BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR 214/14 Verkündet am: 5. Mai 2015 Weber, Justiz amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bl Ci AGB - Sparkassen (Fassung 1. November 2009) Nr. 26 Abs. 1 Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart i st, können sowohl der Ku n- de als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne G e- schäftszweige jederzeit ohne Einhaltung e i ner Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rec h- nung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit künd i gen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei M o- nate." ist intransparent und nach § 307 Ab s. 1 Satz 1 und 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwir k- sam, soweit sie das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Künd i gung betrifft. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - OLG Nürnberg LG Nürnberg - Fürth - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf d ie mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenbe rger , die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechts mittels im Übrigen das Urteil des 3. Zivilsenats des Obe r- landesgerichts Nürnberg vom 29. April 2014 im Kostenpunkt sowie teil weise unter Ziffer 1. der Entscheidungsformel aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurü ckweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 7. Zivilkammer des Lan d- gerichts Nürnberg - Fürth vom 24. September 2013 wie folgt abg e- ändert : Die Beklagte wird verurteilt , es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordn ungsgeldes bis zu 250.000 Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vo r- standsmitgliedern, gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, in i h- ren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 26 " Kündig ungsrecht " in Abschnitt (1) " Ordentliche Kündigung " nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Klausel zu verwenden , soweit sie das Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung betrifft : " Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenst e- hen und wed er eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte G e- - 3 - schäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige j e- derzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist künd i- gen. Kündigt die Spar kasse, so wird sie den berechti g- ten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenve r- trages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündig ungsfrist mindestens zwei Monate. " Der Kläger wird ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanze i- ger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen . Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben . Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einric h- tung nach § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Geschä ftsbedingungen unter anderem f olgende, Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen in der seit dem 1. November 2009 geltenden Fassung en t- sprechende Klausel: 1 - 4 - " Nr. 26 Kündigungsrecht (1) Ordentliche Kündigung Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Ku n- de als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne G e- schäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkas se, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rec h- nung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigung sfrist mindestens zwei Monate. " Der Kläger ist der Ansicht , die Bestimmung sei unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle n ach § 307 BGB nicht standhalte. Er hat vor dem Landgericht beantragt, die Beklagte zu verurteilen es zu unterlassen, diese ode r eine i n- haltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder mit Bezug auf diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern ein Entgelt zu berechnen. Außerdem hat er einen Antrag nach § 7 UKlaG gestellt. Das Lan d- gericht hat erkannt, die Beklagte habe es zu unterlassen, diese oder eine i n- haltsgleiche Klausel zu verwenden oder mit Bezug auf diese oder eine inhalt s- gleiche Klausel gegenüber Verbrauchern ein Entgelt zu berechnen, und eine Veröffentlichungsb efugnis nach § 7 UKlaG zugesproch en . Die Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage erstrebt und die der Kläger vol l- umfänglich zurückzuweisen beantragt hat, hat das Berufungsgericht zurückg e- wie sen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die B e- klagte i hr Klageabweisungsbegehren weiter. 