BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 249/01 vom 14. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Kayser, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 14. Oktober 2004 beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2001 wird nicht angenommen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra-gen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 32.427,70 (63.423,06 DM) festgesetzt. Gründe: Die Revision wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Schon vor Abschluß des Vergleichs bestand kein Streit mehr darüber, daß der Kaufvertrag vom 18. Dezember 1996 nicht durchgeführt werden sollte. Es ging lediglich noch darum, ob der Käufer mit seinem neuen Angebot zum Zuge kommen konnte. Fischer Kayser Vill Cierniak Lohmann
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