BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 289/02Verkündet am: 3. Juni 2003Weber,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: ja_____________________VerbrKrG (in der bis 31. Juli 2001 geltenden Fassung) § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d;RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierendeKreditinstitut grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Darlehensnehmer an denKreditvermittler zu zahlende Finanzierungsvermittlungsprovision im Darlehens-vertrag auszuweisen. Die Einschaltung des Finanzierungsvermittlers erfolgt imRahmen von Steuersparmodellen regelmäßig im Interesse des Darlehensneh-mers zur Erzielung der begehrten Steuervorteile.b) Ein Verstoß des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG führt nicht zurNichtigkeit des von ihm namens des Erwerbers abgeschlossenen Kreditvertra-ges. Die Kreditgewährung durch die finanzierende Bank stellt grundsätzlich kei-ne Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung dar.BGH, Urteil vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 - Pfälzisches OLG Zweibrücken LG Frankenthal - 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 3. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, dieRichter Dr. Joeres, Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und den Rich-ter Dr. Applfür Recht erkannt:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des7. Zivilsenats des Pfälzischen OberlandesgerichtsZweibrücken vom 8. Juli 2002 wird auf seine Kostenzurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Darlehensvertra-ges zur Finanzierung einer Eigentumswohnung. Dem liegt folgenderSachverhalt zugrunde:Der Kläger wurde im Jahre 1993 von dem Anlagevermittler H. R.geworben, zwecks Steuerersparnis ohne nennenswertes Eigenkapitaleine noch zu errichtende Eigentumswohnung zu erwerben. Nach demKonzept des Steuersparmodells sollte der Kläger einen Miteigentums-anteil an einem Grundstück in S. kaufen und zusammen mit den Mitei- - 3 -gentümern einen Generalübernehmer mit der Errichtung des Objekts be-auftragen.Gemäß notarieller Urkunde vom 8. Februar 1993 schloß der Klägermit der Ho. Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: Treuhände-rin) einen Treuhandvertrag zum Erwerb der Wohnung und erteilte derTreuhänderin zugleich eine unwiderrufliche umfassende Vollmacht. Unteranderem wurde die Treuhänderin bevollmächtigt, namens und für Rech-nung des Klägers den Kaufvertrag, den Gesellschaftsvertrag der Mitei-gentümergemeinschaft, den Generalübernehmer-Werkvertrag, Darle-hensverträge und erforderliche Sicherungsverträge abzuschließen.Die Treuhänderin schloß für den Kläger am 24. März 1993 einennotariellen "Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmer-Vertrag" ab sowie zur Finanzierung des Kaufpreises von 37.495 DM, desWerklohns von 124.157 DM und der Nebenkosten am 30. September1993 mit der Beklagten drei Realkreditverträge, darunter den streitge-genständlichen Vertrag über 49.993 DM. Die Darlehensvaluta wurde ent-sprechend den Weisungen der Treuhänderin zur Finanzierung des Er-werbs ausgezahlt.Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß der ge-nannte Darlehensvertrag unwirksam ist und die Beklagte aus dem Darle-hen keine weiteren Zahlungen verlangen kann, hilfsweise die Feststel-lung, daß der Beklagten aus dem Darlehensvertrag lediglich ein mit 4%p.a. zu verzinsendes Darlehenskapital in Höhe des Nettokreditbetrageszusteht. Er macht geltend: Die der Treuhänderin erteilte Vollmacht seigemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 18 VerbrKrG unwirksam. Dasselbe gelte für - 4 -den Darlehensvertrag, der die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrGerforderliche Angabe der vom Kläger zu zahlenden Kosten der Finanzie-rungsvermittlung nicht enthalte. Der Treuhandvertrag, die Vollmacht undder Darlehensvertrag seien zudem wegen Verstoßes gegen das Rechts-beratungsgesetz nichtig. Außerdem hafte die Beklagte wegen der Verlet-zung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten.Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der- zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet.I.Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im we-sentlichen ausgeführt:Der streitgegenständliche Darlehensvertrag sei unter keinemrechtlichen Gesichtspunkt unwirksam. Die der Treuhänderin erteilteVollmacht zur Kreditaufnahme sei nach der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofes auch ohne die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4VerbrKrG formwirksam. Im Darlehensvertrag hätten die Kosten der Fi-nanzierungsvermittlung nicht ausgewiesen werden müssen, weil derKreditvermittler auf Initiative des Klägers und vornehmlich in dessen In- - 5 -teresse tätig geworden sei. Der Treuhandvertrag und die der Treuhände-rin erteilte Vollmacht seien zwar wegen Verstoßes gegen das Rechtsbe-ratungsgesetz nichtig. Die Vollmacht sei der Beklagten gegenüber abernach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB als gültig zu behandeln, da ihr nachdem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme vor Abschluß desDarlehensvertrages der Treuhandvertrag mit Vollmacht in notariellerAusfertigung vorgelegen habe. Die Nichtigkeit des Treuhandvertrags er-fasse auch nicht den von der Treuhänderin vermittelten Darlehensver-trag. Greifbare Anhaltspunkte, die Beklagte habe mit dieser in einer Wei-se zusammengearbeitet, daß ihre eigene Tätigkeit als Beteiligung an de-ren unerlaubter Rechtsbesorgung angesehen werden müsse, fehlten. DieBeklagte habe sich schließlich nicht wegen Verletzung vorvertraglicherAufklärungspflichten schadensersatzpflichtig gemacht.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die derTreuhänderin erteilte Vollmacht auch ohne die Pflichtangaben nach § 4Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltendenFassung (im folgenden: a.F.) formwirksam ist, und hierzu auf die Recht-sprechung des Senats verwiesen, nach der die Vollmacht zum Abschlußeines Kreditvertrages diese Angaben nicht enthalten muß (BGHZ 147,262, 266 ff., bestätigt durch Urteile vom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00,WM 2001, 1663, 1664 f. und vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00,WM 2001, 2113, 2114). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Ent- - 6 -gegen der Auffassung der Revision rechtfertigt der Umstand, daß derGesetzgeber die Aufnahme der Mindestangaben in die Vollmacht nun-mehr in § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB abweichend geregelt hat, kein anderesErgebnis. Diese Vorschrift gilt nur für nach dem 1. Januar 2002 erteilteVollmachten (so ausdrücklich BT-Drucks. 14/7052 S. 201) und ist damitnicht geeignet, das Verständnis der bis dahin geltenden anderslautendenRechtsvorschriften zu bestimmen. Die von der Revision angeregte Vorla-ge der Sache an den Europäischen Gerichtshof ist schon deshalb nichtveranlaßt, weil die Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986- 87/102/EWG Abl. Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987 in der Fassung derÄnderungsrichtlinien des Rates vom 22. Februar 1990 - 90/88/EWG Abl.Nr. L 61/14 vom 10. März 1990 und des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 16. Februar 1998 - 98/7/EG, Abl. Nr. L 101/17 vom1. April 1998 (Verbraucherkreditrichtlinie) keine Vorgaben und Regelun-gen über Form und Inhalt einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbrau-cherkreditvertrages enthält (Senatsurteil vom 10. Juli 2001 - XI ZR198/00, WM 2001, 1663, 1665).2. Zutreffend hat das Berufungsgericht den Darlehensvertrag auchnicht deshalb als gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig angesehen, weildort die vom Kläger zu zahlenden Kosten der Finanzierungsvermittlungweder bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigt noch gemäߧ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG a.F. angegeben sind. Entgegen derAuffassung der Revision war die vom Kläger aufgrund eines Vertragesmit der G. GmbH zu zahlende Kreditvermittlungsprovision im Vertragnicht auszuweisen. Fremde, der Bank bekannte Vermittlerkosten sindzwar bei Konsumentenratenkrediten in der Regel dem Darlehensgeberals Teil der Kreditkosten zuzurechnen und deshalb von diesem im Kre- - 7 -ditvertrag anzugeben, weil die Einschaltung eines Vermittlers im allge-meinen im überwiegenden Interesse der Teilzahlungsbank