BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 268/02 Verkündet am:17. Juli 2003BürkJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:ja ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ffErklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung derKlageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf-rechnung, so ist trotz der materiell-rechtlichen Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389BGB) erst die Aufrechnungserklärung das "erledigende Ereignis" für eine bis dahinzulässige und begründete Klage.BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02 - LG Landshut AG Landshut - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 17. Juli 2003 durch die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel, Kayser undDr. Bergmannfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landge-richts Landshut vom 23. Oktober 2002 wird auf Kosten des Be-klagten zu 1) zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Klägerin hat Zahlung eines restlichen Steuerberaterhonorars in Hö-he von 3.916,32 nrrklagten mit Schreiben vom 10. De-zember 1999 in Rechnung gestellt hat. Sie hat die Klageforderung mit Mahn-bescheid vom 29. Dezember 2000 rechtshängig gemacht. Die Beklagten habeneingewendet, Auftraggeber der Klägerin sei lediglich der Beklagte zu 1) gewe-sen, und haben weiter einzelne Ansätze der Rechnung bestritten. Im Verlaufedes Rechtsstreites hat der Beklagte zu 1) mit einer ihm durch rechtskräftigesUrteil des Amtsgerichts Landshut vom 14. März 2001 zugesprochenen Forde-rung gegen die Klägerin in Höhe von 3.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem1. Mai 1998 gegen die Klageforderung aufgerechnet. Die Klägerin hat dieHauptsache in Höhe von 1.632,72 3.193,33 DM) für erledigt erklärt, dieVerurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 2.283,59 - 3 -(= 4.466,32 DM) und, da die Beklagten der Erledigungserklärung nicht zu-stimmten, die Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache begehrt.Das Amtsgericht hat den Beklagten zu 1) zur Zahlung von 1.401,43 nebst 10,5 % Zinsen seit dem 20. September 2000 verurteilt und die Klage imübrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch gegendie Beklagte zu 2) stehe der Klägerin nicht zu, weil diese nicht Auftraggeberinder Klägerin sei. Aus der Rechnung vom 10. Dezember 1999 seien die dortangesetzten Beträge für Bericht und Antrag zur Bilanz zu streichen, weil dieKlägerin insoweit keinen Auftrag des Beklagten zu 1) gehabt habe; ferner seienweitere Vorschußzahlungen sowie die zur Aufrechnung gestellte Forderung inHöhe von 1.632,72 r !"$#%'&()*)+,-.n/00n1324 5n6.798sich die Hauptsache in dieser Höhe erledigt habe, sei zurückzuweisen. DieForderung des Beklagten zu 1) sei bereits vor Rechtshängigkeit der Klagefor-derung entstanden. Wegen § 389 BGB sei auf den Eintritt der Aufrechnungsla-ge abzustellen, so daß die Klage unbegründet gewesen sei.Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg, soweit sie die Verurteilungdes Beklagten zu 1) zur Zahlung eines weiteren Betrages von 679,05 e-gehrte. Hingegen stellte das Berufungsgericht auf die Berufung der Klägerinfest, daß sich der Rechtsstreit in bezug auf den Beklagten zu 1) in Höhe von1.632,72 , nr:!r,"';@/ABAC/(nDE>@FG+/n H!+I)+,- nicht die Aufrechnungslage, sondern die im Prozeß abgegebene Aufrech-nungserklärung das erledigende Ereignis dar, durch das die zunächst zulässi-ge und begründete Klage unbegründet geworden sei. Dagegen wendet sichder Beklagte zu 1) mit der - zugelassenen - Revision. - 4 -Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet.I.1. