BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 248/12 Verkündet am: 7. November 2013 Kluckow Justizangestellte als Ur kundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1 a) Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisa n- zeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an d er Liquiditätslage des Schuldners bestehen. b) Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem U m- stand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei B e- stellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sic herung gewährt. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12 - OLG Stuttgart LG Heilbronn - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2012 teilweise aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Dezember 2011 insgesamt zurück gewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 1/10 und der Beklagte 9/10. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der B eklagte. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2010 über das Ve r- mögen der H . GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kl äger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin. Im Jahre 1993 erteilte ihm die Schu ldnerin eine Pensionszusage über einen Betrag 1 2 - 3 - von monatlich 6.000 DM (3.067,75 r- pfändete die Schuldnerin durch Nachtrag vom 29. November 1996 ihr z u- stehende Versicherungen zugunsten des Klägers . Mit notariellem Vertrag vom 21. Januar 2008 übertrug der Kläger seine Gesellschaftsanteile an der Schul d- nerin auf seinen Sohn sowie einen weiteren Erwerber. Im Rahmen der Anteil s- übertragung bestellte die Schuldnerin dem Kläger nach Ablauf der verpfändeten Versicherungen zur Absic herung seiner Rentenansprüche eine Grundschuld in Höhe von 500.000 fand am 9. April 2008 statt . Der Kläger begehrt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bede u- tung - die Feststellung, dass i hm hinsichtlich der Grundschuld ein Absond e- rungsrecht zustehe. Demgegenüber beantragt der Beklagte widerklagend, den Kläger zur Übertragung der Grundschuld an ihn zu verurteilen. Das Berufung s- gericht hat die erstinstanzlich erfolgreiche Klage abgewiesen un d der Widerkl a- ge stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. 3 4 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte könne gemäß § 133 Abs. 1 InsO die Anfechtung der objektiv gläubigerbenachteiligenden Grun d- schuld geltend machen. Die Bestellung der Grundschuld zur Sicherung der erst künftig fällig werdenden Forderung sei inkongruent. Die Inkongruenz bilde ein starkes Beweisanzeichen für die Ben achteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu e i- nem Zeitpunkt einträfen, als zumindest aus der Sicht des Empfängers Anlass bestanden habe, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Sei ein e Sich e- rung gezielt für den Insolvenzfall abgeschlossen worden, trage dieser Umstand mit Rücksicht auf den einseitig eingeräumten Sondervorteil den Schluss auf einen Benachteiligungsvorsatz. Da die Grundschuld im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Kläger s gewährt worden sei, habe bei ihm zumindest die Besorgnis bestanden, dass es künftig zu einer Insolvenz der Schuldnerin ko m- men werde. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht Stand. Die tatb e- standlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 133 Abs. 1 InsO - die hier erfolgte nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine eig e- ne, entgeltlich begründete Verbindlichkeit ist nicht gemäß § 134 Abs. 1 InsO als unentgeltliche Leistung anfechtbar (BGH, Urteil vom 18. März 20 10 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 10) - sind nicht gegeben, weil es an einem Benac h- te i ligungsvorsatz der Schuldnerin mangelt. 5 6 - 5 - 1. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung kö n nen - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zu gängliche Ta t sachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. S o- weit dabei Rechtsbegriffe betroffen sind, muss deren Kenntnis auße r dem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. D a bei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht en t- behrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Vorau s- setzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grun d lage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisau f nahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 9; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 20; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZI 2013, 253 Rn. 27). Im Streitfall kommen die Beweisa n zeichen der Inkongruenz einer Deckung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 18; vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, WM 2012, 857 Rn. 41) sowie der gezielten Gewährung eines Sondervorteils für den Insolven z- fall (vgl. B GH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, WM 2007, 1218 Rn. 27) in Betracht. 