BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 215/13 Verkündet am: 10. September 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die ob jektive Gläubigerbenachteil i- gung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag pla n- mäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 Ein uneigennütz iger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schul d ners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Fortfü h rung von BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/1 1, BGHZ 193, 129 Rn. 30 ff). BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13 - OLG Rostock LG Schwerin - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweise n- de Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 13. November 20 09 am 29. März 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M . (nachfolgend: Schuldner). Der Schuldner war Gesellschafter und G e- schäftsführer einer K . GmbH (nachfolgend GmbH) . Diese hatte gegen über der Bank erhebliche Kreditverbindlichkeiten b e- gründet, welche die Bank nach einem negativ verlaufenen Kreditgespräch mit 1 - 3 - dem Schuldner am 2. Oktober 2006 zum 31. Oktober 2006 fällig stellte. F ür d i e- s e Verbindlichkeiten hatte sich d er Schuldner selbstschuldnerisch verbürgt. von seinem bei der S . geführten privaten Girokonto auf ein gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau geführtes Direktk onto bei der I . . Von diesem Konto wurd e d er Betrag durch die Beklagte oder vom Schul d- ner selbst auf ihr privates Konto bei der S . weitergeleitet . Der Schuldner hatte zu seiner Alterssicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen. A m 20. Oktober 2006 kündigte er den Versicheru ngsvertrag zum 1. November 2006 und w ies den Versicherer an, den Rückkaufswert von Der Betrag ging dort am 3. November 2006 ein. Diese hob - nach dem Vorbringen der Beklagten - hiervon 2 5 . 000 ab und händigte den Betrag dem Schuldner in ba r aus. In r- sprünglich von dem Girokonto des Schuldners herrührten. Der Kläger hält beide Leistungen an die Beklagte für anfechtbar. Seine auf §§ 133, 134 InsO gestützte Klage hatt e in den Vorinstanzen keinen Erfolg . Mit d er vom Senat gegen den Zurückweisungsbeschluss zugelassenen Revis i- on verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Zurückweisungsb e- schluss es und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 2 3 4 5 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, e ine Anfechtung nach § 13 4 Abs. 1 InsO scheitere an der fehlenden Unentgeltlichkeit. Aufgrund der Abrede, das Geld nach Eingang auf dem Konto der Bek lagten dem Kläger in bar herausz u- geben, habe der Kläger als Gegenleistung einen Herausgabeanspruch gegen die Beklagte aus § 667 BGB erworben. Zudem fehle es sowohl für eine Anfec h- tung nach § 134 Abs. 1 InsO als auch für eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Ab s. 1 InsO an der erforderlichen Gläubigerbenachteiligung zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung. Diese sei zwar zunächst durch die Überweisung der Beträge auf das Konto der Beklagten bei der S . eingetreten. Mit der Aushändigung des Bargeld es im Oktober oder November 2006 an den Schul d- ner sei diese Benachteiligung aber wieder beseitigt worden. Es sei anerkannt, dass eine zunächst eingetretene Benachteiligung nachträglich dadurch wieder beseitigt werden könne, dass der Anfechtungsgegner den a nfechtbar erhalt e- nen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführe, um damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen. II. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine Anfechtung wegen Unentge ltlichkeit (§ 134 InsO) gegen die Beklagte ausschei det, weil k e i- ne unentgeltliche Zuwendung des Schuldners gegeben ist . Entgegen der Au f- fassung der Revision kommt es für die Annahme der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO nicht auf eine synall gmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenle istung an (BGH, Urteil vom 2 6 . April 2012 - IX ZR 146/11, ZInsO 6 7 - 5 - 2012, 1127 Rn. 39 ; Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 19 mwN). Die treuhänderische Übertragung von Vermögenswerten kann infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13 , Rn. 6 zitiert nach