liegt und ihrorganisatorische und finanzielle Aufwendungen für die Anwerbung vonKunden oder die Unterhaltung von Zweigstellen erspart (Senatsurteilvom 20. Juni 2000 - XI ZR 237/99, WM 2000, 1580, 1582). Eine Aus-nahme von dieser Regel gilt aber dann, wenn die Tätigkeit des Vermitt-lers nicht so sehr im Interesse der Bank, sondern des Kreditnehmers lagoder ihm besondere Vorteile gebracht hat (BGH, Urteil vom 2. Oktober1986 - III ZR 163/85, WM 1986, 1519, 1520; Senatsurteil vom 20. Juni2000 aaO). Das ist bei der Finanzierungsvermittlung im Rahmen einesSteuersparmodells regelmäßig anzunehmen, weil die im Konzept desSteuersparmodells vorgesehene Einschaltung des Finanzierungsver-mittlers mit der Folge der Entstehung der vom Darlehensnehmer zu zah-lenden Finanzierungsvermittlungsgebühr hier der Erzielung der begehr-ten Steuervorteile dient. Die Feststellung des Berufungsgerichts, dieKreditvermittlung sei hier vornehmlich im Interesse des Klägers erfolgt,ist daher von der Revision zu Recht nicht angegriffen worden.3. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht ferner zu dem Ergeb-nis gelangt, der Darlehensvertrag sei nicht aufgrund eines Verstoßes ge-gen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam.a) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat sich dasBerufungsgericht zu Recht nicht durch den Umstand, daß der Kläger dieWohnung im Zuge eines Bauherrenmodells erworben hat, daran gehin-dert gesehen, die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zummöglichen Verstoß eines im Rahmen eines Steuersparmodells geschlos-senen Treuhandvertrages nebst Vollmacht gegen das Rechtsberatungs- - 8 -gesetz anzuwenden. Nach dieser Rechtsprechung bedarf derjenige, derausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung einesGrundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwer-ber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Er-laubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig(BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteile vom 18. September 2001 - XI ZR321/00, WM 2001, 2113, 2114 f., vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01,WM 2002, 1273, 1274, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003,918, 919, vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 undvom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, Umdruck S. 12; BGH, Urteil vom11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261; ebenso zumGeschäftsbesorgungsvertrag zwecks Beteiligung an einem Immobilien-fonds BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, WM 2003,247, 248, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). Nichts anderes gilt, wenndie Eigentumswohnung - wie hier - im Rahmen eines Bauherrenmodellserworben wird. Entscheidend ist nicht, im Rahmen welches Steuerspar-modells der Geschäftsbesorger oder Treuhänder tätig wird; entscheidendist vielmehr, welche Aufgaben ihm im konkreten Fall nach dem Ge-schäftsbesorgungs- oder Treuhandvertrag obliegen. Inhalt und Umfangdieses Vertrages sind am Maßstab des Rechtsberatungsgesetzes zumessen (BGH, Urteil vom 26. März 2003 - IV ZR 222/02, WM 2003, 914,915, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; vgl. auch BGH, Urteil vom11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 unter II 2 b aa).b) Rechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen desBerufungsgerichts, mit denen es zu dem Ergebnis gelangt ist, der Darle-hensvertrag sei von der Treuhänderin nicht als Vertreterin ohne Vertre-tungsmacht geschlossen worden (§ 177 Abs. 1 BGB). Die der Treuhän- - 9 -derin erteilte Vollmacht ist der Beklagten gegenüber als gültig zu behan-deln, selbst wenn ein Verstoß des Treuhandvertrages nebst Vollmachtgegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt. Zu Gunsten der Beklagtengreift nämlich jedenfalls die Rechtsscheinhaftung aus §§ 171 Abs. 1, 172Abs. 1 BGB ein.aa) Die grundsätzlichen Bedenken der Revision gegen die Anwen-dung der §§ 171, 172 BGB auf Fälle, in denen sich die Nichtigkeit derBevollmächtigung des Geschäftsbesorgers aus einem Verstoß der Voll-macht gegen das Rechtsberatungsgesetz ergibt, greifen nicht