ECLI:DE:BGH:2019:260319UXIZR228.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 228/17 Verkündet am: 26. März 2019 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 358 Abs. 4 Satz 3 (Fassun g bis 12. Juni 2014), § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Brüssel - I - VO Art. 5 Nr. 1 a) Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unterneh- mers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unter- nehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzierten Leistung und des Dar- lehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehensva- luta kraft Gesetzes, kann der Darlehensgeber, sofern keine anderweitigen ver- traglich en Vereinbarungen zwischen ihm und dem Unternehmer bestehen, den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Darlehensnehmer erlangt hat, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Sa tz 1 Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (Bestätigung von Senatsurteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 f.; Fortführung von Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15 , BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36). - 2 - b) Zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensge- bers in diesen Fällen. ZPO § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 Die Auffassung des nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweisenden Gerichts, die de utschen Gerichte seien international zuständig, bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 GSZ 1/65, BGHZ 44, 46, 47 ff.). BGH, Urteil vom 26. März 2019 - XI ZR 228/17 OLG Frankfu rt am Main LG Frankfurt am Main - 3 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias, die Richte rin Dr. Men ges und den Richter Dr. Tolkmitt für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die klag ende Bank macht gegen den beklagten Versicherer mit Sitz in London Rückgriffsansprüche aus verbundenen Geschäften geltend. Die Klägerin schloss mit verschiedenen Darlehensnehmern in den Jah- ren 2003 und 2004 Verbraucherdarlehensverträge, die zur Finanzier ung von Einmalzahlungen der Darlehensnehmer auf parallel abgeschlossene Kapitalle- bensversicherungsverträge bei der Beklagten dienten. Nach dem Vortrag der Klägerin enthielten die von der Beklagten verwandten "Policenbedingungen" folgenden Passus: "Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland, unterliegt der Vertrag deutschem Recht. Das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungs- nehmer seinen Wohnsitz hat oder etabliert ist, ist zuständig, jegliche Streitigkei- ten zu entscheiden, die sich möglic herweise unter diesem Vertrag ergeben." 1 2 - 4 - Die Klägerin erbrachte die Versicherungsprämien auf ein Konto der Be- klagten bei der Filiale einer deutschen Großbank in Frankfurt am Main. Nach dem Vortrag der Klägerin zwischen Juni und September 2011 widerriefen die Darlehensnehmer ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen unter Verweis darauf, bei den Darlehensverträgen und den Versicherungsverträgen habe es sich um verbundene Verträge gehandelt. Die Klägerin schloss mit den Darl ehensnehmern Vergleiche, die eine Verwertung der aus den Versicherungsverträgen resultierenden Ansprüche der Darlehens- nehmer zugunsten der Klägerin und einen Teilverzicht der Klägerin auf Darle- hensforderungen vorsahen. Ihre zunächst vor dem Landgericht Stuttgart erhobene und später vom Landgericht Stuttgart an das "international und örtlich zuständige" Landgericht Frankfurt am Main verwiesene Klage auf Rückgewähr der darlehensfinanzierten Versicherungsprämien abzüglich vereinnahmter Rückkaufswerte hat da s Land- gericht, nachdem es auf die Rüge der Beklagten die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet hat, mangels internationaler Zu- ständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Beru fungsgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Begehren auf Erlass eines die Zulässigkeit der Klage aussprechenden Zwi- schenurteils weiterverfolgt. Entscheidungsgründe : Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. 