2. Das die Schlussfolgerung auf einen Benachteiligungsvorsatz gesta t- tende Beweisanzeichen der Inkongruenz ist nicht verwirklicht. a) Zwar hat der Kläger durch die Beste llung einer Grundschuld seitens der Schuldnerin eine inkongruente Deckung erlangt. 7 8 9 - 6 - Die Gewährung einer Sicherheit ist nur dann kongruent, wenn der Sich e- rungsnehmer einen Anspruch auf gerade diese Sicherheit hatte. Wird ein A n- spruch auf Sicherung in de mselben Vertrag eingeräumt, durch den der ges i- cherte Anspruch selbst entsteht, liegt in der späteren Gewährung der Sicherheit keine inkongruente Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Sich e- rung bestand. Wird hingegen eine bereits bestehende Verbi ndlichkeit nachträ g- lich besichert, kann darin eine inkongruente Deckung liegen. Inkongruent ist also eine nach Entstehen einer Verbindlichkeit gewährte Sicherung (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 16). Im Streitfall erweist sich die Gewährung der Grundschuld als inkongruent, weil dem Kläger aus der ursprünglichen Pensionszusage kein Anspruch auf eine Sicherung - weder im Blick auf die zunächst verpfändeten Versicherungen noch die hier in Rede st e- hende Grundschuld - zustand und es sich deshalb um eine nachträglich e Bes i- cherung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, WM 2013, 1565 Rn. 34). b) Das Beweisanzeichen der Inkongruenz greift hier jedoch nicht durch, weil im Zeitpunkt der Grundschuldgewährung keine Zweifel an der Liquidität der Schuldnerin bestanden. aa) Eine inkongruente Deckung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligung s- vorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers v on diesem Vo r- satz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintr a ten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, B GHZ 157, 242, 251; vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 19; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 10 11 12 - 7 - Rn. 13; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013,174 Rn. 46; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 33). Die Einstufung einer inkongruenten D eckung als Beweisanzeichen eines Benachteiligungsvorsatzes beruht darauf, dass nach allgemeiner Erfahrung im Geschäftsverkehr Schuldner regelmäßig nicht bereit sind, anderes oder gar mehr zu leisten als sie schulden, und eine solche B e- günstigung folglich b ei dem Empfänger den Verdacht wecken muss, dass w e- gen seiner Bevorzugung für andere Gläubiger entsprechend weniger übrigbleibt (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 227/92, BGHZ 123, 320, 326; vom 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513, 515). V erdächtig wird die Inkongruenz - in Abkehr früherer Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1997, aaO) - allerdings erst, sobald ernsthafte Zweifel an der Za h- lungsfähigkeit des Schuldners auftreten, die Gegenmaßnahmen gut informierter und durchsetz ungskräftiger Gläubiger auslösen, welche in einer späteren Inso l- venz die Gleichbehandlung aller Gläubiger durchbrechen. Der auslösende U m- stand für die von einer inkongruenten Deckung vermittelte Indizwirkung liegt danach in einer ernsthaften Besorgnis bevo rstehender Zahlungskürzungen oder - stockungen des Schuldners, weil sich damit die Gefährdung der anderen, nicht in gleicher Weise begünstigten Gläubiger aufdrängt (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15; vom 2 1 . Januar 1999 - IX Z R 329/97, ZIP 1999, 406, 407). bb) Das Erfordernis einer zweifelhaften Liquiditätslage ist im Streitfall nicht erfüllt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren bei Eintragung der Grundschuld nach Überwindung einer Jahre zurückliegende n Krise keine greifbaren Anhaltspunkte für Zweifel an der Liquidität der Schuldn e- rin ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger das Unternehmen schuldenfrei an seinen Sohn und dessen Miterwerber übergeben . Die Inkongruenz der Deckung allein stellt kein ausreiche ndes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteil i- 13 - 8 - gungsvorsatz der Schuldnerin dar, wenn es - wie hier - an einer finanziell b e- engten Lage fehlt (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, WM 2013, 1361 Rn. 10). 3. Ein Benachteiligungsvorsatz kann nicht aus der gezielten Gewährung eines Sondervorteils für den Insolvenzfall hergeleitet werden, weil die hier ei n- geräumte Sicherung unabhängig von einer Verfahrenseröffnung Bestand hatte. a) Eine Vereinbarung, die Nachteile für das Schuldnervermögen erst im Insolvenzfall begründet, gestattet den Schluss auf einen Benachteiligungsvo r- satz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner (BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - IX ZR 73/11, WM 2012, 1079 Rn. 8). Die gezie l- te Gewährung eines Sonder vorteils gerade für den Insolvenzfall muss zwang s- läufig die Rechte der anderen Gläubiger schmälern und begründet darum nach allgemeiner Erfahrung den Schluss auf einen entsprechenden Willen (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 8 2; vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, WM 2007, 1218 Rn. 27). In dieser Weise verhält es sich, sofern eine besondere Sicherung aufschiebend bedingt gerade für den Fall der Insolvenz des Schuldners vereinbart wird (BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - IX ZR 12 9 /92, ZIP 1993, 521, 522), um bei Insolvenzreife dem Sicherung s- nehmer Sicherungsgut zu verschaffen und damit den übrigen Gläubigern zu entziehen (BGH, Urteil vom 2. April 1998 - IX ZR 232/96, WM 1998, 1037, 1042). b) Eine derartige Gestaltung ist hier nicht gegeben. aa) Dem Kläger wurde mit der Grundschuld eine sofort gültige und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt, auf die er ungeachtet einer 14 15 16 17 - 9 - Insolvenz der Schuldnerin zugreifen konnte. Da die Sicherung außerhalb einer Insolven z der Schuldnerin verwertet werden konnte, brauchte der Kläger nicht mit einer erst durch die Verfahrenseröffnung bedingten Gläubigerbenachteil i- gung zu rechnen. Der Umstand, dass Sicherung en vor allem bei Zahlung s- schwierigkeiten des Sicherungsgebers wirtsc haftlich bedeutsam w e rd en , b e- gründet nicht die Vermutung, dass eine Gläubigerbenachteiligung gewollt war und dies von dem Sicherungsnehmer erkannt wurde. Bei einer sofort wirks a- men und unbedingten Sicherheitenbestellung kann ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nur angenommen werden, wenn die Beteiligten den Ei n- tritt einer Insolvenz während der Dauer des Sicherungsgeschäfts konkret für wahrscheinlich halten ( vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, ZIP 1997, 1596, 1600, insoweit in BGHZ 136, 220 nicht abgedruckt; MünchKo mm - InsO/Kayser , 3. Aufl., § 133 Rn. 28). Dafür ist im Streitfall jedoch nichts ersich t- lich. bb) Diese Würdigung beruht auf der Erkenntnis, dass wirksam (vgl. § 81 Abs. 1, §§ 88, 91 Abs. 1 und 2 InsO) begründete ding liche Sicherungen, die dem Schutz des Gläubigers gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten seines Schuldners dienen, auch und gerade in der Insolvenz beachtlich sind und den Gläubiger gemäß §§ 49 ff InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigen. Zwar kann di e Gewährung einer Sicherung wie die Befriedigung der Insolven z- anfechtung unterliegen (vgl. §§ 130, 131 InsO ). Das gilt auch für den Anwe n- dungsbereich des § 133 Abs. 1 InsO (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 13, 16). Bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften ist aber zu beachten, dass Absonderungsrechte dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstehen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 16). Fehlt es an Beweisanzeichen eines Benachteil i- gung svorsatzes, können Sicherungsgeschäfte nicht für die Dauer von zehn 18 - 10 - Jahren der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO unterstellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 13) , nur weil sie r e- gelmäßig erst in der Krise wirtschaft lich bedeutsam werden. Würde die Vo r- satzanfechtung des § 133 Abs. 1 InsO bereits allein deswegen durchgreifen, weil die Sicherung auch für den Insolvenzfall gewährt wurde, wären sämtliche innerhalb der Anfechtungsfrist von zehn Jahren bestellten Sicherunge n - insbesondere auch bei einem ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen S a- nierungsversuch (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11 mwN) - nach Verfahrenseröffnung ohne weiteres anfechtbar. Als Folge der damit verbunde nen Aushöhlung der Absonderungs rechte wäre zu befürchten, dass die Bereitschaft zur Kreditgewährung in Ermangelung anfec h- tungsfester Sicherungen nachhaltig beeinträchtigt würde (vgl. Jaeger/Henckel, InsO, Rn. 4 vor §§ 49 bis 52; Schmidt/Thole, InsO, 18. Au fl., § 49 Rn. 1). Dies entspricht indessen nicht der Vorstellung des Gesetzgebers, der anknüpfend an die Vorläuferregelungen der Konkursordnung mit der institutionellen Garantie der Absonderungsrechte (MünchKomm - InsO/Ganter, 3. Aufl., Vor §§ 49 bis 52 Rn. 9) die zivilrechtliche Haftungsordnung auch bei der Verwertung des Schuldnervermögens (BT - Drucks . 12/2443, S. 78 f) und mithin ein Sicherung s- bedürfnis der Gläubiger grundsätzlich auch für den Insolvenzfall anerkannt hat (MünchKomm - InsO/Ganter, aaO Rn. 10; vgl. BT - Drucks . 12/2443, S. 125; kr i- tisch Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 18.07). Vor diesem Hintergrund ist für eine Vorsatzanfechtung kein Raum, wenn es sich - wie vorliegend - um ein übliches, nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Insolvenzgefahr abg e- schlossenes Sicherungsgeschäft handelt. - 11 - III. Da sich die Sache als zur Endentscheidung reif erweist (§ 563 Abs. 3 ZPO), ist das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Entscheidung des Landgerichts wieder herzustellen. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Heilbronn, Entscheidung vom 02.12.2011 - 8 O 226/11 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2012 - 2 U 160/11 - 19
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