BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 245/09 vom 27. April 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 27. April 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 wird auf Kosten des Kl344gers zur374ckge-wiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 270.719,71 200 fest-gesetzt. Gr374nde: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (247 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zul344ssig (247 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grunds344tzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entschei-dung des Revisionsgerichts (247 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Beschwerde auf-geworfenen Rechtsfragen stellen sich nicht. 1 - 3 - 1. Es entspricht st344ndiger h366chstrichterlicher Rechtsprechung schon des Reichsgerichts, dass der Beg374nstigte eines Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls origi-n344r selbst erwirbt (RGZ 51, 403, 404 f; 54, 94, 96; 61, 217, 219; 80, 175, 177 f; 88, 137, 138 f; 127, 269, 271; 128, 187, 190; BGHZ 13, 226, 232; 32, 44, 47; 130, 377, 380 f; 156, 350, 353; BGH, Urt. v. 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95, WM 1996, 1634, 1635). Der Anspruch der Witwe des Insolvenzschuldners gegen die Beklagte war daher zu keinem Zeitpunkt im Verm366gen des Schuldners oder in der Insolvenzmasse vorhanden. Deshalb hat die Erwerbssperre gem344337 247 91 Abs. 1 InsO den Anspruchserwerb der Witwe nicht zu hindern vermocht. 2 2. Das widerrufliche "Bezugsrecht" gem344337 247 159 VVG ist nach st344ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines k374nftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGHZ 156, 350, 356; BGH, Urt. v. 4. M344rz 1993 - IX ZR 169/92, WM 1993, 1057, 1058; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853; v. 7. April 2005 - IX ZR 138/04, WM 2005, 937, 938; BAG VersR 1996, 85; VersR 2009, 134, 136; Pr366lss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. 247 166 VVG Rn. 4 und 247 13 ALB Rn. 11; Schwintowski/Br366mmelmeyer/Ortmann, VVG, 247 159 VVG Rn. 46 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. 247 35 Rn. 217; M374nchKomm-BGB/ Gottwald, 5. Aufl. 247 330 Rn. 18; Bamberger/Roth/Janoschek, Kommentar zum B374rgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. 247 330 Rn. 8). Schon deshalb ist die Frage unerheblich, ob die Witwe des Schuldners das "Bezugsrecht" insolvenzfest er-werben konnte. Entgegen der Annahme der Beschwerde erstarkt es auch nicht mit Eintritt des Versicherungsfalls zum unwiderruflichen Vollrecht. Mit Eintritt des Versicherungsfalls entf344llt das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht vielmehr vollst344ndig. Die in ihm verk366rperte blo337e tats344chliche Hoffnung verwirklicht sich, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen die Ver- 3 - 4 - sicherung auf die Versicherungssumme erwirbt (vgl. Pr366lss/Martin/Kollhosser, aaO 247 13 ALB 86 Rn. 4; Schwintowski/Br366mmelmeyer/Ortmann, aaO 247 159 VVG Rn. 48). Folglich hat im Streitfall kein Rechts374bergang von der Masse zur Witwe des Schuldners stattgefunden, dem 247 91 Abs. 1 InsO entgegenstehen k366nnte. 3. Die Beklagte war nicht gem344337 247 372 Satz 2 BGB verpflichtet, die Ver-sicherungssumme zu hinterlegen, statt sie an die Witwe des Schuldners auszu-zahlen. Auch dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofes, die keiner Erg344nzung bedarf. Die Anfechtbarkeit des Anspruchs-erwerbs nach 247 134 InsO 344nderte nichts daran, dass die Witwe bis zum Vorlie-gen eines rechtskr344ftigen Urteils mit den Wirkungen des 247 894 ZPO Inhaberin des Anspruchs war (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 235/04, NZI 2007, 42, 43, Rn. 10, 14 ff). Aus 247 372 BGB folgt 374berdies keine Pflicht zur Hin-terlegung, sondern nur ein Recht hierzu (vgl. nur BGH, Urt. v. 20. Juni 1969 - VI ZR 14/68, NJW 1969, 1661, 1662; RGZ 61, 245, 250). Die Beschwerde legt nicht dar, warum sich gerade aus Lebensversicherungsvertr344gen jenseits der gesetzlichen Hinterlegungsregeln eine Verpflichtung der Versicherung zur Hin-terlegung ergeben sollte, wenn der Erwerb des Anspruchs auf diese vertragli-che Leistung anfechtbar sein k366nnte. 4 - 5 - 4. Von einer weiteren Begr374ndung wird gem344337 247 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet w344re, zur Kl344rung der Voraus-setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 5 Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 30.03.2007 - 9 O 284/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.06.2009 - 7 U 95/07 -
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