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, da sie vomBerufungsgericht im Tenor des angefochtenen Urteils zugelassen worden ist.Daß in den Entscheidungsgründen von der Zulassung der Rechtsbeschwerdegemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO die Rede ist, berührt die Bindung desRevisionsgerichts an die Zulassung (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO) nicht, weil dieZulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde mit denjenigen für die Revisionübereinstimmen (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 ZPO). Aus den Entschei-dungsgründen ergibt sich jedoch, daß das Berufungsgericht die Revision nurhinsichtlich eines Teils des Streitgegenstandes zugelassen hat. Denn es führtdort zur Zulassung aus, zu der hier für einen Teil des Streitgegenstandesstreitentscheidenden Frage, ob bei einer Erledigung durch Aufrechnung aufden Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung oder der Aufrechnungslage abzu-stellen sei, liege eine divergierende obergerichtliche Rechtsprechung vor. Die-se Ausführungen lassen deutlich erkennen, daß das Berufungsgericht nur hin-sichtlich eines rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Streitstoffes,über den gesondert hätte entschieden werden können (Antrag auf Feststellungder teilweisen Erledigung der Hauptsache durch die von dem Beklagten zu 1)erklärte Aufrechnung), eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigendeRechtsfrage gesehen hat. In einem solchen Fall ist die Zulassung trotz der un-eingeschränkten Zulassung der Revision im Tenor auf diesen Teil des Streit- - 5 -gegenstandes beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - III ZR 103/97,NJW 1998, 1138, 1139 f; v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, NJW 2001, 969,970; v. 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, z.V.b. in BGHZ).2. Die gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Revision ist auch im üb-rigen zulässig, insbesondere ergibt sich - ungeachtet der weiten Antragsfas-sung - aus der Revisionsbegründung hinreichend deutlich, daß mit der Revisi-on nur die Aufhebung des Berufungsurteils hinsichtlich des zugelassenen Teilsdes Streitgegenstandes begehrt wird. Denn nur insoweit ist der Beklagte zu 1)durch die angefochtene Entscheidung beschwert.II.Die Revision ist jedoch unbegründet.1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsurteil enthaltekeine hinreichenden Gründe im Sinne des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil dieBerufungsanträge nicht aufgenommen seien. Es genügt, daß aus den Ausfüh-rungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich wird, was die Parteien mitihren Rechtsmitteln erstrebt haben (vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 2003 - VIII ZR262/02, z.V.b. in BGHZ; Urt. v. 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, z.V.b.). Das ist hierder Fall.2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß derRechtsstreit in bezug auf den Beklagten zu 1) in Höhe von 1.632,72 .JHauptsache erledigt ist. - 6 -a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nachihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begrün-det war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wur-de (BGHZ 106, 359, 366 f; BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW1986, 588, 589). Ein vor Rechtshängigkeit liegendes Ereignis kann die Haupt-sache nicht erledigen (BGHZ 83, 12, 14; 127, 156, 163).Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob dieKlage durch die von dem Beklagten zu 1) erklärte Aufrechnung in Höhe von1.632,72 H!K05n,- H!LGrnMN@n/OGP0Q )@PRPSr ,,O' T'e-klagte zu 1) meint, wegen der Rückwirkung der Aufrechnungserklärung gemäߧ 389 BGB von Anfang an unbegründet war. Die Feststellung der Vorinstan-zen, daß die Klageforderung in dieser Höhe bis zur Aufrechnung gegen denBeklagten zu 1) bestanden hat und durch die Aufrechnung mit der dem Be-klagten zu 1) vor Rechtshängigkeit der Klageforderung aufrechenbar zuste-henden Gegenforderung in Höhe von 1.632,72 6 P/H!rU )VWO'X0TPY(Parteien nicht beanstandet. Sie läßt einen Rechtsfehler