IX ZR 240/13 - IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 240/13 Verkündet am: 17. Juli 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142 Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und se i- nem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinb a rung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auf tragg e- ber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 - OLG Schleswig LG Itzehoe - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5 . Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Fischer und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9 . Zivilsenats des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 2 3 . Oktober 2013 wir d auf Kosten de s Klä ger s zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die B . Hausbau GmbH (fortan: Schuldner in ) stand in ständ i- ger Geschäftsbeziehung zur Beklagten, die ihr Fenster und Türen auf der Grundlage derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen lieferte. Seit Oktober 2010 bestanden erhebliche Zahlung srückstände gegenüber der Beklagten; R a- tenzahlungsvereinbarungen hielt die Schuldnerin nicht ein; versprochene S i- cherheiten erbrachte sie nicht. Im Februar 2011 vereinbarte sie bei einem Za h- lungsrückstand in Höhe von 97.983,76 und ihren Auftra g- gebern, den Bauherren S . und Sch . /A . , dass diese den Kaufpreis für die von der Schuldnerin einzubauenden Fenster und Türen direkt an die B e- klagte zahlen sollten und die Beklagte diese Werkteile sodann an die Baustellen ausliefer n sollte. Die Zahlungen erfolgte n absprachegemäß am 29. März 2011 über 19.756,13 . /A . ) und 13. 9 82,39 . ). Nach Gutschrift der Beträge auf ihrem Konto lieferte die Beklagte die bestellten Fenster und Türen aus. 1 - 3 - Am 12. April 2011 stellte die Schuldnerin den A ntrag, das Insolvenzve r- fahren über ihr Vermögen zu eröffnen. Durch Beschluss vom 6. Juli 2011 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Dieser verlangt von der Beklagten die Direktzahlungen der Bauherren im Wege der Insolvenzanfechtung zurück. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Zahlung s- anspruch aus Insolvenzanfechtung zu, weil es an einer objektiven Gläubigerb e- nachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) fehle . Die Vermögensla ge der Schuld nerin sei durch die Zahlung en der Bauherren an die Beklagte nicht zum Nachteil der Gläubiger verschlechtert worden. Teile der Werklohnansprüche der Schuldnerin in Höhe der tatsächlichen Zahlung der jeweiligen Bauherren für die Fenster an die Beklagte seien entweder durch Teilkündigu ng oder durch Abtretung deren Vermögen entzogen worden. Diese Teile der Werklohnansprüche hätten jedoch bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise bereits zuvor keine n tatsächl i- chen Wert mehr gehabt. Denn ohne die Beschaffung der Fenster bei der B e- 2 3 4 - 4 - klagt en hätte die Schuldner in weder die Voraussetzungen der Fälligkeit der ac h te n Werklohnr ate herbeiführen noch die übernommene Herstellungspflicht erfüllen können. Die Beklagte sei nach dem Liefervertrag nicht zu Vorleistungen verpflichtet gewesen. Aufgrund d er bestehenden erheblichen Zahlungsrüc k- stände der Schuld nerin seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte die Lieferung der Fenster vor Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte erbracht hätte. Daraus folge, dass die Zahlungen der Bauherre n nicht auf die Werklohnforderungen de r Schuldnerin hätten angerechnet werden sollen, die unabhängig von Leistungen begründet worden seien, welche die Beklagte zu erbringen gehabt habe . II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nich t stand. Die Zahlungen der Bauherren an die Beklagte haben entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 1 2 9 Abs. 1 InsO geführt , weil sie die Werklohnforderung en der Schuldnerin in dieser Höhe zum Erlöschen gebracht haben. 1. Der Insolvenzanfechtung sind nach § 129 Abs. 1 InsO solche Recht s- handlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenma sse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsw eise günstiger gestaltet hätten (BGH, Ur teil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 7). 