BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 262/00 vom 7. März 2001 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2001 durch die Richter Dr. Hahne, Dr. Krohn, Gerber, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz beschlossen: Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 18. Juni 1999 und dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlande s - gerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2000 einstweilen ei n - zustellen, wird zurückgewiesen. Gründe: Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwang s - vollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn die Vol l - streckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des S e - nats, kann sich der Schuldner nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstre k - kung bringe ihm nicht zu ersetzende Nachteile, wenn er in der Berufungsi n - stanz einen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat es der Schuldner in der Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung - 3 - nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 28. März 1990 - XII ZR 3/90 - und vom 27. August 1998 - XII ZR 167/98 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteressen 1, 5). Eine Ausnahme von di e - sem Grundsatz kommt in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsve r - fahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen solchen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR § 719 Abs. 2 Einstellungsgrü n - de 3). Das ist hier nicht ersichtlich: Die Beklagten machen geltend, das Berufungsgericht habe unvorhe r - sehbar eine zu geringe Sicherheitsleistung festgesetzt. Aus dem von ihnen d a - zu angeführten Senatsbeschluß vom 23. Februar 1994 - XII ZR 199/92 - läßt sich jedoch nicht herleiten, daß im vorliegenden Fall die Versäumung eines Vollstreckungsschutzantrags nicht vorwerfbar sei. In dieser Entscheidung hat der Senat die Versäumung eines Schutzantrags nach § 712 ZPO ausnahm s - weise als nicht vorwerfbar angesehen und die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil eingestellt, weil das Berufungsgericht unvorhersehbar eine dem Gesetz nicht entsprechende, beträchtlich überhöhte Sicherheitsleistung festgesetzt hatte. Ein vergleichbarer Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das Oberlandesgericht hat die Sicherheitsleistung entsprechend § 8 ZPO nach der Restlaufzeit des Mietvertrags festgesetzt. Diese Festsetzung hielt sich im Rahmen - 4 - des dem Gericht von § 108 ZPO eröffneten Ermessens; deshalb mußten die Beklagten, die vor dem Oberlandesgericht keinen weitergehenden Schaden vorgetragen hatten, mit einer solchen Festsetzung rechnen und durften nicht von der Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags absehen. Hahne Krohn Ge r - ber Weber -Monecke W agenitz
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