ECLI:DE:BGH:2019:060619UIXZR272.17. 0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 272/17 Verkündet am: 6. Juni 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 398, 402, 134; StGB § 203 Abs . 1 Nr. 1 Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers ab- bedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Ein- ziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. InsO § 91 Abs. 1; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasst auch im Fall der zwischenzeitlichen Fr eigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners. InsO § 35 Abs. 2, § 91 Abs. 1 Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderu ngen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung ab und gibt der Insol- venzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forde- rungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwe rbs des Siche- rungsnehmers in das frei gegebene Vermögen des Schuldners (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129). BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 272/17 - LG Wiesbaden AG Wiesbaden - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d ie Rich- ter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den R ichter Dr. Schoppmeyer für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, so weit darüber noch nicht entschie den ist , an das Berufungsge- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger i st der Vater von C . S . (nachfolgend: Schuldner ), dem als freiberuflichem Zahnarzt Vergütungsansprüche gegen die frühere Be- klagte zu 2 , eine kassen zahn ärztliche Vereinigung (nachfolgend: Drittschuldne- rin), zustehen. Der Schuldner trat mit V ertrag vom 15. Dezember 1992 gegen die Drittschuldnerin gerichtete Honorar forderungen zur Sicherung an U . 1 - 3 - S . (nachfolgend: Erstzessionarin) , seine damalige Ehefrau, ab . Durch Vertrag vom 22. /25. September 2008 übertrug die Erstzessionarin di e ihr abge- tretenen Honoraransprüche auf den Kläger. Zwischenzeitlich wurde am 12. September 2008 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab durch Schreiben vom 1. Oktober 2008 das Vermögen aus der selbs tändigen Tätigkeit des Schuldners frei. Das beklagte Land erwirkte am 18. Juni 2015 wegen rückständiger For- derung e n der Gerichtskasse gegen den Schuldner über 2.444,70 einen Pfän- dungs - und Überweisungsbeschluss, durch den Ansprüche des Schuldners ge- g en die Drittschuldnerin gepfändet wurden. Der Kläger hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs - und Überweisungsbeschluss für un- zulässig zu erklären. Das Amtsgericht hat das Begehren abgewiesen. Nach Begleichung der gepfändeten Forderung dur ch die Drittschuldnerin hat der Klä- ger im Berufungsrechtszug beantragt, das beklagte Land zur Zahlung von 2.440,70 dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begeh- ren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg . Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent- scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 2 3 4 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge- führt: Soweit die Klage nach Auskehr der gepfändeten Forderung auf Zahlung umgestellt worden sei, handele es sich um eine sachdienliche Klageänderung (§ 533 ZPO). Der Berufung sei jedoch in der Sache der Erfolg zu versagen, weil de r Beklagte durch die Einziehung der Forderung nicht in die Forderungszu- ständigkeit des Klägers eingegriffen ha be. De r Beklagte habe wirksam eine dem Schuldner gegen die Drittschuld- nerin zustehende Forderung gepfändet. Die klägerseits geltend gemachten Ab- tretungen könnten dies nicht ändern, weil sie jeweils wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ( § 203 StGB iVm § 134 BGB) nichtig seien. Grund hierfür sei, dass selbst bei Abtretung von Honoraransprüchen gegen ei- ne kassenzahnärztliche Vereinigung die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB we- gen Missachtung von § 203 StGB nur dann vermieden werden könne, wen n die Geltung des § 402 BGB, namentlich die den Abtretenden treffende Auskunfts - und Urkundenvorlagepflicht, ausgeschlossen werde. Dies sei hier nicht gesche- hen. Unbeschadet vorstehender Ausführungen stehe der Wirksamkeit der Ab- tretungen § 8 der Abrec hnungsordnung der Drittschuldnerin vom 20. Juli 2005 entgegen , die verhindere, dass die Forderung uneingeschränkt fungibel entste- he . Bei einer Globalzession sei zwischen Forderungen, deren Rechtsboden bereits gelegt sei, und Forderungen zu unterscheiden, d eren Rechtsgrund erst noch geschaffen werden müsse. Da die hier betroffenen Forderungen auf im 5 6 7 8 - 5 - jeweiligen Abrechnungszeitraum geschlossenen Verträgen beruhten, sei der Rechtsboden der Forderungen im Zeitpunkt der Zession noch nicht gelegt wor- den. Folglich trete ein Durchgangserwerb bei dem Schuldner ein, so dass einer Zession, die den Vorgaben des § 8 der Abrechnungsordnung nicht genüge, unwirksam sei. Im Blick auf den Erlass der Abrechnungsordnung begründe we- der das Gesetz noch die Hauptsatzung der Drittsc huldnerin ein Genehmi- gungserfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung. II. Diese Ausführungen halten i n entscheidenden Punkt en rechtlicher Prü- fung nicht s tand. Der Kläger kann die gegen die Drittschuldnerin gerichteten Vergütungsforderungen des Schuldn ers im Wege der Abtretung wirksam er- worben haben. Eine Abtretung der gegen die Drittschuldnerin gerichteten Ver- gütungsforderungen scheitert nicht an dem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ( § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB), weil d er Informationsanspruch des Ab- tretungsempfängers aus § 402 BGB wirksam abbedungen wurde . 