BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 224/02Verkündet am: 25. März 2003Weber,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: jaBGHR: ja_____________________BGB § 119 Abs. 1, § 164 Abs. 2; KAGG § 11 Abs. 2 Satz 1a) Die als Tafelgeschäft abgewickelte Auszahlung des Rücknahmepreises an denInhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine ist für dieeinlösende Depotbank oder inländische Zahlstelle eines ausländischen Invest-mentfonds grundsätzlich kein Geschäft mit dem, den es angeht.b) In einem solchen Fall stellt die Auszahlung eines überhöhten Rücknah-mepreises an den Anteilinhaber für das einlösende Kreditinstitut keinenunbeachtlichen Kalkulationsirrtum dar, wenn in den Vertragsbedingungendes Investmentfonds bereits vorab eine Regelung über die Höhe desRücknahmepreises getroffen worden ist.BGH, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 224/02 - LG Köln AG Bergisch Gladbach - 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 25. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe unddie Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Applfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Mai2002 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die klagende Bank nimmt die Beklagten als Erben des Ho. O. B.auf Ausgleich einer angeblichen Überzahlung im Zusammenhang mit derRücknahme von Investment-Anteilscheinen in Anspruch.Der Erblasser (im folgenden: Beklagter) löste am 23. Februar 2000in einer Filiale der Klägerin 770 E. Investment-Anteilscheine der D. S.A.,Luxemburg, ein. Die Klägerin fungierte bei der Rücknahme der Anteil-scheine am Schalter in der Weise, daß sie die Auszahlung des Anteils zu - 3 -Lasten des Sondervermögens der Investmentgesellschaft übernahm. AlsGegenwert wurden dem Beklagten auf der Grundlage eines Rücknahme-preises von 49,83 nr !"n#$%&'%'()%*+Solidaritätszuschlag insgesamt 73.747,48 DM in bar ausgezahlt.Die Klägerin hat den Beklagten auf Ausgleich einer Überzahlung inAnspruch genommen, da der Rücknahmepreis lediglich 47,33 ,n-betragen habe. Der Beklagte hat geltend gemacht, er sei der Klägeringegenüber als Vertreter einer Frau H. U. aufgetreten, die ihn bevoll-mächtigt habe, ihre Investment-Anteile einzulösen, und habe auch eineentsprechende Vollmachtsurkunde vorgelegt.Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von2.558,29 DM nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hatdas Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revisi-on erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichenUrteils.Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebungdes angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an dasBerufungsgericht. - 4 -I.Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage - soweit für dieRevisionsinstanz von Interesse - im wesentlichen wie folgt begründet:Der von der Klägerin geltend gemachte Rückzahlungsanspruchkomme auf der Grundlage des § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB in Be-tracht. Dabei könne offenbleiben, ob bei der Rückgabe der Investment-anteile ein Geschäftsbesorgungs- oder aber ein Kaufvertrag geschlossenworden sei. Auch wenn ein Kaufvertrag gegeben sei, liege kein bloßerKalkulationsirrtum der Klägerin vor. Bereits beim Erwerb der Fondsan-teile sei eine Rückkaufvereinbarung geschlossen und aufgrund von Art. 9Abs. 1 und Art. 18 Abs. 3 des Verwaltungsreglements des Investment-fonds als Kaufpreis der Anteilwert am Rückgabetag festgelegt worden.Eine gesonderte Einigung über den konkreten Rückgabepreis habe des-halb anläßlich des Rückkaufs nicht mehr stattgefunden. Der tatsächliche,nicht aber der von der Klägerin fehlerhaft ermittelte