BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 228/02 Verkündet am:24. Juni 2003BürkJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:ja[nur zu b) und c)] a)BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend.b)InsO § 145Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger denanfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst erlangt; sie scheidet aus, wennschon dem Ersterwerber die Rückgewähr in Natur vor Eintritt der "Rechtsnach-folge" unmöglich geworden war.c)InsO §§ 47, 48 Satz 2, §§ 129, 143, 145Der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers stellt in der Insolvenz desAnfechtungsgegners jedenfalls dann nur eine Insolvenzforderung dar, wenn die-ser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen lediglich Werter-satz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegen-stand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist.BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - OLG Stuttgart LG Heilbronn - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 24. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterKirchhof, Dr. Fischer, Kayser und nrfür Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2002 auf-gehoben.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer fürHandelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 8. Februar 2002wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt auch die Kosten der Rechtsmittelzüge.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen derBauunternehmung K. GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung). Dieseführte ein Bauvorhaben für die B. GmbH aus und bezog zu diesem ZweckBaustoffe von der H. GmbH (nachfolgend: Lieferantin). Zahlungen auf derar-tige Lieferungen erhielt die Lieferantin aufgrund einer Abtretung durch die - 3 -Bauunternehmung zwischen dem 23. November 1999 und 3. Februar 2000unmittelbar von der B. GmbH.Über das Vermögen der Bauunternehmung wurde am 1. April 2000 dasInsolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Verwalter bestellt. Er nahm dieLieferantin auf Zahlung empfangener Geldbeträge in Höhe von 74.429,32 DMmit der Begründung in Anspruch, zur Zeit der angefochtenen Leistungen derB. GmbH sei die Bauunternehmung schon zahlungsunfähig gewesen und dieLieferantin habe das gewußt; deshalb seien die Leistungen gemäß §§ 133, 131oder 130 InsO anfechtbar. Aufgrund dieser Klage schloß der Kläger mit derLieferantin am 2. Februar 2001 einen Prozeßvergleich, derzufolge diese sichverpflichtete, an den Kläger 50.000 DM in fünf monatlichen Raten zu zahlen.Nachdem die Lieferantin eine Rate von 10.000 DM am 1. März 2001 gezahlthatte, wurde auch über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet; der Be-klagte ist ihr Insolvenzverwalter.Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten Zahlungder restlichen 40.000 DM aus der Insolvenzmasse. Das Landgericht hat dieKlage mit der Begründung abgewiesen, der anfechtungsrechtliche Rückge-währanspruch sei nur ein schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch, der in derInsolvenz des Anfechtungsgegners lediglich eine Insolvenzforderung begrün-de. Die dagegen eingelegte Berufung hat der Kläger mit folgenden Sätzen be-gründet:"Die Entscheidung des Landgerichts ... kann keinen Bestand ha-ben, da sie konträr steht zu der Rechtsauffassung zweier BGH- - 4 -Richter, die das hier in Rede stehende Rechtsproblem im Lichteder Insolvenzordnung rechtlich gewürdigt haben.Im Hinblick auf die Klärung einer reinen Rechtsfrage beruft sichder Kläger/Berufungskläger zur Vermeidung von Wiederholungenauf die Klageschriftsätze vom 4.12.2001 (richtig: 4.10.2001) und10.12.2001."Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, anden Kläger 20.451,68 nr !"##%$r"'&rnr$($n*)e-vision des Beklagten.Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-teils.