2 - 5 - Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat nur zu einem Teil Erfolg. I. Das Berufungsgericht (WM 2014, 1477 ff. ) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die beanstandete Klause l verstoße gegen das Transpa renzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und sei daher unwirksam. Sie verschleiere die b e- schränkten Kündigungsmöglichkeiten des Verwenders bei einem Girokonto auf Guthabenbasis, das gemäß § 5 Abs. 2 der Bayerischen Sparkassenordnun g in der seit dem 1. Juni 2007 geltenden Fassung (künftig: BaySpkO) auf Antrag einer natürlichen Person aus dem Geschäftsbezirk der Beklagten eröffnet wo r- den sei. Bei einem solchen Konto sei die ordentliche Kündigung gemäß § 5 Abs. 2 und 3 BaySpkO ausgesch lossen. Nach dem Wortlaut dieser Besti m- mung, die mit höherrangigem Recht vereinbar sei, sei die Sparkasse nicht nur zum Eröffnen, sondern auch zum Fortführen des Kontos verpflichtet , wenn ihr dies nicht im Einzelfall aus wichtigem Grund unzumutbar sei . Die ser Verpflic h- tung könne sie sich durch eine ordentliche Kündigung des Girovertrages nicht entziehen. Da die angegriffene Klausel lediglich auf zwingende gesetzliche Vo r- schriften verweise und Giroverträge gemäß § 5 Abs. 2 BaySpkO nicht au s- drüc k lich ausne hme, sei sie nicht hinreichend klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie erwecke den fehlerhaften Eindruck, die o r- dentliche Kündigung der Sparkasse sei auch bei Giroverträgen dieser Art unter den von ihr genannten Voraussetzungen mögl ich. Der Halbsatz der Klausel 3 4 5 6 - 6 - " " mache nicht hinre i- chend deutlich, dass für eine bestimmte Gruppe von Verträgen eine ordentliche Kündigung generell unzulässig sei. Dieser Eindruck verstärke sich durch Sa tz 3 der Klausel, der die Kündigungsmöglichkeit speziell für Giroverträge regele, indem dort eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten festgelegt we r- de. Die Verweisung auf die " zwingenden gesetzlichen Vorschriften " sei auch deswegen nicht verständ lich, weil § 5 BaySpkO für den Kunden nicht einfach auffindbar sei und ein Kündigungsverb ot nicht ausdrücklich formuliere . Die aus dem Gebot der Verständlichkeit folgende Pflicht zur Aufnahme eines ausdrüc k- lichen Ausschlusses der Kündigung sei für die Bekl agte nicht unzumutbar. Eine Ergänzung der Klausel führe nicht dazu, dass die Regelung unübersichtli ch werde. Sie stelle auch k eine bloße Wiedergabe des Wortlauts des § 5 BayS pkO dar . II. Diese Ausführungen halten revisions rechtlicher Überprüfung im Wese n t- lichen stand. 1. Die Revision der Beklagten hat allerdings Erfolg, soweit das Ber u- fungsgericht die Verurteilung des Landgerichts aufrechterhalten hat, die Bekla g- te habe die Verwendung der vom Kläger beanstandeten Allgemeinen G e- schäftsbedingung auch ge genüber anderen als Verbrauchern zu unterlassen. Zwar ist , was die Revision er kennt , jedenfalls der zweitinstanzliche Antrag des Kl ägers, die Berufung zurückzuweisen, so zu verstehen , er mache sich die En t- scheidung des Landgerichts als sein Begehren zu eig en , so dass ein Verstoß des Landgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO geheilt ist (Senatsurteil vom 7 8 9 - 7 - 6. Oktober 1998 XI ZR 313/97, WM 1998, 2487 , 2488 mwN) . Der Kläger ist insoweit allerdings nicht anspruchsberechtigt, § 3 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG (vgl. BGH, Urteil v om 24. Juli 2008 VII ZR 55/07, BGHZ 178, 1 Rn. 16 ff. ) . 