BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZR 234/00 vom9. Oktober 2002in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2002 durch die Vorsit-zende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,Prof. Dr. Wagenitz und Fuchsbeschlossen:Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluß vom11. September 2002 wird zurückgewiesen.Gründe: Der Senat hält daran fest, daß die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinrei-chende Aussicht auf Erfolg verspricht. Ihm steht unter keinem rechtlichen Gesichts-punkt ein Schadensersatzanspruch zu. Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei-en keine bestimmten Eigenschaften des Mietobjekts zugesichert worden, stellt je-denfalls eine vertretbare tatrichterliche Würdigung dar, die insbesondere nicht gegenden Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung verstößt, so daß dasRevisionsgericht an die Auslegung gebunden ist. Die Verletzung einer vertraglichenNebenpflicht kommt nach den vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffenenFeststellungen nicht in Betracht. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertrags-schluß scheidet nach der von der Revision ohne Erfolg angegriffenen Beweis-würdigung des Berufungsgerichts aus. Ein Bereicherungsanspruch scheitert jeden-falls daran, daß der Kläger zu einer angeblichen Bereicherung der Beklagten nichthinreichend substantiiert vorgetragen, insbesondere schon nicht dargelegt hat, inwelchem Zeitraum die Beklagte die Räume anderweit genutzt haben soll.HahneSprickWeber-MoneckeWagenitzFuchs
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