannungen ergebenden Dehnu n- g en zu kompensieren. bb) Das vom Streitpatent behandelte Problem und die hierfür bea n- spruchte Lösung werden in der Offenlegungsschrift jedoch ebenfalls offenbart. In der Beschreibung der Offenlegungsschrift heißt es, ein erfindungsg e- mäßes Sägeblatt k önne außen im Bereich der Zähne mindestens auf einer Se i- te Verdickungen aufweisen, die mit einem radial weiter innen liegenden Dicke n- bereich eine Ebene bilden. Dies diene der einfacheren Vermessung der Säge, der Kostensenkung in der Herstellung und der Ver größerung der Lötflächen (Sp. 1, Z. 68 bis Sp. 2 , Z. 7). In Übereinstimmung damit ist Unteranspruch 7 der Offenlegungsschrift auf ein Kreissägeblatt nach Anspruch 1 oder einem der auf Anspruch 1 rückbezogenen vorausgehenden Unteransprüche gerichtet, bei de m die Sägendicke der Zahnverdickung gleich der Sägendicke eines weiter innen liegenden Ringbereiches ist und/oder mit diesem Ringbereich mindestens auf einer Seite eine Ebene bildet. Dies entspricht der Ausgestaltung nach den Merkmalen 5 und 6. 49 50 51 - 21 - cc) Der Offenlegungsschrift ist nicht zu entnehmen, dass die Merkm a- le 5 und 6 in untrennbarem Zusammenhang mit der an die Fliehkraftspannu n- gen angepassten Bemessung der einzelnen radialen Abschnitte des Sägeblatts stehen. Bei dem in der Offenlegungsschrift ges childerten Ausführungsbeispiel und in dem dort formulierten Anspruch 7 sind zwar beide Merkmalsgruppen kumulativ verwirklicht. Aus der Beschreibung ergibt sich jedoch, dass der B e- messung der radialen Abschnitte und den Verdickungen im Bereich der Zähne unt erschiedliche Funktionen zukommen. Hinweise darauf, dass diese beiden Funktionen nach der offenbarten Lehre zwingend zusammen zu verwirklichen sind, lassen sich der Offenlegungsschrift nicht entnehmen und sin d auch sonst nicht ersichtlich. dd) Die Kläge r haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzend geltend gemacht, eine unzulässige Erweiterung liege darin, dass die Zahnverdickung nach Abs. 4 der Beschreibung vorzugsweise eine Ebene mit einem weiter innen liegen den Bereich des Sägeblatts bi lde , während in den Anmeldeunterlagen (Sp. 2, Z. 3 und 4) konkret angegeben ist, dass die Zah n- verdickung eine Ebene mit dem am weitesten innen liegenden Bereich bilde. Dies ist jedoch unschädlich, weil e ine solche Ausgestaltung jeweils nur als b e- vorzugte Ausführungsform beschrieben ist . Die in Absatz 4 des Streitpatents als bevorzugt beschriebene Gestaltung ist durch die ursprünglichen Anmeldeunte r- lagen abgedeckt. 52 53 54 - 22 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbi n- dung mit § 9 1 A bs. 1 ZPO. Bacher Gröning Hoffmann Schuster Deichfuß Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 06.08.2013 - 4 Ni 29/11 - 55
Full & Egal Universal Law Academy