1. Soweit das Bundessozialgericht in einer vergleichbaren Konstellation die Abtretung von Vergütungsforderungen gegen eine kassen(zahn)ärztliche Vereinbarung ohne weiteres als gültig einge stuft und angenommen hat, der Vertragszahnarzt werde eine Weitergabe der Patientendaten ablehnen (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16) , kann die- ser Würdigung nicht beigetreten werden. a) Wegen der aus § 402 BGB folgen den umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preis- 9 10 11 - 6 - gabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlende r Einwilligung der Patienten oder Mandanten nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB ge- mäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff; Beschluss vom 17 . Februar 2005 IX ZB 62/04, WM 2005, 850, 851 mwN ; Urteil vom 21. Januar 2010 IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11 ; vom 10. Februar 2010 VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11 ). Der Schuldner kann seine Verpflichtung, dem neuen Gläubiger die zur Geltendma- chung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern , ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ( § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) nicht erfüllen ( BVe rfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. Juli 2007 1 BvR 1025/07, NJW 2007, 3707, 3708 ; BGH, Urteil vom 25. März 1993 IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f; vom 21. Januar 2010 , aaO ; vom 10. Oktober 2013 III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 9 ) . D urch die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines solchen Vertrags ( § 134 BGB ) sol- len die Patienten und Mandanten vor einer Weitergabe von " Geheimnissen " , die sie einem Angehörigen der genannten Berufsgruppe anvertraut haben, ohne Vorliegen einer ent sprechenden Zustimmungserklärung geschützt werden . Auf diese Weise wird zugleich dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbesti mmung Rechnung ge tragen ( BGH , Urteil vom 13. Juni 2001 VIII ZR 176/00, BGHZ 148, 97, 101 f; v om 11. November 2004 IX ZR 240/03, NJW 2005, 507 f) . aa) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ohne Zu- stimmung des Mandanten die Abtretung der Honorarforderung eines Rechts- anwalts wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassend en Pflicht ( vgl. BGH, Urt eil vom 7. Februar 2013 III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 14 ; 12 - 7 - ebenso BVerfG, aaO ) , dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetrete- nen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen, grundsätzlich wegen Ver- stoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig ist. Nichts anderes gilt für die Ab- tretung der Honorarforderungen eines Arztes, den § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dabei ist anerkannt, dass es für den Verstoß gegen § 203 StGB weder darauf ankommt, ob im Zusammen- hang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbart werden, die der Schweigepflicht unterliegen, oder sich dies im Einzelfall etwa wegen eines Ge- ständnisses des Schuldners erübrigt, noch maßgeblich ist, ob die Pflicht zur Informa tion zwischen Zedent und Zessionar ausdrücklich vereinbart ist oder sich als gesetzliche Folge der Forderungsabtretung aus § 402 BGB ergibt ( BGH , Urteil vom 13. Mai 1993 IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; vom 5. De- zember 1995 X ZR 121/93, NJW 1996, 775 mwN) . Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es die Erteilung der zur Geltendmachung einer solchen Hono- rarforderung etwa zum Nachweis der Erfüllung eines bestimmten Gebühren- tat bestandes notwendigen Auskünfte (§ 402 BGB) typischerweise erfordert, nicht nur d as Mandantschafts - oder Patientenverhältnis als solches, sondern auch die Erledigung einer ganz bestimmten Angelegenheit gegenüber dem Zessionar offenzulegen, was nicht ohne Mitteilung persönlicher Daten gesche- hen kann, die dem Schweigepflichtigen von sein em Auftraggeber unter dem Schutz der Verschwiegenheitspflicht anvertraut worden sind (BGH, Urteil vom 20. Mai 1996 II ZR 190/95, NJW 1996, 2576). bb) Der Umfang der gesetzlichen Informationspflicht , die im Fall einer Mehrfachabtretung zugunsten des Letztz essionars im Verhältnis zu dem Erst- zedenten fortwirkt (Staudinger/Busche, BGB, 2017, § 402 Rn. 5; Erman/ Westermann, BGB, 15. Aufl., § 402 Rn. 2), wird auch nicht durch § 203 StGB inzident auf solche Tatsachen begrenzt, deren Offenbarung nicht tatbes tands- 13 - 8 - mäßig und daher straffrei ist. Sie umfasst ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz vielmehr alle diejenigen Informationen, die der Zessionar benötigt, um die abgetretene Forderung mit Erfolg gegen den Schuldner durchsetzen zu können (BGH, Urtei l vom 8. Juli 1993 IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795; vom 5. Dezember 1995, aaO ). Entscheidend für den Verstoß gegen das Verbotsge- setz des § 203 StGB ist die mit der Abtretung eingegangene Verpflichtung zur Offenbarung von Geheimnissen. O b es später tatsächlic h erforderlich ist, der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen zu offenbaren, oder ob sich dies erübrigt, ist ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 ; vom 5. Dezember 1995, aaO ). Eine Ausnahme gilt nur dann, we nn die in § 402 BGB normierten Informationspflichten des Schuld- ners ausdrücklich oder stillschweigend abbedungen worden sind (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11) . b ) Diese im Blick auf die Abtretung einer ä rztlichen od er zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle entwickelte Recht- sprechung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff) ist auf den vorliegenden Fall der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Ka ssenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung grund- sätzlich zu übertragen ( aA BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16) . Da auch bei einer solchen Gestaltung die Offenba- rung von Patientendaten nicht ausgeschlossen werden kann, erweist sich die Abtretung gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Regel als unwirk- sam . aa ) Eine generelle Unterscheidung zwischen der Abtretung von privat- ärztlichen Vergütungsansprüchen eines Arztes gegen seine Patienten und der Abtretung von Gebührenforderungen eines Arztes gegen seine kassen (zahn) 14 15 - 9 - ärztliche Vereinigung ist nicht angezeigt. Rechtlich ist nicht ausschlaggebend, dass die Gebührenforderung aus einer privatärztlichen Behandlung gegen den Patienten