BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 234/09 vom 26. Januar 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp a m 26. Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. N o- vember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wi rd auf 31.760,80 . Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor dert die For t- bildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Die geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzungen liegen nicht vor. Das Berufungsgericht h at sich mit dem Prozessstoff, insbesondere was den Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 17. September 2002 angeht, eingehend auseinandergesetzt und tatrichterlich gewürdigt. Die inhaltliche Ric h- tigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge de r Versagung 1 2 - 3 - rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BVerfGE 87, 1, 33, BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 3 28 Rn. 5). 2. Der im Zusammenhang mit den schadensersatzrechtlichen Erwägu n- gen des Berufungsgerichts erhobene Willkürverstoß liegt nicht vor. Ist die ric h- terliche Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts und des Verfa h- rensrechts willkürlich, so stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Erforderlich hierfür ist , dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen ber uht. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage, wie vorliegend gegeben, näher auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG N JW 2001, 1125 f). 3 - 4 - 3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 13.05.2009 - 11 O 61/09 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.11.2009 - 5 U 56/09 - 4
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