auch nicht erkennen.Ebensowenig bestehen an der Zulässigkeit der Klage hinsichtlich desdurch Aufrechnung erloschenen Teils der Klageforderung Bedenken wegeneines möglicherweise fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. Axel Schulte,Die Kostenentscheidung bei der Aufrechnung durch den Beklagten im Zivilpro-zeß, 1990 S. 56; N. Schneider MDR 2000, 507, 508). Insbesondere war dieKlägerin nicht gehalten, ihrerseits gegen die Forderung des Beklagten zu 1) mitihrer Honorarforderung aufzurechnen, statt diese in vollem Umfange klagewei-se geltend zu machen. Bei der Gegenforderung des Beklagten zu 1) handelte - 7 -es sich um eine von der Klägerin zunächst bestrittene Kaufpreisforderung, diein keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Honorarforderung der Klägerinstand. In dem über diese Forderung des Beklagten zu 1) anhängigen Rechts-streit mußte sich die Klägerin schon wegen § 145 Abs. 3 ZPO nicht mit einer(Hilfs-)Aufrechnung verteidigen. Da sie die Gegenforderung des Beklagtenzu 1) bestritt, war es ihr bis zu deren rechtskräftiger Feststellung auch nichtzuzumuten, von einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer eigenen Forderungin Höhe der Gegenforderung des Beklagten zu 1) abzusehen und sich stattdessen durch Aufrechnung zu befriedigen. Nach ihrer rechtskräftigen Verurtei-lung zur Bezahlung der Forderung des Beklagten zu 1) war ihr die Verteidigunggegen diese Forderung im Wege der Aufrechnung durch § 767 Abs. 2 ZPOverwehrt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteiltsich die Frage, wann eine gegen den festgestellten Anspruch geltend ge-machte Einwendung entstanden ist, nach materiellem Recht, wobei für die Auf-rechnung nicht auf die Ausübung dieses Gestaltungsrechts, sondern ohneRücksicht auf eine etwaige Kenntnis auf die Aufrechnungslage, also daraufabzustellen ist, wann sich die Forderungen objektiv aufrechenbar gegenüber-gestanden haben (BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 100, 222, 225).b) Wenn die Aufrechnungslage (§ 387 BGB) - wie im vorliegenden Fall -bereits vor Zustellung der Klage bestanden hat, ist in Literatur und Rechtspre-chung umstritten, ob das erledigende Ereignis die Aufrechnungslage oder dieAufrechnungserklärung (§ 388 Satz 1 BGB) ist.aa) Ein Teil der jüngeren Rechtsprechung und die überwiegende Kom-mentarliteratur sehen wegen der materiell-rechtlichen Rückwirkung nach § 389BGB die Aufrechnungslage als erledigendes Ereignis an und verneinen dem- - 8 -nach, wenn die Aufrechnungslage schon vor Klageerhebung bestanden hat,eine Erledigung der Hauptsache, weil diese nur durch ein nach Klagezustel-lung liegendes Ereignis eintreten kann (vgl. OLG Hamm MDR 2000, 296, 297= OLG-Report 2000, 100; OLG Jena OLG-Report 1997, 135, 136; Münch-Komm-ZPO/Lindacher, 2. Aufl. § 91a Rn. 134; Musielak/Wolst, ZPO 3. Aufl.§ 91a Rn. 57; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91a Rn. 58 "Aufrechnung";Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB § 389 Rn. 3; Erman/Westermann, BGB10. Aufl. § 389 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 389 Rn. 11; Pa-landt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 389 Rn. 2).bb) Die Gegenansicht hält demgegenüber die durch § 389 BGB ange-ordnete Rückwirkung als lediglich materiell-rechtliche Fiktion für die verfah-rensmäßige Frage der Erledigung der Hauptsache für bedeutungslos und stelltauf den tatsächlichen Vorgang der Erledigungserklärung als erledigendes Er-eignis ab (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 373 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001,432 = MDR 2000, 540; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 91a Rn. 4 a.E.;Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 91a Rn. 6 Fn. 12; Heistermann NJW 2001,3527 f; N. Schneider, aaO; Schulte, aaO S. 58 ff, 64).cc) Das Reichsgericht hat kurz nach