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt:Die Berufung sei trotz der knappen Begründung zulässig. Denn es geheum eine reine Rechtsfrage, die insbesondere in der Literatur eine ausführlicheAufbereitung erfahren habe. - 5 -In der Sache sei der haftungsrechtlichen Theorie von der Rechtsnaturdes Anfechtungsanspruchs zu folgen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalbdie Gläubiger des Anfechtungsgegners von einem anfechtbaren Erwerb ihresSchuldners profitieren sollten. Für ein Aussonderungsrecht des Gläubigers inderartigen Fällen spreche die Interessenlage. Der bloß schuldrechtliche Cha-rakter des Anfechtungsrechts stehe seiner Behandlung als Aussonderungs-recht nicht grundsätzlich entgegen, weil der Rechtsordnung auch sonst schuld-rechtliche Aussonderungsrechte nicht fremd seien. Ferner stehe dieser Wer-tung nicht entgegen, daß sich ein Aussonderungsrecht grundsätzlich auf indi-viduell bestimmte Gegenstände beziehen müsse, an denen ein Dritter dinglicheoder persönliche Rechte geltend machen könne, und Geld nur aussonde-rungsfähig sei, wenn es sich um bestimmte Geldscheine oder Geldstücke han-dele, die unterscheidbar im Vermögen des Schuldners vorhanden seien. Dennes gehe im Streitfall nicht um die anfechtbare Verschiebung einer Sache infremdes Eigentum, sondern um eine Forderungsabtretung. Eine Forderungunterfalle ebenfalls dem Begriff des Gegenstandes.An der Aussonderungskraft des Anfechtungsanspruchs ändere esnichts, daß dieser im Wege eines Vergleiches geregelt worden sei. Denn einsolcher Vergleich wirke in der Regel und auch vorliegend nicht als Novation.II.Demgegenüber rügt die Revision: Die Berufung sei unzulässig gewesen.Ihre Begründung bezeichne nicht im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPOUmstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für - 6 -die angefochtene Entscheidung ergebe. Dazu reichten weder die Verweisungauf erstinstanzlichen Vortrag noch der Hinweis auf die Rechtsauffassung zwei-er Bundesrichter aus.Der im Vorprozeß abgeschlossene Vergleich betreffe zudem nicht mehrden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch, sondern einen gewöhnli-chen, ungesicherten Zahlungsanspruch. Ein Prozeßvergleich habe novierendeWirkung, weil sein wesentlicher Inhalt darin bestehe, einen Vollstreckungstitelzu schaffen und das Verfahren zu beenden. Demgemäß ergebe sich in solchenFällen die Grundlage des Rechtsverhältnisses für die Zukunft nur noch ausdem Vergleich, nicht mehr aus dem ursprünglichen streitigen Schuldverhältnis.Mindestens habe das Berufungsgericht eine Auslegung in dieser Hinsicht ver-säumt.Der Sache nach sei an der vom Bundesgerichtshof in ständiger Recht-sprechung vertretenen schuldrechtlichen Theorie des Anfechtungsrechts fest-zuhalten. Der Anfechtungsanspruch habe keine stärkere Wirkung als jeder an-dere Anspruch. Dies müsse insbesondere im Vergleich mit Schadensersatzan-sprüchen solcher Gläubiger gelten, die durch eine vorsätzliche unerlaubteHandlung des Insolvenzschuldners geschädigt worden seien.III.Die Berufung war zulässig. - 7 -Allerdings muß die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2Nr. 2 ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverlet-zung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Demgenügt die Berufungsbegründung des Klägers hier jedoch gerade noch.1. Zur Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus ver-ständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils derBerufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH,Urt. v. 