selbst und die Gebü hrenforderung aus einer vertrags (zahn) ärztlichen Behandlung gegen die kassen (zahn) ärztliche Vereinigung gerichtet ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einem Praxiskaufvertrag eine Bestim- mung gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB als unwirks am anzusehen ist, die den Veräußerer verpflichtet, ohne Einwilligung der betroffenen Patienten die Patienten - und Beratungskartei dem Praxiskäufer zu übergeben (BGH, Ur- teil vom 11. Dezember 1991 VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 272). Dabei steht es gleich , o b Patientenunterlagen einem Praxisnachfolger oder einer Verrech- nungsstelle offenbart werden (BGH, aaO). Die Unwirksamkeit tritt folglich unab- hängig davon ein, ob durch die Abtretung einer gegen den Patienten gerichte- ten Forderung oder durch die Abtretung e ine r sonstige n Forderung Patienten- daten offenbart werden. Der Verbotstatbestand wird durch die Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Patienten verwirklicht . bb ) Die Wirksamkeit der Abtretung kann nicht daraus hergeleitet werden , dass weder im Honorarbescheid noch in den Mitteilungen über die Abschlags- zahlungen Informationen über bestimmte Patienten enthalten sind , die nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich geschützt sind ( in diesem Sinne aber BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16). (1 ) Unabhängig von dem späteren Inhalt der Bescheide kann der Zes- sionar von dem Kassen (zahn) arzt vorab die Erteilung sämtlicher Informationen verlangen, die zur Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung notwendig sind ( BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795; vom 5. Dezember 19 95 X ZR 121/93, NJW 1996, 775 ) . Dazu gehören auch die für die Vergütung bedeutsamen nähe- 16 17 - 10 - ren Umstände über die Behand lung der einzelnen Patienten ( BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16; vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 14; vom 14. Juni 2012 III ZR 227/11, NJW 2012, 2582 Rn. 11) . Der Zessionar benöt igt diese Daten, um die abgetretene Forderung mangels einer dem Kassen(zahn)arzt erteilten Einzugsermächtigung selbst gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereini- gung geltend zu machen. (2 ) Die dem Zessionar zu offenbarende Abrechnung eines Kas- sen (zah n) arztes hat insbesondere die Behandlungsart, die Diagnose oder den Behandlungsgrund, die Gebührennummer, das Datum der Leistungserbringung sowie die Arztidentifikation und die Betriebsstättennummer auszuweisen (Schnappe/Wigge/Steinhilper, Handbuch des Ver tragsarztrechts, 3. Au fl., § 16 Rn. 10). Der Vertragszahn arzt ist verpflichtet, über jeden behandelten Kranken Aufzeichnungen zu führen , aus denen die einzelnen Leistungen, die behandel- ten Zähne und, soweit erforderlich, der Befund sowie die Behandlungsdat en ersichtlich sein müssen (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Mai 2015 L 4 KA 50/12, Rn. 168). Folglich können wie auch das Bundessozialge- richt einräumt Probleme hinsichtlich personenbezogener Daten von Patienten auftreten, wenn im Strei t über Honorarberichtigun gen oder Maßnahmen der vertrags ( zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung Einzelfälle in Rede stehen und der Zessionar vom Vertragszahn arzt gestützt auf § 402 BGB entsprechen- de personenbezogene Informationen mit der Begründung ver langt, er könne sonst seinen Hon oraranspruch in der ihm vermeintlich zustehenden Höhe nicht durchsetzen (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16). 18 - 11 - (3 ) Entscheid end für den Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist die mit der Abtretung eingegangene Verpflichtung zur Offenbarung von Geheimnissen. Für den Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist es ohne Bedeutung, ob es später tatsächlich erforderlich ist, der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen zu offenbaren, oder ob sich dies erübrigt . Der Auskunftsanspruch des § 402 BGB gegenüber dem Kassen(zahn)arzt als Zedenten hängt nicht davon ab, ob es zum Streit zwischen dem Zessionar und dem Drittschuldner über Bestand oder Höhe der Forderung kommt ( BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 ; vom 5. Dezember 1995 X ZR 121/93, NJW 1996, 775 ). Der Auskunftsanspruch kann etwa zu dem Zweck ausgeübt wer- den, die ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen durch den Kas - sen(zahn)arzt zu überprüfen. Deswegen wäre d er Auskunftsanspruch selbst dann begründet, wenn sich die Abtretung auf die von der Drittschuldnerin tat- sächlich abgerechneten Forderungen beschränken würde. Eine solche ein- schränkende Auslegung käme vorliegend indessen nicht in Betracht, weil die Abtretun g ausweislich der Abtretungsurkunde nicht nur die abgerechneten , sondern die " zur Abrechnung gelangenden " Forderungen in voller Höhe um- fasst. Vor diesem Hintergrund greift die Überlegung zu kurz, der Zessionar be- nötige zum Einzug der Forderung lediglich di e abstrakte Mitteilung über die An- zahl der Scheine und die ausgeführten Einze lleistungen (vgl. OLGR Hamm 1999 , 168, 170). Tatsächlich ist d er Zessionar gemäß § 402 BGB berechtigt, umfassende Auskunftsrechte gegenüber dem Kassen(zahn)arzt durch zu setzen . (4 ) Zudem ist der Arzt nach § 402 BGB verpflichtet, die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern ; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ( § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) nicht möglic h (BGH, Urteil vom 25. März 1993 IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f; vom 21. Januar 2010 IX ZR 65/09, BGHZ 184, 19 20 - 12 - 101 Rn. 11; vom 10. Oktober 2013 III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 9 ) . Dem Begehren auf Herausgabe von Urkunden ist zu genügen, ohne das s d er Zessi- onar ein besonderes Bedürfnis darzulegen hat ( BGH , Urteil vom 22. Dezember 1988 VII ZR 266/87, NJW - RR 1989, 467, 468; MünchKomm - BGB/Roth/ K ieninger, 8 . Aufl., § 402 Rn. 8 ). Die Pflicht zur Auslieferung von Urkunden um- fasst auch Schriftstücke, die , wie Ausschreibungsunterlagen, Leistungsver- zeichnisse, Korrespondenzen, Zeichnungen und Rechnungen , indirekt zum Beweis des Bestehens und der Höhe einer Forderung geeignet sind (Erman/ Westermann, BGB, 15. Aufl., § 402 Rn. 5; MünchKomm - BGB/Roth/Kieninger, aaO ; Rosch in Herbe r ger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK - BGB, 8. Aufl. 2017, § 402 Rn. 1 9 ). Bei dieser Sachlage könnte der Zessionar einer kassen(zahn)ärztlichen Vergütungsforderung von de m Kassena rzt auch die Herausgabe der jeweiligen geheimhaltu ngspflichtigen P atientenunterlagen be- anspruchen, welche als Nachweis der Vergütungsforderung zur Abrechnung gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung geeignet sind . 