ECLI:DE:BGH:2017:191217UXIZR247.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 24 7/16 Verkündet am: 19. Dezember 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12 . Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Kläger macht gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die im März 2012 eingez o- ge n und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt wurden. Im November 2011 und im Januar 2012 erwarb der Kläger von der B e- klagten i m Jahr 2008 emittierte ISIN - GR - Anleihen zu einem Nennbetrag von insgesamt 10.000 Die Anleihen s ollten mit einem Zinssatz von 4 % p.a. ve r- zinst werden und jeweils am 20 . Augu st eines Jahres fällig sein; Gesamtfälli g- keit sollte am 20 . Augu st 2013 eintreten. In den Anleihebedingungen, die keine Umschuldu ngsklauseln (sog. Collective Action Clauses) enthielten , war b e- stimmt, dass die Anleihen griechischem Recht unterfallen . Es handelte sich um 1 2 - 3 - dematerialisierte Wertpapiere, die als Wertrechte ausgegeben wu rden und im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert waren . Das Girosystem der griechischen Zentralbank basiert auf Konten im Namen der jeweiligen Syste m- teilnehmer (sog. "Träger"), die daran nur mit Zulassung durch die griechische Zentralbank teilnehmen können. Nach Art. 6 Abs. 4 des griechischen Gesetzes 2198/1994 in der durch das Gesetz 2469/1997 geänderten Fassung (nachfo l- gend: Gesetz 2198/1994 nF) erfolgt die Übertragung des Titels, die gemäß Art. 6 Abs. 2 auch an Dritte ("Investoren") zulässig ist, dann aber nur zwischen den Parteien wirkt un d zu keinen Rechtsfolgen zu Gunsten oder zu Lasten des griechischen Staates oder der Bank von Griechenland führt, durch Gutschrift auf dem Konto des Berechtigten. Gemäß Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes 2198/1994 nF werden die Konten der Träger im System der Zent ralbank und die Konten der Investoren bei den Trägern geführt. Der Kläger erwarb die Anleihen über die sein Depot führende S AG & Co KG mit Sitz in W . (nachfolgend: Depotbank). Auf den ihm e r- teilten Abrechnungen zu den getätigten Anleihekäufen findet sich unter "Ve r- wahrart Wertpapierrechnung" der Hinweis "Lagerland Griechenland" . Im Zuge der Restrukturierung des griechischen Staatshaushaltes wurde durch das griechische Gesetz 4050/2012 vom 23 . Febr uar 2012 geregelt, dass durch M ehrheitsentscheidung der Anleihegläubiger Anleihebedingungen geä n- dert und ein Umtausch von Anleihen gegen neue Anleihen vorgesehen werden können und diese Entscheidung sodann durch Beschluss des Ministerrates der Beklagten für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Nach Art. 1 Abs. 9 des Gesetzes 4050/2012 bewirkt zum einen der Ministerratsbeschluss, dass auch die überstimmte Minderheit der Anleihegläubiger an den Mehrheitsbeschluss gebunden ist und dieser Vorrang vor gegenteiligen Gesetzesbestimmungen, Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen hat. Zum anderen führt im Fall eines Austausches der betroffenen Titel die Einbuchung der neuen Titel im Girosy s- tem zur Aufhebung aller Rechte und Verpflichtungen aus den alten Titeln. G e- 3 4 - 4 - mäß Art. 1 Abs. 4 des Gesetzes 4050/2012 erfordert eine Änderung der b e- troffenen Anleihen, dass die Anleihegläubiger sich an der Abstimmung über die Änderung bzw. den Umtausch mit einem Quorum von mindestens 50% des ausstehenden Nennbetrages beteiligen und eine qualifizierte Mehrheit v on zwei Dritteln des teilnehmenden Kapitals dem Änderungsvorschlag zustimmt. Mit Beschluss vom 24 . Febr uar 2012 entschied der Ministerrat der B e- klagten, das im Gesetz 4050/2012 vorgesehene Verfahren in Gang zu setzen . Den Anleihegläubigern wurde angebote n, die betroffenen Anleihen , darunter auch die streitgegenständlichen Anleihen, gegen ande re Anleihen mit einem um 53,5 % verringerten Nennwert und anderen Laufzeiten umzutauschen. Mit Schreiben vom 28 . Febr uar 2012 informierte die Depotbank den Kläger über das an die Anleihegläubiger gerichtete Angebot der Beklagten mit dem Hinweis, dass dieses Schreiben keine Aussage über die Berechtigung des Klägers, an der Maßnahme teilzunehmen, beinhalte. Der Kläger stimmte dem Angebot nicht zu. Die griechische Regier ung teilte am 9 . März 2012 mit, dass nach der durchgeführten Abstimmung der Anleihegläubiger die nach dem Gesetz 