Kurswert stelle da-nach den vereinbarten Kaufpreis dar.Der von der Klägerin geltend gemachte Bereicherungsanspruchrichte sich jedoch gegen die vom Beklagten vertretene Person, nichtaber gegen ihn selbst. Es sei davon auszugehen, daß der Beklagte beider Rückgabe der Investmentanteile in Vollmacht der Zeugin U. tätig ge-worden sei. Ob er dies offengelegt habe, müsse nicht geklärt werden.Bei fehlender Offenlegung sei von einem verdeckten oder echten Ge-schäft für den, den es angeht, auszugehen, und zwar nicht nur in Bezugauf den Eigentumserwerb an den Papieren, sondern auch hinsichtlichdes zugrunde liegenden Kausalgeschäfts. Denn es sei anzunehmen, daß - 5 -es dem Inhaber eines Wertpapiers beim Verkauf gleichgültig sei, werletztlich Eigentum daran erwerbe. Außerdem sei davon auszugehen, daßes die Bank gerade im Tafelgeschäft nicht interessiere, von wem dieWertpapiere stammten und an wen das Geld letztlich fließe. Das geltejedenfalls dann, wenn der Austausch der Papiere gegen Bargeld wiebeim klassischen Tafelgeschäft ohne Identitätsfeststellung des Vorle-gers, also anonym, erfolge.Soweit die Bank mit Rücksicht auf das Geldwäschegesetz dieIdentität des Kunden bzw. Handelnden festhalte, geschehe dies nicht imeigenen, sondern allein im öffentlichen Interesse. Ein eigenes privatwirt-schaftliches Interesse an dieser Feststellung habe und verfolge die Klä-gerin nicht.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem ent-scheidenden Punkt nicht stand.1. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, daß dasBerufungsgericht deutsches Recht angewendet hat. Da es sich bei demErwerb ausländischer Investmentanteile um ein Rechtsverhältnis mitAuslandsbezug handelt, ist zwar grundsätzlich das Recht am Sitz derInvestmentgesellschaft anzuwenden (Baur in: Assmann/Schütze, Hand-buch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 19 Rdn. 56). Ob dies auch beider Rückgabe von Investment-Anteilscheinen bei der inländischen De-potbank oder Zahlstelle eines ausländischen Investmentfonds gilt, bedarf - 6 -keiner Entscheidung. Die Parteien sind im Verfahren nämlich überein-stimmend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen undhaben damit zumindest eine stillschweigende Einigung dahingehend ge-troffen, daß für ihr Rechtsverhältnis deutsches Recht anwendbar seinsoll (vgl. Senat, Urteil vom 23. April 2002 - XI ZR 136/01, WM 2002,1186, 1188 m.w.Nachw.).2. Nicht gefolgt werden kann aber den Ausführungen, mit denendas Berufungsgericht die Passivlegitimation des Beklagten für den vonder Klägerin geltend gemachten Bereicherungsanspruch aus § 812Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint hat. Der Beklagte kann nicht mit Erfolgeinwenden, nach dem Rechtsinstitut des Geschäfts für den, den es an-geht, sei nicht er, sondern die von ihm vertretene Zeugin U. Vertrags-partnerin der Klägerin und Leistungsempfängerin geworden. Das vomBeklagten am 23. Februar 2000 mit der Klägerin abgewickelte Geschäftist kein Geschäft, für den, den es angeht.a) Ein solches Geschäft ist dadurch gekennzeichnet, daß der han-delnde Bevollmächtigte nicht zu erkennen gibt, ob er für sich oder einenanderen handelt, aber für einen anderen aufgrund einer erteilten Voll-macht handeln will und es dem Geschäftsgegner gleichgültig ist, mit wemdas Geschäft zustande kommt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991- VIII ZR 212/90, WM 1991, 1678, 1680; MünchKomm/Schramm, BGB4. Aufl. § 164 Rdn. 47). Anerkannt ist dieses durch teleologische Reduk-tion des Offenheitsgrundsatzes (§ 164 Abs. 2 BGB) entwickelte Rechts-institut insbesondere bei Bargeschäften des täglichen Lebens, und zwarvor allem beim dinglichen Rechtserwerb. Bei schuldrechtlichen Ge-schäften finden die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, - 7 -nur in Ausnahmefällen Anwendung (vgl. Staudinger/Schilken, BGB13. Aufl. Bearb. 