BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 268/12 Verkündet am: 11. April 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KO § 41 Abs. 1; GesO § 10 Abs. 2 ; InsO § 146 Abs. 1 Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs - , Gesamtvollstr e- ckungs - oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der A n spruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nic ht mitb e- troffen. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 268/12 - OLG Brandenburg LG Potsdam - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2013 durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp un d die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. Juli 2011 aufgehoben . D ie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re visionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Schuldner betrieb seit dem Jahr 1991 Garten - und Landschaftsbau als Einzelunternehmer. Sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück verschenkte er m it Urkunde vom 22. April 1996 an seine beiden Kinder, die B e- klagten. Sie wurden am 10. Oktober des Jahres als Miteigentümer je zur idee l- len Hälfte in das Grundbuch eingetragen. Im Mai 1998 wurde über das Verm ö- gen des Schuldners das Gesamtvollstreckung sverf ahren eröffnet, im Dezember 2003 nach Verteilung des Erlöses eingestellt. Am 1 3 . Juni 2005 eröffnete das Amtsgericht über das Vermögen des Schuldners auf seinen Antrag das Inso l- venzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser focht die Grundstücksübertragung gegenüber den Kindern des Schuldners an und verlangt von ihnen, die schenkweise erhaltenen Grundstücksbruchteile der 1 - 3 - Masse zurückzugewähren, gegenüber dem zweitbeklagten Sohn unter Laste n- freimachung seines Teils. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Obe r- landesgericht hat die Klage auf ihre Berufung abgewiesen und die Revision z u- gelassen. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet, der Rechtsstreit in der Sache selbst aber noch nicht spruchreif . I. Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die allein noch mögliche Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO scheitere daran, dass die zweijährige Ausschlussfrist für die Anfechtung in dem Gesam t- vollstreckungsverfahren ve rstrichen gewesen sei und der Ausschluss in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren fortwirke. II. In § 10 Abs. 2 GesO ist bestimmt, dass die Anfechtung nur innerhalb von zwei Jahren seit Eröffnung der Gesamtvollstreckung erfolgen kann. Die w eite A usl egung dieser Vorschrift durch das Berufungsgericht hält der rechtlichen 2 3 4 5 - 4 - Prüfung nicht stand. Eine ähnliche Ausschlussfrist von einem Jahr enthielt b e- reits § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, während der Gesetzgeber die Ausübungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO in Anlehnung an § 34 KO in der Fassung von 1877 wieder verjährungsrechtlich ausgestaltet hat. Auf diese Unterschiede kommt es alle r- dings im vorliegenden Zusammenhang nicht an. 1. Schon für die Ausschlussfrist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO war ane r- kannt, dass sie de m Ge gner in der nachfolgenden Gläubigeranfechtung keine Einrede gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 AnfG 1879 gewährte (RGZ 91, 90, 92 ff; Jaeger, A nfechtungsgesetz , 2. Aufl., § 13 Anm. 28 aE). Das Reichsgericht meinte, die Anfechtungsrechte der Gläubiger seien nur währe nd der Dauer des Konkurses vom Anfechtungsrecht des Verwalters überlagert (vgl. jetzt § 16 Abs. 1 AnfG) . Für die Gläubigeranfechtung enth a lte § 12 AnfG 1879 eigene Ausschlussfristen; das Anfechtungsrecht der Gläubiger könne mithin durch Ve r- säumung der in § 41 KO bestimmten Ausschlussfrist für den Konkursverwalter nicht mitbetroffen sein. Der Zweck der kurzen Ausschlussfrist, für die Beteiligten der anfechtbaren Rechtshandlung Klarheit zu schaffen und sie nicht in langjä h- riger Ungewissheit über ihren Bestand zu lassen, trete dahinter zurück (vgl. RG, aaO). Dieses Verständnis der Ausschlussfrist in ihrem Regelungszusamme n- hang hat heute Gültigkeit für § 18 Abs. 1 AnfG, der gegenüber § 13 Abs. 4 Satz 1 AnfG 1879 insoweit unverändert ist . Deshalb kann sich de r Anfec h- tungsgegner nicht gegenüber den Gläubigern auf Verjährung berufen, wenn diese für das Recht des Insolvenzverwalters nach § 146 Abs. 1 InsO eingetr e- ten ist (Kirchhof, MünchKomm - AnfG, § 18 Rn. 20 bei Fn. 41; Huber, AnfG 10. Aufl., § 18 Rn. 13 aE; Pau lus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 18 AnfG Rn. 9; Nerlich/Niehues, AnfG , § 18 Rn. 11; Hk - ZV/Haertlein, 2. Aufl., § 18 AnfG 6 7 - 5 - Rn. 11); es kommt nur auf den Lauf der in den §§ 3, 4 und 6 AnfG bestimmten Fristen an. Die Rechte des Gläubigers nach dem Anfechtu ngsgesetz kennen keine § 146 Abs. 1 InsO ähnliche besondere Verjährung. Denn es gibt kein Ve r- fahren, welches eine solche Verjährungs - oder anderweitige Ausübungsfrist in Lauf setzen könnte. Allerdings beginnt nach Entstehung des Anspruchs die al l- gemeine Ve rjährung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. 