4050/2012 vorgesehenen Voraussetzungen für die Annahme des Änderung s- vorschlags erfüllt seien. Mit ihrer Billigung durch Beschluss des Ministerr ats der Beklagten vom gleichen Tag wurde diese Mehrheitsentscheidung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 4050/2012 allgemeinverbindlich . Aufgrund de s- sen wurden am 12 . März 2012 die alten Anleihen aus dem bei der griechischen Zentralbank geführten System au sgebucht und gleichzeitig die neuen Anleihen eingebucht. Daraufhin nahm die Depotbank am 14 . März 2012 im Depot des Klägers die entsprechende n Umbuchungen vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen Zahlung des Nennwert s der ursprünglichen Anleihen zuzüglich Zinsen sowie abzüglich ve r- einnahmter Zahlungen , Zug um Zug gegen Gestattung der Rückbu chung der neuen Anleihen . Er stützt seine Klage in erster Linie auf von ihm behauptete 5 6 7 - 5 - vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglich erworben en Staat s- anleihen und hilfsweise auf deliktische Schadensersatzansprüche wegen si t- tenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da der Klage der Grundsatz der Staatenimmunität entgegenstehe und im Übrigen ein G e- richtsstand in Deutschland nicht gegeben sei . Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver folgt der Kläger sein Klageb egehren weiter. Entscheidungsgründe : Die Revision hat keinen Erfolg . I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2016, 1590 ve r- öffentlichten Entscheidung , soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Das Landgericht habe die Klage im Ergebnis mit Recht als unzulässig abgewiesen . Soweit der Kläger hilfsweise deliktische Schadensersatzanspr ü- che geltend mache, stehe der Klage der vorrangig und von Amts wegen zu b e- rücksichtigende Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. Dies ge lte jedoch nicht für die von dem Kläger in erster Lin ie geltend g e- machten vertraglichen Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen . Ins o- weit sei die Beklagte nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen. Denn die Kapitalaufnahme dur ch Emission von Staatsanleihen stelle ein nicht - hoheitliche s Hande ln dar . Diese Einordnung werde nicht dadurch berührt, dass 8 9 10 11 12 - 6 - der Kläger einen Verstoß gegen den deutschen ordre public durch das Gesetz 4050/2012 anführe. Denn die hierdurch suggerierte Überprüfung fremdstaatl i- cher hoheitlicher Maßnahmen, die der Grundsatz d er Staatenimmunität verhi n- dern wolle, finde bei der Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB nicht statt . Die Emission von Staatsanleihen verliere ihren fiskalischen Chara k- ter auch nicht durch die späteren, zum Zweck des Zwangsumtauschs der A n- leihe n durchgeführten Maßnahmen des griechischen Gesetzgebers und der griechischen Regierung , auch wenn diese hoheitlicher Natur seien . Allerdings sei, soweit die Klage auf vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den alten Staatsanleihen gestützt werde, die i nternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet . Zwar handele es sich insoweit um eine Zivil - und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelss a- chen (nachfolgend: EuGVVO aF). Jedoch seien weder die Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF gegeben noch liege der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF maßgebliche Erfüllungsort in Deutschland, so dass auch der in der Berufung s- instanz hilfsweise gestellte Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das LG Frankfurt am Main keinen Erfolg habe. II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit eröffnet ist, soweit die Klage auf vertragliche Rüc k- 13 14 15 - 7 - za h lungsan sprüche aus den ursprünglich erworbenen Staatsanleihen gestützt ist. Der Grundsatz der Staatenimmunität steht der Klage insgesamt entgegen. a) Die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist , ist von Amt s wegen (BVerfGE 46, 342, 359; BGH, Urteile vom 9 . Juli 2009 III ZR 46/08, BGHZ 182, 10 Rn. 20 mwN, vom 8 . März 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 11 und vom 24 . März 2016 VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 16) und vor Ermittlung der internationalen Zustä n- digkeit (BGH, Urteil vom 8 . März 2016, aaO, und Beschluss vom 26 . Nov ember 2015 III ZR 26/15, juris Rn. 3; Stürner, IPRax 2008, 197, 203 mwN; Wagner, RIW 2014, 260, 261) zu prüfen. b) Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staateni mm u- nität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich ane r- kannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gericht s- barkeit unterworfen ist. Allerdings hat das Recht der allgemeinen Staatenimm u- nität, nicht zuletzt w egen des zunehmend kommerziellen grenzüberschreite n- den Tätigwerdens staatlicher Stellen, einen Wandel von einem absoluten zu einem nur mehr relativen Recht durchlaufen. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht - hoheitliches Ha n- deln ("acta iure gestionis") genießt (vgl. BVerfGE 16, 27, 33 ff.; 117, 141, 152 f.; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 19; BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 12). Staatenimmunität besteht aber nach dem als Bundesr echt im Sinne von Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewoh n- heitsrecht auch heute noch weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates darstellen ("acta iure imperii"), soweit der ausländische Staat auf sie nicht verzi chtet. Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfo r- dern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem d a- raus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu G ericht si t- zen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 117, 141, 152 f.; BVerfG, NJW 2014, 16 17 - 8 - 1723 Rn. 19 f.; BGH, Urteile vom 26 . Sept ember 1978 VI ZR 267/76, WM 1979, 586 und vom 8 . März 2016, aaO ). Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht - hoheitliche r Staatstäti g- keit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck. Sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben des Staates steht. Dies folgt daraus, dass die Tätigkeit eines Staates, wenn auch nicht insgesamt, aber doch zum weitaus größten Teil hoheitlichen Zwecken und Aufgaben dient und mit ihnen in einem erkennbaren Zusammenhang steht. Maßgebend für die Unterscheidung ist vielmehr die N a- tur der staatlichen Handlung oder des entstand enen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich - rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vo m 8 . März 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 14 und Beschluss vom 30 . Jan uar 2013 III ZB 40/12, WM 2013, 1903 Rn. 11). Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfGE 16, 27, 62; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21 ; BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 15 ), hier also nach deu t- schem Recht. Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht - hoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (vgl. BVerfGE 16, 27, 63; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21 ; BGH, Urteil vom 8 . März 2016, aaO ). Insoweit kann es au s- nahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich ei n- zuordnende Tätig keit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Sta a- tenimmunität unterfallenden Akt iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum 18 19 - 9 - Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; BVerfG, NJW 2014, 1723 R n. 21 ; BGH, Urteil vom 8 . März 2016, aaO ). c) Nach diesen Grundsätzen steht wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat der Klage der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen, soweit sie hilfsweise auf einen deliktischen Schadensersatzanspruc h wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gestützt ist. Entgegen der Ansicht der Revision wird dieser Anspruch nicht aus den ursprünglichen Anleihebedingu n- gen hergeleitet. Vielmehr besteht insoweit das maßgebliche, potentiell ha f- tungsbegründende Verh alten der Beklagten im Erlass des Gesetzes 4050/2012 vom 23 . Febr uar 2012 sowie dem Beschluss des Ministerrats vom 9 . März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger über das U m- tauschangebot allgemeinverbindlich wurde und bei denen es sic h um hoheitl i- che Maßnahmen handelt, deren Rechtmäßigkeitskontrolle der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern will (BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI ZR 516/14, BGH 209, 191 Rn. 1 9 ff.). Das Berufungsgericht hat ebenfalls zutreffend entschieden, dass der Einordnung der hier für die Beurteilung der Immunität