2 . Jedoch scheidet im Streitfall ein Verstoß gegen § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus, weil die Informationsrechte des Klägers aus § 402 BGB im Rahmen ein er Abtretungsvereinbarung stillschweigend auf Dauer außer Kraft gesetzt wurden. a) Der Verbotstatbestand des § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB greift nicht ein, wenn die Informationspflichten des § 402 BGB ausdrücklich abbedun- gen wu rden und folglich die Offenbarung sensibler Patientendaten ausge- schlossen ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11 ). Die Regelung des § 402 BGB kann auch stillsch weigend aufgehoben werden. Dies ist etwa anzunehmen , wenn dem Zedenten im Rahmen einer stil- len Zession die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist ( BGH , Urteil vom 8. Juli 21 22 - 13 - 1993 IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; vom 21. Januar 2010, aaO ; vom 5. Februar 2015 VII ZR 315/13, NJW 2015, 1300 Rn. 14) . Ist die Bestimmung des § 402 BGB vertraglich abbedungen, erlangt der Zessionar durch den grundsätzlich eröffneten freien Widerruf der Einziehungsermächtigung (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 290) nicht den Zugriff auf die Patientendaten zurück. Gegen die Wirksamkeit einer derartigen Abtretung bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn eine Be- zeichnung der abgetretenen Forderung in der Weise möglich ist, dass wie im Streitfall hinsichtlich der gegen die Dritt schuldnerin gerichteten Vergütungs for- derung en dadurch noch keine Geheimnisse verraten werden ( BGH , Urteil vom 8. Juli 1993 , aaO). b) Soll die Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honorarforderungen Wirk- samkeit entfalt en, bedarf es einer vertraglichen Gestaltung, die dem Zedenten die Forderungseinziehung zuweist und dadurch zugleich dem Zessionar die gesetzlichen Informat ionsrechte aus § 402 BGB versag t. Dieses Ziel kann ver- wirklicht werden, indem der Zessionar der Verg ütungsforderung en dem Kassen (zahn)arzt als Zedent eine Einzugsermächtigung zwecks Erhebung der Forde- rungen gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung erteilt. aa ) Zur Geltendmachung eines Anspruchs ist berechtigt , wem die mate- riell - rechtliche B efugnis zur Verfügung über den Gegenstand zusteht. Diese Verfügungsbefugnis besitzt nach ständiger Rechtsprechung auch derjenige, der aufgrund einer Einziehungsermächtigung berechtigt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, also Zahlung an sich zu verlangen. Bei der Einziehungsermächtigung handelt es sich um ein abgespaltenes Gläubiger- recht, das dem Ermächtigten die Sachlegitimation verschafft, Leistung an sich selbst zu verlangen ( BGH , Urteil vom 23. März 1999 VI ZR 101/98, NJW 1999, 23 24 - 14 - 2 110, 2111 ; vom 3. April 2014 IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 18 ). Eine solche Einziehungsermächtigung kann auch mit einer Sicherungsabtretung ver- bunden sein, wenn dem Zedenten trotz Abtretung des Vollrechts die Befugnis eingeräumt wird, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (BGH, Urteil vom 23. März 1999, aaO). bb ) Im Prozess darf ein Kläger ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und wenn er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutz- würdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; vom 22. Dezember 1988 VII ZR 129/88, NJ W 1989, 1932, 193 3 jeweils mwN). Ein solches Interesse des Zedenten ist anzuerkennen , wenn eine Sicherungsabtretung wie im Streit- fall zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist ( BGH , Urteil vom 21. Dezember 1989 VII ZR 49/89, NJW 1990, 1117; vom 19. September 1995 VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186). cc ) Für die gewillkürte Prozessstandschaft wird grundsätzlich verlangt, dass die Prozessführungsbefugnis in den Tatsacheninstanzen offengelegt wird, weil im Prozess klar sein muss, wessen Recht verfolgt wird. Dies gilt jedoch nicht für die Prozessstandschaft im Falle einer stillen Sicherungszession ( BGH, Urteil vom 23. März 1999 , aaO ). Haben die Beteiligten die Nichtaufdeckung der Abtretung vereinbart, handelt es sich um eine sogenannte stille Zession, die den Zedenten berechtigt, Leistung an sich selbst zu ve rlangen. Lediglich im Fal- le der offenen Sicherungsabtretung muss er Zahlung an den Abtretungsemp- fänger verlangen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1960 VII ZR 206/58, BGHZ 32, 67, 71) , wobei die spätere Offenlegung im Prozess der von vornherein offenen 25 26 - 15 - Abtret ung gleichsteht (BGH, aaO ; vom 22. Dezember 1988 VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933 ). c ) Durch die von der Erstzessionarin dem Schuldner eingeräumte Ein- ziehungsermächtigung wurden im Streitfall die Informationsrechte des § 402 BGB abbedungen. Die E rmächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sie kann sich aus schlüssigem Verhalten des Rechtsinhabers ergeben ( BGH , Urteil vom 26. September 1957 II ZR 267/56, BGHZ 25, 250, 260; vom 21. März 1985 VII ZR 148/83, BGHZ 94, 117, 122; vom 22. Dezember 1988 VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933). aa ) Die ursprüngliche Abtretungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und seiner damaligen Ehefrau als Erstzessionarin ist im Jahre 1992 geschlos- sen worden. In der Abtretungsurkunde ist geregelt, dass die " zur Abrechnung gelangenden