3 4 5 - 5 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Die deutschen Gerichte seien, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sei, international nicht zuständ ig. Der Verweisungsbe- schluss des Landgerichts Stuttgart binde insoweit nicht. Nach Art. 2 und Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil - und Ha ndelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1; künftig: EuGVVO aF) seien viel- mehr die Gerichte des Vereinigten Königreichs zuständig, da die Beklagte ihren Sitz in London habe. Die Klägerin könne die Beklagte nicht an dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllun gsorts nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF verklagen. Der in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF verwandte Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" sei autonom, d.h. unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis auszulegen. Für das Vorlie gen eines Vertrags bzw. von An- sprüchen aus einem Vertrag komme es maßgeblich darauf an, dass eine Partei gegenüber einer anderen Partei freiwillig eine Verpflichtung eingegangen sei. Dies habe das Landgericht in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemac h- ten Rückgriffsansprüche aus behaupteten Verbundgeschäften im Ergebnis zu Recht verneint. Bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit und für die rechtliche Einordnung der Verhältnisse der Parteien sei auf den Vortrag der Klägerin abzustellen. Die Kl ägerin berufe sich darauf, dass die Darlehensneh- mer die Darlehensverträge wirksam widerrufen hätten. Dies führe nach deut- schem Recht zur Umwandlung des zwischen den Darlehensvertragsparteien bestehenden Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältn is. 6 7 8 - 6 - Etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte, die aus dem ge- setzlich vorgesehenen Eintreten der Klägerin in die Verträge zwischen den Dar- lehensnehmern und der Beklagten nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) bzw. jetzt § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB folgten, hätten ihren Grund nicht in einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung einer der Parteien. Sie ergäben sich vielmehr aus dem im Rah- men der Zulässigkeitsprüfung zu unterstellenden Verbundcharakter der Verträ- ge. Zwar habe sich die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin "freiwillig" auf ihre Vertriebs - und Vertragsanbahnungsform eingelassen, die den mit ihren Kunden abgeschlossenen Versicherungsvertrag von Gesetzes wegen als "wirt- schaftliche Einheit" mit dem Darlehensvertrag verbunden habe. Die hieraus re- sultierenden Rechtsfolgen, die primär dem Schutz der Darlehensnehmer dien- ten und die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach sich ziehen könn- ten, beruhten aber auf dem Gesetz. Allein aus einer m öglichen Kenntnis der Parteien von den Folgen eines Verbundgeschäfts lasse sich keine Übernahme einer Verpflichtung herleiten. Die rechtliche Einordnung des Rückgewähranspruchs nach deutschem Recht spreche gegen dessen vertragliche Natur. Das Rückabwick lungsverhält- nis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer unterstehe bei Fehlen vertragli- cher Abreden dem Bereicherungsrecht und gewähre dem Darlehensgeber eine Durchgriffskondiktion. Selbst wenn man den Anspruch des Darlehensgebers gegen den Unternehmer aus einer analogen Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF ableite, komme man nicht zur Annahme eines vertragsähnlichen Rückabwicklungsverhältnisses, weil der Rückgriffsanspruch des Darlehensge- bers gegen den Unternehmer auch in diesem Falle nicht Folge einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung sei. 9 10 - 7 - Gegen die Einordnung der Rechtsbeziehungen der Parteien als ver- tragsähnlich streite im vorliegenden Fall auch, dass die Klägerin die Vertrags- beziehungen mit den Darlehensnehmern nicht rückabgewickelt, sonder n mit den Darlehensnehmern Vergleiche abgeschlossen habe. Mit diesen Verglei- chen hätten alle Ansprüche der Parteien erledigt sein sollen, eine Abtretung von Ansprüchen der Darlehensnehmer gegen die Beklagte zugunsten der Klägerin sei nicht erfolgt. Durch d iese Vergleiche seien die Vertrags - bzw. Rückabwick- lungsverhältnisse auf eine neue, von der gesetzlichen Regelung abweichende Grundlage gestellt worden. Schließlich habe die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin zwar Kenntnis von der Finanzierung der V ersicherungsprämien und dem gemeinsa- men Vertriebssystem gehabt. Hieraus folge aber keine wie auch immer geartete freiwillig eingegangene Verpflichtung der Beklagten in Bezug auf die Rückab- wicklung des Versicherungsvertrags nach Darlehenswiderruf. II. D iese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, es sei an der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht durch den Verweisungsbe- schluss des Landgerichts Stuttgart nac h § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO gehindert. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO knüpft, wie das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat, an § 281 Abs. 1 ZPO an, der die örtliche und sachliche, nicht die internatio- nale Zuständigkeit betrifft. Dass die örtliche und die interna tionale Zuständigkeit in ihren Voraussetzungen miteinander verknüpft sein können, ändert nichts da- ran, dass bei der Frage der Prüfung der internationalen Zuständigkeit andere 11 12 13 14 - 8 - Regeln gelten als bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (vgl. schon BGH, Be schluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46, 47 ff.). Entsprechend bindet die Auffassung des verweisenden Gerichts, deutsche Gerichte seien in- ternational zuständig, das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2008 - XI ZR 355/06, GuT 2008, 217; au- ßerdem BayObLG, NJOZ 2001, 1449, 1451; OLG Karlsruhe, NJW - RR 1989, 187, 188; OLG Stuttgart, NJW 2013, 83, 84). Die internationale Zuständigkeit ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, i n jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9, vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 12 und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 21, jeweils mwN). 2. Im Ergebnis rechtsfehlerfrei ist auch die Rechtsauffassung des Beru- fungsgerichts, auf der Grundlage der im Verhältnis der Parteien zueinander an- wendbaren Verordnung (EG) Nr. 44/2001 habe - richtig: während des gesamten Rechtsstreits (Senatsurteil vom 1. M ärz 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 13 ff.) - kein deutscher Gerichtsstand bestanden. Die Auslegung der Ver- ordnung (EG) Nr. 44/2001 im Sinne des vom Berufungsgericht erzielten Ergeb- nisses ist dabei aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eur opäi- schen Union (künftig: Gerichtshof) derart offenkundig, dass es einer Verfah- rensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf ("acte clair" bzw. "acte éclairé"; vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ["CILFIT"]; Slg. 2005, I - 8151 Rn. 33 ["Intermodal Transport s"]; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteil vom 1. März 2011, aaO, Rn. 30). a) Im Verhältnis der Parteien zueinander ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 maßgeblich. Das Verfahren ist nach ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 (Art. 76, 66 EuGVVO aF) und vor dem Ende ihrer zeitlichen Anwendbar- 15 16 - 9 - keit am 10. Januar 2015 (Art. 66 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die ge- richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei- dungen in Zivil - und Handelssachen [Neufassung], ABl. EU 2012 Nr. L 351, S. 1; künftig auch: EuGVVO nF), eingeleitet worden. Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34]; außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["So cietà Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23; Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9; BAGE 160, 364 Rn. 21; 161, 142 Rn. 23). Nach Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO aF sind ihr sa chlicher und räumlicher Geltungsbereich eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 13). b) Aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ergibt sich unter Berücksichti- gung des Vortrags der Klägerin, der der Prüfung der interna tionalen Zuständig- keit zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13 und vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, WM 2012, 36 Rn. 12), keine Zuständigkeit der deutschen Ge- richte. aa) Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt schon deshalb nicht aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO aF, weil die Klägerin nicht Inhaberin von For- derungen der Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Versicherungsprämien geworden ist. (1) Die Klägerin ist nicht aufgrund eines A btretungsvertrags mit den Dar- lehensnehmern Inhaberin von Forderungen gegen die Beklagte geworden. Un- beschadet dessen, dass die Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF wie von der Klägerin vorgetragen unterstellt solche Ansprüche der Darlehensneh- 17 18 19 - 10 - mer, d ie Gegenstand einer Abtretung hätten sein können, nicht bestanden (da- zu sogleich unter 2), hat das Berufungsgericht festgestellt, die Darlehensneh- mer hätten der Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte nicht abgetreten. Die Revision geht selbst davon aus, zu einem rechtsgeschäftlichen Erwerb solcher Ansprüche sei es nicht gekommen. (2) Die Klägerin hat solche Ansprüche auch nicht im Wege des gesetzli- chen Forderungsübergangs erlangt. Die Klägerin behauptet, die nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, Art. 8 EGVVG in der bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung deutschem Recht unterworfenen Versicherungsverträge (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 80/15, BGHZ 210, 277 Rn. 20) seien mit den deutschem Recht unterliegenden Darlehensverträgen verbu nden gewesen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 