IX ZR 233/17 - IX. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:2 4 0 1 19BIXZR233.17. 0 Berichtigt durch Beschluss vom 20.3.2019 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM N AMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 233/17 Verkündet am: 24. Januar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2303, 2314, 2315 Zu den Vorau ssetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflicht- teilsberechtigten gegen den Erben. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 233/17 - OLG Frankfurt am Main LG Gießen - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver handlung vom 24. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d ie Richter in Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Röhl für Recht erkannt: Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2017 aufgehoben . Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Ta tbestand: Die Klägerin wollte nach dem Versterben ihrer Mutter am 26. Juni 2010 gegen ihre testamentarisch als Alleinerbin eingesetzte Schwester (künftig: Er- bin) einen Pflichtteilsanspruch geltend machen , von dem sie wusste, dass er mit Ablauf des Jahr es 2013 verjähren würde. Sie beauftragte im Oktober 2010 den beklagten Rechtsanwalt , gegen die Erbin eine Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses zu er h eben. Ob sie ihn weiter beauftragte, den Pflicht- teilsanspruch selbst geltend zu machen, ist zwisc hen den Parteien streitig. Der 1 - 3 - Beklagte, welcher der Ansicht war, die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs werde durch die Erhebung der Auskunftsklage gehemmt, erhob am 14. Oktober 2010 die Auskunftsklage gegen die Erbin , der durch Urteil vom 9. November 2 012 stattgegeben wurde . Nach Urteilsverkündung forderte der Beklagte die Erbin zur Auskunftserteilung auf; weitere Tätigkeiten zur Durchsetzung des Auskunftsurteils entfaltete er nicht. Der Klägerin teilte er seine Auffassung über die Hemmung der Verjährun g ihrer Pflichtteilsansprüche durch die Auskunfts- klage mit. Spätestens im August 2014 suchte die Klägerin anwaltlichen Rat bei ih- rem Streithelfer. Sie erhielt die Auskunft, dass ihr Pflichtteilsanspruch mutmaß- lich verjährt sei , weil die Erhebung der Au skunftsklage die Verjährung nicht ge- hemmt habe. Der Beklagte gab seinen Rechtsirrtum zu. Daraufhin wollte die Klägerin vom Beklagten nicht mehr vertreten werden und beauftragte ihren Streithelfer mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 141.250 September 2014 für die Klägerin eine Teilklage in Höhe von 10.000 Erbin , die im Prozess die Verjährungseinrede erhob. Nachdem das Gericht die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhand- lung am 24. März 2015 darauf hingewies en hatte, ihr Pflichtteilsanspruch sei verjährt, nahm sie die Klage zurück. Nun nimmt die Klägerin den Beklagten in Anspruch, weil er ihren Pflicht- teilsanspruch habe verjähren lassen. Das Landgericht hat die Klage ab - und das Berufungsgericht hat die B erufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision möchte der Streithelfer der Klägerin (künftig: Zweitanwalt) erreichen, dass der Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes (verjährte r Pflichtteilsanspruch: 14 1.250 des verlo- 2 3 - 4 - renen Prozesses: 3.607 htliche Anwaltskosten: 2.743,43 Klägerin verurteilt wird. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte habe den Pflichtteils- anspruch der Klägerin bis zur Beendigung des Mandats spätestens im Monat August 2014 nicht verjähren lassen. Zwar wäre d er Pflichtteilsanspruch nach §§ 19 5, 199 BGB zum Ablauf des Jahres 2013 verjährt gewesen . Doch habe die Erbin den Pflichtteilsanspruch der Klägerin im Verlauf des Rechtsstreits um die Erteilung der A uskunft mehrfach im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BG B an- erkannt, zuletzt am 21. September 20 12, weswegen die Verjährung jeweils neu begonnen habe und frühestens mit Ablauf des 21. September 