maßgeblichen Maßna h- men als hoheitlich entgegen der Ansicht der Revision das Urteil des G e- richtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) vom 11 . Juni 2015 (C 226/13, C 245/13, C 247/13, C 578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250) nicht entgegensteht. Dieses Urteil ist zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Ve r- ordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13 . Nov ember 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außerg erichtlicher Schriftstücke in Zivil - oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Au f- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZustVO, ABl. L 324, S. 79) ergangen und befasst sich nur mit der Zustellung von Klagen, also mit der Möglichkeit , einen Sachverhalt überhaupt zur gerichtlichen Überprüfung zu bringen und die Gelegenheit zur Klärung komplexer juristischer Fragen zu 20 21 - 10 - schaffen . Demgemäß hat der EuGH auf die Besonderheiten des unionsrechtl i- chen Zustellungsrechts abgestellt, insbesondere auf das mit der EuZustVO ve r- folgte Ziel der Schnelligkeit bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke und die damit verbundene Beschränkung auf eine erste Prüfung der vorliegenden I n- formationen ( vgl. EuGH, aaO Rn. 46). Immunitätsfragen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht, sondern erst auf der Stufe der Gerichtsbarkeit, die der Zuste l- lung nachgelagert ist (BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 2 4 ; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 288; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2 015, 495, 496). d) Allerdings ist die deutsche Gerichtsbarkeit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nach den Grundsätzen der Staatenimmunität auch insoweit nicht eröffnet, als die Klage auf vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den ursprüngli ch erworbenen Staatsanleihen gestützt ist (ebenso OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289 ff.; OLG München, Urteil vom 8. Dezember 2016 14 U 4840/15, juris Rn. 145 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Mai 2017 6 U 1/17, n.v. Umdruck S. 11 ff.; OLG Dresden, Urte il vom 21. Juni 2017 5 U 1533/16, n.v. Umdruck S. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 16 U 85/16, n.v. Umdruck S. 21 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 1 2 ff . ; OLG Hamburg, Urteil vom 1. September 2017 1 U 145/16, n.v. Umdruck S. 8 ff.; KG, Urteil vom 11. September 2017 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 6 ff. ; LG Konstanz, Urteil vom 19 . Nov ember 2013 2 O 132/13, IPRspr. 2013 Nr. 172 S. 370, 372 ; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 77 ff.; LG Kempten, Urteil vom 1 6 . Nov ember 2015 21 O 1342/14, BeckRS 2015, 116949 Rn. 16; LG Bonn, Urteile vom 19 . Okt ober 2016 1 O 216/14, juris Rn. 130 ff. und vom 14. Dezember 2016 1 O 317/13, juris Rn. 52 ff. ; Freitag in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Auf l., Rn. 6.657). aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht - hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8 . März 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 22 23 - 11 - 209, 191 Rn. 17; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255 und WM 2017, 285, 287; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11 . Juni 2015 C 226/13, C 245/13, C 247/13, C 578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53). Nach der oben dargestellten Recht sprechung kommt es für die Frage der Immunität aber nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses an, sondern auf die Natur der staatlichen Handlung, also die Rechtsnatur der Maßnahme, über deren Berechtigung die Parteien streiten (BGH, Urteil vom 8 . Mä rz 2016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17). Demgemäß hat das Bundesverfa s- sungsgericht in einem Fall, dem eine Lohnzahlungsklage gegen den griech i- schen Staat zugrunde lag (vgl. BAGE 144, 244 Rn. 6), der den Nettolohn eines bei ihm in Deutschland beschäft igten Staatsbürgers wegen der Einführung einer Quellensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohnes gekürzt hatte, die Immunität mit der Begründung bejaht, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilende Besteuerung mit der ausländischen Quellenst euer durch den b