2. Im Übrigen ist die Revision der Beklagten im Wesentlichen unbegrü n- det. Das Berufungsgericht hat die beanstandete Klausel im Ergebnis zutreffend in entscheidenden Teilen wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB für unwirk sam erachtet. Auf die F rage, ob das Berufungsgericht § 5 BaySpkO zutreffend als privatrechtliche Kündigungsbeschränkung interpretiert hat, kommt es dabei nicht an. Die dagegen gerichtete Revision hat insoweit l e- diglich zu einem geringen weiteren Teil Erfolg. a ) Es kann dahinstehen, ob die beanstandete Klausel mit der Folge ihrer Unwirks amkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ( Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 u nd vom 27. Januar 2015 XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 mwN ) im Sinne der kundenfein d- lichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) so zu verstehen ist, sie eröffne der Beklagten ein Recht zur ordentlichen Kündigung auch dann, wenn ihr für die Kündigung kein sa chgerechter Grund zur Seite steht. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts ist, worauf die Revision zu Recht hinweist, nach Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, den Zugang zu ihren Ei n- richtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden, so d ass eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die eines sachgerechten Grundes en t- behrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom 11. März 2003 XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146, 149 ff. und vom 2. Dezember 2003 XI ZR 397/02, WM 2004, 317 ff.; vgl. Hadding, WuB I A 1. Nr. 1 9 AGB - Banken [2009] 1.12; ders. in FS Hopt, 2010, S. 1893, 1904; Goldhammer, DÖV 2013, 416, 418; Linnenbrink, BKR 2014, 10, 11 f.; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, § 675h Rn. 5; A. Fuch s in Ulmer/ 10 11 12 - 8 - Brandner/Hensen, AGB - Recht, 11. Aufl., Spez. AGB - Werke Teil 4 [2] Banken [Kreditinstitute] Rn. 72 a.E.). Satz 1 der vom Kläger beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingung macht das Recht der Beklagten zur ordentlichen Künd i- gung nicht vom Vorha ndensein eines sachgerechten Grundes abhängig. Satz 2 gleicht diesen Mangel nicht aus, weil die dort statuierte Pflicht zur Rücksich t- nahme auf die " berechtigten Belange des Kunden " nicht das Ob der Kündigung, sondern wie aus dem mit " insbesondere " eingel eiteten Zusatz ersichtlich d e- ren Modalitäten betrifft. Damit könnte die Klausel nach § 305c Abs. 2 BGB so zu interpretieren sein, die Beklagte bedinge sich ein Recht zur Kündigung ohne die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG, § 134 BGB ergebenden Einschränkungen a us. Aus den unter b) genannten Gründen kann eine Unwirksamkeit unter diesem Gesichtspunkt indessen auf sich beruhen. Gleichfalls nicht vertieft we r- den muss, ob die Unwirksamkeit der Klausel aus dem Umstand folgt, dass sie den unzutreffenden Eindruck er weckt, die Beklagte und ihre Kunden seien A d- ressaten derselben zwingenden Beschränkungen des Kündigungsrechts. b) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis jedenfalls richtig gesehen, dass der Beklagten ein Recht zur ordentlichen Kündigung transparent nicht nach Maßgabe einer salvatorischen Klausel " Soweit keine zwingenden Vorschriften " gewährt werden kann. aa) Die salvatorische Klausel, mit der Satz 1 eingeleitet ist, ist ungeei g- net, den ohne den Zusatz gesetzeswidrige n und unwirksame n Teil des Satzes 1 transparent auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren (vgl. BGH , Urteil vom 26. November 1984 VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 2 9, 48; Urteil vom 4. März 1987 IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117, 124 ; Urteil vom 29. November 1989 VIII ZR 228/ 88, BGHZ 109, 240, 248; Urteil vom 26. Juni 1991 VIII ZR 231/90, WM 1991, 1591, 1594; Urteil vom 20. Januar 1993 VIII ZR 10/92, WM 1993, 660, 662; Ur teil vom 12. Oktober 1995 I ZR 172/93, WM 1996, 13 14 15 - 9 - 1049 , 1051; Beschluss vom 20. November 2012 VIII ZR 137/12, WuM 2013, 293 Rn. 3, 10 f.; Urteil vom 4. Februar 2015 VIII ZR 26/14, WM 2015, 695 Rn. 17 ). Darüber hinaus sind salvatorische Klauseln wie die von der Beklagten