2015 eingetreten sei. Zwar habe der Beklagte pflichtwidrig verkannt, dass die Verjährung nicht gemäß § 204 BGB durch die Erhebung der Auskunftsklage gehemmt w orden sei, doch treffe auch den neuen anwaltlichen Berater der Klägerin, den Z weit- anwalt , ein Verschulden. Dieser habe - über den Vorprozess informiert - nicht die verjährungsrechtlichen Folgen der von der Schwester erklärten Anerkennt- nisse erkannt und des wegen nicht rechtzeitig die Verjährung verhindert . Dieser Fehler sei der Klägerin zuzurechnen, weil sie den Zweitanwalt ausdrücklich damit beauftragt habe, nachteilige Folgen des Fehlers des Beklagten zu behe- 4 5 - 5 - ben. Der Verursachungsbeitrag des Zweitanwalts ü berwiege den des Beklagten so, dass jener allein für den Schaden aufzukommen habe. In Fällen, bei denen der Schaden auf der Verjährung von Ansprüchen beruhe, sei nämlich in beson- derem Maße auf das Zeitmoment abzustellen. Je geringer der durch Fehler des Er stanwalts eingetretene Verjährungszeitverlust sei und je mehr Zeit dem Zweitbevollmächtigten für die Vorbereitung einer Klage oder anderer Hem- mungstatbestände bleibe, desto geringer sei das Verschulden des zunächst tätig gewesenen Rechtsanwalts zu gewichte n. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich eine ( alleinige ) Verantwortlichkeit des von der Klägerin beauftragten Zweitanwalts für den der Klägerin entstande- nen Schaden nic ht begründen. 1. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Beklagten. a) Nach derzeitigem Sach - und Streitstand war ein sich aus § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebender etwaiger Pflichtteilsanspru ch der Klägerin be- reits bei der Beauftragung des Zweitanwalts verjährt . a a ) Der Anspruch auf den Pflichtteil aus § 2303 BGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in welchem der Pflicht- teilsberechtigte vom Eintritt des Erbf alls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat (§ 199 Abs. 1 6 7 8 9 - 6 - BGB). Die Klägerin wusste um den Tod ihrer Mutter und d as sie beeinträchti- gende Testament spätestens im August 2010, als sie die Erbin a nschrieb und um Auskunft über den Bestand des Nachlasses bat, um ihren Pflichtteilsan- spruch beziffern zu können. Mithin begann die Verjährung mit Ende des Jahres 2010 zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2013 , wenn die Verjährung nicht gehemmt wurde oder neu begann . b b ) Die Verjährung war möglicherweise in der Zeit vom 1. April bis zum 24. Mai 2011 für einen Monat u nd 24 Tage gehemmt, so dass der Pflichtteils- anspruch der Klägerin nicht bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2013, sondern erst gut zw ei Monate s päter verjährt e . Zu diesem Zeitpunkt war der Zweitanwalt aber noch nicht mandatiert und ist auch nicht um anwaltlichen Rat gebeten worden. (1 ) Der Beklagte muss die Ansicht des Gerichts im Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Erbin ü ber die Zahlung des Pflichtteils, der Anspruch sei verjährt, nicht nach §§ 74, 68 ZPO gegen sich gelten lassen. Die Klägerin hat dem Beklagten in diesem Rechtsstreit den Streit nicht verkündet. Die Frage, ob die Parteien wirksam vereinbart haben und verein baren konnten , dass der Be- klagte sich so behandeln lassen muss, als wäre ihm im Vorprozess wirksam der Streit verkündet worden, und zwar nicht nur in Bezug auf die Teilklage, sondern auch auf den gesamten von der Klägerin geforderten Betrag, muss nicht be- a ntwortet werden. Denn eine Interventionswirkung ist schon deswegen nicht eingetreten, weil es entgegen §§ 74, 68 ZPO zu keinem rechtskräftigen Sachur- teil gekommen ist, sondern die Klägerin ihre Klage nach Erteilung des richterli- chen Hinweises zurückgenomme n hat (MünchKomm - ZPO/Schultes, 5. Aufl., § 68 Rn. 5; BeckOK - ZPO/Dressler, 2018, § 68 Rn. 5; Zöller/ Althammer, ZPO, 32. Aufl. , § 68 Rn. 4; für die Beendigung des Vorprozesses durch Vergleich: BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 276/03, WM 2005, 1902 ). 