Forderungen " sicherungshalber in voller Höhe an die Erstzessio- narin abgetreten werden. D anach oblag ersichtlich dem Schuldner als Kas- sen(zahn)arzt die Abrechnung der Forderungen gegen über der kassen(zahn) - ärztlichen Vereinigung ebenso wie deren Einziehung . Die Abtretungsvereinba- rung wurde zudem gegenüber der Drittschuldnerin nicht aufgedeckt. Während des seither verstrichenen Zeitraum s von rund 25 Jahren wurden die abgetrete- nen Forderu ngen ausschließlich von dem Schuldner , wie dies bei einer stillen Zession üblich ist, gegenüber der Drittschuldnerin geltend gemacht. Spätere Vorgänge können zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Rückschlüsse auf den tatsächliche n Willen und das tatsächliche Verständ- nis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen ( BGH , Urteil vom 24. Juni 1988 V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, 3207 ; Beschluss vom 13. Oktober 2011 27 28 - 16 - VII ZR 222/10, ZfBR 2012, 138 f ; Urt eil vom 11. Oktober 2012 IX ZR 30/10, NJW - RR 2013, 51 Rn. 14 ). Vor diesem Hintergrund ist die Annahme gerechtfer- tigt, dass die Erstzessionarin dem Schuldner in konkludenter Weise eine Ein- ziehungsermächtigung ert eilt hat ( vgl. BGH , Urteil vom 26. September 1957 , aaO ; vom 21. März 1985 , aaO ; vom 22. Dezember 1988 , aaO ). bb ) In diesem Zusammenhang kann ferner nicht außer Betracht bleiben, dass das Bundessozialgericht bislang die Frage ausdrücklich offengelassen hat, ob ein Zessionar, der keinen Bezug zur (zahn)ärztlichen Behandlung hat und auch selbst nicht einer berufsbezogenen Schweigepflicht aus § 203 Abs. 1 StGB unterliegt, den an ihn abgetretenen Honoraranspruch vor den Sozialge- richten überhaupt verfolgen k ann (BSG, aaO Rn. 16). Angesichts dieser Rechtsunsicherheit liegt es im wohlverstandenen objektiven Interesse des Zes- sionars einer kassen(zahn)ärztlichen Gebührenforderung, dem Kassen(zahn) - arzt als Zedenten für deren Geltendmachung eine Einziehungsermächt igung zu erteilen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die abgetretene Forderung von niemandem zugunsten des Zessionars durchgesetzt we rden kö nn te . In Aner- kennung dieser Sachlage hat der Schuldner mit seinem bis zu dem Bundesso- zialgericht verfolgten Bege hren gegenüber der Drittschuldnerin die Feststellung verlangt, dass der Kläger aufgrund einer wirksamen Abtretung Gläubiger der gegen sie gerichteten Forderungen ist (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 5). Damit wurde die st ille Zession aufgedeckt, ohne dass der Schuldner seine nunmehr zugunsten des Zessionars geltend zu machenden Einziehungsrechte verlor ( vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; vom 23. März 1999 VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111 ). 29 - 17 - d ) Das Einziehungsrecht des Schuldner s blieb erhalten, sofern er nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter gegen die Drittschuldnerin gerichtete Vergütungsforderungen an den Kläger abgetreten hat. Zwische n dem Schuldner und dem Kläger als seinem Vater bestehen ähn- lich enge persönliche Beziehungen wie zwischen dem Schuldner und seiner früheren Ehefrau als Erstzessionarin der Vergütungsforderungen . Die zwischen dem Schuldner und der Erstzessionarin geübte Ei nziehungspraxis wurde nach einem Forderungserwerb seitens des Klägers uneingeschränkt aufrechterhal- ten. Deswegen bestand eine die Anwendung des § 402 BGB ausschließende Einziehungsbefugnis des Schuldner s auch nach einem Forderungserwerb des Klägers fort. 3 . Die Abtretung der gegen die Drittschuldnerin gerichteten Vergütungs- forderungen an den Kläger scheitert nicht gemäß § 399 BGB an d em in § 8 Satz 2 der Abrechnungsordnung der Drittschuldnerin (AbrO) enthaltenen Abtre- tungsverbot. a) Die Regelung d es § 8 Satz 2 AbrO sieht vor, dass die Abtretung einer kassen ( zahn ) ärztlichen Gebührenforderung nur zulässig ist, wenn sie der Dritt- schuldnerin schriftlich angezeigt wird und Abtretungsgläubiger ein Kreditinstitut ist. Dem Verwender von Allgemeinen Geschäf tsbedingungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht verwehrt werden, durch Vereinbarung eines Verbots oder zumindest einer Beschränkung der Ab- tretungsmöglichkeit die Vertragsabwicklung übersichtlich zu gestalten und damit zu verhindern, dass ihm eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubi- gern entgegentritt (BGH, Urteil vom 30. O ktober 1990 IX ZR 239/89, NJW - RR 1991, 763; vom 17. April 2012 X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 9 mwN). In Einklang mit dieser Rechtsprec hung, die formularmäßige Abtretungsverbote 30 31 32 - 18 - nicht erst gestattet, wenn eine Vielzahl von Abtretungen k onkret zu befürchten sind , bildet den Z weck der Regelung des § 8 Satz 2 AbrO die Ersparnis von Verwaltungskosten, wenn sich die Drittschuldnerin nur mit ih ren Mitgliedern oder mit Kreditinstituten über die Honorarzahlungen auseinandersetzen muss ( vgl. BSG, aaO Rn. 26 ) . Diese Besorgnis ist indessen nicht gerechtfertigt, wenn der Kassen (zahn) arzt eine abgetretene Forderung kraft einer Einzugsermächti- gung für den Zessionar geltend macht. In dieser Lage sieht sich die Drittschuld- nerin bei der Abwicklung von Honoraransprüchen nicht rechtsunkundigen und unerfahrenen Dritten gegenüber. Diese Gestaltung wird von § 8 Satz 2 AbrO , weil die Geltendmachung durch den Kas sen(zahn)arzt dem Zweck des Abtre- tungsverbots entspricht , nicht erfasst (vgl. BGH , Urteil vom 27. Februar 1992 IX ZR 57/91, NJW 1992, 1881, 1883; vom 16. September 1999 VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707, 3708) . b) Das Bundessozialgericht erachtet die Bestimmung des § 8 Satz 2 AbrO für nichtig, weil sie mangels Konkretisierung der Gefahr, sich im Falle der Zulässigkeit von Abtretungen mit einer Vielzahl von Zessionaren auseinander- setzen zu müssen, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße (B SG, Urteil vom 27. Juni 2018 B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 23 ff). Ob dieser Erwägung zu folgen ist, bedarf nach den vorstehenden Ausführungen keiner näheren Prüfung. 