2. Nicht in vergleichbarer Weise wie für die Gläubigeranfechtung erörtert wird, ob das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters in einem Zweitverfahren mit seiner Entstehung ausgeschlossen oder verjährt sein kann, weil der Verwa l- ter im Erstverfahren sein Anfechtungsrecht nicht innerhalb der in § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO oder § 146 Abs. 1 InsO bestimmten Fristen au s- geübt hat. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angeno m- men, dass diese Fr age noch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2006 (IX ZR 239/04, ZIP 200 7 , 33 Rn. 11 f) entschieden i st , w o- nach Art. 106 EGInsO nicht besage, dass Rechtshandlungen vor dem 1. Januar 1999 auch in später eröffneten Verfahren stets nur unter Beachtung der Au s- schlussfristen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO angefochten werden könnten. Die Rechtsfrage kann aber für den Verwalter eines Zweitve r- fahrens nicht anders beantwortet werden als für einen Gläubiger, der sein A n- fechtu ngsrecht nach Beendigung des Konkurs - , Gesamtvollstreckungs - oder Insolvenzverfahrens gemäß § 18 Abs. 1 AnfG verfolgt. Der verfahrensrechtliche Bezug des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs auf den jeweiligen Eröffnungsbeschluss ist hier sogar noch stärker, weil eine die Einwendungen des Gegners gegen den Verwalter auf die anfechtenden Gläubiger erstrecke n- de Vorschrift entsprechend § 18 Abs. 1 AnfG in der Insolvenzordnung fehlt. Sie ist auch nicht überflüssig; denn eine Identität der Anfechtungsrecht e besteht nicht. D er Anspruch auf Rückgewähr nach § 143 InsO hat schon wegen der 8 - 6 - Verschiedenheit der Massen und der Insolvenzgläubiger im Erst - und Zweitve r- fahren subjektiv nicht denselben Inhalt. Nur wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vom Erstver fahren bis zur Eröffnung des Zweitverfahrens fortdaue r- te, könnte n die Anfechtungsrechte der Verwalter im Einzelfall objektiv die gle i- che Grundlage haben , ähnlich wie die Insolvenzanfechtung im Verhältnis zur Gläubigeranfechtung gemäß § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AnfG. Das könnte in so l- chen Fällen rechtfertigen, analog § 18 Abs. 1 AnfG Einwendungen des Anfec h- tungsgegners a us dem Erstverfahren gegen den Verwalter im Zweitverfahren zu erstrecken. Diese Frage kann hier offen bleiben, weil die verstrichene Au s- schlus sfrist - wie bereits ausgeführt - keine Ein rede im Sinne dieser Vorschrift begründet. Die Ausschluss - und Verjährungsfristen der § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO und § 146 Abs. 1 InsO aF w u rden mit der Entstehung des Rückgewähranspruchs zur Masse du rch Eröffnung des Verfahrens in Lauf g e- setzt. Die Wirkung eines Fristablaufs beschränkt sich deshalb auf das Verfa h- ren, in dem der Rückgewähranspruch entstanden ist . Andere V erfahren sind in diesem Zusammenhang ohne Belang. 3. Das Berufungsurteil kann damit keinen Bestand haben; es ist na ch § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. 9 - 7 - III. Eine Entscheidung in der Sache selbst ist derzeit noch nicht möglich, weil das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, zu den Voraussetzungen des auf Art. 104 EGInsO, § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 2 InsO gestützten Anspruchs keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat. Diese Prüfung wird im zweiten Berufungsdurchgang nachzuholen sein. § 133 Abs. 1 InsO findet, wie das Landgericht zutreffen d angenommen hat, neben § 134 InsO Anwendung (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX Z R 3/12, WM 2013, 174 Rn. 47). Vill Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 23.07.2010 - 10 O 320/08 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2011 - 7 U 164/10 - 10
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