10 11 - 7 - (2 ) Durch die Erhebung der Auskunftsklage im Oktober 2010 wurde die Verjährung nicht gemäß § 204 BGB gehemmt. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt allein die Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils die Verjährung des Pflichtteilsanspruch s gegen den Erbe n. Demgegenüber kommt der Klage auf schlichte Auskunftserteilung nach § 2314 BGB diese Wirkung nicht zu, weil der Anspruch auf Zahlung durch die Klage auf Auskunftserteilung nicht rechtshän- gig wird ( BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74, N JW 1975, 140 9, 1410 aE ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1969, 230, 231 ). Der Beklagte hätte zumindest eine Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft und Zahlung erheben müssen, um die Verjährung des Anspruchs auf den Pflichtteil nach dieser Vorschrift zu hemmen ( BGH, Urteil vom 14. Mai 1975, aaO ; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398 Rn. 13 ). (3 ) Ob die Verjährung nach § 203 BGB durch das von den Schwestern in der Zeit vom 1. April bis zum 24. Mai 2011 betriebene Mediationsverfahren ge- hemmt war, ist zwischen den Partei en streitig . E ine Mediation kann eine Ver- handlung im Sinne des § 203 BGB darstellen ( BT - Drucks. 17/5335 , S. 11 r. Sp. oben ; Erman/ Schm idt - Räntsch, BGB, 15. Aufl. , § 203 Rn. 5a; jurisPK - BGB/ Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 5 ). Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhand- lungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder Meinungsaustausch über den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Ansprüchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird ( BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16 ; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 13; vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 10 ). Der Gegenstand der Ve rhandlungen im 12 13 - 8 - Mediationsverfahren ist streitig; Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Selbst wenn unterstellt wird, dass Gegenstand des Mediations- verfahrens, wie der Beklagte vorträgt, die Gesamtbereinigung der zwischen den Schwe stern streitigen Ansprüche einschließlich des von der Klägerin geltend gemachten Pflichtteilsanspruch s war und die Schwestern darüber verhandelt haben, endete die Verjährung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011. Mithin war die Verjährun g allenfalls für einen Monat und 24 Tage gehemmt. Diese Frist verlängerte sich entgegen der vom Beklagten in d en Tat- sacheninstanzen geäußerten Rechtsansicht nicht nach § 204 Abs. 2 BGB um sechs Monate. Die dort geregelte sechsmonatige Nachfrist betrifft nu r die Hem mungstatbestände des § 204 Abs. 1 BGB, nicht den Hemmungstatbestand des § 203 BGB (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby , BGB, 2014 , § 203 Rn. 3; ju- risPK - BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 19 ). c c ) Die Verjährung hat nicht gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n eu begon- nen. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich ein Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs durch die Schwester nicht begründen . (1 ) Für ein Anerkenntnis genügt jedes - auch ein rein tatsächliches - Ver- halten des Schuldners oder auch s eines Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119 ; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945 f , insoweit unter BGHZ 95, 76 nicht abge- druckt ; vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33 , 34 f) ge genüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsba ld auf Verjährung berufen w e rd e (BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - XI ZR 369/18, WM 2018, 2356 Rn. 10 mwN ). Ein sol- 14 15 - 9 - ches tatsächliche s Verhalten eines Erben kann etwa in der Auskunftserteilung nach § 2314 BGB auf ein entsprechendes Verlangen des Pflicht teilsberechtig- ten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 29; vom 4. Juni 2014 - IV ZR 348/13, NJW 2014, 2574 Rn. 13 ) oder in der Erklä- rung der Bereitschaft zur Inventarerrichtung ( BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74, NJW 19 75, 1409) liegen . Es bedarf allerdings einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, NJW 2015, 1589 Rn. 7). Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbre chenden Aner- kenntnisses im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfüllt, ist als Frage der tat- richterlichen Auslegung im Einzelfall revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Ver- fahrensvorschri ften ü berprüfbar (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015, aaO Rn. 9 ). (2 ) Die Auslegung der Erklärungen der Schwester im Auskunftsprozess durch das Berufungsgericht leidet unter solchen Fehlern. ( a ) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend gewürdigt , dass d ie Erbin die von ihr erbetene und ihr aufgegebene Auskunft nie erteilt hat . Im Auskunfts- rechtsstreit hat sie bis zum Schluss Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, zur Auskunftserteilung aus vers chiedenen Gründen jedenfalls der zeit nicht in der Lage zu sein. Sie hat darauf verwiesen, erst Auskunft erteil en zu können, wenn die Klägerin ihrerseits Auskünfte über in den Nachlass fallende Mieteinnahmen und ihr gewährter Zuwendungen erteile . Ihrer Verurteilung zur Auskunftserteilung über den Nachl ass stehe entgegen, dass ihr nicht bekannt sei, welche Ansprüche dem Nachlass im Übrigen noch gegen die Klägerin und dem Ehemann der Erblasserin zustünden. Weiter hielt sie die Wertangaben in den Gutachten über den Wert der in den Nachlass gefallenen Grund stücksan- 16 17 - 10 - teile für unzutreffend . Damit hat sie gegen den Auskunftsanspruch Gegenrechte geltend gemacht und einen solchen (wenn auch nur der zeit) in Abrede gestellt (BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - VII ZR 18/67, NJW 1969, 1108; vom 21. März 1972 - VI ZR 1 10/71, WM 1972, 1284, 1285; vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 393; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 212 Rn. 11). Aus ihrem Prozessverhalten ergibt sich deswegen nicht hinrei- chend deutlich , dass ihr bewusst war, ein Auskunftsanspruch und damit ein Pflichtteilsanspruch bestehe tatsächlich . Deswegen konnte dieses Verhalten das Vertrauen der Klägerin nicht begründen, die Erbin werde sich nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist als bald auf Verjährung berufen. ( b ) Im Übrigen hat die Er bin in der Klageerwiderung zwar einleitend ein- geräumt, über den Bestand des Nachlasses " grundsätzlich " auskunftspflichtig zu sein, sie hat den Satz aber unmittelbar fort gesetzt mit den Worten, aufgrund nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegender Umständ e zur Auskunftsertei- lung, zumindest teilweise nicht in der Lage zu sein, weil sie auf Auskünfte der Klägerin und des Ehemanns der Erblasserin angewiesen sei und der Wert der beiden sich im Nachlass befindlichen Grundstücke erst nach der laufenden Zwangsver steigerung angegeben werden könne. Weiter machte sie im Hinblick auf die von ihr erhobene Widerklage auf Auskunftserteilung durch die Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht geltend , weil die Auskünfte der Klägerin für die Be- zifferung der Pflichtteilsansprüche der Klägerin ebenso maßgeblich seien wie ihre eigenen Auskünfte. Der Klageanspruch der Klägerin sei deswegen " zumin- dest derzeit " unbegründet. Sie verwies auf die Ausgleichspflicht der Klägerin nach § 2316 BGB und darauf, dass dadurch deren Pflichtteilsansp ruch " erheb- lich " beeinflusst werde, weil sie sich dies pflichtteilsmindernd anrechnen lassen müsse. Sie verwies auf Grundschulden, die erheblichen Einfluss auf den Ver- kehrswert und damit auf den Pflichtteilsanspruch der Klägerin hätten. Die 18 - 11 - Pflichtteilsans prüche der Klägerin hingen vom Ergebnis des Rechtsstreits