4. Alle rdings ist zu beachten, dass dem Kläger die im Streit stehenden Vergüt ungsf orderungen gegen die Drittschuldnerin abweichend von der auf dem Senatsurteil vom 18. April 2013 (IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 20 ff) beruhenden rechtlichen Würdigung der Vordergerichte und der Parteien nicht von der Ers tzessionarin wirksam abg etreten wurden . Bereits der Erwerb der Forderungen durch die Erstzessionarin von dem Schuldner scheitert e an der 33 34 - 19 - auch im Stadium der Freigabe der selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) maßgeblichen Regelung des § 91 Abs. 1 InsO. Zudem bildete si ch mit der Freigabe der selbständigen Tätigkeit eine gesonderte, den Neugläubigern vorbehaltene H aftungsmasse. Bei dieser Sachlage erfordert ein Forderungs- übergang auf den Kläger eine Abtretung seitens des Schuldners. a) Die im Jahre 1992 vereinbarte Vorausabtretung der Vergütungsforde- rungen durch den Schuldner an die Erstzessionarin ist gemäß § 91 InsO ab Insolvenz eröffnung unwirksam geworden . Das Erwerbsverbot blieb auch wäh- rend des Zeitraums der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) erhalten, so dass die Erstzessionarin die Vergütungs- forderungen nicht wie der Senat bisher angenommen hat (BGH, Urteil vom 18. April 2013 IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 20 ff; kritisch etwa Hmb- Komm - InsO/Lüdtke, 7. Aufl., § 35 R n. 274; HK - InsO/Ries, 9. Aufl., § 35 Rn. 83; Heinze, DZWIR 2013, 385 ff; v. Gleichenstein, ZVI 2013, 409, 419 ff; zustim- mend Smid, DZWIR 2014, 201, 222 f; Hofmann, EWiR 2013, 551 f) infolge Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) er langt hat , sonde rn vielmehr als Nichtberechtigte außerstande war, die Forderungen wirksam an den Kläger ab zu treten. Deshalb kann der Kläger , worauf der Senat die Parteien hingewie- sen hat, die Forderungen nur durch eine nach Freigabe der selbständigen Tä- tigkeit erfolgte Üb ertragung seitens des Schuldners empfangen haben. a a ) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens konnten Vergütungsforde- rungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gemäß § 91 Abs. 1 InsO nicht kraft einer vor Verfahrenseröffnung geschlossenen Globala btretung auf die Erstzessionarin übergehen. Folglich erweist sich die nachfolgende Abtre- tung dieser Forderungen durch die Erstzessionarin an den Kläger als unwirk- sam . 35 36 - 20 - Laut Inhalt der angeführten Vorschrift können nach der Eröffnung des Insolvenzverfa hrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Ent- steht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnu ng des Insolvenzver- fahrens, kann der Gläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr er langen (BGH, Urteil vom 18. April 2013 IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 17). Eine das Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 InsO verdrängende ges icherte Rechtsposition an Honoraransprüchen eines Kassen- arztes wird zugunsten des Zessionar s frühestens begründet , nachdem der Arzt , woran es vorliegend fehlt, vergütungsfähige Leistungen erbracht hat (BGH, aaO Rn. 19 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 29 ff ). b b) Die Globalabtretung des Schuldners an die Erstzessionarin und die darauf aufbauende Abtretung der Erstzessionarin an den Kläger kö nn en erst mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuld- ners Rechts wirkung erzeugen . (1 ) Der Insolvenzbeschlag endet mit der Aufhebung des Insolvenzverfah- rens (§ 200 InsO) oder mit einer anderen Form der Verfahrensbeendigung (§§ 207 ff InsO) . Ab diesem Zeitpunkt erhält der Schuldner die volle Ve rfü- gungsbefugnis über sein Vermö gen zurück (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 7). Dank der wieder gewonnenen Ver- fügungsmacht des Schuldners erfasst eine von ihm vor Verfahrenseröffnung erteilte Globalzession nach Verfahre ns aufhebung begründete Forderungen (vgl. 37 38 39 - 21 - BGH, aaO) . Dies gilt auch im Falle einer zwischenzeitlichen Freigabe der selb- ständigen Tätigkeit des Schuldners (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). (2 ) Es ist anerkannt, dass unwirksame Verfügungen des Schuldners ent- spr echend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ex nunc als gültig erstarken , wenn der Schuldner Berechtigter geblieben und das Insolvenzverfahren beendet ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 20; Urteil vom 18. April 2013 IX ZR 165 /12, WM 2013, 1129 Rn. 25 f; Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 81 Rn. 30; Schmidt/Sternal, InsO, 19. Aufl., § 81 Rn. 16; Münch- Komm - InsO/Ott/Vuia, 3. A ufl., § 81 Rn. 18). Mit Rücksicht auf den Prioritäts- grundsatz darf die Gültigkeit von dem Schuldner vor V erfahr enseröffnung ge- troffener Verfügungen nicht durch etwaige im Laufe des Insolvenzv erfahrens erfolgte Zwischenverfügungen mit Wirkung für den Zeitraum nach Verfahrens- beendigung vereitelt werden (vgl. HK - InsO/Kayser, 9. Aufl., § 81 Rn. 28). Da- rum beschränkt si ch die Wirksamkeit von Verfügungen über Vermögen des Schuldners aus einer frei gegebene n selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) auf den Zeitraum der Freigabe , der notwendigerweise mit der Ver- fahrensaufhebung abläuft . Eine vor Verfahrenseröffnung vereinbarte Globalab- tretung erstreckt sich deshalb auf nach Verfahrensaufhebung und zeitgleicher Beendigung der Freigabe der selbständigen Tätigkeit zugunsten des Schuld- ners begründete Forderun gen. Diese Forderungen gehen, ohne dass es einer weiteren Verf ügung bedarf, auch im Falle einer zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners mit Verfahrensaufhebung auf den Zes- sionar über (vgl. v. Gleichenstein, ZVI 2013, 409, 420) . Vorliegend werden Rechte an Forderungen des Schuldners bean sprucht, die nach Freigabe sein er selbständigen Tätigkeit während des schwebenden Insolvenzverfahrens be- gründet wurden. Mangels einer Verfahrensaufhebung bedarf es keiner näheren Prüfung dahin , ob die Forderungen des Schuldners noch während des Insol- 40 - 22 - venzve rfahrens oder erst nach dessen