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481; v. 18. Juni 1998 - IXZR 389/97, NJW 1998, 3126 m.w.N.). Erforderlich und ausreichend ist die Mit-teilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestanddes angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderenformalen Anforderungen hierfür auf. Die Bezeichnung der verletzten Rechts-norm ist entbehrlich, soweit aus den mitgeteilten Rechtsansichten deutlich wird,worin der Rechtsfehler gesehen wird (Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 520Rn. 31).Mit seiner Berufungsbegründung erstrebte der Kläger ausdrücklich "dieKlärung einer reinen Rechtsfrage". Diese wird auch erkennbar, weil die Beru-fungsbegründung nicht etwa nur pauschal auf zwei bestimmte erstinstanzlicheSchriftsätze verweist, sondern zugleich die vom Kläger konkret für richtig ge-haltene Rechtsansicht aufzeigt. Denn wegen der dem landgerichtlichen Urteilangeblich konträren "Rechtsauffassung zweier BGH-Richter" nahm die Beru-fungsbegründung u.a. auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 10. Dezember 2001Bezug, in dem - nur - die dem Kläger günstige Rechtsansicht über die Wirkungder Insolvenzanfechtung in der Insolvenz des Anfechtungsgegners unter An-gabe der entsprechenden Fundstellen aufgeführt war. Dies genügte. - 8 -2. Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungser-heblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig dieDarlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einemanderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils führt. Dieses formale Be-gründungserfordernis setzt nicht die Schlüssigkeit der Berufungsgründe voraus(BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - III ZR 265/98, NJW 1999, 3126; v. 4. Oktober 1999- II ZR 361/98, NJW 1999, 3784, 3785).Nach der Berufungsbegründung war die vom Kläger für richtig gehalteneRechtsauffassung dem landgerichtlichen Urteil "konträr".IV.In der Sache vermag der Senat dem Berufungsgericht aber wegen derbesonderen Gestaltung des vorliegenden Falles nicht zu folgen.1. Hierbei geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, daß derProzeßvergleich vom 2. Februar 2001 mit der Lieferantin, auf den der Klägerseine jetzige Klage stützt, entgegen der Ansicht der Revision einen Anfech-tungsanspruch gemäß § 143 InsO festlegt.Ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB wirkt regelmäßig nicht schuldum-schaffend (BGH, Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503). Das giltgrundsätzlich auch für Prozeßvergleiche im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.Zwar haben diese zusätzlich zur Regelung der materiellen Rechtslage zum - 9 -Ziel, ein anhängiges Verfahren zu beenden und für die Zukunft einen Vollstrek-kungstitel zu schaffen. Dazu ist es aber im Zweifel ebensowenig wie bei einemstreitmäßigen Urteil nötig, eine neue, selbständige Grundlage für das Rechts-verhältnis zu schaffen. Vielmehr ist jeder titulierte Anspruch gleichermaßennachträglichen Einwendungen ausgesetzt, die zu Vollstreckungsgegenklagen(§ 767 ZPO), Abänderungsklagen (§ 323 ZPO) oder auch weiterführendenFeststellungs- oder sogar erneuten Leistungsklagen führen können. Der Ein-fluß derartiger späterer Veränderungen wird sich meist nur unter Berücksichti-gung auch des ursprünglichen Schuldgrundes zutreffend beurteilen lassen.Erst recht spricht nichts dafür, daß ein Gläubiger rechtliche Vorteile, die insbe-sondere einem Anfechtungsanspruch zukommen - z.B. den Schutz gegen eineAufrechnung mit bloßen Insolvenzforderungen (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO), gegenden Einwand des Bereicherungswegfalls (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder dieMöglichkeit der Anfechtung gegen Rechtsnachfolger (§ 145 InsO) - durch einenVergleichsschluß einbüßen will.Ein von dieser Regel abweichendes Verständnis läßt sich hier nicht hin-reichend der Bestimmung unter Nr. 3 des Prozeßvergleichs vom 2. Februar2001 entnehmen, derzufolge durch den Vergleich neben der eingeklagten For-derung auch mögliche Ansprüche des Klägers aus der Rechtsbeziehung zwi-schen der B. GmbH und der Bauunternehmung sowie überhaupt weitereAnfechtungsansprüche "erledigt" sein sollten. Dieser Wortlaut ergibt nichtmehr, als daß dem Kläger aus demselben Sachverhalt keine weiteren Ansprü-che gegen die Lieferantin zustehen sollten. Da der Beklagte selbst sich in denTatsacheninstanzen nicht auf ein weitergehendes Verständnis dieser Vereinba-rung bezogen hatte, brauchte das Berufungsgericht