ab, weil erst dann die " Pflichtteils - und g egebenenfalls Pflichtteilsergänzungsan- sprüche " der Klägerin ermittelt werden könnten. Diese Ausführungen belegen, dass die Erbin nicht bereit war, de r Kläge- rin Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Weiter machen die Ausführungen deutlich, dass die Erbin das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs zwar theoretisch zur Kenntnis nahm, aber davon ausging, dass die Klägerin über 35 Jahre in gro ßem Umfang ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhal- ten hatte, welche einen etwaigen Pflichtteilsanspruch " erheblich " vermindern würde n . Mithin hat die Erbin den Auskunftsanspruch der Klägerin " zumindest zurzeit " in Abrede gestellt und wollte ihn nicht erf üllen. Auch war ihr lediglich bewusst, dass ein Pflichtteilsanspruch möglicherweise bestehe. Dies aber reicht, wie das Berufungsgericht übersehen hat, für die Annahme eines Aner- kenntnisses nicht aus ( BGH, Beschluss vom 27. Juni 1990 - IV ZR 115/89, Fa- mRZ 1 990, 1107 , 1108 ; Urteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101 , 1103 ; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 29; ju- risPK - BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 212 Rn. 18). Berücksichtigt man weiter , dass die Erbin sich zur Auskunft wenigstens w ährend des Laufs des Auskunftsrechts- streits nicht verpflichtet fühlte und sie auch nach rechtskräftiger Verurteilung zur Auskunftserteilung keine Auskunft erteilt hat, liegt die Annahme des Berufungs- gericht s fern, die Klägerin habe aus dem V erhalten der Er bin schließen können, diese r sei das Bestehen des Pflichtteilsanspruch - wenigstens dem Grunde nach - bewusst und sie werde die Verjährungseinrede nicht erheben. Bezeich- nenderweise haben auch weder der Beklagte noch der Zweitanwalt, so er denn die entsprec henden Schriftsätze kannte, die entsprechenden Schlüsse gezo- gen. Einen Vertrauenstatbestand in diese Richtung hatte die Erbin gerade nicht geschaffen. 19 - 12 - b) S elbst wenn in den Schriftsätzen der Erbin im Auskunftsprozess Aner- kenntnisse im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB l ä gen , belegen die Feststel- lungen des Berufungsurteils ein pflichtwidriges Handeln des Zweitanwalts nicht. Das Berufungsgericht hat insoweit nur festgestellt, dass dieser von dem Vor- prozess wusste. Den Inhalt der Schriftsätze kannte er al lein deshalb noch nicht. 2. Auch wenn die Erbin im Auskunftsprozess den Pflichtteilsanspruch der Klägerin im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt und der Zweitanwalt dies pflichtwidrig nicht erkannt hätte, lässt sich mit der Begründung des Beru- fungsgerichts dem Zweitanwalt nicht alleine die Haftung für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden aufbürden. Allerdings ist die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfa hren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, NJW 2018, 1751 Rn. 20 ). Dies war vorliegend nicht der Fall. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs ist in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Die unter diesem Ge- sichtspunkt vorzune hmende Abwägung kann zwar bei besonderen Fallgestal- tungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Scha- den aufkommen muss, eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten ist aber unter dem Gesichtspunkt der Mi tverursachung nur aus- nahmsweise in Betracht zu ziehen (BGH, Urteil vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 10 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117 , 1121 ). 