BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 22/06 vom 14. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer am 14. Dezember 2006 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Th374ringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Dezember 2005 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zu-r374ckgewiesen. Der Gegenstandswert f374r die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 51.129,19 Euro festgesetzt. Gr374nde: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (247 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zul344ssig (247 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grunds344tzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (247 543 Abs. 2 ZPO). 1 Bei mehreren Rechtshandlungen ist grunds344tzlich jede auf ihre Anfecht-barkeit zu pr374fen (BGH, Urt. v. 21. M344rz 2000 - IX ZR 138/99, NZI 2000, 310; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, NZI 2002, 255, 256). Anfechtungsrechtlich selbstst344ndig zu erfassen sind auch mehrere Rechtshandlungen, die gleichzei- 2 - 3 - tig vorgenommen werden oder sich wirtschaftlich erg344nzen. Um mehrere Rechtshandlungen zu verbinden, gen374gt es nicht allein, dass der Schuldner einen Kredit nur aufgenommen hat, um eine bestimmte Schuld zu tilgen. Eine solche interne Verwendungsabsicht bindet die Insolvenzmasse nicht (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 aaO; vgl. auch BGH, Urt. v. 7. Juni 2002 - IX ZR 195/00, NZI 2001, 539, 540). Geht es darum, ob der Anfechtungsgegner die Zahlungsunf344higkeit des Schuldners gekannt hat, ist die Vorschrift des 247 166 Abs. 1 BGB heranzuzie-hen. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Abl366sung des von der Beklagten zu 2 ausgereichten Darlehens habe die Beklagte zu 1 als ihre Re-pr344sentantin gehandelt. Ein Zulassungsgrund ist insoweit nicht erkennbar. Im 334brigen ist die Annahme des Berufungsgerichts auch vertretbar. Zwar hat die Beklagte zu 1 die Umschuldung f374r den Schuldner besorgt. Dies schlie337t aber nicht aus, dass sie zugleich die Interessen der Beklagten zu 2 wahren musste, 3 - 4 - weil sie f374r diese den zu tilgenden Kredit verwaltete. Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG Meiningen, Entscheidung vom 20.01.2005 - HKO 125/02 - OLG Jena, Entscheidung vom 20.12.2005 - 5 U 152/05 -
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