durch. Wieder Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.), sind die §§ 171, 172 BGB sowie dieGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch bei einemVerstoß der Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1RBerG anwendbar. Die §§ 171 bis 173 BGB sowie die Grundsätze derDuldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemei-nen Rechtsgrundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Drittengegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung einesanderen setzt, sich so behandeln lassen muß, als habe er dem anderenwirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ 102, 60, 64; Senatsurteil vom14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f.). Dies gilt, soweitgesetzgeberische Wertungen nicht entgegenstehen, grundsätzlich ohneRücksicht darauf, aus welchen Gründen sich die Bevollmächtigung einesanderen als nichtig erweist (vgl. BGHZ 144, 223, 230; Senatsurteil vom22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232). Nur so kanndem Schutz des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaf-tung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden (Senatsurteil - 10 -vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02 aaO). Die Ausführungen der Revisiongeben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß.bb) § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß der Beklagten spätestensbei Abschluß des Darlehensvertrages am 30. September 1993 das Origi-nal oder eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vom8. Februar 1993 vorlag (vgl. BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteile vom22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom 14. Mai2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274, vom 18. März 2003 - XI ZR188/02, WM 2003, 918, 920, vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02,WM 2003, 1064, 1066 und vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, UmdruckS. 13).Das war hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts derFall. Dieses ist aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zudem Ergebnis gelangt, der Treuhandvertrag nebst Vollmacht habe derBeklagten im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages in nota-rieller Ausfertigung vorgelegen. Die gegen diese tatrichtrichterliche Fest-stellung erhobenen Verfahrensrügen der Revision hat der Senat geprüft,aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).cc) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte könnesich gemäß §§ 171, 172 BGB auf den durch die Vorlage der Voll-machtsausfertigung gesetzten Rechtsschein berufen, weil sie im Jahre1993 keinen Anlaß gehabt habe, die Nichtigkeit des Treuhandvertragessowie eine Unwirksamkeit der in notarieller Form erteilten Vollmacht we-gen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in Betracht zu ziehen,ist nicht zu beanstanden. Alle Beteiligten konnten den Verstoß des Ge- - 11 -schäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsbera-tungsgesetz damals nicht erkennen (vgl. Senatsurteile vom18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2115 und vom14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275). Entgegen der An-sicht der Revision gehen nicht einmal alle Umstände, die den Verstoßgegen das Rechtsberatungsgesetz begründen, aus dem vorgelegten Ge-schäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht hervor. Dieser Urkunde istnichts darüber zu entnehmen, daß die Treuhänderin über keine Rechts-beratungserlaubnis verfügte. Abgesehen davon kommt es nach dem ein-deutigen Wortlaut des § 173 BGB nicht auf die Kenntnis oder das Ken-nenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Um-stände, sondern allein auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen desMangels der Vertretungsmacht selbst an.c) Zu Recht ist das Berufungsgericht weiter zu dem Ergebnis ge-langt, der Darlehensvertrag sei nicht seinerseits wegen Verstoßes gegenArt. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig.aa) Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, führt einVerstoß des Rechtsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG grundsätzlich nichtzur Nichtigkeit der von ihm vermittelten Verträge zwischen dem Auftrag-geber und Dritten (Senatsurteil vom 17. März 1998 - XI ZR 59/97,WM 1998, 923, 924). Dasselbe gilt für Verträge, die von dem unzulässigtätigen Rechtsbesorger als Vertreter abgeschlossen werden. Auch siesind regelmäßig nicht nach § 134 BGB nichtig. Ein enger Zusammen-hang zwischen der unerlaubten Rechtsbesorgung und den durch sie zu-stande gebrachten Verträgen mit Dritten liegt in der Natur der Sache undvermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen (Senatsurteil vom - 12 -17. März 1998 aaO). Der Schutzzweck des gegen den Rechtsbesorgergerichteten Verbots nach Art. 1 § 1 RBerG gebietet es nicht, die Sankti-on der Nichtigkeit auch auf von ihm vermittelte oder von ihm als Vertreterabgeschlossene Geschäfte zu erstrecken. Anders als durch den Ge-schäftsbesorgungsvertrag, der den Rechtsbesorger zu der unerlaubtenTätigkeit verpflichtet, und durch die Vollmacht, die die unerlaubteRechtsbesorgung durch Vertretung ermöglicht, wird durch diese Ge-schäfte die unerlaubte Rechtsbesorgung in keiner Weise gefördert. Daßdie Geschäfte sich als Folge der unzulässigen Rechtsbesorgung dar-stellen, genügt nicht, um sie als nach § 134 BGB nichtig anzusehen. EinRechtsgeschäft ist nicht schon deshalb im Sinne des § 134 BGB nichtig,weil die Umstände seines Zustandekommens bzw. Zustandebringens ge-gen ein gesetzliches Verbot verstoßen (BGHZ 110, 156, 174 f.; Staudin-ger/Sack, BGB 13. Bearb. 1996 § 134 Rdn. 5).bb) Etwas anderes kann, wie das Berufungsgericht ebenfalls zuRecht angenommen hat, nur dann gelten, wenn Dritte, deren Verträgemit dem Auftraggeber von dem Rechtsbesorger vermittelt oder von die-sem als Vertreter des Auftraggebers abgeschlossen werden, in einerWeise mit dem Rechtsbesorger zusammenarbeiten, daß ihre Tätigkeitals Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung angesehen werdenmuß (Senatsurteil vom 17. März 1998 aaO).(1) Der Bundesgerichtshof hat daher in den im Berufungsurteil undvon der Revision angesprochenen sogenannten "Unfallhilfefällen" Darle-hensverträge von Banken mit Unfallopfern für nichtig erklärt, bei denendie Darlehen gegen Abtretung aller Ersatzansprüche aus den Unfällenzur Finanzierung unfallbedingter Aufwendungen gewährt wurden und die - 13 -Banken in organisiertem Zusammenwirken mit anderen Beteiligten(Mietwagenunternehmen, Rechtsanwälte) ein Verfahren betrieben, dasauf die vollständige Entlastung der Geschädigten von der gesamtenSchadensabwicklung hinauslief (BGHZ 61, 317, 321 ff.; BGH, Urteilevom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 f. und vom29. Juni 1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063 f.; vgl. auch BGH,Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, Umdruck S. 6 ff.).(2) Einen vergleichbaren Ausnahmefall hat das Berufungsgerichthier im Ergebnis zu Recht verneint.Die Annahme einer die Nichtigkeit des vermittelten Vertrages be-gründenden Zusammenarbeit des Dritten mit dem Rechtsbesorger setztvoraus, daß sich gerade dieser Vertrag bzw. die zu seiner Erfüllung zuerbringenden Leistungen als Beteiligung des Dritten an der unerlaubtenRechtsbesorgung darstellen. Es kommt nicht darauf an, ob der Dritte et-wa in anderer Weise als durch diesen Vertrag an der Rechtsbesorgungmitgewirkt oder sonst zu dieser beigetragen hat. Denn die Reichweitedes Schutzzwecks des gegen den Rechtsbesorger gerichteten Verbotswird durch die Beteiligung eines anderen an der Rechtsbesorgung nichtvergrößert. Als Ansatzpunkt für die Nichtigkeit kommt daher nur das Ver-halten des Dritten selbst als Vertragspartner des durch den Rechtsbe-sorger vermittelten Vertrages in Betracht.Dementsprechend hat die Rechtsprechung in den Unfallhilfefällenentscheidend auf das Verhalten der Bank und das von ihr abgeschlosse-ne Kreditgeschäft abgestellt. Nur weil sich dieses als wirtschaftlichesTeilstück eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der - 14 -Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundenerrechtlicher Angelegenheiten darstellte, ist es als nichtig angesehen wor-den (BGHZ 61, 317, 321 f.