juris; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 134 Rn. 24; MünchKomm - InsO /Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 13). I II. Im Übrigen halten d ie Ausführungen des Berufungsgerichts rechtlicher Prüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung können die Voraussetzu n- gen der Vorsatzanfechtung gemäß § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO nicht ve r- neint werden . Nach diese n Vorschriften ist eine Rechtshandlung anfechtbar, welche die Insolvenzgläubiger benachteiligt, wenn der Schuldner sie in den let z- ten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vo r- genommen hat und der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 1. Die auf Anweisung des Schuldners erfolgten Überweisungen auf das Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt. Eine Gläubigerben achteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise 8 9 - 6 - günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084 R n . 8 mwN; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421 Rn. 12; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, ZInsO 2011, 782 Rn. 8; vom 29. September 2011 - IX ZR 74/09, ZInsO 2011, 1979 Rn. 6; vom 26 . April 201 2 - IX ZR 146/11 , ZInsO 201 2 , 1127 Rn. 21 ; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 11 [st.Rspr.] . a) Durch die Überweisungen an die Beklagte hat sich der Schuldner zum Nachteil seiner Gläubiger finanzieller Mittel in Höhe von 28 entäußert, ohne hierfür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Der zunächst noch bestehende Herausgabeanspruch des Schuldners gegen die Beklagte gemäß §§ 675, 667 BGB ist kein gleichwertiges Surrogat der abgeflossenen Za h- lungsmittel. Gläub iger des Schuldners hätten das Treuhandguthaben nicht wie dessen Bankguthaben aufgrund eines Vollstreckungstitels gegen den Schul d- ner pfänden können, so dass ein Zugriffshindernis entstanden ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 2 98, 301 ; vom 26. April 2012, Rn. 12 ). D e r auf Veranlassung des Schuldners unmittelbar auf das Konto der Beklagten überwiesene Betr von Gläubigern der Beklagten gepfändet werden können. Er wa r nicht als Vermögen des Schul d- ners als Treugeber - etwa durch Überweisung auf ein Anderkonto, das offe n- kundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten - offen ausg e- wiesen, sondern nicht unterscheidbar in das Vermögen der Beklagten überg e- gangen , so dass ein Aussonderungsrecht der Gläubiger des Schuldners im I n- solvenzverfahren über dessen Vermögen nicht bestanden hätte (vgl. BGH, U r- teil 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213, 214; vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 231). 10 - 7 - b) Diese gläubigerbenachteiligende Wirkung ist mit der Weiterleitung der Gelder auf unmittelbare Veranlassung oder jedenfalls a uf Geheiß des Schul d- ners an die Beklagte auch hinsichtlich der 5.000 eingetreten, die unstreitig zunächst auf das Gemeinschaftskonto der Eheleute bei der Direktbank geflo s- sen sind. Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Vorgehenswe i- se der Beklagten, diesen Betrag von ihrem priv aten Konto - nach Weiterübe r- weisung dorthin - abgehoben und an den Schuldner in bar ausgehändigt zu h a- ben, in der damaligen wirtschaftlichen Si tuation des Schuldners durchaus n a- hegelegen habe. Der Schuldner habe sich aufgrund der Insolvenz der GmbH auch se lbst in einer kritischen Lage befunden, weil er sich für die Verbindlic h- ke i ten der GmbH verbürgt habe. Deshalb habe es durchaus Sinn gemacht, dr o- henden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger, insbesondere Kontopfändungen, in der Weise entgegenzuwir ken, dass Gelder von seinem privaten Bankkonto auf das private Bankkonto der Beklagten geleitet und ihm später durch diese in bar wieder zur Verfügung gestellt worden seien. Dies h a- be für ihn den Vorteil gehabt, dass die Übergabe von Bargeld für seine Gläu b i- ger nicht in gleichem Maße wie ein Kontoguthaben oder eine Direktabhebung erkennbar gewesen sei. Die gegen diese Würdigung gerichtete Gegenrüge der Beklagten greift nicht durch. Die Revisionserwiderung meint, durch die Überweisung auf das Gemeinscha ftskonto sei keine Verschiebung im Vermögen des späteren Schuldners eingetreten, weil der Schuldner