BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 263/13 vom 17. September 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 304 Abs. 1 a) Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, se i- ne Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs (A n- schluss an BGH VersR 1980, 867). b) Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusamme n- setzt, kann ein einheitlich es Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist. BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13 - OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vors itzenden Richter Prof. Dr. Kayser , d ie Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richt e- rin Möhring am 17. September 2015 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Rev i- sion gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des O be rlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2013 zugelassen. Auf die Revi sion der Beklagten wird das vorb ezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das B e- rufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 101.588,13 festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger schloss mit der L . (künftig: Versicherer) e i- nen Unfallversicherungsvertrag unter Zugrundelegung der Allgemeinen Unfal l- versi cherungs - Bedingungen (AUB 94); seine berufstätige Ehefrau war mitvers i- chert. Diese stürzte a m 11. Mai 2004 auf dem Weg zu einer dienstlichen B e- 1 - 3 - schäftigung; nach dem Sturz wurden bei ihr ein Herzinfarkt und ein Schlaganfall festgestellt. Der Kläger meldete das Unfallereignis unverzüglich an den Vers i- cherer; dieser lehnte am 15. Juli 2004 die Übernahme von Versicherungsschutz ab, weil der stationäre Aufenthalt der Ehefrau des Klägers nicht auf ein Unfal l- ereignis zurückzuführen sei. D ie Berufsgenossenschaft le hnte am 25. Februar 2005 Entschädigungsleistungen ebenfalls ab, weil kein Arbeitsunfall vorliege, sondern der Sturz mit Wahrscheinlichkeit ohne äußere Ursache auf den erlitt e- nen Herzinfarkt zurückzuführen sei. Daraufhin beauftragte die Ehefrau des Kl ä- gers die beklagten Rechtsanwälte, ihre Ansprüche gegenüber der Berufsg e- nossenschaft geltend zu machen. Ob sie oder der Kläger die Beklagten gleic h- zeitig beauftragte n , etwaige Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu m a- chen, und ob die Eheleute die Beklagten ü ber das Bestehen der Unfallversich e- rung bei dem Erstgespräch in Kenntnis setzten oder diese durch Einsicht in die diesen Sturz betreffenden Ermittlungsakten von der Unfallversicherung erfu h- ren, ist zwischen den Parteien streitig. Im April 2007 wurde die Be rufsgeno s- senschaft verurteilt, Entschädigungsleistungen nach den gesetzlichen Vorschri f- ten zu erbringen, wobei das Sozialgericht nach Beweisaufnahme von einem Arbeitsunfall ausging und Herzinfarkt und Schlaganfall als dessen Folge ansah. Spätestens im Oktober 2007 beauftragte der Kläger die Beklagten mit der Geltendmachung der Versicherungsansprüche gegen den Versicherer. Di e- ser lehnte eine Leistung ab, weil ein unfallbedingter Dauerschaden entgegen § 7 I (1 ) AUB 94 nicht innerhalb eines Jahres eingetr eten und nicht innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellt und ihm nachgewiesen worden sei. Er erklärte sich jedoch bereit, die Ansprüche auf freiwilliger Basis z u prüfen. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 lehnte er Versicherungsl eistung en endgül tig ab, weil nach einem von ihm eingeholten Gutachten der bei der Ehefrau des Klägers aufgetretene Herzinfarkt nicht auf ein Unfallgeschehen rückführbar sei. 2 - 4 - Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen falscher anwaltlicher Beratung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die B e- rufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil au f- gehoben, den Klageanspruch dem Grunde nach festgestellt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision und die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen möchten. II. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheit lichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das angegriffene Urteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ve r- letzt. Das Urteil ist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Be rufungsgericht zurückzuve r- weisen. