BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 236/03 vom 14. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer am 14. Dezember 2006 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D374sseldorf vom 14. Oktober 2003 wird auf Kosten des Kl344gers zur374ckgewiesen. Der Gegenstandswert f374r die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 34.982,83 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (247 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zul344ssig (247 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grunds344tzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (247 543 Abs. 2 ZPO). 1 Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Beru-fungsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass eine wertaus-sch366pfende Belastung der ver344u337erten Miteigentumsanteile vorlag. Ob eine 2 - 3 - derartige Belastung gegeben ist, h344ngt vom Wert des Grundst374ckes sowie von der tats344chlichen H366he derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetra-genen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 228; Urt. v. 24. September 1996 - IX ZR 190/95, WM 1996, 2080, 2081). Anspruch auf den bei einer freih344ndigen Ver344u337erung zu erzielenden Verkehrswert h344tte der Kl344ger hingegen nicht gehabt. Die Frage der Benachteiligung kann folglich nicht danach beantwortet werden, welchen Verkehrswert die Grundst374cke hatten. Ma337geblich muss vielmehr sein, ob bei einer Zwangsversteigerung der Grundst374cke ein an den Kl344ger auszukehrender Erl366s h344tte erzielt werden k366nnen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 491). Nach den getroffenen Feststellungen ist dies aber zu verneinen. Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung besteht nicht. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, wegen des nicht nachgelassenen Schriftsatzes des Kl344gers vom 10. Oktober 2001 die m374ndliche Verhandlung wieder zu er366ffnen. Dass das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten zur Frage der wertaussch366pfenden Belastung f374r entscheidungserheblich angese-hen hat, folgte unmittelbar aus der hierauf bezogenen Beweisanordnung vom 12. Juni 2003, die ausdr374cklich zu diesem Beweisthema ergangen ist. 3 - 4 - Von einer weiteren Begr374ndung wird gem344337 247 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 4 Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 05.11.2002 - 3 O 338/02 - OLG D374sseldorf, Entscheidung vom 14.10.2003 - I-12 U 163/02 -
Full & Egal Universal Law Academy