Beendigung entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 IX ZR 246/17, WM 2019, 550 Rn. 25 ff). c c ) Im Streitfall wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nicht aufgehoben (§ 200 InsO) , so ndern lediglich seine selbständige Tätigkeit frei gegeben (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ) . Mangels einer Verfahrensbe- endigung hinderte d as entgegen der früheren Würdigung des Senats (BGH, Urteil vom 18. April 2013 IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 24 ff) wei ter ein- schlägig e Erwerbsverbot des § 91 InsO einen Übergang der Vergütungsforde- rungen auf die Erstzessionarin. Nur dieses Verständnis wird Sinn und Zweck der Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gerecht, dem Schuldner durch die Freigabe noch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens dank des tatsächlichen Erwerbs neuer Vermögenswerte einen wirtschaftlichen Neustart zu eröffnen . (1 ) Mit Hilfe von § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO wollte der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage statuieren , um den S chuldner bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu motivieren und zugleich eine Gefährdung der Masse zu verhindern (BT - Drucks. 16/3227, S. 11). D adurch sollte d as anerkennungswürdige Interesse des Schuldners, sich durch eine gewe rbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftli- che Existenz zu schaffen, gefördert werden (BT - Drucks., aaO S. 17; BGH, Ur- teil vom 9. Februar 2012 IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14). Als Weg, dem Insolvenzschuldner die Möglichkeit einer selbs tändigen Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens zu eröffnen, hat der Gesetzgeber eine Art " Freigabe " des Vermögens, das der gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, einschließlich der da- zu gehörenden Vertragsverhältnisse vorgesehen (BT - Drucks. , aaO ; BGH, aaO ; Urteil vom 21. Februar 2019 IX Z R 246/17, DB 2019, 659 Rn. 20). 41 42 - 23 - (2 ) Der Gesetzgeber hat zutreffend darauf hingewiesen, dass freiberufli- che Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens erzielt, grund sätzlich gemäß § 35 InsO in vollem Umfang als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören und die mit dem Neuerwerb ver- bundenen Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten darstell en (BT - Drucks., aaO). Angesichts dieses Befund s geht das gesetzliche Regelungsmodell d ahin, mit dem Instrument der Freigabe einerseits die aus seiner fortgesetzten ge- werblichen Tätigkeit erzielten Einkünfte des Schuldners den (Neu - )Gläubigern, die nach Verfahrenseröffnung mit dem Schuldner kontrahiert haben, als selb- ständige Haftungsmasse z ur Verfügung zu stellen und andererseits die Masse des bereits eröffneten Verfahrens von Verbindlichkeiten des Schuldners aus seiner weiteren gewerblichen Tätigkeit freizustellen (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14). Zur Er reichung dieses Zwecks verzichtet der Insolvenzverwalter m it der Freigabe des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit endgültig und unbedingt auf seine Verwaltungs - und Verfügungsbefugnis hinsichtlich dieser Vermögenswerte (BT - Drucks. , aaO ). (3 ) Di e von der Freigabe erfassten Gegenstände scheiden folglich aus der Insolvenzmasse aus und unterliegen ebenso w ie das insolvenzfreie Vermö- gen der uneingeschränkten Verwaltungs - und Verfügungsbefugnis des Schuld- ners (BGH, Urteil vom 18. April 2013 IX ZR 16 5/12, WM 2013, 1129 Rn. 22; vom 21. Februar 2019 IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 20). Der Schuldner gewinnt mit der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenz- verwalter (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) unmittelbar und unbelastet von nach Ver- fahre nseröffnung unbeachtlichen (§ 91 Abs. 1 InsO) Vorausverfügungen die Verfügungsbefugnis über gegen Drittschuldner gerichtete Vergütungsforderun- gen zurück. An den aus der Masse freigegebenen Vermögenswerten können wegen der bis zur Verfahrensbeendigung maßge blichen Erwerbssperre des 43 44 - 24 - § 91 InsO keine Rechte von Gläubigern auf der Grundlage vorinsolvenzlicher Verfügungen anerkannt werden . Für eine Konvaleszenz entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ist kein Raum, weil die Regelung des § 91 Abs. 1 InsO auch während des Zeitraums der Freigabe der selbständigen Tätigkeit eingreift . Deshalb bezweckt die Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gerade nicht den Schutz von Zessionaren, denen über eine Vorausabtretung Forderun- gen des Schuldners aus der Zeit nach Verfah renseröffnung abgetreten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 IX ZR 61/09, WM 2010, 267 Rn. 2). (4 ) Infolge der Freigabe geht die Verfügungsbefugnis an von der Freiga- be erfassten Vermögenswerten von dem Insolvenzverwalter unmittelbar ohne die Möglichkeit eines Zwischenerwerbs Dritter auf den Schuldner über. Zwar kann der Schuldner über Forderungen aus der freigegebenen Tätigkeit nach eigenem Ermessen auch zugunsten eines durch § 91 Abs. 1 InsO an einem Forderungserwerb gehinderten Zessio nars verfügen. Die Anwend ung der Vor- schrift des § 91 Abs. 1 InsO stellt aber sicher, dass vor Verfahrenseröffnung bewirkte Verfügungen des Schuldners nicht gegen dessen Willen nach der Freigabe zu einer Auszehrung des Vermögens aus der selbständigen Täti gkeit führen. Nur durch die umfassende und effektive Freigabe des Vermögens an den Schuldner ohne die Möglichkeit eines durch § 91 Abs. 1 InsO versagten vorrangigen Zwischenerwerbs der Altg läubiger kann der Zweck des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO , dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang außerhalb des Insolvenzverfahrens zu ermöglichen, umgesetzt werden. b ) Durch die Freigabe wird zudem eine von der Insolvenzmasse getrenn- te , den Neugläubigern aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners vorbehaltene Haftungs mas se geschaffen. Deswegen können Alt- 45 46 - 25 - gläubiger während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht kraft einer gemäß § 91 Abs. 1 InsO unbeachtlichen Vorausverfügung Rechte an Forderungen oder sonstigen Werten erwerben, die dieser Vermöge nsmasse zuzuordnen sind. aa ) Den Neugläubigern, also den Gläubigern, die nach Eröffnung des Verfahrens mit dem Schuldner kontrahiert haben, stehen, sofern eine entspre- chende Erklärung des Verwalters vorliegt, als Haftungsmasse die durch die selbständ ige Tätigkeit erzielten Einkünfte zur Verfügung (BT - Drucks. 