über dieses Konto einzelverf ü- gungsberechtigt gewesen sei. Deshalb sei innerhalb seines Vermögens ledi g- lich Buchgeld von einem Konto auf das andere transferi ert worden. Die Übe r- weisung des Geldbetrags durch die Beklagte von dem Gemeinschaftskonto auf das Girokonto der Ehefrau stelle keine Rechtshandlung des Schuldners dar. 11 12 - 8 - Diese Rüge ist unberechtigt; ihr liegt ein zu enger Begriff der Recht s- handlung zu G runde. Unter Rechtshandlung ist jede bewusste Willensbetät i- gung zu verstehen, die eine rechtliche Wirkung auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 21, ständig). Deshalb sind nach § 133 Abs. 1 InsO auch mitwirkende Rechtsh andlungen des Schuldners a n- fecht bar (vgl. MünchKomm - InsO/Kayser, aaO , § 133 Rn. 8). Durch die vom Schuldner veranlasste erste Umbuchung wurde die Beklagte entsprechend dem Plan des Schuldners in die Lage versetzt, den in dem Guthaben verkörperten Vermögens wert den Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger endgültig zu entzi e- hen. Bereits in dem ersten Schritt liegt deshalb unter den hier gegebenen b e- sonderen Umständen eine nachteilige Veränderung des Vermögens des Schuldners. Sollte der Schuldner selbst die Überwe isung von dem gemeinsam geführten Direktkonto auf das Konto der Beklagten be i der S . vorgenommen haben, läge erst recht eine Rechtshandlung des Schuldners vor. 2. Die Gläubigerbenachteiligung ist entgegen der Auffassung des Ber u- fungsgeri chts durch die im Oktober oder Anfang November 2006 erfolgte Rüc k- gabe der Überweisungsbeträge in bar an den Schuldner nicht nachträglich b e- seitigt worden. a) Eine zunächst eingetretene Benachteiligung kann nachträglich dadurch wieder beseitigt werden, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schul d- ners zurückführt. Dies setzt voraus, dass die entsprechende "Rückgewähr" des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuldner den en t- zogenen Vermögenswert wieder zu geben und damit die Verkürzung der Ha f- tungsmasse ungeschehen zu machen. Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückg e- 13 14 15 - 9 - währanspruchs handeln ( BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007 , 2084 Rn. 19; Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 175/12, ZInsO 2013, 670 Rn. 3 ; Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 18; MünchKomm - InsO/K ayser , 3. Aufl., § 129 Rn. 178; Ehricke in Kübler/Prütting/ Bork, InsO, 2008, § 129 Rn. 99; Uhlenbruck/Hirte/Ede, InsO, 14. Aufl., § 129 Rn. 257 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184, 190 f). Eine solche Rückführung kann etwa dann anzunehmen sein, wenn ein abgetretenes Recht an den Schuldner zurückabgetreten wird (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO) oder eine erhaltene Zahlung z u- rückgewährt wird (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013, aaO). b ) Im Streitfall ist die Gläubigerbenachteiligung durch den verschleierten " Umtausch " eines pfändbaren Auszahlungsanspruchs gegen das Kreditinstitut in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeld betrag nicht rückgängig gemacht, sondern vertieft worden . Ziel und Zweck der Übe r- weisung der dem Schuldner zustehenden Geldb eträge auf das private Girok o n- to der Beklagten war es nach den Feststellun gen d es Berufungsgerichts, den drohenden Zugriff der Gläubiger auf die Mittel des Schuldners zu er schweren und eine infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen de r GmbH drohende Pfändung von Konten des Schuldners leerlaufen zu lassen. Auf diese Art und Weise habe dem Schuldner Bargeld zur freien Verfügung verschafft werden sollen, welches für seine Gläubiger nicht in gleicher Weise offenkundig gewesen sei wie ein K ontoguthaben oder eine Direktabhebung durch den Schuldner selbst. Danach kann von einer Rückgewähr der beiseit e- geschafften Mittel zur vorweggenommenen Befriedigung eines individuellen Rückgewähranspruchs aus § 143 InsO nicht ausgegangen werden. 