ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR222.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 222 /16 vom 30. Mai 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , d ie Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richt e- rin Möhring un d den Richter Meyberg am 30. Mai 2017 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 13 . Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten z u- rückzuweisen. Die Parteie n erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 11.414,49 t- gesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte, die eine Anwaltskanzle i in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt haben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3, einer am 17. Juni 2011 von den Beklagten zu 1 und 2 gegründeten Anwaltsg e- 1 - 3 - sellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 alle Passiv a und Aktiv a ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft eing e- bracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten zu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Interne t- seite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist. Die Klägerin lebt in Deutschland. Welcher beruflichen Tätigkeit sie nac h- geht, ist nicht festgestellt. Die Beklagten behaupten, die Klägerin sei als Ha n- delsvertreterin selbständig tätig. Die Klägerin legte aufgrund eines Vermö gen s- verwaltungsvertrages vom 26. Mai 2005 im eigenen Namen Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schwe iz (künftig: U n- ternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb. Eine Vermögensverwaltung betrieb das Unternehmen nicht. Deswegen beauftragte die Klägerin ihre Rechtsanwä l- te, die neben ihr 6 0 bis 100 weitere Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Rückholung der Gelder aus der Schweiz. Das Schweizer U n- ternehmen wurde insolvent und es ist seit 2010 ein sogenanntes Nachlassve r- fahren nach Schweizer Recht anhängig. Deswegen fragte n die klägerischen Anwälte Ende 2010 den Beklagten zu 1, ob er bereit sei, ihre Mandanten im Nachlassverfahren zu vertreten. Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den kläg e- rischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformular e, Vollmachten sowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfa h- ren. Das genannte Schreiben war an die geschädigten Kunden des Unterne h- mens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das Nachlassverfahren vo r und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nac h- 2 3 - 4 - lassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unte r- lagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter anderem an die Klägerin , mit der Empfehlung , die Beklagten zu 1 und 2 zu b e- auftragen . Die Klägerin gab die Unterlagen unterschrieben am 23 . Januar 2011 an ihre Anwälte zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten. D a- nach hatte die Klägerin die Beklagten zu 1 und 2 mit der Forderungsei ngabe in das Nachlassverfahren und der Vertretung in den Gläubigerversammlungen beauftragt. Auftragsgemäß meldete der Beklagte zu 1 die klägerischen Ford e- rungen im Nachlassverfahren an . Die Klägerin macht den Beklagten zum Vorwurf, diese hätten in der Gläubigerversammlung am 7. November 2011 auch in ihrem Namen dem Nac h lassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern vorbehaltlos zugestimmt, ohne vorher den ehemaligen Dire k- toren und Verwaltungsratsmitglieder des Unterneh mens mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die A b- tretung ihrer Forderung gegen das Unternehmen gegen Zahlung angeboten zu haben . Deswegen habe sie ihre Schadensersatzansprüche gegen die veran t- wortlich Han delnden des Schweizer Unternehmens nach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß Artikel 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schul d- betreibung und Konkurs (SchKG) verloren . Deswegen verlangt die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.41 4,49 Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender intern a- tionaler Zuständigkeit abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klä gerin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur ande r- weitigen Verhandlung und Entscheidung an da s Landgericht zurückverwiesen. 4 5 - 5 - Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. II. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht Dresden nach Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des Lugano - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung g e- richtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 2007 oder Lugano - Übereinkom men) international zuständig. G e- genstand der Klage seien Ansprüche der Klägerin aus einem Vertrag, welchen sie als Verbraucher in geschlossen habe. Die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre Tätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat der Klägerin sowohl durch ih ren Internetauftritt als auch durch ihr Schreiben vom 3. Januar 2011 ausgerichtet, als sie die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch die Klägerin, am 3. Januar 2011 werbend angeschrieben und dem Anschreiben Auftrags - und Vollmachtformulare beigefü gt hätten. Auch die Beklagte zu 3 könne im Ve r- brauchergerichtsstand in Deutschland verklagt werden. III. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1 . Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers 6 7 8 - 6 - ausgerichtet haben. Diese Frage ist nicht meh r klärungsbedürftig, weil sie der Senat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565 ) entschieden hat . 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre anwaltliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingesch rän k- ten revisionsrechtlichen Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 allein durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit gerade auch auf Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Inte r- netseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit g e- rade auch auf Deutschland. aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls schwache Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutsc h- land. Doch belegt der Internetauftritt , dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Täti g- keit - wenn vielleicht auch nicht auf Deutschlan d - so doch auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Mandanten ausz u- schließen. Dabei hat die Klägerin mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3 das Erforderliche getan, um den Inhalt d er I n- ternetsei te der Beklagten zu 1 und 2 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fr ü- hestens im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr den Beklagten o b- legen, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f). 9 10 11 - 7 - Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite warben die Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben Deutsch und Englisch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon nur Deutsch, Französisch und Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenz en. Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der Schweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Lä n- derkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl. BGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die forensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen Gerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festge stellten Indizien dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen. Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggeb end. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internati o- nalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH, aaO Rn. 34 f mwN). bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1 und 2 vom 3. Januar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten begründet wird ( vgl. BGH, aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit ihrem Schreiben nicht nur einem die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfr a- genden Interessenten geantwortet, sondern ihnen weder nament lich noch in der Zahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie zu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ihnen entweder ein 12 13 - 8 - ausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines Ang e- bots gemacht. Dad urch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in Deutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu motivieren ( vgl. BGH, aaO Rn. 39 ff) . Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht deswegen verneint werden, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin gehenden Beratung und Empfehlung durch ihre deutschen Anwälte geschlossen hat. Gegen das Mer k- mal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den Z u- rechnungszus ammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich ist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine ta t- sächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit ni cht an, solange der Vertragspartner eines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind vorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der k l ä- gerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände spr e- chen für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten und Beklagten. Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte, die Beklagten zu 1 und 2 zu bea uftragen, diesen als Unternehmer zuzurechnen, weil sie mit deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (BGH, aaO Rn. 48 ff). b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass die Klägerin Verbraucher in im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist. aa ) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Ve r- braucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet 14 15 - 9 - werden ka nn. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser Person zu bestimmen, so dass ein und die selbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer anges e- hen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit od er Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO Rn. 13). bb ) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin den Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken mit den Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil sie den dem Anwaltsvertrag zugrundeliegenden Vermögensverwaltung svertrag zu einem allein nichtberufl i- chen und nichtgewerblichen Zweck geschlossen h at. Es hat darauf verwiesen, dass die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag im eigenen Namen ohne gewerblichen Zusatz und unter Angabe der privaten Email - Anschrift geschlo s- sen habe . Gegen die Annahme, die von der Klägerin in der Schweiz angelegten Gelde r seien in Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit angelegt wo r- den , spreche die Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren , weil dort das Formularfeld für den Gläubiger nur mit den persönlichen Daten der Klägerin ohne einen Firmen zu satz oder einen Hinw eis auf eine gewerbliche Tätigkeit ausgefüllt worden sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es sich bei dem in der Schweiz angelegten Geld um Einnahmen der Klägerin aus einem G e- schäftsbetrieb handele, stehe dies der Stellung der Klägerin als Verbraucheri n nicht entgegen. Maßgebend sei eine objektive Sichtweise mit Blick auf die Ste l- 16 - 10 - lung der Person in dem konkret abgeschlossenen Vertrag, nicht hingegen die Herkunft des eingesetzten Kapitals. Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsre chtlich nichts zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnisse n auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vol l- ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrung s- sätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die Revision nicht nach. Sie macht mit einer Verfahrensrüge aus § 286 Z PO und eine Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend, die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis, dass sie den Vertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 als Verbraucherin geschlo s- sen habe, nicht geführt und solches auch nicht einmal nachvollziehbar darg e- legt. Von Seiten der Klägerin habe es nichts als die schlichte Behauptung g e- geben, die angelegten Gelder hätten ihr gehört und nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gestanden. Konkrete Umstä n- de, die die schlichte Behauptung hätt en stützen können, gebe es nicht. Es kö n- ne richtig sein, dass die Klägerin private Gelder angelegt habe. Aussagekräftige Unterlagen habe sie jedoch nicht vorgelegt. Der behauptete Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten berücksichtigt, es kam auf diesen Vortrag nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch nicht an. Diese Ansicht des Ber u- fungsgerichts trifft auch zu . Selbst wenn die Klägerin das Geld für die Kapitala n- lagen entsprechend dem Vortrag der Bek lagten aus den (unversteuerten) Ei n- nahmen ihrer Handelsvertretung genommen haben sollte, um dieses selbst in eigenem Namen in der Schweiz anzulegen, verfolg te der seinen Wortlaut und 17 18 - 11 - Inhalt nach auf eine solche private Vermögensanlage ausgerich tete Anlagev e r- trag keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die (möglicherweise strafrecht lich rele vante) Herkunft des Geldes für die Zweckbestimmung unerheb lich (BGH, aaO Rn. 17). Das Berufungsg e- richt durfte aus den von ihm a ufgezählten Umständen - Vertragsschluss in e i- genem Namen ohne gewerblichen Zusatz und unter Angabe der privaten Email - Anschrift; Art der Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren - schließen, dass der Anlagevertrag aus objektiver Sicht zu privaten, nicht be ruflichen, nicht gewerblichen Zwecken geschlossen worden ist. Gegenindizien, die diese Wü r- digung in Frage stellen könnten, weist die Revision nicht nach . Diese setzt l e- diglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsg e- richts (vgl. BGH, aaO Rn. 16) . Die Geschäfte der Klägerin im Zusammenhang mit der Verwaltung eig e- nen Privatvermögens lassen sie nicht zu r Unternehmer in werden. Insbesondere steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung ihrer Person als Verbraucher in n icht entgegen. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische O r- ganisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil dies auf die Klägerin nicht zutrifft ( vgl. BGH, aaO Rn. 18). c) Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das B e- r u fungsgericht zutreffend entschieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3 erst nach Abschluss des Anwaltsvertrages geg ründet, sie wurde daher nicht originär Vertragspartnerin der Klägerin im Sinne der genannten Regelung. Doch hat die Klägerin vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das G e- schäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft T . 19 20 - 12 - , Rechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und Passiven. Nach dem Vortrag der Klägerin hat dies nach Schweizer Recht zur Folge, dass die Beklagte zu 3 der Klägerin neben den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldneri n hafte. Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergericht s- stand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger de s Vertragspartners des Ve r- brauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen ist der Verbrauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f). Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem Lugano - Übereinkommen ist es nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfah ren durchzufü h- ren. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknü p- fungspunkte mit de m Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach dieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht, die einschlägigen Behauptungen de r Klägerin zu den die internationale Zustä n- digkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54). 3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsät z- liche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der v om Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 21 22 - 13 - 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3). Kayser Lohmann Pape Möhr ing Meyberg Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 22.02.2016 - 1 O 2737/14 - OLG Dresden, Entscheidung vom 31.08.2016 - 13 U 441/16 -
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