ECLI:DE:BGH:2019:020419BXIZR233.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 233/18 vom 2. April 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt sowie den Richter Dr. Tolkmitt beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerd everfahrens beträgt bis 350.000 Gründe: I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitli chen Rechtspre- chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Insbesondere ist die wenig strukturierte europarechtliche Argumentati- on, die sich auf verschiedene Richtlinien und das Urteil des Gerichtshofs der E uropäischen Union [nachfolgend: EuGH] vom 9. November 2016 (C - 42/15, Home Credit Slovakia , BKR 2017, 62 ) stützt und mit der geltend gemacht wird, es sei eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 A EUV geboten, nicht geeig- 1 2 - 3 - net, die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu begründen. a) Keine der Richtlinien, auf die sich die Nichtzulassungsbeschwerde be- ruft, erfasst die hier streitgegenständlichen Darlehensverträge, wie die Nichtzu- lassungsbeschwerde auch selbst e inräumt. a a) Die streitgegenständlichen, im April 2010 geschlossenen Darlehens- verträge fallen weder in den sachlichen noch in den zeitlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbr aucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66 ; Berichtigungen ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14, ABl. L 199 vom 31. Juli 2010, S. 40 und ABl. L 234 vom 10. September 2011, S. 46). (1 ) N ach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst . a ) und b) gilt die Richtlinie 2008/48/EG nicht für "Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbe- wegliches Vermögen genutzt wird, oder dur ch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind" , und nicht für "Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem beste- henden oder geplanten Gebäude bestimmt sind". Beide Ausnahmen sind hier ei nschlägig, da nach den von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffe- nen Feststellungen der Vorinstanzen die streitgegenständlichen Darlehensver- träge durch Grundschulden gesichert waren und der Finanzierung einer Immo- bilie dienten. (2 ) Hinsichtlich d es zeitlichen Anwendungsbereichs sieht Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG ausdrücklich vor, dass sie nicht für die am Tag des Inkrafttretens der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bereits laufen- 3 4 5 6 - 4 - den Kreditverträge gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Ju ni 2012 C - 618/10, Banco Español de Crédito, EuZW 2012, 754 Rn. 80 f.). Die in Art. 30 Abs. 2 enthaltene Ausnahme, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Art. 11, 12, 13, 17 und 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Richtlinie auch auf am Tag des Ink rafttre- tens der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bereits laufende unbefristete Kreditverträge angewendet werden, betrifft keine Vorschriften, die für die vorlie- gende Klage von Bedeutung wären. Auch wenn die Richtlinie 2008/48/EG be- reits am 11. Juni 200 8 in Kraft getreten ist ( Art. 31), hatten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 27 die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erst bis zum 11. Juni 2010 zu treffen. Dementsprechend ist das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtl ichen Teils der Zahlungsdiensterichtli- nie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs - und Rückgabe- recht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) nach seinem Art. 11 Abs. 1 am 11. Juni 2010 in Kraft getreten. (3 ) Damit ist auch das Urteil des EuG H vom 9. November 2016 (C - 42/15, Home Credit Slovakia , BKR 2017, 62 ) ohne Bedeutung, da es sich allein mit der Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG befasst. Zudem hat der EuGH in diesem Urteil anders als von der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde da rge- stellt gerade nicht ausgesprochen, dass bei einem Pflichtverstoß des Kredit- gebers das zur Verfügung gestellte Kapital dem Verbraucher kostenlos zu über- lassen sei . Der EuGH hat nur entschieden, dass Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG ("Sanktionen") eine n Mitgliedstaat nicht daran hindert, in seinem innerstaatlichen Recht eine entsprechende Sanktion vorzusehen, wenn der Kreditvertrag nicht alle nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie erforderlichen Elemen- te nennt (EuGH, aaO Rn. 73) . b b) Die streitgegenständl ichen Darlehensverträge fallen auch nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 7 8 - 5 - 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12 . Februar 1987, S. 48), weil die Darlehen der Finanzierung einer Immobilie dienten und die Richtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst . a) keine Anwendung findet auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung v on Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhan- denen oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Renovierung oder Verbes- serung eines Gebäudes bestimmt sind. c tes vom 4. Februar 2 014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verord- nung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28. Februar 2014, S. 34; Berichtigun- gen ABl. L 47 vom 20. Februar 2015, S. 34 und ABl. L 2 46 vom 23. September 2015, S. 11) ist wiederum angesichts ihres zeitlichen Anwendungsbereichs oh- ne Bedeutung. Sie ist am 20. März 2014 in Kraft getreten ( Art. 49), war von den Mitgliedstaaten bis zum 21. März 2016 umzusetzen ( Art. 42 Abs. 1 und 2) und gilt nach ihrem Art. 43 Abs. 1 nicht für vor dem 21. März 2016 bereits beste- hende Kreditverträge. d d) Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistun- gen an Verbraucher un d zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9. Oktober 2002, S. 16) ist nach ihren Art. 1 und 2 hier nicht anwendbar, da die streitgegenständ- lichen Verträge nicht als Fernabsatzverträge geschl ossen worden sind. e e) Schließlich enthält die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich die Anwendbarkeit und die Entschei- 9 10 11 - 6 - dungsrelevanz der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unterneh- men gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Ver ordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22 ; Berichti- gung A B l. L 253 vom 25. September 2009, S. 18) ergeben soll, obwohl diese Richtlinie nach ihre m Art. 3 Abs. 2 das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkun- gen eines Vertrags unberührt lässt. b) Der Versuch der Nichtzulassungsbeschwerde, aus Art. 38 der Charta der Grundrechte der Euro päischen Union, nach dem die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt, eine Geltung der Richtlinien, ins- besondere der Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG, über ihren zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsbereich hinaus zu konst ruieren, ist fernliegend (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2012 C - 618/10, Banco Español de Crédito, EuZW 2012, 754 Rn. 80 f.). Soweit der EuGH in seinem von der Nichtzulas- sungsbeschwerde angeführten Urteil vom 8. April 2014 (C - 293/12 und C - 594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a. , EuZW 2014, 459 ) die Richtli- nie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten am Maßstab der Grundrechte - Charta und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft und einen Verstoß bejaht hat, hat er schlicht die Ungü ltigkeit der Richtlinie festge- stellt (EuGH, aaO Rn. 69, 71). c) Im Übrigen fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der europa- rechtlichen Erwägungen, da nicht ersichtlich ist, welche gesetzlich vorgeschrie- bene Information nicht erteilt worden sein sol l. Die Vorinstanzen haben ange- 12 13 - 7 - nommen, dass die nach § 492 B G B in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung erforderlichen Pflichtangaben erteilt worden sind , und die Nichtzulas- sungsbeschwerde tritt dieser Annahme nicht entgegen. 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. II . Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Ellenberger Grüneberg Matthias Derstadt Tolkmitt Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 30.11.2017 - 1 O 128/17 - OLG Köln, Entscheidung vom 19.03.2018 - I - 4 U 5/18 - 14 15
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