BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 279/12 vom 11. Juli 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitz enden Richter Prof. Dr. Kayser, d en Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und d ie Richter D r. Fischer und Dr. Pape a m 11 . Juli 2013 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten z u- rückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforder t eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Sache wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf. Die Verfolgung von Ansprüchen der Masse ist Sache des Ve r- walters ( HK - InsO/Kayser, 6. Aufl., § 80 Rn. 32 ; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzg e- setze, 17. Aufl., § 82 KO Anm. 1a; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, ZIP 1993, 1886, 1887, insoweit in BGHZ 124, 27 nicht abg e- 1 2 - 3 - druckt ), nicht des Gläubigerausschusses, der nicht berechtigt ist, die Mas se nach außen hin zu vertreten (vgl. RGZ 36, 367, 368 f). Die Verantwortung des Verwalters kann deshalb, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, allenfalls mit der Bestellung eines mit der Durchsetzung dieser Forderung beauftragten Sonderverwal ters enden. Fragen der Zumutbarkeit stellen sich nicht, nachdem der Beklagte keinen Anlass gesehen hat, sein Amt als Konkur s- verwalter niederzulegen. Das Grundrecht des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. Das Beru fungsgericht hat den Beweisantrag aus pr o- zessrechtlichen Gründen abgelehnt (§ 138 Abs. 2 ZPO) . Es ist dabei von dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsatz ausg e- gangen, dass sich der Umfang der Erklärungslast nach dem Umfang des Vo r- trags der anderen Partei richtet. Ein substantiiertes Vorbringen kann in der R e- gel nicht pauschal bestritten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815 Rn. 16 mwN). Da das Vorbringen des Kl ä gers zu den Vermögensverhältn issen des Anspruchsgegners aus der Ermittlungsa k- te stammte, die beigezogen war und vom Beklagten in anderem Zusamme n- hang auch verwertet worden ist , wäre diesem eine mit Tatsachen u n terlegte Stellungnahme möglich und zumutbar gewesen. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 24.04.2009 - 3 O 1498/07 - OLG Bremen, Entscheidung vom 15.10.2012 - 3 U 34/09 - 4
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