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagten hätten mit ihrem Anspruchsschreiben vom 23. Oktober 2007 die Fristen nach § 7 I (1 ) AUB 94 nic ht versäumt. Denn nach § 7 I (1 d) der Versicherungsbedingungen könne s ich der Versicherer auf diese Fristen nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall rechtzeitig gemeldet habe und nicht schriftlich auf die Fristen hing e- wiesen worden sei. Keine der Parteien habe einen solchen Hinweis durch den Versicherer behaupt et. Im Jahr 2007 sei der Anspruch des Klägers auf die Ve r- sicherungsleistungen noch nicht verjährt gewesen. Der Leistungsanspruch des Klägers gegen den Versicherer sei frühestens im Jahr 2005 fällig geworden und deswegen nach § 12 VVG aF frühestens Ende des Jahres 2007 verjährt. Die 3 4 5 - 5 - Beklagten seien unstreitig jedenfalls im Oktober 2007 beauftragt worden, die Versicherungsansprüche geltend zu machen. Sie hätten deswegen den Kläger auf die Notwendigkeit einer Leistungsklage geg en den Versicherer noch im Jahr 2 007 hinweisen müssen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger di e- sen Rat befolgt und den Klageauftrag ertei lt hätte, zumal er rechtsschutz vers i- chert gewesen sei. Deswegen sei i h m ein Schaden in Höhe seines berechtigten Leistungsanspruchs gegen den Versich erer entstanden, den er durch das Feh l- ver halten der Beklagten nicht habe realisieren können. Auch d er Schadense r- satzanspruch gegen die Beklagten sei nicht verjährt. Der Kläger habe erst im Jahr 2010 Kenntnis von der Falschberat ung durch die Beklagten erhal ten, so dass ein Anspruch nach § 199 Abs. 1 BGB zum Zeitpunkt der Klageer hebung im Jahr 2012 noch nicht verjährt gewesen sei. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht die Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs ( Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Berufungsgericht, das seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO ve r- letzt hat. a) Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überr a- schungsentscheidung en und k onk r eti sieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh ör (BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, ZInsO 2009, 1028 Rn. 5 ; BVerfGE 84, 188, 189 f). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrunde l iegenden Sachverhalt zu äußern. Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Ge bot eines fairen Ve r- fahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gew isse n- hafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf 6 7 - 6 - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGH - Report 2005, 936 mwN; vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f). Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei d a- rauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig ein en Hinweis zu erha lten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags e r- forderlich sein kann (BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, nv Rn. 5; vom 23. April 2009 , aaO ). b) Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt. Das B e- r u fungsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Klage gegen die in erster Instanz obsiegenden Beklagten dem Grunde nach für berechtigt erklärt und hat dabei auf rechtliche Gesichtspunkte abgestellt, die bis dahin von den Parteien und dem erstinstanzlichen Gericht nicht beachtet worden waren. Der Kläger hat Klage und Berufung im Wesentlichen damit begründet, die Beklagten seien noch vor Ablauf der 15 Monate des § 7 I (1) AUB 94 beauftragt worden, die A n- sprüche insbesondere auf Invaliditätsleistung gegen den Versicherer geltend zu machen , und hat sich zum Beweis auf die Aussage seiner Ehefrau und seine Angaben als Partei berufen. Zwar hat er ebenfalls geltend gemacht, die Bekla g- ten hätten nach dem ablehnenden Schreiben des Versicherers vom 29. November 2007 nicht alle Unterlagen vorgelegt und nach dem ablehnenden Schreiben des Versicherers vom 27. Februar 2008 nicht zur Klageerhebung geraten, diese Vorwürfe standen aber nicht im Zentrum des klägerischen Vo r- bringens und wurden vom Landgericht unter Hinweis auf die Fristen des § 7 I (1 ) AUB 94 entsprechend der von den Parteien geteilten Rechtsauffassung z u- 8 - 7 - rückgewi esen. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit, dass die Fristen des § 7 I (1) AUB 94 nicht eingehalten waren und hätten eingehalten werden mü s- sen. Demgegenüber hat das Berufungsger icht unter Hinweis auf § 7 I (1 d) der Vertragsbedingungen darauf abgestellt, dass sich der Versicherer mangels e i- ner entsprechenden Belehrung auf die Frist nicht hätte berufen dürfen. Es hätte deswegen die Beklagten auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nach § 139 ZPO hinweisen müssen. Denn es hätte mit einem Vortrag der Beklagten zu den vom Kläger geltend gemachten versicherungsrechtlichen Ansprüchen rechnen mü s- sen. Einen entsprechenden Hinweis hat das Berufungsgericht nicht erteilt (vgl. § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO) . 3. Das angefochtene Urteil beruht auf der dargestellten Verletzu ng des rechtlichen Gehörs. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 164/11, NJW - RR 2014, 172 Rn. 8 mwN; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, ZInsO 2014, 1679 Rn. 15). So verhält es sich im Streitfall. Denn das Berufungsgericht hat die Pflichtwidrigkeit der Beklagten darin gesehen, diese hätten Ansprüche des Kl ä- gers gegen den Versicherer auf Zahlung von Krankenh austagegeld und Inval i- d i tätsleistung verjähren lassen , die zum Zeitpunkt ihrer unstreitigen Beauftr a- gung im Jahr 2007 noch nicht verjährt gewesen seien. Eine Pflichtwidrigkeit der Beklagten liegt aber nur dann vor, wenn die vom Kläger geltend gemachten Ans prüche gegen den Versicherer bestanden und die Klage deswegen Aussicht auf Erfolg hatte . Nur dann mussten die Beklagten dem Kläger zur Klageerh e- bung raten. Es kann deswegen nicht ausgeschlossen werden, dass das Ber u- fungsgericht anders entschieden hätte, we nn die Beklagten nach Erteilung des geschuldeten Hinweis es dazu vorgetragen hätte n , der Kläger habe bislang die geltend gemachten Versicherungsansprüche nicht schlüssig dargelegt, weil er 9 - 8 - weder die Voraussetzungen eines Unfallereignisses im Sinne der Versi ch e- rungsbedingungen noch die weiteren Voraussetzungen der Invaliditätslei s tung nach § 7 I (1a) der Versicherungs bedingungen dargelegt habe. III. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass i m Anwalt s- haftungsprozess jedenfalls dann, w enn dem Anwalt wie hier vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs - sei es in einem Prozess oder außergerichtlich - verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zu dem gehört , was für den Erlass ei nes Grundurteils nach § 304 ZPO feststehen muss . Eine andere Beurteilung würde zu einer ung e- rechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Regressprozesses führen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1980 - VI ZR 276/78, VersR 1980, 867 , 868 ). Desw e- gen muss das Berufu ngsgericht vor erneutem Erlass eines Grundurteils prüfen, ob dem Kläger aus dem Versicherungsvertrag Leistungsansprüche auf Kra n- kenhaustagegeld und auf Invaliditäts entschädigung zustanden. Das gilt vorli e- gend umso mehr, als das Berufungsgericht die Pflicht widrigkeit der Beklagten darin sieht, den Kläger im Jahr 2007 nicht zur Erhebung einer Klage gegen den Versicherer geraten zu haben. Das Berufungsgericht wird weiter zu berücksichtigen haben, dass die jeweiligen Leistungsansprüche aus der Unfallversi cherung eigenständig und unabhängig voneinander sind (vgl. van Bühren/Naumann, Handbuch Versich e- rungsrecht, 6. Aufl., § 16 Rn. 168). Das hat auch Folgen für die Zulässigkeit eines Grundurteils. Denn nach der Recht sprechung des Bundesgerichtshof s kann bei e inem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen z u- 10 11 - 9 - sammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 160/01, BauR 2003, 1884 , 1888 ). Deswegen muss für alle geltend gemachten Ansprüche feststehen, dass im Betragsverfahren vorau s- sichtlich etwas übrig bleibt, das dem Kläger zugesprochen wird ( vgl. Prü t- ting/Gehrlein/Tho le, ZPO, 7. Aufl., § 304 Rn. 8). Daher muss nicht nur wegen des Krankenhaustagegeldes , sondern auch wegen der Invaliditätsleistung eine Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Anspruch des Klägers in irgendeiner Höhe besteht. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Koblenz, En tscheidung vom 05.12.2012 - 15 O 125/12 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.10.2013 - 10 U 1530/12 -
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