verwandte grundsätzlich ihrerseits nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwir k- sam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 I ZR 172/93, WM 1996, 1049, 1051; Beschluss vom 20. November 2012 VIII ZR 137/12, WuM 2013, 293 Rn. 3; Urteil vom 4. Februar 2015 VIII ZR 26/14, WM 2015, 695 Rn. 1 7). Der Verwender kann, worauf der Gebrauch einer salvatorischen Klausel hinausläuft, die Gerichte nicht ermächtigen, eine pauschal und unsorgfältig gefasste Klausel auf das g e- setzlich zulässige Maß zu beschränken und ihr damit überhaupt erst einen b e- stimm ten Inhalt zu geben ( vgl. Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2013, § 307 Rn. 59 ; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB - Recht, 6. Aufl., § 306 BGB Rn. 45 ; A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hense n, AGB - Recht, 11. Aufl., Vorb. v . § 307 BGB Rn. 101 ; Palandt/G rüneberg, BGB, 74. Aufl., § 306 Rn. 11 ). bb) Das Berufungsgericht hat außerdem im Ergebnis richtig erfasst , dass zugunsten der Beklagten eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass salvator i- sche Klauseln in dem von der Beklagten verwendeten Sinne wegen eines Ve r- stoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind, nicht zu machen ist. Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur erwogen, ob zugunsten des Verwenders einer salvatorischen Klausel eine Ausnahme greift , wenn die Rechtslage zwe i- felhaft ist (vgl. BGH, Besc hluss vom 5. März 2013 VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3; Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2013, § 307 Rn. 59; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB - Recht, 6. Aufl., § 306 BGB Rn. 46) oder im Interesse der Übersichtlichkeit der Klausel dem V erwender e r- spart werden soll, Ausnahmen für außergewöhnliche Sachverhalte zu formuli e- ren (Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB - Recht, 11. Aufl., § 305 16 17 - 10 - BGB Rn. 153). Ob dies so allgemein zutrifft, kann der Senat offenlassen. Denn d ie Voraussetzunge n solcher Ausnah men lie gen hier nicht vor. Die Beklagte kann auch nicht geltend ma chen, ein Ausformulieren zwingender Vorschriften mache die beanstandete Klausel noch intransparenter . Im Einzelnen: Es besteht keine Ungewissheit darüber, dass d er Beklag te n als Anstalt des öffentlichen Rechts nach Art. 3 Abs. 1 GG , § 134 BGB verboten ist, ohne sachgerechten Grund zu kündigen. Unter dem Aspekt einer objektiv unklaren Rechtslage ist die Beklagte folglich nicht gehindert, die Voraussetzungen einer Kündigung transparenter zu formulieren. Dass für einzelne Geschäftszweige eine unsichere Rechtslage bestünde, die eine klare Bezeichnung etwa weite r bestehender Einschränkungen erschwerte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die schlichte Zahl maßgeblicher Regelung en wäre im Übrigen kein Gesicht s- punkt, den die Revision dafür anführen könnte, eine Konkretisierung der Rechtslage sei nicht darstellbar. Dass der Beklagten ein nach Geschäftszwe i- gen differenzierendes Regelungsprogramm grundsätzlich möglich ist, ergibt sic h aus Satz 3 der beanstandeten Klausel, der für Zahlungsdiensterahmenve r- träge mit Rücksicht auf § 675h Abs. 2 Satz 2 BGB eine Sonderregelung trifft. D ie von der Beklagten verwandte s alvatorische Klausel lässt sich auch nic ht mit dem Argument halten, aus dem zwingenden Recht folgende Ei n- schränkungen des Kündigungsrechts seien auf bloße atypische Ausnahmen beschränkt , die mangels hinreichender Bedeutung nicht benannt werden müs s- ten . Dies trifft f ür das aus Art. 3 Abs. 1 GG, § 134 BGB folgende und an die B e- klagte ge richtete Verbot, ohne sachgerechten Grund zu kündigen, nicht zu. Es schränkt das Kündigungsrecht der Beklagten nicht nur im Ausnahmefall ein, sondern ge staltet es als solches mit aus. Be schränkungen, die sich für das Recht der Beklagten zur ordent lichen Kündigung aus Art. 3 Abs. 1 GG, § 134 BGB ergeben, lassen sich ohne weiteres auf die Formel bringen, die Beklagte dürfe nur aus sachgerechten Gründen