e- klagten Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im priva t- rechtlichen Arbeitsverhältnis vom beklagten Staat als Arbeitgeber geschuldeten (Brutto )Gehalts (BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 22). Damit hat das Bundesve r- fassungsg ericht nicht auf die teilweise Nichtzahlung des Arbeitsentgelts ab g e- stellt , sondern auf den Grund für diese Nichtzahlung, nämlich die Steuererh e- bung (OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289). bb) Nach diesen Maßgaben ist für die Beurteilung der Immunität im vo r- liegenden Fall unabhängig von der rechtlichen Einkleidung der geltend gemac h- ten Zahlungsansprüche nicht die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emi s- sion von Staatsanleihen, sondern die Rechtsnatur der hoheitlichen Maßnahmen der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Anleihen aus de m Wertpapie r- depot de s Klägers führten, maßgeblich (OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289 ff.; OLG München, Urteil vom 8. Dezember 2016 14 U 4840/15, juris Rn. 146 ff.; LG Konstanz, Urteil vom 19 . Nov ember 2013 2 O 132/13, I PRspr. 2013 24 25 - 12 - Nr. 172 S. 372; LG Osnabrück, RIW 2016, 76, 77; LG Bonn, Urteile vom 19 . Okt ober 2016 1 O 216/14, juris Rn. 131 und vom 14. Dezember 2016 1 O 317/13, juris Rn. 53 ). (1 ) Auch wenn sich der Kläger darauf beruft , vertragliche Erfüllungsa n- sp rüche aus den ursprünglich von ihm erworbenen Staatsanleihen geltend zu machen, ist zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht ei n- fach die im Zeitpunkt der Fälligkeit verweigerte Erfüllung eines im Rahmen e i- nes privatrechtlichen Vertrages von der Beklagten als Vertragspartnerin g e- schuldeten Zahlungsanspruchs ist (ebenso OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289; OLG München, Urteil vom 8. Dezember 2016 14 U 4840/15, juris Rn. 147; LG Bonn, Urteil vom 19 . Okt ober 2016 1 O 216/14 , juris Rn. 132; K G, Urteil vom 11. September 2017 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 7 ) . Denn bei den streitgegenständlichen Anleihen handelt es sich um (dematerialisierte) Wertpapiere, die griechischem Recht unterlagen, im System der griechischen Zentralbank geführt wurden un d unstreitig vor Eintritt ihrer Fälligkeit auf der Grundlage des Gesetzes 4050/2012 und des Ministerratsbeschlusses vom 9 . März 2012 zunächst aus diesem Syst em und in der Folge auch aus dem Wert papierdepot de s Kläger s ausgebucht wurden. Ferner ist in Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes 4050/2012 vorgesehen, dass die Einbuchung der neuen Anleihen im Girosystem zur Aufhebung aller Rechte und Verpflichtungen aus den alten T i- teln führt. Angesichts dieser Umstände würde die Zuerkennung eines vertraglichen Erfüllungsan spruchs denknotwendig voraussetzen, dass das angerufene G e- richt die Rechtswidrigkeit und eine daraus ggf. resultierende Nichtigkeit oder Unbeachtlichkeit des Gesetzes 4050/2012 und des Ministerratsbeschlusses vom 9 . März 2012 feststellt (vgl. OLG Schleswig , WM 2017, 285, 289; OLG München, Urteil vom 8. Dezember 2016 14 U 4840/15, juris Rn. 149; LG Os - nabrück, RIW 2016, 76, 78 f.; LG Wuppertal, Urteil vom 2 6 . April 2016 5 O 218/14, n.v. Umdruck S. 20). 26 27 - 13 - Damit ist aber gerade eine Beurteilung des hohei tlichen Handelns der Beklagten erforderlich, die mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Sta a- ten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. Nodoushani, WuB 2016, 481, 485). De nn es geht ebenso wie im Rahmen außervertraglicher Ansprüche ma ß- geblich um die Frage, ob der griechische Gesetzgeber berechtigt war, mit Wi r- kung gegenüber ausländischen Gläubigern, die beim Erwerb der Anleihen in die Geltung seiner Zivilrechtsordnung e ingewilligt hatten, gegen deren Willen neue Vorschriften in seine Rechtsordnung einzufügen, welche früher geltende No r- men ersetzen oder ergänzen. Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Sta a- tenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH, Urteil vom 8 . März 2 016 VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 290 f.; Paulus EWiR 2016, 577, 578). (2 ) Die Beklag te kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; Mankowski WuB 2017, 290, 293; M. J . Müller RIW 2016, 80, 81) auch nicht mit einem sonstigen Schuldner einer privaten Forderung gleichgesetzt werden, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maßnahme erloschen, und dessen Einwendung n ach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 6 U 186/16, n.v. U m- druck S. 14 f.). Denn die Beklagte hat hier die zum Erlöschen ihrer Verbindlic h- keit führenden Maßnahmen selbst in ihrer Eigenschaft als Hoheits träger durch Parlamentsgesetz und Ministerratsbeschluss erlassen, während einem privaten Schuldner ein gesetzlicher Eingriff in vertragliche Verpflichtungen unmöglich ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017, aaO; LG Bonn, Urteil vom 19 . Okt ober 2016 1 O 216/14, juris Rn. 132; Thole, WM 2012, 1793, 1794). cc) Wie bereits oben unter II.1.c) ausgeführt, steht der Einordnung der hier für die Beurteilung der Immunität maßgeblichen Maßnahmen als hoheitlich 28 29 30 - 14 - das Urteil des EuGH vom 11 . Juni 2015 (C 226/13 , C 245/13, C 247/13, C 578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250) nicht entgegen. dd) Der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall steht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2 0 . Juli 2016 (IV ZR 245/15, WM 2016, 1586) e ntgegen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 16) . In diesem Urteil hat der Bundesg e- richtshof entschieden, dass eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsa n- leihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwang sumtausches der Anleihen aufgrund des Gesetzes 4050/2012 verweigert wird, vom Deckung s- schutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlo s- sen ist, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Intere s- sen in Enteignungs , Planfeststellungs , Flurbereinigungs - sowie im Baugeset z- buch geregelten Angelegenheiten besteht (BGH, aaO Rn. 20 ff.). Die Frage der möglicherweise fehlenden Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Hellen i- sche Republik ist offen gelassen worden, weil dieser Einwand nicht in der geb o- tenen Form und Frist erhoben worden war (BGH, aaO Rn. 3 2 ff.). ee) Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die I m- munität der Staa ten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 (ILM 44 (2005), 801, 807 ) , da dieses Übereinkommen bisher nicht in Kraft getreten und weder von Griechenland noch von Deutschland g e- zeichnet oder ratifiziert worden ist . Anhaltspunkte daf ür, dass die in diesem A r- tikel enthaltene Regelung , die überdies die Feststellung einer internationalen Zuständigkeit de s angerufenen Gerichts voraussetzt (vgl. YILC 1991 II (2) S. 34) , die Immunität über die oben dargestellte Rechtsprechung hinaus ei n- schr änken würde und insoweit als Völkergewohnheitsrecht gälte (so zu der R e- gelung für Arbeitsverträge in Art. 11 des Übereinkommens EGMR, Urteile vom 23 . März 2010 15869/02, Cudak/Litauen, Slg. 2010 - III, 153 Rn. 66 f. und vom 29 . Juni 2011 34869/05, Sabe h El Leil/Frankreich, NJOZ 2012, 1333 Rn. 54; 31 32 - 15 - in Bezug auf Art. 10 offengelassen von BGH, Urteil vom 24 . März 2016 VII ZR 150/15, BGHZ 209, 290 Rn. 21 und 24), sind nic ht ersichtlich (vgl. OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 18). ff) Schließlich steht der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vo r liegenden Fall auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26 . April 2017 (5 AZR 962/13, RIW 2017, 611 Rn. 15 ff.) entgegen . Die diesem Urteil zugrundeliegende Fal lkonstellation ist nicht mit der hier in Rede stehenden ve r- gleichbar, da die streitgegenständlichen Anleihen griechischem Recht unterl a- gen, im System der griechischen Zentralbank geführt wurden und aufgrund der streitgegenständlichen hoheitlichen Maßnahmen aus diesem System ausg e- bucht und durch neue Anleihen ersetzt wurden. 33 - 16 - 2. Da die Klage somit schon deshalb unzulässig ist, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Auffa s- sung des Berufungsgerichts, die i nternationale Zuständigkeit deutscher Geric h- te ergebe sich weder aus Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF noch aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF, rechtlicher Überprüfung standhält. Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 31.07.2015 - 32 O 70/14 - OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2016 - 8 U 44/15 - 34
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