16 - 10 - Mit der Rückgabe ist entsprechend dem vorgefassten Plan des Schul d- ners und der Beklagten die mit der Umleitung der Beträge auf ein Konto der Beklagten bezweckte Benachteiligung der Gläubiger erst vollendet worden. Der Schuldner hat so die Möglichkeit erhalten, über den Gesamtbetrag von 28 dieses Geld zu erschweren. c) Soweit das Berufungsgericht meint, der Zugriff der Gläubiger habe sich nicht verschlechtert, weil diese nunmehr gemäß § 808 ZPO das Bargeld, das sic h nun im Gewahrsam des Schuldners befunden habe, durch den G e- richtsvollzieher hätten pfänden lassen können, rechtfertigt auch dies e Überl e- gung nicht die A nnahme , die Gläubigerbenachteiligung sei nachträglich wieder entfallen. Nach den Feststell ungen des Be rufungsgerichts sollte nicht offenku n- dig werden, dass der Schuldner erhebliche Beträge aus der Kündigung einer Lebensversicherung erhalten hatte. An diesen Erschwerungen hat sich durch die Rückgabe in bar nichts geändert. Um Pfändungen durch den Gerichtsvo l l- zieher bewirken zu können, hätten die Gläubiger erst einmal wissen müssen, welche Verdeckungshandlungen der Schuldner mit Hilfe der Beklagten vorg e- nommen hatte und wann und wie es zur Rückgabe der Beträge an den Schul d- ner gekommen ist. Erst dann hätten s ie überhaupt die Möglichkeit gehabt, e r- folgreich einen Vollstreckungsauftrag zu erteilen, sofern das Bargeld tatsächlich noch vorhanden gewesen wäre. Mit freiwilligen Auskünften des Schuldners oder der Beklagten über den Verbleib der Beträge war in Ansehu ng des Geb a- rens der Beteiligten nicht zu rechnen. Auch dies spricht dagegen, von einer Rückgewähr auszugehen, welche eindeutig zu dem Zweck zu erfolg en hat , dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wieder zu fließen zu lass en und damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen. 17 18 - 11 - 3. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO) . Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu den weiteren Voraussetzung en des § 133 Abs. 1 InsO getroffen. Auf der Grundlage des im Revisionsverfahren als zutre f- fend zu unterstellenden Klagevorbringens lieg en sowohl ein Benachteiligung s- vorsatz des Schuldners als auch eine entsprechende Kenntnis der Beklagten vor. a) Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Neben folge eines an sich erstrebten a n- deren Vorteils - erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der (drohend) za h- lungsunfähig ist und seine (drohende) Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, Rn. 14 mwN; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 19 3 , 129 Rn. 17 mwN). In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/ 02, BGHZ 155, 75, 83 f). Der Schuldner hat den Auftrag an die S . (jetzt: Za h- n- schaftskonto der Eheleute zu überweisen, und die Kündigung seiner Leben s- ve rsicherung mit der Anweisung, die Auszahlung auf das Girokonto seiner Eh e- frau bei der S . vorzunehmen, kurze Zeit nach dem negativ verlaufenden Kreditgespräch bei der Bank getätigt. Wegen der von ihm eingegangenen selbst schuldnerischen Bürgschaft für die ungedeckten G e- schäftsschulden, welche die Bank im Oktober 2006 auf über 500.000 19 20 21 - 12 - bezifferte, war ihm seine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zei t- punkt seiner Recht s handlungen bekannt. Mit der Umleitung d er Geldbeträge auf ein Konto der Beklagten unter der Auflage, ihm die Beträge in bar wiede r- zugeben, wollte er unter Einscha ltung der Beklagten ersichtlich eine Be nachte i- lig ung der Gläubiger erreichen, deren Zugriff auf sein Vermögen er schwert we r- den sollte . b) Der Gesamtplan des Schuldners, den Zugriff der Gläubiger auf sein Vermögen zu erschwer en, wurde auf der Grundlag e des Klagevorbringens auch von der Beklagten erkannt. Kennt der Anfechtungsgegner die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder ist er über einen gegen den Schuldner gestellten Eröffnung s- antrag unterrichtet, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest e r- schweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO R n. 20 mwN ) . Nach dem für das Revisionsverfahren zu Gunsten des Kl ä- gers zu unterstellenden Sachverhalt war der Beklagten noch vor dem Inso l- venzantrag sowohl die Zahlungsunfähigkeit der GmbH als auch d i e Tatsache, dass bei der Insolvenz der GmbH nicht nur das Unt ernehmen betroffen war, sondern auch das gemeinsame Einfamilienhaus der Eheleute zur Haf tung s- masse gehörte, dass privat von ihr und dem Schuldner gewährte Darlehen ve r- loren waren und dieser für die Gesellschaftsschulden persönlich haftete, b e- kannt. Dan ach kannte sie die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners . D ass es Sinn und Zweck der Überweisung der Beträge auf ihr Ko n- to und Rückgabe in bar an den Schuldner war, de n Zugriff der Gläubiger des Schuldners zu erschweren , war ihr aufgrund des ko llusiven Zusammenwirkens 22 23 - 13 - mit dem Schuldner ohnehin bekannt . Einen anderen Zweck als die Erschw e- rung des Zugriffs der Gläubiger konnte die Vorgehensweise der Eheleute nicht haben . I V . Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben. E r i st aufzuheben (§ 522 Abs. 3, § 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Ve r- handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). V. In dem neuen Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht insbeso n- dere die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu prüfen haben. Falls diese vorliegen, ist die Beklagte gemäß § 143 1. Nach den Feststellungen des Berufungsg erichts hat die Beklagte die ihr überlassenen Geldmittel an den Schuldner weitergeleitet. Dies entlastet sie nicht. Ist der Anfechtungsgegner nicht in der Lage, der ihn nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO treffenden Verpflichtung nachzukommen, hat er nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz zu leisten. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt der Mangel des rechtlichen Grundes als von Anfang an bekannt, so dass die Beklagte als Anfechtungsge g- nerin wie ein bösgläubig er Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung 24 25 26 - 14 - des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen und so zu behandeln ist, als wäre der Rüc k- gewähranspruch gegen ihn im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Handlung (§ 140 InsO) rechtshängig geworden (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn. 14; vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 116/06, WM 2008, 449 Rn. 7; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 125 Rn. 31). 2. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, aus der Entg e- gennahme der Gelder des Schuldners und der Weiterleitung als uneigennützige Treuhänderin keinen eigenen Vorteil gezogen zu haben. Die vom Senat zum uneigennützigen Treuhänder als Anfechtungsgegner entwickelten Recht s- grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 31 bis 35) gelten unabhängig davon, ob dieser die auf ihn vom Schuldner übertragenen Vermögensgegenstände weisungsgemäß an einen Dritten we i- tergeleitet hat oder ob er dabei behilflich war, sie auf andere Weise, etwa durch eine verdeckte Rückführung an den Schuldner, beiseite zu schaffen. Diese rechtliche Bewertung ist mit Rücksicht auf den Zweck der Insolvenzanfechtung, im Interesse der Wiederherstellung des Schuldnervermögens bestimmte, als ungerechtfertigt angesehene Vermögens verschiebungen rückgängig zu m a- chen (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 29; vom 26. April 2012, aaO Rn. 35), allein sachgerecht. Versagte der We r- tersatzanspruch gegen einen uneigennützigen Treuhänder, könnte der Schul d- ner d urch Einsatz einer solchen Person, sein Vermögen verheimlichen und Be i- seite schaffen, indem er es zunächst auf einen Treuhänder überträgt und sich so dann unter möglichst undurchsichtigen und unkontrollierbaren Umständen wieder zurückgewähren lässt . Er hätt e damit die Möglichkeit , die der Gläubige r- gleichbehandlung verpflichtete Insolvenzanfechtung auf einfachstem Wege zu unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 27 - 15 - 124, 298, 303 f ; vom 26. April 2012, aaO ). Es wäre ein w idersinnig e s Ergebnis , wenn ein e als Treuhänder eingesetzte Person ihm vor Verfahrenseröffnung von dem Schuldner zwecks Vereitelung eines Zugriffs vorübergehend übertragene Vermögenswerte vor oder nach Verfahrenseröffnung ohne Anfechtungsrisiko heimlich zurückgewähre n könnte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO S. 303). Damit würden sogar Fälle eines kollusiven Zusammenwirkens von Schuldner und Treuhänder allgemein der Anfechtung entzogen. Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: LG Schwerin, Ents cheidung vom 29.03.2012 - 4 O 309/11 - OLG Rostock, Entscheidung vom 09.09.2013 - 6 U 38/12 -
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