kündigen. Einen " verfassungsrechtlichen 18 19 - 11 - Kommentar " müsste die Beklagte , was sie in der Tat überford erte (Senatsurteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115 , 119 ), entgegen der M utm a- ßung der Revision nicht schreiben . Dass schließlich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. März 2003 (XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146 ff.) nicht auf eine unz ureichende Transp a- renz der dort vereinbarten Kündigungsklausel eingegangen ist, hilft der Bekla g- ten entgegen der Annahme der Revision nicht weiter. Das Recht der ordentl i- chen Kündigung eines Girovertrages war damals anders als heute (§ 675h Abs. 2 Satz 1 BGB) noch nicht von einer ausdrücklichen Vereinbarung abhä n- gig (Senatsurteil vom 15. Januar 2013 XI ZR 22/12, WM 2013, 316 Rn. 14 mwN). c ) Das B erufungsgericht hat zu treffend geschlussfolgert, d ie Intransp a- renz führe zur Unwirksamkeit der Klausel, soweit sie das Kündigungsrecht der Beklagten betrifft. Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formula r- klausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen i nhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteil e vom 27. September 2000 VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212 und vom 10. Februar 2010 VIII ZR 22 2/09, WuM 2010, 231 Rn. 18 ). Diese Teilbarkeit ist hier aber nicht gegeben , soweit die Klausel der Beklagten ein Kündigung s- recht gewährt . Wird die salvatorische Klausel gestrichen, eröffnete Satz 1 der Beklagten ein nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 B GB unwirksames, weil von Art. 3 Abs. 1 GG, § 134 BGB abweichendes ordentliches Kündigungsrecht , das für sich keinen Bestand haben kann . Die Sätze 2 und 3, die ein Künd i- gungsrecht der Beklagten nach Satz 1 voraussetzen und näher ausgestalten, aber nicht sel bst statuieren, sind, wenn das Kündigungsrecht der Beklagten nach Satz 1 entfällt, obsolet. 20 21 - 12 - 3. Die Revision hat über das unter 1. Ausgeführte hinaus lediglich z u- sät z lich Erfolg, soweit das Berufungsgericht der Beklagten die Verwendung der Allgemeinen G eschäftsbedingung auch insoweit untersagt hat, als darin dem Kunden ein Recht zur ordentlichen Kündigung gewährt wird. Ist eine ihrem Ge l- tungsanspruch nach für beide Seiten maßgebliche Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dem Kunden gegenüber inhaltlich unbillig und damit unwirksam, folg t daraus keine Gesamt - , sondern eine personale Teilun wir k- samkeit (Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB - Recht, 6. Aufl., § 306 BGB Rn. 44) . Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einse i- tigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hi n- dern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB - Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 16). Außerdem is t die Verurteilung der Beklagten, die Verwendung der bea n- standeten Klausel zu unterlassen, nicht dahin zu konkretisieren, sie dürfe unter Berufung auf die Klausel kein Entgelt erheben. Abgesehen davon, dass auch in der Forderung eines Entgelts unter Verwei s auf die Klausel eine Verwendung läge, so dass der Zusatz lediglich klarstellende Funktion hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen, die Beklagte erhebe aufgrund einer Gebührenklausel unter Berufung auf die beanstandete Allgemeine Geschäftsbedingung ein En tgelt. 22 23 - 13 - III. Das angefochtene Urteil ist daher gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, soweit sich die Revision als begründet erweist. Da die Sache zur Endentsche i- dung reif ist, kann der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO wie aus der Entsche i- dungsformel ersichtl ich in der Sache selbst ent scheiden . Im Übrigen ist die R e- vision zurückzuweisen. Ellenberger Grüneberg Maihold Pamp Menges Vorinstanzen: LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 24.09.2013 - 7 O 1146/13 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.04.2014 - 3 U 2038 /13 - 24
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