5 6 - 5 - Eine Verkürzung der Masse kann insbesondere dann eintreten, wenn eine dem Schuldner zustehende Forderung durch Zahlung an einen Dritten getilgt wird, weil der Schuldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Verm ö- gensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern insgesamt zur Verf ü- gung gestanden hätte (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 12). Keine Gläu bigerbenachteiligung tritt hingegen ein, wenn sich die Recht s- handlungen auf Gegenstände beziehen, die für die Insolvenzmasse wirtschaf t- lich wertlos sind ( vgl. MünchKomm - InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 108). Die Weggabe von - aus welchen Gründen auch immer - völlig wertlosen Gege n- ständen aus dem Schuldnervermögen vermindert dieses nicht, weil eine Z u- griffsmöglichkeit der Gläubiger auf solche Gegenstände zum Zwecke der Ve r- wertung auch vor der Weggabe nicht bestand (BGH, Urteil vom 23. September 1981 - VIII Z R 245/80, ZIP 1981, 1229, 1230 ; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, NZI 2004, 253, 254). Dies gilt auch , wenn ein Schuldner über eine wir t- schaftlich wertlose Forderung verfügt. 2. Durch die Zahlungen der Bauherren an die Beklagte ist die Masse verkür zt worden, weil sie mit Einwilligung de r Schuldnerin erfolgt und dadurch deren Werklohnforderungen nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB in Höhe der Direktzahlungen erloschen sind. a) Zwischen der Schuldner in und den Bauherren bestanden wirksame, ungekün digte Werkverträge. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die Verträge im Februar 2011 durch dreiseitige Ve r- einbarungen der Schuldnerin, der Beklagten und der jeweiligen Bauherren d a- hin ergänzt , dass für die von der Beklagten geschuldeten Baustofflieferungen 7 8 9 - 6 - für die Bauvorhaben S . und Sch . /A . diese Bauherren eine Direk t- zahlung in Höhe des jeweiligen Kaufpreises an die Beklagte vornehmen und die Fenster und Türen dann ausgeliefert werden sollten. Darin hat da s Landgericht eine konkludente Teilkündigung des Werkvertrages gesehen, das Berufungsg e- richt hat eine solche Teilkündigung zumindest für möglich angesehen. Das ist nicht richtig. Der Besteller kann zwar den Bauvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne besondere Begründung kündigen (§ 649 BGB, § 8 Abs. 1 VOB/B), muss allerdings dann dem Unternehmer grundsätzlich den noch au s- stehenden Werklohn in voller Höhe zahlen. Doch kann a us dem Verhalten der Bauherren im Streitfall schon nicht sicher auf den Umfang einer etwaigen Kü n- digung geschlossen werden. Eine auf die Lieferung der Fenster - und Türel e- mente beschränkte Teilkündigung dürfte nicht zulässig sein (vgl. MünchKomm - BGB/Busche, 6. Aufl., § 649 Rn. 13). Aber auch im Übrigen besteht kein A n- la ss , dass die Bauherren sich der Gefahr aussetzen wollten, unter Umständen zwei Vertragspartnern verpflichtet zu sein. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Bauherren durch die Teilkündigung etwaige Gewährleistungsansprüche g e- gen die Schuldner in gefährden w ollten. Dass ihnen im Februar 2011 ein wicht i- ger Grund zur Kündigung zur Seite gestanden hätte, die Schuldner in sich etwa mit ihren Werkvertragsleistungen in Verzug befunden hätte, ist weder festg e- stellt noch vorgetragen. Zudem spricht der vom Landgericht festgestellte Wor t- laut der Vereinbarung einer Direktzahlung der Bauherren an die Beklagte dag e- gen, dass sie den Bauvertrag gekündigt haben. Denn unter einer Direktzahlung wird die Zahlung eines Drittschuldners auf Weisung des Schuldners an dessen Gläubiger verstanden. Entsprechendes gilt für die Auslegung des Verhaltens der Beklagten. Ebenso wenig können aus entsprechenden Gründen die vom Landgericht festgestellten dreiseitigen Vereinbarungen dahin ausgelegt werden, 10 - 7 - dass die Schuldner in ihren - wie das Beru fungsgericht selbst festgestellt hat - noch nicht fälligen Anspruch auf Zahlung der achten Werklohnraten an die B e- klagte abgetreten hätte . Vielmehr haben sich die Bauherren im Februar 2011 bereit erklärt, auf Weisung de r Schuldnerin deren noch offene Werklohnforderungen in Höhe des jeweiligen Kaufpreises für die Türen und Fenster vor Fälligkeit durch Direktza h- lung an die Beklagte zu erfüllen und durch diese Zahlungen einerseits die g e- gen sie gerichteten Wer klohnforderungen und andererseits die Kaufprei sford e- rung en der Beklagten gegen die Schuldner in zum Erlöschen zu bringen (§ 362 BGB). Hieraus folgt, dass die Bauherren durch die Zahlungen an die Beklagte eigene Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin getilgt haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 201 2 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12). b) Hierdurch sind die Gläubiger de r Schuldnerin objektiv benachteiligt worden. aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts waren die Werklohntei l- forderungen, welche die Schuldnerin durch die Direktzahlu ng verloren hat, wir t- schaftlich nicht wertlos. Denn infolge der dreiseitigen Änderungsvereinbarung en im Februar 2011 sind die Werklohnforderungen der Schuldnerin werthaltig g e- worden, weil die Bauherren unter Verzicht auf die Fälligkeit durch die Zahlung an die Beklagte auf die Werklohnforderungen der Schuldnerin leisten wollten und tatsächlich auch geleistet und so mit die Forderungen de r Schuldnerin i n- soweit zum Erlöschen gebracht haben . Die in diesem Zusammenhang ang e- stellten Erwägungen des Berufungsgerich ts, die Beklagte hätte ohne die Direk t- zahlungen der Bauherren die Auslieferung der Türen und Fenster verweigern können, sind im Rahmen der Prüfung, ob eine Gläubigerbenachteiligung vo r- 11 12 13 - 8 - liegt, nicht erheblich. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwische n der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 14). Die Schuldn er in hat durch ihre mittelbare Zuwendung der Bekla g- ten zu Lasten ihrer anderen Gläubiger volle Deckung verschafft ( vgl. BGH, U r- teil vom 20. Juni 2011 , aaO Rn. 15). bb) Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen au s- geschlossen, weil die Beklagte an den Werklohnforderung en der Schuldnerin gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus - oder Absonderungsrecht bese s- sen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt ( vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 8) oder die Schuldner in diese Rechte durch Za h- lung ab ge löst hätte ( vgl. BGH, Beschluss vom 1 9. März 2009 - IX ZR 39/08, NZI 2009, 379 Rn. 13). Der Beklagten stand gegenüber der Schuldner in in H ö- he ihrer Kaufpreisforderungen bezogen auf die Bauvorhaben S . und Sch . /A . kein Absonderungs - oder Aussonderungs recht zu. Zwar haben die Schuldner in und die Beklagte in den Lieferverträgen einen verlängerten E i- gentumsvorbehalt vereinbart ; die Schuld nerin durfte deswegen die Türen und Fenster in die Bauten ihrer Kunden nur einbauen, sofern sie die daraus erzie l- ten Werklohnforderungen an die Beklagte abtrat (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, NJW 2012, 2517 Rn. 33). Doch kam dieser Eige ntumsvo r- behalt schon deswegen nicht zur Wirkung, weil die Beklagte die Türen und Fenster nicht an die Schuldner in ausgeliefert hat, bevor sie nicht die volle Za h- lung des diese Lieferung betreffenden Vorbehaltsguts erhalten hat. Nichts a n- deres gilt, wenn di e Beklagte und die Schuldner in darüber hinaus wirksam ve r- einbart haben sollten, dass die Forderungsabtretungen neben dem Kaufprei s- 14 - 9 - anspruch aus der Lieferung der jeweiligen Ware auch weitere Forderungen der Beklagten aus der Geschäftsbeziehung sichern sollt en. Denn auch insoweit erfolgten die Zahlungen nicht auf einen bestehenden Eigentumsvorbehalt oder auf eine der Beklagten abgetretene Forderung. III. Das Urteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Dem Kläger steht kein R ückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO gegen die Beklagte zu, weil die Rechtshandlungen nach keinem der in Betracht kommenden Anfechtungstatbestände anfechtbar sind. Dies konnte der Senat aufgrund der unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts selbst entscheiden. 1. Die Direktz ahlungen der Bauherren an die Beklagte sind nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, auch wenn sie im letzten Monat vor Inso l- venzantragsstellung erfolgt sind. Denn sie sind als kongruente Rechtshandlu n- gen anzus ehen . a) Grundsätzlich ist die Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer oder Lieferanten seines Auftragnehmers allerdings eine i n- kongruente Leistung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO. Subunternehmer und Li e- ferant haben aufgrund ihres We rk - oder Werklieferungsvertrages regelmäßig keinen Anspruch gegen den Auftragnehmer auf Zahlung des Werklohns oder des Kaufpreises durch den Auftraggeber. Befriedigungen, die nicht in der Art erbracht werden, in der sie geschuldet sind, gewähren eine inkon gruente D e- ckung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2002 15 16 17 - 10 - - IX ZR 425/99, ZInsO 2002, 766; U rteil vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, NZI 2009, 55 R n. 13; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, NZI 2011, 141 Rn. 17). Die Insolvenzgläubige r benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind deswegen dem Em p- fänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 , aaO). Derartige Direktzahlungen sind zu dem besonders ve r- dächtig, wenn sie - wie auch hier - an einen Zahlungsverzug des Auftragne h- mers und Käufers und damit typischerweise an dessen Liquiditätsschwierigke i- ten anknüpfen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 13; vom 20. Januar 2011, aaO). Au ch die beiden Werklieferungsverträge, welche die Türen und Fenster für die Bauvorhaben S . und