2001 Vorbem. zu § 164 ff. Rdn. 54; Soergel/Leptin, BGB13. Aufl. § 164 Rdn. 31; Erman/Palm, BGB 10. Aufl. § 164 Rdn. 9), dadem Vertragschließenden die Person seines Geschäftsgegners in derRegel nicht gleichgültig ist.b) Letzteres ist auch hier nicht der Fall.aa) Bei dem am 23. Februar 2000 abgewickelten Tafelgeschäfthandelt es sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht umein beiderseits sofort erfülltes Effektenfestpreisgeschäft. Der Beklagtehat an diesem Tage vielmehr, wie er in den Vorinstanzen in Überein-stimmung mit der Klägerin selbst vorgetragen hat, von dem Recht desAnteilinhabers Gebrauch gemacht, gegen Rückgabe der nach Art. 5 Nr. 1des Verwaltungsreglements des E. Investmentfonds als Inhaberpapiereausgestalteten Investment-Anteilscheine die Auszahlung der darin ver-brieften Anteile an dem Investment-Sondervermögen zu verlangen (Art. 9Nr. 1 Satz 1 des Verwaltungsreglements). Die Klägerin hat bei der Rück-nahme der Anteilscheine am Schalter und der Auszahlung des Anteilsam Investment-Sondervermögen als inländische Depotbank bzw. Zahl-stelle der in Luxemburg ansässigen Investmentgesellschaft fungiert. Diein § 15 a Auslandinvestment-Gesetz vorgeschriebene Bestellung einesinländischen Kreditinstituts dient insbesondere dem Zweck, daß überdieses die für die Anteilinhaber bestimmten Zahlungen geleitet und dieRücknahme von Anteilen durch die ausländische Investmentgesellschaftabgewickelt werden können (§ 15 a Abs. 1 Satz 1 Auslandinvestment-Gesetz). Die Zahlstelle tritt insoweit ergänzend neben die Depotbank, zuderen Aufgaben nach deutschem Recht unter anderem die Rücknahme - 8 -von Anteilscheinen und die Zahlung des Rücknahmepreises gehören(§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 12 a Abs. 2 KAGG).bb) Bei der Auszahlung des Rücknahmepreises gegen Rückgabeder Anteilscheine ist die Klägerin aufgrund eines mit der Investmentge-sellschaft oder der Depotbank geschlossenen Geschäftsbesorgungsver-trages (§ 675 Abs. 1 BGB) tätig geworden (vgl. Köndgen, in:Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 113Rdn. 132). Aufgrund dieses Vertrages war die Klägerin unter anderemzur Berechnung des Wertes der Anteile (vgl. Baur, in: Assmann/Schütze,Handbuch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 18 Rdn. 87), aber auch zurAuskunftserteilung und zur Rechenschaftslegung verpflichtet (§ 666BGB). Den Ersatz ihrer Aufwendungen konnte die Klägerin von der In-vestmentgesellschaft bzw. der Depotbank nur verlangen, wenn und so-weit sie sie nach den Umständen für erforderlich halten durfte (§ 670BGB). Jedenfalls bei Einlösung ersichtlich gefälschter Anteilscheine undim Falle einer unrichtigen Berechnung des Anteilwertes und Auszahlungeines überhöhten Betrages an den Anteilinhaber bestand ein solcher An-spruch ) Daraus erhellt, daß der Klägerin die Person ihres Geschäfts-partners bei der Rücknahme von Anteilscheinen und der Auszahlung desRücknahmepreises entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keines-wegs gleichgültig war. Wenn sie daraus keinen Aufwendungsersatzan-spruch gegen die Investmentgesellschaft erlangte, blieb ihr nur die Mög-lichkeit, sich an ihren die Anteilscheine vorlegenden Geschäftspartner zuhalten. Abgesehen davon war die Klägerin zur gehörigen Erteilung vonAuskunft gemäß § 666 BGB an die Investmentgesellschaft bzw. an die - 9 -Depotbank nur in der Lage, wenn sie sich über die Person ihres Ge-schäftspartners bei Auszahlung des Rücknahmepreises für die zurück-gegebenen Anteilscheine Gewißheit verschaffte (vgl. Münch-Komm/Seiler, BGB 3. Aufl. § 666 Rdn. 5; Erman/Ehmann, BGB 10. Aufl.