dem Inkrafttreten des BGB - ohnenähere Begründung - ausgesprochen, daß der Kläger wegen der Rückwirkungder Aufrechnungserklärung nach § 389 BGB kostenfällig sei, wenn schon vorBeginn des Prozesses die beiden Forderungen einander gegenüber gestandenhätten, obgleich in einem solchen Falle die Beseitigung des Klageanspruchserst durch die Erklärung erfolge (RGZ 50, 389, 391). Später hat es die Erledi-gung der Hauptsache nur in einem Fall angenommen, in dem die zur Aufrech-nung gestellte Forderung im Laufe des Rechtsstreites für die beklagte Partei - 9 -entstanden war (RGZ 57, 381, 384). In der Entscheidung RGZ 58, 414, in deres um die Kostenentscheidung bei der Fortsetzung eines von dem Konkurs-verwalter angestrengten Anfechtungsrechtsstreites nach Aufhebung des Kon-kurses zwischen dem bisherigen Gemeinschuldner und dem Anfechtungsgeg-ner ging, hat das Reichsgericht offengelassen, ob in dem Falle, daß die Auf-rechnungslage bereits vor Beginn des Rechtsstreites bestand, "die rückwirken-de Kraft der Aufrechnung zu einem abweichenden Resultate führen kann" (aaOS. 417).Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung vom 6. Dezember1984 (VII ZR 64/84, NJW 1986, 588) mit dem Sachverhalt zu befassen, daßder Kläger mit einem Teil der in einem Erstprozeß im Jahre 1976 rechtshängiggemachten Klageforderung gegen eine Forderung des Beklagten in einem vondiesem im Jahre 1980 angestrengten Zwischenprozeß aufgerechnet und so-dann im Erstprozeß die Hauptsache im Hinblick auf die im Zwischenprozeßerklärte Aufrechnung insoweit für erledigt erklärt hatte. Der Bundesgerichtshofhat eine Erledigung mit der Begründung angenommen, diese sei materiell ein-getreten durch die begründete Aufrechnung der streitgegenständlichen Forde-rung mit ebenfalls begründeten Gegenforderungen des Beklagten; dies sei das"erledigende Ereignis". Da die Klage bis zu diesem Zeitpunkt zulässig und be-gründet gewesen sei, sei somit Erledigung eingetreten (aaO S. 589). Nach demfestgestellten Sachverhalt bestand allerdings kein Anhaltspunkt dafür, daß dieAufrechnungslage bereits vor Klageerhebung in dem Erstprozeß bestandenhaben könnte.c) Der Senat schließt sich auch für den Fall, daß die Aufrechnungslagebereits vor Rechtshängigkeit der Klageforderung bestanden hat, der Auffas- - 10 -sung an, daß nicht die Aufrechnungslage, sondern erst die Aufrechnung alssolche, also die Aufrechnungserklärung, das erledigende Ereignis darstellt.aa) Ein erledigendes Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswir-kungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oderBegründetheit der Klage (vgl. Musielak/Wolst aaO Rn. 10). Die materiell-recht-liche Wirkung, die bei der Aufrechnung die Geltendmachung der Klageforde-rung berührt, ist deren Erlöschen. Dieser Erfolg wird aber, wie § 389 BGB ein-deutig besagt, (erst) durch die Aufrechnung, d.h. durch die Aufrechnungserklä-rung (§ 388 Satz 1 BGB) "bewirkt" und nicht (bereits) durch die Aufrechnungs-lage (vgl. BGHZ 109, 47, 51). Das Vorliegen einer Aufrechnungslage führt,wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt wird, noch nicht zum Erlö-schen der beiderseitigen Forderungen (BGHZ 2, 300, 303 f).bb) Tritt die Erlöschenswirkung erst mit der Erklärung der Aufrechnungein, so war die Klage bis dahin zulässig und begründet. Die von § 389 BGBangeordnete Fiktion ("gilt") der Rückwirkung des Erlöschens auf den Zeitpunktder Aufrechnungslage ändert daran nichts. Diese Fiktion der Rückwirkung hatlediglich zur Folge, daß nicht nur die Hauptforderungen erlöschen, sondernauch Ansprüche z.B. auf Verzugszinsen für den Zeitraum bis zur Erklärung derAufrechnung, die ohne die Rückwirkung nach wie vor bestünden, ab dem Zeit-punkt der Aufrechnungslage wegfallen (vgl. BGHZ 80, 269, 278 f). Diese mate-riell-rechtliche Rückwirkung tritt aber gleichfalls erst mit Abgabe der Aufrech-nungserklärung