Sch . /A . zum Gege n- stand haben und deren Inhalt sich aus den Auftragsbestätigungen der Bekla g- ten vom 2. September 2010 (S. ) und v om 18. November 2010 (Sch . / A . ) ergibt, begründe te n keinen Anspruch der Beklagten gegen die Schuldner in auf Zahlung des Kaufpreises direkt durch die Bauherren. b) Doch haben die Schuldner in , die Beklagte und die beteiligten Bauhe r- ren in j eweils dreiseitigen Verträgen im Februar 2011 in Abänderung der u r- sprünglichen Verträge vereinbart, dass für die von der Beklagten geschuldeten Baustofflieferungen die Bauherren Direktzahlungen in Höhe des jeweiligen Kaufpreises an die Beklagte vornehmen u nd die Fenster und Türen dann au s- geliefert werden sollten. Nach dieser Vereinbarung waren die Direktzahlungen der Bauherren, weil sie von der Schuldnerin in dieser Weise geschuldet waren , kongruent. 18 - 11 - Ein Abänderungsvertr a g stellt allerdings dann keine wirksame Kongr u- enzvereinbarung für spätere Direktzahlungen dar, wenn er seinerseits anfech t- bar ist (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, NZI 2013, 888 Rn. 13). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. aa) Die Kongruenzvereinbarung ist nicht n ach §§ 130, 131 InsO anfech t- bar, weil sie keine Deckungshandlung im Sinne dieser Vorschriften darstellt. Vertragsparteien können den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abä n- dern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden , wenn sie die Abänd e- rungsver einbarung treffen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, ZIP 2007, 1162 Rn. 14). In einem solchen Fall ist nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO eine abändernde Kongruenzvereinbaru ng, durch die ein Bargeschäft erst e r- möglicht wird , der Deckungsanfechtung entzogen. Hiervon ist der Senat in der angeführten Entscheidung ausgegangen. Diese Voraussetzungen waren erfüllt, als die Vertragsparteien im Febr u- ar 2011 die ergänzenden Verei nbarungen schlossen. Die Schuldnerin hatte auf die Werklieferungsverträge über die Türen und Fenster betreffend die Bauvo r- haben S . und Sch. /A . weder Zahlungen erbracht noch Leistungen von der Beklagten erhalten. Diese hatte die bestellten Türen und Fenster zwar bereits gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 , aaO ). Auch hatten die Abänderungsvereinbarungen Bardeckungen im Sinne von § 142 InsO zum Ziel. Die Schuldnerin sollte für ihre durch die Direk t- zah lungen der Bauherren bewirkten Leistungen an die Beklagte in engem zeit - lichen Zusammenhang (vgl. MünchKomm - InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 142 Rn. 15 ff) eine gleichwertige Gegenleistung durch die Beklagte in ihr Vermögen 19 20 21 22 - 12 - erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007, aaO Rn. 16) . Die Beklagte sollte die bestellten Türen und Fenster, deren Wert dem vereinbarten Kaufpreis en t- sprach, unmittelbar nach den Direktzahlungen auf die Baustellen der Schuldn e- rin ausliefern. bb) Die nachträglichen Kongruenzvereinbarun gen unterfallen auch nicht der Anfechtung nach § 132 InsO, weil sie die Gläubiger nicht unmittelbar b e- nachteiligt haben . Die Werklohnteilforderungen, die die Schuldnerin durch die späteren Direktzahlungen der Bauherren v erlor, waren nämlich im Febr u- ar 201 1 , als die Parteien die jeweiligen Zahlungsmodalitäten änderten, wir t- schaftlich wertlos , weil sie nicht durchsetzbar waren . Die Vertragsänderungen machten die Werklohnteilforderungen erst werthaltig und benachteiligten die Gläubiger zum Zeitpunkt der Verein barung deswegen nicht unmittelbar . Denn der Anspruch der Schuldnerin gegen die Bauherren auf Zahlung der achten Rate wurde erst fällig nach Einbau der Fenster. Dazu war die Schuldnerin jedoch nicht in der Lage, weil die Beklagte die bestellten Fenster aufgrund ihres schon aus den ursprünglichen Verträgen bestehenden Zurüc k- behaltungsrecht s nur gegen Vorkasse auszuliefern bereit war . Diese Kaufprei s- zahlungen konnte die Schuldnerin nicht erbringen, ohne auf die noch nicht fäll i- gen achten Werklohnraten zur ückzugreifen. Die Bauherren waren zu einer vo r- fälligen Zahlung der achten Rate an die Schuldnerin nicht bereit, weil sie b e- fürchten mussten , das Geld werde nicht an die Vorlieferanten weitergeleitet. Erst durch die dreiseitigen Vereinbarungen haben die Bet eiligten diese Block a- de auflösen können. 