20 21 - 13 - Insbesondere kommt es entgegen der Ansic ht des Berufungsgerichts bei der Gewichtung der Verursachungsbeiträge nicht allein auf den vo n jede m An- walt zu vertreten d en Verjährungszeitverlust an, sondern auf das Gewicht des anwaltlichen Fehlers für den Schadenseintritt . Hier hatte der Beklagte durch den fehlerhaften Hinweis auf die Hemmungswirkung der Auskunftsklage eine wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass der Zweitanwalt den Pflichtteilsan- spruch für verjährt gehalten hat te . A uf Vorhalt des Fehlers durch die Klägerin hat der Beklagte zudem diesen eingeräumt und die Klägerin nicht auf die etwai- gen Anerkenntnisse der Erbin in dem Auskunftsprozess und einen etwaigen Neubeginn der Verjährung hingewiesen. E benso wenig wie der Zweitanwalt hat der Beklagte die vom Berufungsgericht angenommenen Anerkenntni sse und ihre Bedeutung für die Verjährung erkannt und die Klägerin deswegen nicht über einen etwaigen Neubeginn der Verjährung aufgeklärt. Angesichts dieser vom Beklagten zu verantwortenden Fehler liegt der Ausnahmefall nicht vor, der die Überbürdung des S chadens allein auf den Zweitanwalt rechtfertigen könnte. III. Das Urteil ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO) . 1. D er Beklagte hat den ihm erteilten Auftrag fehlerhaft bearbeitet . Er unterließ es , die Hemmung oder den Neubeginn der Verjährung durch Erfolg versprechende Maßnahmen zu erreichen und die Klägerin auf die Notwendig- keit solcher Maßnahmen hinzuweisen. Vielmehr unterrichtete er sie falsch über die Verjährung. 22 23 24 - 14 - a) War der Beklagte beauftragt, den Pflichtteilsanspruch geg enüber der Erbin durch zu setzen , und wurde das Mandat durch die Klägerin erst gekündigt, nachdem der Pflichtteilsanspruch verjährt war, handelte er in jedem Fall pflicht- widrig. De r Beklagte hätte die Verjährung durch Erhebung einer Stufenklage nach § 254 ZP O oder, wenn die Erhebung einer Stufenklage oder Leistungs- klage den Interessen der Klägerin widersprach, durch andere geeignete Maß- nahmen verhindern müssen, etwa durch eine Vereinbarung mit der Erbin über die Verlängerung der Verjährung (§ 202 Abs. 2 BGB) oder durch Einholung ei- nes Verzichts der Erbin, die Einrede der Verjährung geltend zu machen. b) Endete der Auftrag schon vor Verjährung des Pflichtteilsanspruchs , hätte der Beklagte ebenfalls pflichtwidrig gehandelt. Die Verpflichtung des Rechtsanwa lts, den Mandanten vor der Verjährung von Ansprüchen zu schüt- zen, setzt nicht erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist ein. Vielmehr sind Vor- kehrungen dagegen, dass es nicht zur Verjährung kommt, erforderlich, sobald infolge des dem Anwalt erteilten Auftr ags oder der von ihm gewählten Vorge- hensweise die Gefahr besteht, dass die Verjährung des Anspruchs aus dem Blick gerät (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117 , 1119 ). Solche Vorkehrungen hat der Beklagte nicht getroffe n . Er hat gegen die Erbin eine n über zwei Jahre dauernden Auskunftsprozess geführt, ohne durch eigene Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Verjährung gehemmt wur- de. D urch seine Fehleinschätzung der die Verjährung hemmenden Wirkung der Auskunftsklage u nd die fehlerhafte Information der Klägerin hat er erst die Ge- fahr geschaffen, dass die Forderung verjährte. Eine eigene Prüfung während 25 2 6 2 7 - 15 - des Mandats, ob - unabhängig von der von ihm fehlerhaft angenommenen Hemmung durch die Auskunftsklage - die Verjährung durch andere Ereignisse gehemmt war oder neu begann, hat er nicht unternommen. c ) Aber auch wenn der Beklagte - so sein Vortrag - nur beauftragt war, die Auskunftsklage zu erheben, und sein Auftrag deswegen mit der rechtskräfti- gen Verurteilung der Sc hwester zur Auskunftserteilung beendet war, schuldete er der Klägerin den Hinweis, dass die Auskunftsklage die Verjährung nicht ge- hemmt hat, sondern der Pflichtteilsanspruch tatsächlich mit Ablauf des Jahres 2013 zu verjähren drohte. Allerdings braucht der Anwalt Vorgänge, die ihm le- diglich bei Gelegenheit des Mandats bekannt geworden sind, die jedoch in kei- ner inneren Beziehung zu der ihm übertragenen Aufgabe stehen, nicht darauf- hin zu untersuchen, ob sie Veranlassung zu einem Rat oder Hinweis geben. Jedoc h muss er den Mandanten auch innerhalb eines eingeschränkten Man- dats vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung auf- drängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich die- ser Gefahr nicht bewusst ist. Eine solche Verpfl ichtung kommt vor allem in Be- tracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom 29. November 2001 , aaO S. 1118 mwN). Entsprechendes gilt vorliegend. Der Klägerin war bekannt, dass ihr An- spruch mit Ablauf des Jahres 2013 zu verjäh ren drohte. Ihr war aber nicht be- kannt, dass die vom Beklagten eingeleiteten Maßnahmen - entgegen der ihr vom Beklagten aufgrund einer Nachfrage erteilten Auskunft - die Verjährung nicht verhinderten. Mit diesem falschen Hinweis hat d er Beklagte in der Klä gerin den Irrtum geweckt, sie könne sich mit der Verfolgung des Pflichtteilsanspruchs im Hinblick auf die zweijährige Dauer des Auskunftsre chtsstreits und der sich 2 8 29 - 16 - aus § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechsmonatigen Nachfrist bis Mitte des Jahres 2016 Zeit lassen, die Zahlungsklage zu erheben. 2. Der Beklagte hat den Schaden der Klägerin, die Verjährung ihres Pflichtteilsanspruchs , jedenfalls mitverursacht. a) Aufgrund der pflichtwidrigen Untätigkeit des Beklagten und aufgrund seiner pflichtwidrig fehle rhaften Auskunft über die Hemmung ist ein etwaiger Pflichtteilsanspruch der Klägerin verjährt. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass die Klägerin den Beklagten oder einen anderen Anwalt vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beauftragt hätte, für e ine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung zu sorgen, wenn sie über die Rechtslage ins Bild gesetzt worden wäre; denn dies wäre die allein interessengerechte Entschlie- ßung gewesen (BGH, Urteil vom 29. November 2001 , aaO S. 1120 ). b) Etwaige Fehl er des Zweitanwalts unterbrechen den Zurechnungszu- sammenhang nicht, selbst wenn der Pflichtteilsanspruch der Klägerin bei der Beauftragung des Zweitanwalts wegen etwaiger Anerkenntnisse der Erbin und etwaiger Verhandlungen noch nicht verjährt war. Fehler d es von der Klägerin später beauftragten Anwalts schließen nicht aus, die Schadensfolge dem Be- klagten als demjenigen zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt hat. Greifen weitere Personen in ein schadensträchtiges Geschehen ein, entlasten sie damit regelmäßig nicht den Erstschädiger, sondern begründen - zum Schutz des Geschädigten - allenfalls eine eigene, zusätzliche Haftung. Das Verhalten Dritter beseitigt allgemein die Schadenszurechnung im Verhältnis zu früheren Verursachern nur, sofern es als gä nzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Ge- sche - 3 0 3 1 3 2 - 17 - hensablaufs zu werten ist. Dementsprechend wird der von einer früheren Ver- tragsverletzung eines Rechtsanwalts ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtw idrig han- delnden Anwalt eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit be- fasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihr obliegende Sorgfaltspflicht jedoch nicht beachtet hat ( BGH, Urteil vom 29. Nov ember 2001 , aaO ; vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812 , 1813 ). Etwas Anderes gilt lediglich dort, wo der zweite Anwalt eine Entschlie- ßung trifft, die schlechterdings unverständlich, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint oder den Ge- schehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtungs- weise in keinem inneren Zusammenhang zu der vom beklagten Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht (BGH, Urteil vom 29. Novembe r 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117 , 1120 ). Solche Umstände sind hier nicht er- sichtlich. Vorliegend hat der Zweitanwalt den Fehler des Beklagten aufgedeckt und festgestellt, dass durch die Erhebung der Auskunftsklage durch den Be- klagten die Verjährung ni cht gehemmt worden war. Sodann hat er - sofern ihm die entsprechenden Schriftsätze des Vorprozess vorgelegen haben - die sich aus ihnen nach Ansicht