§ 666 Rdn. 21). Dementsprechend hat die Klägerin bei dem Tafelge-schäft die Vorlage des Bundespersonalausweises des Beklagten verlangtund seinen Namen auf dem Abrechnungsbeleg über die zurückgegebe-nen Anteilscheine vermerkt. Daß dies nicht im Interesse der Klägerin,sondern ausschließlich im Hinblick auf das Geldwäschegesetz, das imInteresse des Staates und der Allgemeinheit dem Aufspüren von Gewin-nen aus schweren Straftaten dient, geschehen ist, ist nicht ersichtlich.III.Die Abweisung der Klage stellt sich auch nicht aus anderen Grün-den als richtig dar (§ 561 ZPO). Anders als die Revisionserwiderungmeint, ist der Klägerin bei der angeblich unzutreffenden Ermittlung desRückgabepreises nicht lediglich ein unbeachtlicher interner Kalkulations-irrtum unterlaufen. Ein solcher bereits im Stadium der Willensbildungunterlaufener, nicht zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigen-der Motivirrtum liegt vor, wenn ein Vertragspartner dem Geschäftsgegnerim Rahmen einer Willenserklärung lediglich den geforderten Preis alsErgebnis einer Berechnung, nicht aber die Kalkulation mitteilt (vgl.BGHZ 139, 177, 180 f.). Hier fehlt es für einen solchen Kalkulationsirrtumbereits an einem Vertragsantrag der Klägerin an den Beklagten zur Eini-gung über den Rücknahmepreis der Investment-Anteile. - 10 -Wie oben (II. 2. b) aa) dargelegt, hat der Beklagte von der Klägerinals Depotbank bzw. Zahlstelle der Investmentgesellschaft gegen Rück-gabe der Anteilscheine die Auszahlung der darin verbrieften Anteile amInvestment-Sondervermögen verlangt (Art. 9 Nr. 1 Satz 1 des Verwal-tungsreglements). Eine gesonderte vertragliche Einigung der Parteienüber den Preis der Anteile war dabei weder erforderlich noch ist sie ge-troffen worden. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ent-hält bereits das als allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizierendeVerwaltungsreglement des E. Investmentfonds eine für beide Parteienverbindliche Regelung des Rücknahmepreises. Nach Art. 9 Nr. 1 Satz 2des bundesweit verwendeten und deshalb uneingeschränkt der Ausle-gung des erkennenden Senats unterliegenden Verwaltungsreglementserfolgt die Rücknahme von Anteilen zum Rücknahmepreis gemäßArt. 18. Rücknahmepreis ist nach Art. 18 Nr. 3 der Anteilwert. Dieser wirdnach Art. 7 Nr. 1 des Verwaltungsreglements an jedem Bankarbeitstagim Wege der Teilung des Netto-Fondsvermögens durch die Zahl der amBewertungstag im Umlauf befindlichen Anteile des Fonds berechnet.Diese - § 21 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 KAGG entsprechende - Regelungstellt für den Fall der Rückgabe von Investment-Anteilen eine vorab ge-troffene Vereinbarung des maßgeblichen Rücknahmepreises dar. Unter-läuft der Depotbank oder der Zahlstelle bei der Berechnung dieses ver-einbarten Rücknahmepreises ein Fehler und wird dem Inhaber der An-teilscheine deshalb ein überhöhter Betrag ausgezahlt, so liegt einerechtsgrundlose Überzahlung vor, die nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1BGB herauszugeben ist. - 11 -IV.Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Be-rufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieseswird nunmehr Feststellungen zu treffen haben, ob der Beklagte bei derRückgabe der Anteilscheine gegenüber der Klägerin als Vertreter derZeugin U. aufgetreten ist und gegebenenfalls ob er ausreichend bevoll-mächtigt war und der Klägerin bei der Berechnung des Rücknahmeprei-ses ein Fehler unterlaufen ist.Nobbe Bungeroth Müller Wassermann Appl
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