21 ff.). Dies als richtig unterstellt, fand zwar § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF im Verhältnis der Klägerin als Darlehensgeberin zu den Darlehensnehmern An- wendung (Senatsurtei le vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39 und vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25). Dar- aus resultierte aber, was sich nach deutschem Recht richtet (vgl. Art. 15 EGVVG und Art. 33 Abs. 3 EGBGB in der jeweils bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung; jetzt Art. 15 der Verordnung [EG] Nr. 593/2008 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom I], ABl. EU Nr. L 177, S. 6, ber. ABl. EU 2009 Nr. L 309, S. 87), kein gesetzlicher Übergang der Ansprüche der Darlehensnehmer auf Rückgewähr der darlehensfinanzierten Versiche- rungsprämien. Vielmehr erloschen solche Ansprüche und Ansprüche der Kläge- rin gegen die Darlehensnehmer auf Rückzahlung der Darl ehen kraft Gesetzes 20 21 22 - 11 - durch Verrechnung, soweit die Darlehensvaluta der Beklagten als Leistung der Darlehensnehmer auf ihre Verpflichtung aus den Versicherungsverträgen zuge- flossen war (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BG H, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36). Weil mit dem Eintritt der Klägerin der Anspruch der Darlehensneh- mer gegen die Beklagte auf Rückgewähr der Versicherungsprämie erlosch, wa- ren Forderungen auf Rückgewähr der darlehe nsfinanzierten Versicherungs- prämien, die Gegenstand eines gesetzlichen Forderungsübergangs hätten sein können, nicht mehr vorhanden. Spiegelbildlich wurde mit dem Eintritt der Kläge- rin nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF die Beklagte von ihren Verbindlichkeite n gegenüber den Darlehensnehmern frei. Nach der Konzeption des deutschen Rechts, das auch auf die außerver- traglichen Beziehungen der Parteien Anwendung findet (vgl. Art. 10 Abs. 4, Art. 31 der Verordnung [EG] Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments un d des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom II], ABl. EU Nr. 199 S. 40, ber. ABl. EU 2012 Nr. L 310, S. 52), erlangt der Unternehmer diese Befreiung "in sonstiger Weise" kraft gesetzlicher Anordnu ng auf Kosten des Darlehensgebers und - sofern es wie hier an einer Vereinbarung zwischen dem Darlehensgeber und dem Unter- nehmer über den internen Ausgleich fehlt - ohne Rechtsgrund. Das Gesetz selbst verzichtet in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF auf eine Rücka bwicklung ent- lang der jeweiligen Leistungsbeziehungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 35; BeckOK BGB/Müller - Christmann, 49. Edition, § 358 Rn. 74; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 358 Rn. 88; BeckOGK/Rosenkranz, BGB, Stand: 1. Januar 2019, § 358 Rn. 128). Folglich kann der Darlehensgeber den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Ansp ruch nehmen 23 - 12 - (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78, WM 1980, 159, 161, vom 29. März 1984 - III ZR 24/83, BGHZ 91, 9, 19 und vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 f.; Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 358 BGB Rn. 87; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 358 Rn. 21). Diese zum finanzierten Abzahlungskauf und zum Haustürwider- rufsgesetz entwickelten höchstrichterlichen Grundsätze finden entgegen den Einwänden der Revision aufgrund der in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF beson- ders ausgestalteten Rechtswirkungen ohne Rücksicht darauf weiter Anwen- dung, dass der Widerruf der Darlehensnehmer nicht mehr zur endgültigen Un- wirksamkeit der Verträge, sondern nur noch zu deren Rückabwicklung ex nunc führt. Die § 358 Abs . 4 Satz 3 BGB aF bzw. § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB zugrun- deliegende Konstruktion mag dem Umstand geschuldet sein, dass der Gesetz- geber davon ausging, zwischen dem Darlehensgeber und dem Unternehmer bestünden regelmäßig vertragliche Beziehungen, aus denen sich die Grundsät- ze des internen Rückgriffs des Darlehensgebers ergäben (vgl. schon BT - Drucks. 11/5462, S. 24; Dauner - Lieb, WM - Sonderbeilage Nr. 6/1991, S. 21). Im Umkehrschluss folgt aber weder aus dem Wortlaut dieser Regelungen noch aus ihrer systematischen S tellung, ihrem auf den Schutz des Verbrauchers vor einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses gerichteten Zweck (vgl. BT - Drucks. 