ein. Sie steht damit der Auffassung, daß prozessual die Auf-rechnungserklärung und nicht die Aufrechnungslage das erledigende Ereignisdarstellt, nicht entgegen. - 11 -cc) Weder die Abwägung der Interessen der Beteiligten noch sonstigeBilligkeitserwägungen vermögen ein abweichendes Ergebnis zu rechtfertigen.Zwar mag es zutreffen, daß sich der Inhaber einer aufrechenbaren Forderungwegen § 389 BGB ab Bestehen der Aufrechnungslage "wirtschaftlich nichtmehr als Schuldner zu fühlen" braucht (so Palandt/Heinrichs aaO), weil er je-derzeit durch Erklärung der Aufrechnung die Forderung seines Gläubigersrückwirkend zum Erlöschen bringen kann. Gleichwohl wird damit nicht schondie Aufrechnungslage zum "relevanten" Erledigungsereignis (vgl. aber Münch-Komm-ZPO/Lindacher aaO). Es ist grundsätzlich dem beklagten Schuldner zurfreien Entscheidung überlassen, ob und wann er durch Erklärung der Aufrech-nung (§ 388 Satz 1 BGB) die Erlöschenswirkung (mit der materiell-rechtlichenFolge des § 389 BGB) eintreten lassen will. Fordert ihn der Kläger vorprozes-sual zur Zahlung auf, so vermag der Schuldner, dem die Aufrechnungslagebekannt ist, durch Erklärung der Aufrechnung vor Rechtshängigkeit eine etwai-ge Klage von Anfang an unbegründet zu machen. Sieht der Kläger von einervorprozessualen Aufforderung ab, können ihm gemäß § 93 ZPO die Prozeßko-sten zur Last fallen.Dagegen besteht für den klagenden Gläubiger nicht in jedem Falle dieMöglichkeit, sich seinerseits vor Klageerhebung durch Erklärung der Aufrech-nung gegen die Forderung des beklagten Schuldners zu befriedigen. Für ihnkann die Aufrechnung aus Rechtsgründen ausgeschlossen sein, z.B. wenndem Beklagten eine Schadensersatzforderung gegen ihn zusteht (§ 393 BGB)oder die Forderung des Klägers vor Klageerhebung noch einredebehaftet ist(§ 390 Satz 1 BGB). Die Aufrechnung vor Klageerhebung kann dem Klä-ger/Gläubiger ferner aus tatsächlichen Gründen unmöglich sein, wenn etwa derBeklagte die Gegenforderung durch Abtretung oder im Wege der Erbfolge er- - 12 -langt hat (möglicherweise sogar erst nach Klageerhebung) und dies dem Klä-ger nicht bekannt ist. Im übrigen kann der Kläger - wie der Beklagte - guteGründe haben, von einer Aufrechnungserklärung zunächst abzusehen, sowenn Kläger und/oder Beklagter mehrere Forderungen haben, mit denen undgegen die aufgerechnet werden kann. Für den Kläger kann es ferner bei-spielsweise naheliegen, von einer Aufrechnung abzusehen, wenn die Forde-rung des Beklagten demnächst verjährt (vgl. § 390 Satz 2 BGB).Würde man bei einer vor Rechtshängigkeit gegebenen Aufrechnungsla-ge bereits diese grundsätzlich als erledigendes Ereignis ansehen, so daß beieiner erst im Prozeß erklärten Aufrechnung des Beklagten die Klage gleichwohlals von Anfang an unbegründet zu behandeln wäre, hätte dies zur Folge, daßauch in den soeben genannten Fällen der Kläger weder durch Klagerücknahmenoch durch eine Erledigungserklärung verhindern könnte, mit den durch dieKlageerhebung verursachten Kosten belastet zu werden, sofern der Beklagteder Erledigung nicht zustimmt (§§ 91, 269 Abs. 3 ZPO a.F.). Auch § 269 Abs. 3Satz 3 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (§ 26 Nr. 2EGZPO) zwingt den Kläger nicht, die Klage zurückzunehmen, statt sie für erle-digt zu erklären. Ist dagegen die Erledigung der Hauptsache durch Erklärungder Aufrechnung im Prozeß eingetreten, erlaubt es die bei übereinstimmenderErledigungserklärung der Parteien gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessenzu treffende Kostenentscheidung, bei der Verteilung der Kostenlast zu berück-sichtigen, ob und gegebenenfalls welcher Partei es billigerweise zuzumutenwar, die Aufrechnung bereits vorgerichtlich zu erklären. - 13 -III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.Kirchhof Ganter Rae-bel Kayser Bergmann
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