BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 2 9 5 /11 vom 20. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Grüneberg, Maih old und Pamp beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2011 zugelassen. Streitwert: 27.875 Gründe: Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung e i- ner einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen . Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zug - um - Zug - Verurteilung bei der Rückabw icklung mittelbarer Fondsbeteiligungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) grundlegend verkannt, i n- dem es das Angebot des Klägers auf Abtretung der Rechte aus seine r Fond s- b eteiligung nicht hat ausreichen lassen, sondern eine Übertragung der Beteil i- gung gefordert hat. Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es, wenn der Geschädigte im Rahmen de s geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14). Dies 1 - 3 - gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; OLG Celle, WM 2010, 499, 504 f.). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann vorliegend - a nders als in der dem Senatsbeschluss vom 6 . Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673) z u- grunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung - die vom Berufungs gericht erkannte Zug - um - Zug - Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat. Da der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen ist, ist eine solche Auslegung nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auf S. 25 f. des Berufungsurteils nicht möglich. Soweit das Berufungsgericht durch den Hinweis auf den oben genannten Senatsbeschluss eine solche Auslegung gleichwohl für möglich hält, steht dies in Widerspruch zu sein en übrigen Ausfü h- rungen. Zumindest besteht dadurch die be gründete Gefahr, dass eine solche Auslegung im Vollstreckungsverfahren abgelehnt wird . Aus den vor stehenden Gründen h at das Berufungsgericht auch recht s- fehlerhaft de m Klageantrag auf Feststellung des Annahmeverzug s der Bekla g- ten nicht stattgegeben . Der Kläger hat die Abtretung der Rechte aus der Beteil i- gung bzw. dem Treuhandvertrag angeboten. Dies genügt (vgl. BGH, Urtei l vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29). Wiechers Mayen Grüneberg Maihold Pamp 2 3 - 4 - Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 15.10.2010 - 27 O 16012/06 - OLG München, Entscheidung vom 20.04.2011 - 17 U 5029/10 -
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