ein solches auch nichtausdrücklich auszuschließen. - 10 -2. Das Berufungsgericht hat den Meinungsstreit über die Rechtswirkun-gen der Insolvenzanfechtung zutreffend wiedergegeben (vgl. auch Haas/MüllerZIP 2003, 49, 50 ff; MünchKomm-InsO/Kirchhof, vor §§ 129 bis 147 Rn. 23).Insbesondere hat der erkennende Senat durch Urteil vom 11. Januar 1990 (IXZR 27/89, NJW 1990, 990, 992) einen Gerichtsstand nach § 771 ZPO für eineAnfechtungsklage gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers desAnfechtungsgegners verneint (a.M. RGZ 30, 394, 397; 40, 371, 372 f; RGJW 1895, S. 202 Nr. 15; 1910, S. 114 Nr. 18; LZ 1908, 609 ff; KG NJW 1958,914, 915). Der früher für das Konkursrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat zumRückgewähranspruch aus § 7 AnfG beiläufig ausgeführt, daß dieser wegenseiner rein schuldrechtlichen Wirkung im Konkurs des Rückgewährschuldnerskein Aussonderungsrecht gebe (BGHZ 71, 296, 302). Ob an diesen Erkennt-nissen festzuhalten ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Dennalle vorgenannten Urteile betrafen den Sachverhalt, daß das anfechtbar er-langte Rechtsgut selbst Gegenstand der Intervention des Verwalters war.3. Demgegenüber weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, daßdie Lieferantin von vornherein nur auf Wertersatz gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2InsO haftete: Nach den insoweit unangefochtenen Feststellungen des Beru-fungsgerichts hat die Bauunternehmung als spätere Insolvenzschuldnerin ihrenAnspruch gegen die B. GmbH an die Lieferantin abgetreten, und diese hatdie Ansprüche bei der B. GmbH als Drittschuldnerin eingezogen. Damit sinddie abgetretenen Ansprüche erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB) und konnten inNatur (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO) selbst nicht mehr zurückgewährt werden. Deran die Stelle tretende Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO isteine gewöhnliche Geldforderung, die sich gegen das gesamte Vermögen des - 11 -Anfechtungsgegners richtet und insoweit keine Aussonderungskraft außerhalboder innerhalb einer Insolvenz des Anfechtungsgegners mehr hat.Die Wirkung eines solchen Wertersatzanspruchs in der Insolvenz desAnfechtungsgegners ist gesetzlich nicht besonders geregelt und - soweit er-kennbar - in Rechtsprechung und Literatur nicht besonders untersucht worden.Sie kann nach Auffassung des Senats nicht unmittelbar aus einzelnen Theori-en abgeleitet werden, deren Zweck es nur ist, das Wesen des maßgeblichenRechts zu erklären. Statt dessen ist auf die Wertungen abzustellen, die deneinschlägigen Gesetzesnormen erkennbar zugrunde liegen.a) Dies betrifft vor allem § 145 Abs. 1 InsO, demzufolge die Anfechtbar-keit auch gegen Gesamtrechtsnachfolger des Anfechtungsgegners geltendgemacht werden kann. Der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge in diesem Sinneist weit zu verstehen; es genügt, daß ein anderer Rechtsträger auf gesetzlichgeregelter Grundlage in alle Verbindlichkeiten des Vorgängers eintritt (vgl.MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 7). Es mag deshalb viel für eine minde-stens entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den Insolvenzverwaltereines Anfechtungsgegners sprechen, der dessen gesamtes pfändbares Ver-mögen (§§ 35, 36 InsO) zwar nicht zu eigenem Recht erwirbt, aber die Ver-waltungs- und Verfügungsbefugnis für den Anfechtungsgegner über das ge-samte Vermögen zugunsten der Gläubigergemeinschaft ausübt (vgl. Heidel-berger Kommentar zur InsO/Kreft, 2. Aufl. § 145 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 15; Haas/Müller, ZIP 2003, 49, 56).Jedoch setzt jede Rechtsnachfolge im Sinne von § 145 InsO - sei es ei-ne Einzel- (Abs. 2) oder Gesamtrechtsnachfolge (Abs. 1) - voraus, daß der - 12 -Nachfolger den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst erlangt. DieNorm ist insgesamt nicht anwendbar, wenn schon dem Ersterwerber die Rück-gewähr in Natur