ECLI:DE:BGH:2019:210319BIXZR29 .18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 29/18 vom 21. März 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Ric hter Dr. Schoppmeyer am 21. März 2019 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.161,20 Gründe: I. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermö- gen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderun- gen in Höhe von in sgesamt 126.000 gen nebst Feststellungspauschalen in Höhe von 40 klagte bestritt die Forderung mangels schlüssiger Darlegung der Anspruchs- grundlage, woraufhin die Kläger gegen den Beklagten eine Tabellenfeststel- lungsklage nach § 180 InsO erhoben haben. Das Landgericht hat die Klage ab- gewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurück - , weitere Hilfsklagen abgewiesen und den Streitwert auf bis zu 3.000 1 - 3 - Begründung des Streitwerts hat es auf § 182 InsO verwiesen und darauf, dass jedenfalls mit einer Quote von 1,74 vom Hundert zu rechnen sei. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde, mit welcher sie die Zulassung der Revision und die Verurteilung des Bekl agten erreichen möchten. II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger haben nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forde- 26 Nr. 8 EGZPO). Das wäre nur dann der Fall, wenn mit einer Quote von über 15,87 vom Hundert zu rechnen wäre. Davon ist nicht auszugehen. 1. Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwert festset- zung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, B eschluss vom 21. Dezember 2006 VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegeg enstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 4). Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung e iner vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren - als auch für den Zuständigkeits - und Rechtsmi ttelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss 2 3 - 4 - vom 25. Februar 2014 II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 4; vgl. BGH, Be- schluss vom 12. Mai 2016 IX ZA 32/15, ZInsO 2016, 1776 Rn. 4 ). Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeit- punkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014, aaO Rn. 5; vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 3). Der Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu erwarten ist, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Teilungsmasse zur Schul- denmasse. Bei der Schätzung der Schuldenmasse ist die Kl ageforderung zum vollen Betrag anzusetzen; andere bestrittene Forderungen sind unabhängig davon, ob ihretwegen bereits Feststellungsklage erhoben wurde oder nicht, mit dem Wahrscheinlichkeitswert zu berücksichtigen (MünchKomm - InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 1 82 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. September 1999 IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812). Auch die bis zur Er- öffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Zinsen und die bis dahin ent- standenen Kosten sind, wie sich im Umkehrschluss aus § 39 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 InsO ergibt, bei der Ermittlung der Schuldenmasse zu berücksichtigen. Im Übrigen bleiben die für die Forderung angefallenen Zinsen und Kosten bei der Berechnung des Streitwerts außer Betracht (Schumacher, aaO). Dabei obliegt es dem Besch werdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzule- gen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Ab- änderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, de r die Wert- grenze von 20.000 Dezember 2006, aaO; Beschluss vom 21. Juni 2018 V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN). Dies gilt auch für die Beschwer bei einer Klage auf Feststellung einer Insolvenz- forderung zur Tab elle. Demgemäß hat der Beschwerdeführer Tatsachen vorzu- 4 - 5 - tragen und glaubhaft zu machen, die dem Revisionsgericht ermöglichen, die voraussichtliche Quote zu schätzen. 2. Nach diesen Maßstäben gehen die Kläger zu Unrecht von einer zu erwartenden Quote in Höhe von 60,22 vom Hundert aus. Sie berufen sich dafür allerdings im Ansatz zutreffend auf den achten Sachstandsbericht des Beklag- ten für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2017 vom 10. August 2017 (Anlage K 22). Da der Bericht sich auf einen Zei traum nicht lange vor der am 15. November 2017 erfolgten letzten mündlichen Verhandlung vor dem Be- rufungsgericht bezieht, können hierauf die Schätzungen für die Teilungs - und Schuldenmasse gestützt werden. Doch treffen die Schlussfolgerungen, welche die Kl äger aus diesem Bericht zur Höhe der zu erwartenden Quote ziehen, nicht zu. Der Bericht kündigt keine zu erwartende Quote an. Jedenfalls ist ausweislich des Berichts mit einer Masse in Höhe von 417.262,49 fahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) abzuzie- hen. Die sonstigen Masseverbindlichkeit en sind in dem Bericht mit 160.859,39 Bericht, noch die Nichtzulassungsbeschwerde noch die Erwiderung Angaben. Sie können jedoch anhand des Schriftsatzes des Beklagten vom 22. Juli 2015 geschätzt w erden. Unter Zugrundelegung der im Vergleich zu der vom Beklag- ten am 22. Juli 2015 angenommenen Kostenmasse zum 25. November 2017 höheren Kostenmasse fallen mithin voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von (3 x 2.656 unter Berücksichtigung der höheren Kostenmasse, der vom Beklagten geltend gemachten Zuschläge von 100 vom Hundert und von § 8 Abs. 3 Satz 2, § 7 In- sO beträgt die voraussichtliche Vergütung des Insolvenzverwalters 96.528,18 5 6 - 6 - Dem sind die Kläger nicht entgegengetreten. Mithin betragen die Verfahrens- kosten voraussichtlich aufgerundet 105.500 150.903,10 Hinsichtlich der Schuldenmasse berücksichtigen die Kläger lediglich die festgestellten Forderungen zuzüglich ihre eingeklagten Forderungen. Doch sind auch die bestrittenen Forderungen nach der Wahrscheinlichkeit ihrer Berechti- gung in die Schätzung einzubeziehen. In die Schätzung nicht einzustellen sind die geltend gemachten F eststellungspauschalen, weil sie in der Verteilung nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO als nachrangige Forderungen vorerst nicht berücksichtigt werden. Ebenso wenig sind die in der Begründung der Nichtzulassungsbe- schwerde eingestellten mit der Feststellung der Kla geforderung verbundenen weiteren Verfahrenskosten in die Schätzung der Quote einzubeziehen. Weder haben die Kläger dargetan, dass es sich insoweit um Insolvenzforderung en nach § 38 InsO handelt, noch haben sie in die sem Rechtsstreit beantragt, diese Kosten gegen den Beklagten festzustellen. Die Schuldenmasse ergibt sich da- nach aus den festgestellten Forderungen in Höhe von 289.726,44 klagten Forderungen in Höhe von insgesamt 126.000 vom Hundert de r übrigen angemeldeten Forderungen, mithin 692.150,61 samt also 7 - 7 - 1.107.877,05 November 2017 zu erwartende Quote in Höhe von 13,62 vom Hundert, mithin ein Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde v on 17.161,20 Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 10.04.2015 - 29 O 25657/12 - OLG München, Entscheidung vom 22.12.2017 - 13 U 1785/15 -
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