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - III ZR31/73, WM 1976, 100, 102 und vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76,WM 1978, 1062, 1063; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR152/02, Umdruck S. 7). Auch in anderen Fällen, in denen die Rechtspre-chung einen Vertrag wegen Beteiligung an einer unerlaubten Rechtsbe-sorgung für nichtig erklärt hat (BGHZ 98, 330, 332 ff.; BGH, Urteil vom24. Juni 1987 - I ZR 74/85, WM 1987, 1263, 1264), kam es darauf an,daß in dem jeweils vertraglich geschuldeten Verhalten die Beteiligung ander Rechtsbesorgung lag.Das ist bei dem Kreditengagement der Beklagten nicht der Fall.Dieses ist - entgegen der Auffassung der Revision - im rechtlich ent-scheidenden Punkt den Unfallhilfefällen und anderen Sachverhalten, indenen eine Beteiligung an der Rechtsbesorgung in Betracht käme, nichtvergleichbar. Auch in den Unfallhilfefällen ist zwar der zwischen demKunden und der kreditgebenden Bank geschlossene Kreditvertrag regel-mäßig durch Vermittlung eines unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerGtätig gewordenen Rechtsbesorgers, meist des Mietwagenunternehmens,zustande gekommen. Dort war aber zusätzlich die Zusammenarbeit zwi-schen Mietwagenunternehmer, Bank und Rechtsanwalt insgesamt aufeine unzulässige Rechtsbesorgung, nämlich die Entlastung des Unfallge-schädigten von der Schadensabwicklung gerichtet. Der Kreditvertragstellte sich damit - bezogen auf diesen Gesamtzweck unzulässigerRechtsbesorgung - als wirtschaftliches Teilstück dar, das zusammen mitder jeweils im Kreditvertrag vorgesehenen Abtretung der Ansprüche ge-gen den Schädiger und Beauftragung eines Rechtsanwalts mit deren - 15 -Geltendmachung der Erreichung des verbotenen Gesamtzwecks diente.Im vorliegenden Fall ist es anders. Gesamtzweck ist hier der Erwerb ei-ner Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken. Selbst wenn es im Rah-men dieses Erwerbs auch darum gegangen sein sollte, dem Käufer eige-ne Vertragsverhandlungen und -abschlüsse zu ersparen, diente derDarlehensvertrag nicht der verbotenen Rechtsbesorgung, sondern alleindem zulässigen Zweck des Erwerbs der Eigentumswohnung.4. Zu Recht hat das Berufungsgericht schließlich Schadensersatz-ansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen Verletzung vorver-traglicher Aufklärungspflichten verneint.a) Wie auch die Revision nicht verkennt, ist eine kreditgebendeBank nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei steu-ersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risiko-aufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderenVoraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, daßdie Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfah-rungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedienthaben. Nur ausnahmsweise können sich Aufklärungs- und Hinweis-pflichten aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Dieskann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung,der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle alsKreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaft-lichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand fürden Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich imZusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger alsauch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte - 16 -verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabenseinen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat unddies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 18. April 1988 - II ZR 251/87,WM 1988, 895, 898; Senatsurteile vom 3. Dezember 1991 - XI ZR300/90, WM 1992, 133, vom 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992,216, 217, vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902, vom18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1246, vom 12. November2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 161 und vom 18. März 2003 - XI ZR188/02, WM 2003, 918, 921).Solche besonderen Umstände hat das Berufungsgericht zu Rechtnicht festgestellt. Auch die Revision zeigt sie nicht auf. Ihr Einwand, dieBeklagte habe Kenntnis davon gehabt, daß ein geschäftsführender Ge-sellschafter der Treuhänderin - entgegen den Angaben im Prospekt, wo-nach zwischen der Treuhänderin und den übrigen Vertragspartnern keineVerflechtungen