16/3227, S. 17 ). Die von dem Schuldner ab Wirksamwerden einer Freigabeerklärung aus der selbständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte bilden als ihm gehörendes Ver- mögen zugunsten der Gläubiger , dere n Forderungen erst nach der Freigabeer- klärung entstanden sind, einen separaten Haftungs fonds (BGH, Urteil vom 18. April 2013 IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 23). Der Neuerwerb aus der selbständigen Tätigkeit haftet während des eröffneten Erstv erfahrens a lso nu r den Neugläubigern, nicht den Alti nsolvenzgläubigern (BGH, Urteil vom 9. Fe- buar 2012 IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28; vom 21. Februar 2019 IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 19 ). Mit der Freigabe werden folglich voneinander abgetrennte Haftungsmas sen geschaffen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 , aaO Rn. 22). Begründet die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuld- ners (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) eine eigenständige , den Neugläubigern des Schuldners vorbehaltene Haftungsmasse, können Zessionare mi t Rücksicht auf § 91 Abs. 1 InsO an diesem Vermögensfonds während des laufenden Insol- venzverfahrens auf der Grundlage einer Vorausverfügung keine Rechte erwer- ben. bb ) Da der nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit vom Schuldner durch diese Tätigke it erzielte Neuerwerb während des eröffneten Erstverfah- 47 48 - 26 - rens grundsätzlich nur den Neugläubigern, nicht aber den Insolvenzgläubigern haftet (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 IX Z B 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 11), ist auch ein gesondertes zweites Insolvenzver fahren, das nur der Be- friedigung der Neugläubiger dient, rechtlich möglich (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 7). Die gerade in dieser Ge- staltung zu beachtende Trennung beider Vermögensmassen verbietet es, Alt- gläubigern eine n Zugriff auf das durch die frei gegebene Tätigkeit geschaffene Vermögen zu gewähren. Da die Altmasse für Verbindlichkeiten der Neugläubi- ger nicht haftet, ist es allein folgerichtig, umgekehrt Altgläubigern entsprechend dem Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 In sO jeglichen Zugriff auf die Neumasse zu verwehren. Sie können nicht mit einer identischen Forderung an dem Altverfah- ren und einem möglicherweise nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit eröff- neten Neuverfahren teilnehmen. D er Grundsatz, dass d ie Einkünft e aus der freigegebenen Tätigkeit allein den Gläubigern, deren Forderungen erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, als Haftungsmasse zur Verfügung stehen, darf nicht dadurch unterl aufen werden, dass Altgläubiger auf der Grundlage e iner ohne die Freigabe nach § 91 InsO unwirksamen Voraus- verfügung an d ies er Haftungsmasse partizipieren . III. Die Sache ist mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zu- rückzuverweisen. Es bedarf tatrichterlicher Feststellungen, ob der Schu ldner seine gegen die Drittschuldnerin gerichteten Vergütungsforderungen nach Frei- gabe seiner selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) entsprechend dem Sachvortrag in den sozialgerichtlichen Verfah- ren an den Kläger abg etreten hat. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, ihren 49 - 27 - Tatsachenvortrag im Blick auf die geänderte Senatsrechtsprechung zu ergän- zen. Sofern eine wirksame Abtretung des S chuldners an den Kläger vorliegen sollte , wird Folgendes zu beachten sein: 1. I m Falle einer rechtsgültigen Abtretung der Vergütungsforderungen steht dem Kläger ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ge- gen das beklagte Land zu . Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Gläubiger, der in ei- ne schuldnerfrem de Sache vollstreckt und den Erlös erhält, dem Rechtsinhaber nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB zur Herausgabe des Erlöses verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 VIII ZR 47/86, BGHZ 100, 95, 99 f). Ein Sicherun gsnehmer, dem zur Siche- rung eines Kredits durch stille Zession die Forderungen des Schuldner s abge- treten wurden, kann, nachdem ein anderer Gläubiger diese Forderung gepfän- det hat, von diesem die eingezogenen Beträge aus ungerechtfertigter Bereiche- rung hera usverlangen (BGH, Urteil vom 25. März 1976 VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 151 ff). In dieser Weise verhält es sich im Streitfall, sofern der Kläger aufgrund einer wirksamen Abtretung Inhaber der Forderung ist, in die das be- klagte Land mit Erfolg vollstreckt hat. 2 . Dem Kläger können lediglich gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 2 BGB Rechtshängigkeitszinsen ab Zustellung der mit Schriftsatz vom 6. Juli 2016 auf Zahlung umgestellten Klage zuerkannt werden (vgl. BGH , Urteil vom 15. Mai 2003 IX ZR 218/ 02, NJW - RR 2003, 1490, 1492 f) . Ein weitergehender Zinsanspruch aus Verzug ist bereits nicht substantiiert dargetan. Zudem dürfte es im hier gegebenen Falle einer Sicherungs abtretung für die Beurteilung des Verzugsschadens , falls der Schuldner seinen Verpflichtungen gegenüber dem 50 51 52 - 28 - Kläger nachkam, grundsätzlich nicht auf die Person des Klägers und Zessio- nars, sondern auf die Verhältnisse bei dem Schuldner als Geschädigten an- kommen ( BGH , Urteil vom 9. Februar 2006 I ZR 70/03 , NJW 2006, 1662 Rn. 8 , 11 ). Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: AG Wiesbaden, Entscheidung vom 03.05.2016 - 91 C 2863/15 (84) - LG Wiesbaden, Entscheidung vom 31.08.2017 - 9 S 24/16 -
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