BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 275/00 vom 23. Juli 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Vill und Cierniak am 23. Juli 2004 beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2000 wird nicht angenommen. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.422.913,42 (= 12.562.126,75 DM) festgesetzt. Gründe: Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Es wird klargestellt, daß die Verurteilung zur Zahlung sich auf die Zah-lungseingänge bis Juni 1998 bezieht und daher die Abtretung erst für die Zeit ab 1. Juli 1998 Wirkung entfaltet. Kreft Fischer Raebel Vill Cierniak
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