vor Eintritt der "Rechtsnachfolge" unmöglich geworden war(MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 3 m.w.N.). Denn der Zweck des § 145InsO liegt darin, dem Anfechtenden unter bestimmten Voraussetzungen einenerleichterten Zugriff auf den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst zuermöglichen. Für die bloße, von Anfang an bestehende Schuld einer Geld-summe gelten dagegen ohnehin und allein die allgemeinen bürgerlich- oderhandelsrechtlichen Vorschriften über Rechtsnachfolgen (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 16). Insbesondere würde die Möglichkeit der Haf-tungsbegrenzung, die §§ 1975 ff BGB oder § 25 Abs. 2, § 28 Abs. 2 HGB,§ 133 Abs. 1 UmwG für wichtige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge vorsehen,unterlaufen, wenn § 145 Abs. 1 InsO auch auf reine Geldsummenschulden an-wendbar wäre.b) Andere Vorschriften der Insolvenzordnung sehen eine Haftung derInsolvenzmasse für solche Schulden aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung ebenfalls nicht vor. Zwar besteht allgemein auch die Möglichkeit - auf die dasBerufungsgericht verweist -, einen auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetenAnspruch auszusondern, im vorliegenden Falle also den ursprünglichen An-spruch der Bauunternehmung gegen die B. GmbH aus dem Vermögen derLieferantin als Abtretungsempfängerin. Sogar wenn man dem anfechtungs-rechtlichen Anspruch auf Rückgewähr (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO) dieses Zah-lungsanspruchs Aussonderungskraft im Sinne von § 47 InsO zuerkennt (soHeidelberger Kommentar zur InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 72; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 346; Haas/Müller, ZIP 2003, 49, 56 ff, jeweils m.w.N.), erlischtdas Aussonderungsrecht mit dem Untergang des auszusondernden Gegen- - 13 -stands, hier also mit der Erfüllung durch die B. GmbH. An die Stelle kannzwar ein Recht auf Ersatzaussonderung der Gegenleistung treten, aber nur,soweit diese in der Insolvenzmasse unterscheidbar vorhanden ist (§ 48 Satz 2InsO). Die Gegenleistungen waren im vorliegenden Falle die Geldbeträge, wel-che die B. GmbH zwischen dem 23. November 1999 und dem 3. Februar2000 zur Tilgung ihrer Verbindlichkeit an die Lieferantin gezahlt hat. Wie dieZahlungen im einzelnen erfolgten und wo das Geld verblieben ist, hat der- insoweit beweisbelastete (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, § 48 Rn. 73) - Klä-ger trotz eines Hinweises des Senats nicht dargetan. Dem Beklagten oblagjedenfalls deshalb keine Last zu substantiiertem Bestreiten, weil der Klägernicht einmal ansatzweise vorgetragen hat, daß von den empfangenen Zahlun-gen in Höhe von wenig mehr als zusammen 74.000 DM nach fünfzehn undmehr Monaten noch ein Rest unterscheidbar im Vermögen der - fortlaufendgewerblich tätigen - Lieferantin übrig geblieben war, als über deren Vermögendas Insolvenzverfahren eröffnet wurde.Ein Anspruch des Klägers wegen Massebereicherung scheidet hier vonvornherein aus, weil die Zahlungen der Lieferantin schon vor der Insolvenzer-öffnung über ihr Vermögen zugeflossen sind. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO setzt stattdessen voraus, daß die Insolvenzmasse erst nach der Verfahrenseröffnungbereichert worden ist (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 55 Rn. 203, 206 f; Uh-lenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 74; Heidelberger Kommentar zurInsO/Eickmann, aaO § 55 Rn. 24; vgl. Senatsurt. v. 10. Juli 1997 - IX ZR234/96, ZIP 1997, 1551, 1552 m.w.N.; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 318/99,ZIP 2000, 244, 245). - 14 -Über die aufgezeigten Möglichkeiten hinaus verleiht der anfechtungs-rechtliche Wertersatzanspruch jedenfalls kein allgemeines Vorrecht am ge-samten Vermögen des Anfechtungsgegners zu Lasten aller seiner anderenGläubiger.Kreft Kirchhof Fi-scher Kayser nr
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