bestanden - zugleich Gründungsgesellschafter und Auf-sichtsrat der Grundstücksverkäuferin und Vertragspartnerin des streitge-genständlichen Anlageprojekts war, genügt zur Begründung einer Aufklä-rungspflicht wegen eines für die Beklagte erkennbaren konkreten Wis-sensvorsprungs nicht. Der haftungsbegründende konkrete Wissensvor-sprung muß sich auf die speziellen Risiken des finanzierten Projekts be-ziehen. Ein solches Risiko stellt der Umstand, daß ein geschäftsführen-der Gesellschafter der Treuhänderin zugleich Gründungsgesellschafterund Aufsichtsrat der Grundstücksverkäuferin ist, für sich genommennicht dar. Selbst wenn dieser Umstand - wie der Kläger annimmt - einerhöhtes Risiko mangelnder Neutralität der Treuhänderin begründenwürde, könnte sich daraus ein aufklärungspflichtiges spezielles Risikodes finanzierten Projekts allenfalls ergeben, wenn der Bank zugleich be- - 17 -kannt wäre, daß sich die personelle Verflechtung der Treuhänderin zumNachteil des Kreditnehmers in den Konditionen des finanzierten Projektsniedergeschlagen hätte. Das ist nicht dargelegt. Da die Treuhänderinnicht selbst Vertragspartner des finanzierten Geschäfts ist, genügen et-wa durch eine personelle Verflechtung verursachte Zweifel an ihrer Ver-trauenswürdigkeit allein nicht.b) Die Beklagte muß sich - wie das Berufungsgericht zutreffendausgeführt hat - auch nicht ein Fehlverhalten des Vermittlers R. durchunrichtige Erklärungen zum Erwerb der Eigentumswohnung gemäß § 278BGB zurechnen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwer-bermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreisder in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als seinVerhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (zu-letzt Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, WM 2000, 1685,1686 m.w.Nachw., vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, WM 2002,2501, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen, vom 18. März 2003 - XI ZR188/02, WM 2003, 918, 922 und vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, Um-druck S. 7).aa) Im Zusammenhang mit der Anbahnung des Kreditvertrageskommen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen unrichti-ger Erklärungen des Vermittlers nicht in Betracht. Möglicherweise fal-sche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastungdes Klägers unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen, Steuervorteilenund Zins- und Tilgungsaufwendungen betreffen nicht das Kreditgeschäft,sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb - 18 -des Pflichtenkreises der Bank (Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR188/02, WM 2003, 918, 922).bb) Entgegen der Auffassung der Revision scheidet auch eine er-weiterte Zurechnung des Verhaltens des Vermittlers aus. Aus dem Vor-trag des Klägers ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte, daßdie Beklagte in den Vertrieb der Eigentumswohnungen eingeschaltet war.Voraussetzung dafür wäre, daß die Bank im Zusammenhang mit demVertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Ge-schäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Rollen desVeräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichenauf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand ge-schaffen hätte. In einem solchen Fall wäre die Bank selbst wegen Über-schreitens der Kreditgeberrolle hinsichtlich des finanzierten Geschäftsaufklärungspflichtig (Senatsurteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91,WM 1992, 901, 905). Nur soweit die eigenen Aufklärungspflichten derBank reichen, kann sie auch für das Fehlverhalten Dritter einzustehenhaben. Dem Vortrag des Klägers, die Beklagte habe ständig mit den In-itiatoren zusammengearbeitet, sie habe im Vorfeld ihre grundsätzlicheBereitschaft zur Finanzierung einer Vielzahl von Enderwerbern erklärtsowie an der textlichen Ausgestaltung des Treuhandvertrages und derVollmacht aktiv mitgewirkt, ist ein nach außen erkennbares, über dieKreditgeberrolle hinausgehendes Engagement der Beklagten nicht zuentnehmen. - 19 -III.Die Revision war danach zurückzuweisen.Nobbe Joeres Wassermann Mayen Appl
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