BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 223/06 vom 4. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 4. Dezember 2008 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D374sseldorf vom 16. November 2006 wird auf Kosten des Kl344gers zur374ckgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 71.412,22 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (247 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zul344ssig (247 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grunds344tzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (247 543 Abs. 2 ZPO). 1 Der vom Beschwerdef374hrer geltend gemachte Zulassungsgrund der Ein-heitlichkeitssicherung liegt nicht vor. Der Senat hat bereits entschieden, dass die besonderen Umst344nde des Einzelfalles auf eine konkludente Genehmigung der Lastschriften durch den Insolvenzverwalter schlie337en lassen k366nnen (BGHZ 2 - 3 - 174, 84, 97 ff). Die Annahme des Berufungsgerichts, aufgrund der Schreiben des Kl344gers vom 1. Dezember 2003 und 21. Juni 2004 sei von einer konkluden-ten Genehmigung der Lastschriften auszugehen, beruht auf einer W374rdigung der konkreten Umst344nde des Einzelfalls und l344sst zulassungsrelevante Rechts-fehler nicht erkennen. Da das Darlehen somit im ma337geblichen Anfechtungs-zeitraum nicht zur374ckgef374hrt worden ist, er374brigen sich Ausf374hrungen zu 247 130 Abs. 1 Satz 1 InsO. Von einer weiteren Begr374ndung wird gem344337 247 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 3 Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: LG M366nchengladbach, Entscheidung vom 19.01.2006 - 10 O 74/05 - OLG D374sseldorf, Entscheidung vom 16.11.2006 - I-12 U 39/06 -
Full & Egal Universal Law Academy