23 24 - 13 - cc) Aus ähnlichen Gründen sind die Kongruenzvereinbarungen auch nicht nach § 133 InsO anfechtbar, weil sie nicht mit einem hierfür erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin getroffen worde n sind . Ein Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlungen will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner n icht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befried i- gen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von se i- nem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urteil vo m 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, NZI 2013, 249 Rn. 23). Demg e- genüber wollte die Schuldnerin durch die dreiseitigen Vereinbarungen und die danach u nmittelbar nach den Zahlungen zu erfolgenden Auslieferungen der notwendigen Baustoffe erreichen , dass die Bauvorhaben fortgesetzt wurden und sie somit zum Wohle aller Gläubiger den noch ausstehenden Werklohn verdienen konnte. 2. Ebenso wenig sind die Direktzahlungen der Bauherren nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 132 Abs. 1 InsO anfechtbar. Denn s ie stellen sich nach dem bereits Ausgeführten infolge der maßgeblichen dreiseitigen Vereinb a- rungen aus Februar 2011 als Bargeschäft im Sinne von § 142 Ins O über gleichwertige Leistungen dar . Die Beklagte hat unmittelbar nach Erhalt der D i- rektzahlungen die Fenster und Türen auf die Baustellen der Schuldnerin ausg e- liefert. 25 26 - 14 - 3. Auch d ie Direktzahlungen der Bauherren an die Beklagte können w e- gen Fehlens ein es Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin nicht nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden . a ) Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachte i- ligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden , wenn dieser Leistungen trotz K enntnis seine r Zahlungsunfähigkeit oder seine r drohende n Zahlungsu n- fähigkeit erbringt . In diesem Fall handelt er nur dann nicht mit Benachteil i- gungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Au s- sicht demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu kö n nen - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsu n- fähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahelegen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 13. April 2006 , aaO ; vom 5. M ärz 2009 , aaO ; vom 24. Januar 2013 , aaO Rn. 23 f ). Diese Grundsätze ge l ten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, NZI 2008, 231 Rn. 19; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, NJW 2013, 611 Rn . 15). Entsprechendes gilt bei Bard e ckungen, soweit hierbei eine Gläubigerbenachteiligung wenigstens mittelbar eintreten kann. Insbesondere ist derjenige nicht schutzbedürftig, der dem Schuldner e i- nen Vermögensgegenstand zu einem angemessenen Preis, aber i n dem Wi s- sen abkauft, dass der Schuldner den Erlös seinen Gläubigern en t ziehen will. Gerade eine bewusste und erkannte Bevorzugung Einzelner soll zugunsten des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger verhindert werden (BGH, Urteil vom 30. Septembe r 1993 - IX ZR 227/92, BGHZ 123, 320, 324 zu § 31 Nr. 1 KO). 27 28 - 15 - Dagegen ist ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz in aller Regel nicht gegeben, wenn der Schuldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfang ene Leistung erbringt, we l- che zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, NJW 1997, 3028, 3029 ; BAG, ZIP 2014, 37 Rn. 69 ). Dies gilt auch dann, wenn Schu ldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2; vom 24. September 2009 - IX ZR 178/07, nv Rn. 4). D er subjektive Tatbestand kann mithin ent fallen, wenn im unmittelbaren Zusa m- menhang mit den potentiell anfechtbaren Rechtshandlungen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistung s- austausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet ( vgl. Gehrlein in Ahrens/ Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl. § 133 Rn. 28; HK - InsO/Kreft, 7 . Aufl., § 133 Rn. 1 7 ; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 58; MünchKomm - InsO/Kayser, aaO § 133 Rn. 33a ff ; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 133 Rn. 42 ; Ganter, WM 2014, 49, 50 f; Kayser, NJW 2014, 422, 427 ). b) So verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Schuldnerin hat im unmi t- telbaren Zusammenhang mit den Zahlung en an die Beklagte durch die Auslief e- rung der Fenster und Türen eine gleichwertige Gegenleistu ng erhalten. Ohne die Direktzahlungen hätte sie die Bauvorhaben nicht fortsetzen können und die 29 30 - 16 - berechtigte Aussicht , die achte Werklohnrate oder gar alle noch ausstehenden Raten zu verdienen, verloren. RiBGH Vill ist im Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. Kayser Kayser Lohmann Fischer Möhring Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 25.10.2012 - 3 O 320/11 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.10.2013 - 9 U 126/12 -

Full & Egal Universal Law Academy