11/5462, S. 23; Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26 und vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356 /09, WM 2011, 451 Rn. 25; BeckOK BGB/Müller - Christmann, 49. Edition, § 358 Rn. 73; BeckOGK/Rosenkranz, BGB, Stand: 1. Januar 2019, § 358 Rn. 128.2) oder aus der Gesetzgebungsgeschichte, dass Forderungsrechte des Verbrauchers zum Zwecke des Rückgriffs als f ortbestehend fingiert werden und der Darlehensge- ber im Verhältnis zum Unternehmer mangels anderweitiger Vereinbarung in solche Forderungsrechte einrückt. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF kann nicht über 24 - 13 - seinen Wortlaut hinaus auf das Verhältnis des Darlehensgebe rs zum Unter- nehmer entsprechend angewandt werden (so aber MünchKommBGB/ Habersack, 8. Aufl., § 358 Rn. 96; zum alten Recht auch Dauner - Lieb, WM - Sonderbeilage Nr. 6/1991, S. 21; Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Ban- kenpraxis, 1994, Rn. 263 a.E.). Eine R egelungslücke besteht nicht. Im Verhält- nis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer fehlt es überdies an der für ei- ne Analogie erforderlichen vergleichbaren Interessenlage. Deshalb entspricht es soweit Ansprüche des Verbrauchers aus dem verbundenen Vertra g anders als die hier streitigen fortbestehen gefestigter höchstrichterlicher Rechtspre- chung, dass der Darlehensgeber solche Rechte nur im Wege der rechtsge- schäftlichen Abtretung erlangt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, BGHZ 211, 189 R n. 18). bb) Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch nicht nach der gegen- über Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF und Art. 5 Abs. 1 EuGVVO aF vorrangigen (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 25 ["El Majdoub"]; NZG 2018, 226 Rn. 39 ["Leven- tis und Vafeias"]) Regelung des Art. 23 EuGVVO aF eröffnet. (1) Dafür, die Parteien hätten wie für deren Beachtlichkeit geboten (EuGH, ZIP 2016, 1700 Rn. 2018, 226 Rn. 34 und 38 ["Le- ventis und Vafeias"]) in einer Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF genügenden Form unmittel bar eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen, die die internationa- le Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründete, sind keinerlei Anhalts- punkte ersichtlich; die Revision trägt entsprechendes nicht vor. (2) Die Klägerin kann auch nicht aus abgelei tetem Recht eine zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten getroffene Gerichtsstandsvereinba- rung für sich in Anspruch nehmen. 25 26 27 - 14 - (aa) Die gemäß dem Vorbringen der Klägerin formularmäßig vereinbarte Gerichtsstandsklausel ist als Vereinbarung eines a usschließlichen Gerichts- stands (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 24 ["El Majdoub"]; ZIP 2016, 1700 Rn. 28 2017, 2813 Rn. 38 ["Assens Havn"]). (bb) Im Übrigen könnte die Klägerin auch aus einer wirksamen Gerichts- standsvereinbaru ng zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten nichts für sich herleiten. Eine Gerichtsstandsklausel gilt nur für Rechtsstreitigkeiten, die ihren Ur- sprung in dem Rechtsverhältnis haben, das Anlass ihrer Vereinbarung war (EuGH, NJW 2019, 349 Rn. 22 ["Apple Sales International"]). Der Anwen- dungsbereich des Art. 23 EuGVVO aF beschränkt sich auf Fälle, in denen die Parteien einen Gerichtsstand vereinbart haben. Die Vereinbarung rechtfertigt den Vorrang, der nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie der W ahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird (EuGH, ZIP 2015, 1540 Rn. 26 ["El Majdoub"]; ZIP 2016, 1747 Rn. 24 ["Profit Investment SIM"]). Demgemäß ge- währleisten die Formerford ernisse des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO aF , dass die Einigung tatsächlich feststeht (EuGH, ZIP 2016, 1700 Rn. gedessen kann eine in einen Vertrag aufgenommene Gerichtsstandsklausel ihre Wirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien entfalten, die dem Abschluss dieses Vertrags zugestimmt haben (EuGH, EuZW 2013, 316 Rn. 29 ["Refcomp"]; ZIP 2015, 2043 Rn. 64 ["CDC Hydrogen Peroxide"]; NZG 2018, 226 Rn. 35 ["Leventis und Vafeias"]). Zwar kann eine Gerichtsstandsvereinbarung ausnahmsweise auch im Verhältnis zu ein em Dritten Anwendung finden, sofern er, was die nationalen Gerichte zu entscheiden haben, nach dem anwendbaren - hier nach deut- 28 29 30 31 - 15 - schem - Recht in die Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist und die Möglichkeit hatte, von der Ge richtsstandsvereinbarung Kenntnis zu erlangen (vgl. EuGH, Slg. 2000, I - 9337 Rn. 24 f. und 30 ["Coreck"]; ZIP 2015, 2043 Rn. 65 ["CDC Hydrogen Peroxide"]; ZIP 2016, 1747 Rn. 31 ff. ["Profit Investment SIM"]). Die Klägerin ist indessen nicht in das Recht der Dar- lehensnehmer auf Rückgewähr der Versicherungsprämien eingetreten. Solche Ansprüche sind vielmehr erloschen. Der Klägerin stehen nach ihrem eigenen Vortrag bei richtiger rechtlicher Bewertung lediglich bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagt e zu, auf die die oben genannten Grundsätze kei- ne Anwendung finden. cc) Schließlich ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Ge- richte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF. (1) Allerding s scheitert die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF zu- gunsten der Klägerin nicht daran, dass nach Art. 8 EuGVVO aF die Regelungen über die Zuständigkeit in Versicherungssachen vorrangig sind. Ein Vorrang der Art. 8 ff. EuGVVO aF bestünde nur, wenn die Klä gerin von den Darlehensneh- mern abgeleitete Ansprüche geltend machte. Das ist bei richtiger rechtlicher Betrachtung nicht der Fall. Im direkten Verhältnis der Parteien zueinander fin- den die Art. 8 ff. EuGVVO aF keine Anwendung, so dass ihnen auch kein An- wen dungsvorrang zukommt. (2) Gegenstand des Rechtsstreits bilden aber nicht ein Vertrag oder An- sprüche aus einem Vertrag nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF. Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom auszulegen (EuGH, Slg. 1992, I - 396 7 Rn. 10 ["Handte"]; Slg. 2004, I - 1543 Rn. 22 ["Frahuil"]; RIW 2013, 292 Rn. 2015, 1456 32 33 34 35 - 16 - Rn. 37 ["Kolassa"]; ZIP 2016, 1747 Rn. 53 ["Profit Investment SIM"]; NJW 2018, 2105 Rn. 58 ["flightright"]; ZIP 2019, 142 Rn. 38 ["Feniks"] ; Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 16). Er setzt eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung voraus (EuGH, Slg. 1992, I - 3967 Rn. 15 ["Handte"] ; Slg. 2004, I - 1543 Rn. 24 ["Frahuil"] ; ZI P 2015, 1456 Rn. 39 ["Kolassa"]; NJW 2018, 2105 Rn. 60 ["flight - right"]; ZIP 2019, 142 Rn. 39 ["Feniks"] ) . Bei einer Klage auf Erstattung rechts- grundlos gezahlter Beträge genügt die Feststellung, dass ohne eine freiwillig eingegangene vertragliche Beziehun g zwischen den Parteien nicht gezahlt worden wäre und kein Rückgewähranspruch bestünde. Dieser Kausalzusam- menhang zwischen dem Rückgewähranspruch und der vertraglichen Beziehung reicht aus, um die Klage auf Rückgewähr zu den Fällen zu zählen, in denen ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden (EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 55 ["Profit Investment SIM"]). Im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten fehlt es indessen an der Erfüllung einer Verpflichtung, die die Beklagte gegenüber der Klägerin freiwillig eingegangen wäre. Die geltend gemachten Ansprüche (vgl. BGH, Ur- teil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 108 ff.), deren Aus- gestaltung das Unionsrecht dem nationalen Gesetzgeber nicht nur für das hier intertemporal anwendbare Recht, sondern auch später zur autonomen Rege- lung überlassen hat (vgl. Erwägungsgrund [9] der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucher- kreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. EU Nr. L 133, S. 66), stehen in keinem Kausalzusammenhang zu einer zwischen den Parteien bestehenden Vertragsbeziehung. Sie fußen vielmehr auf einer im Verhältnis der Parteien zueinander rechtsgrundlosen Mehrung de s Vermögens der Beklagten infolge einer in den Beziehungen der Klägerin zu den Darlehensnehmern gründenden gesetzlichen Anordnung. Die Rechtsauffas- 36 - 17 - sung des Berufungsgerichts trifft daher zu, sofern sich der geltend gemachte Anspruch nicht auf die Rückabwic klung eines Kausalverhältnisses zwischen den unmittelbaren Vertragsparteien beziehe, sondern den bereicherungsrechtli- chen Durchgriff auf einen Dritten zum Gegenstand habe, zu dem der Anspruch- steller keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen unterhalte, handele es sich nicht um einen Anspruch aus Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF. Dass sich die Beklagte möglicherwei se bewusst auf eine Vertriebs - und Vertragsanbahnungsform eingelassen hat, die eine wirtschaftliche Einheit von Darlehensvertrag und Vertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung hergestellt haben m och- te, ändert daran nichts. Eine vertragliche Ermächtigung der Klägerin im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Slg. 2004, I - 1543 Rn. 24 ff. 37 - 18 - ["Frahuil"]), Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zulasten der Beklagten zu be- gründen, lag darin nicht. Vielmehr hat sich die Beklagte, wie sie in den Vorinstanzen richtig ausgeführt hat, in diesem Fall lediglich bewusst einem ge- setzlichen Rückgriffsrisiko ausgesetzt. Ellenberger Joeres Matthias Menges Tolkmitt Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entschei dung vom 10.06.2016 - 2 - 07 O 364/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.02.2017 - 10 U 112/16 -
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