ECLI:DE:BGH:2017:051217BXIZR294.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 294/17 vom 5. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr . Menges, Dr. Derstadt und Dr. Dauber beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klä ger gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kos ten des Beschwerdeverfahren s (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 65.000 Gründe: I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags geric h- tet en Willenserklärungen. Die Parteien schlossen am 6. Januar 2007 einen (Forward - ) Darlehen s- vertrag über 146.000 1. Dezember 2009 und einem bis zum 30. November 2024 festen Zinssatz von 4,858% p.a. Bei Absc hluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: 1 2 - 3 - - 4 - Die Kläger erbrachten Zins - und Tilgungsleistungen. Unter dem 22. März 2016 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Wi l- lenserk lärungen. Ihre Klage auf Feststellung und Leistung einer " Nutzungsentschädigung " hat das Landgericht abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das Berufung s- gericht nach Erteilung eines Hinweises durch einstimmigen Beschluss zurüc k- gewiesen. II. Die dag egen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist u n- begründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nich t erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen , die Beklagte habe die Kläger ordnungsgemäß über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist belehrt (zu einer inhaltsgleichen Widerrufsbelehrung v gl. S e- natsbeschluss vom 17. Januar 2017 XI ZR 128/16, juris; außerdem Senatsu r- teil vom 21. Februar 2017 XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13; Senatsb e- schluss vom 27. September 2016 XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8). 2. Die Ausführungen unter der Übe rschrift " Widerrufsfolgen " machten die Widerrufsbelehrung ebenfalls nicht undeutlich. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 23. Juni 2009 (XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17) entschieden hat, schadet die Übernahme einer wie hier an sich überflüssigen Be lehrung über die Widerrufsfolgen nicht, sofern die Belehrung als solche ordnungsgemäß ist. Das ist hier der Fall: Die von der Beklagten erteilte Rechtsfolgenbelehrung entsprach im W e- sentlichen wörtlich der entsprechenden Passage unter der Überschrift " W ide r- 3 4 5 6 7 8 - 5 - rufsfolgen " in dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV in der bei Vertragsschluss der Parteien allerdings nicht mehr gültigen zwischen dem 1. September 2002 und dem 7. Dezember 2004 geltenden Fassung. Das s sie nicht auch den aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung ersichtlichen Zusatz enthielt, " Verpflichtu n- gen zur Erstattung von Zahlungen " müss t e n die Kläger " innerhal b von 30 Tagen nach Absendung [i]hrer Widerrufserklärung erfüllen " , war unschädlich. Mittels dieses Zusatzes wollte der Gesetzgeber der Änderung des § 357 BGB durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finan z- dienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) Rechnung tragen (BT - Drucks. 15/3483, S. 23). Eine für die Vollständigkeit oder Verständlichkeit der Widerrufsfolgenbelehrung notwendige Information enthielt der Zusatz nicht. Soweit der Verordnungsgeber (vgl. Beka nntmachung der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB - Informationspflichten - Verord - nung, BAnz. 2008, 957, 960 rechte Spalte unter [i]) anlässlich einer weiteren Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 und damit nach Ert eilung der hier verwendeten Widerrufsbelehrung eine nochmalige Überarbe i- tung seines Textes im Hinblick auf das Urteil des VII. Zivilsenats vom 12. April 2007 (VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11 ff.) für angezeigt erachtete, betraf diese Entscheidung wie da s Urteil des II. Zivilsenats vom 22. Mai 2012 (II ZR 14/10, WM 2012, 1474 Rn. 45) Haustürgeschäfte. Der VII. Zivilsenat hat die Unwirksamkeit der dortigen Widerrufsbelehrung ausdrücklich mit einem Verstoß des dortigen Unternehmers gegen § 312 Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 g eltenden Fassung begründet (aaO, Rn. 11). Soweit er ausg e- führt hat, auch " § 355 Abs. 1 BGB " (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung , künftig: aF ) fordere, dass der Verbraucher über seine Rechte info r- miert werde (aaO Rn. 13), lässt sich daraus für § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF in anderen Fällen als Haustürsituationen nichts ableiten. Gleiches gilt für oberg e- richtliche Rechtsprechung, soweit sie Haustürgeschäfte (OLG B remen, Urteil vom 29. Februar 2012 1 U 66/11, juris Rn. 4 0 f.; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 9 - 6 - 2009 27 U 5/09, juris Rn. 32) oder verbundene Verträge betrifft (OLG Dresden, Urteil vom 28. Mai 2009 8 U 1530/08, juris Rn. 21). 3. Der vorformulierte Satz über der Unterschriftsleiste beeinträchtigt die Deutli chkeit der Widerrufsbelehrung , die hier von Gesetzes wegen nicht geso n- dert unterschrieben werden musste, ebenfalls nicht. Er ist räumlich von der W i- derrufsbelehrung abgesetzt. Mittels der Bezugnahme auf die " erfolgte Bele h- rung " im Sinne einer vor Beginn de s Satzes " abgeschlossenen Belehrung " ist er sachgedanklich von der Widerrufsbelehrung geschieden. Er enthält nicht eine andere, sondern eine eigenständige Erklärung , die nach der Rechtsprechung des Senats auch dann keine Auswirkung auf die Deutlichkeit der Widerrufsb e- leh rung hat , wenn sie eine Empfangsbestätigung zum Gegenstand hat (S e- natsurteile vom 26. Oktober 2010 XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009 XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.). Der im ersten Satzteil niedergelegte Kenntnisnahmeve r- merk ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ohned ies ohne Rücksicht auf seinen Standort unschädlich (Senatsurteile vom 10. März 2009 XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18 sowie vom 13. Januar 2009 XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 25). 10 - 7 - 4. Von einer weiteren Begründu ng wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Dauber Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 25.11.2016 - 40 O 7438/16 - OLG München, Entscheidung vom 03.04.2017 - 17 U 4914/16 - 11
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