des Berufungsgerichts ergebenden Anerkenntnisse wie der Beklagte selbst nicht erkannt. Seine En t scheidungen beruhen also auf den Vorgaben, welche der Beklagte geschaffen hat , und erscheinen deswegen nicht sachfremd und nicht nachvollziehbar. c) Lässt ein Rechtsanwalt pflichtwidrig einen Anspruch verjähren, obliegt dem Auftraggeber der Schadensnachweis, das s er den Anspruch gegen seinen Schuldner in unverjährter Zeit hätte durchsetzen können (BGH, Urteil vom 3 3 3 4 - 18 - 6. Mai 2004 - IX ZR 211/00, WM 2004, 2220, 2221 ). Voraussetzung einer Haf- tung des Beklagten ist mithin, dass ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin über- h aupt bestand. Dies hat die Klägerin behauptet. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Revisionsrechtlich ist deswegen davon auszu- gehen, dass ein solcher Pflichtteilsanspruch bestand. 3. Allerdings kann ein etwaiger Fehler des Zweitanwalts in der Mandats- bearbeitung der Klägerin im Grundsatz als Mitverschulden nach § 254 BGB an- gerechnet werden. Rechtsanwälte, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zugefügt haben, haften diesem grundsätzlich als Gesamtschuldner, ohne dass sich der Geschädigte bei der Inanspruchnahme eines haftpflichtigen Anwalts den Schadensbeitrag des anderen Anwalts als Mitverschulden entge- genhalten lassen muss. Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus, dass dieser sich des Zweitan walts bedient hat, um eine im eige- nen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Scha- dens zu erfüllen, der durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeige- führt wurde (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812 , 1813 ). Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Beru- fungsgerichts war das vorliegend der Fall. Die Klägerin hat den Zweitanwalt mit der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs und gegebenenfalls auch zur Durchsetzung ihrer Ansprüch e gegen den Beklagten mandatiert, nachdem sie in Erfahrung gebracht hatte, dass die Auskunftsklage jedenfalls den Verjäh- rungseintritt zum Ende des Jahres 2013 nicht verhindert hatte. Der Zweitanwalt , welcher die Klägerin auf den Anwaltsfehler des Beklagten hingewiesen hatte, sollte also mögliche nachteilige Folgen des Fehlers des Beklagten beheben. 3 5 3 6 - 19 - Doch lässt sich eine alleinige Haftung des Zweitanwalts aufgrund der vom Beru- fungsgericht getroffenen Feststellungen nicht begründen . IV. Die angefochten e Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu rückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Der Erfolg der Klage hängt davon ab, ob und in welcher Höhe die Klägerin gegen die Erbin einen Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 BGB) hatte, den der Beklagte , gegebenenfalls im Zusammenspiel mit dem Zwei tanwalt, hat verjähren lassen. Kayser Lohmann Pape Möhring Röhl Vorinstanzen: LG Gießen, Entscheidung vom 21.10.2016 - 4 O 146/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.06.2017 - 8 U 233/16 - 3 7 ECLI:DE:BG H:2019:200319BIXZR233.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 233/17 vom 20. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BG H:2019:200319BIXZR233.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Röhl am 20. März 2019 beschlos sen: Das Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2019 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeiten wie folgt berichtigt: In Randnote 7 muss das letzte Wort an Stelle "des Beklag- ten" "des Zweitanwalts" lauten; In R andnote 13 muss es in der 8. und 9. Zeile von unten an Stelle von "endete die Verjährung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011" heißen: "endete die Hemmung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011". Kayser Lohmann Pape Möhring Röhl Vorinstanzen: LG Gießen, Entscheidung vom 21.10.2016 - 4 O 146/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.06.2017 - 8 U 233/16 -

Full & Egal Universal Law Academy