BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 214/03 vom 10. November 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill am 10. November 2005 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. August 2003 wird auf Kosten der Klägerin zu-rückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.625.908 festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Re-visionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat nicht gegen verfassungsmäßige Rechte der Klägerin verstoßen. Insbesondere hat es einer Beweisaufnahme durch Zeu-genbeweis zugängliches Vorbringen der Klägerin nicht übergangen. 1 2 - 3 - - 4 - Bei der Anwendung des § 252 Satz 2 BGB ist das Berufungsgericht von den vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Rechtsgrundsätzen ausge-gangen. Die Würdigung der von der Klägerin zur Schadensschätzung dargelegten Anknüpfungstatsachen bezieht sich im Hinblick auf das von der Klägerin im streitigen Zeitraum praktizierte Vertriebssystem und die Vielzahl der im Verbotszeitraum phasenweise angebotenen, von der Beklagten nicht angegriffenen Taschenlampen auf einen besonders gelagerten Einzelfall. Die Verneinung eines Schadens fällt deshalb in den Verantwortungsbereich des Tatrichters. Auch im Übrigen zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde keine zulas-sungsrelevante Rechtsfrage auf, insbesondere keine Divergenz zur Rechtspre-chung oberster Bundesgerichte. Von einer weiteren Begründung wird abgese- 3 4 - 5 - hen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutra-gen, unter denen eine Revision zugelassen wird (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Dr. Fischer Dr. Ganter Raebel Kayser Vill Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 13.06.2002 - 315 O 354/00 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.08.2003 - 5 U 109/02 -
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