IX ZR 30/12 - IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/12 Verkündet am: 10. Oktober 2013 Preuß Justizangestellte als Urkun dsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1978; InsO § 178 Abs. 3, § 201, § 316 Abs. 2 a) Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht e r- folgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts gebunden. b) Wird im Nachlassinsolvenzverfahren die Forderung eines Gläubigers wide r- spruchslos zur Insolvenztabelle fe stgestellt, ist das Prozessgericht im Rechtsstreit zwischen Nachlassinsolvenzverwalter und Erben, in dem um die Herausgabe des durch eine Verwaltungsmaßnahme Erlangten gestritten wird, an die Feststellung gebunden. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/12 - OLG Frankfurt in Darmstadt LG Darmstadt - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2013 durch den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Ric h- ter Dr. Fischer, Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rev isionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 4. September 2004 verstorbenen R . W . (nachfolgend Erblass er). Er nimmt die Beklagte, die als Mutter des Erblassers gemeinsam mit ihrem damals noch lebenden und von ihr beerbten Ehemann und der Ehefrau des Erblassers P . W . (jetzt K . ) Miterbin geworden ist, im Wege der Teilklage auf Zahlung von Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 31. März 2005 vereinbarten die Mite r- ben, dass die Ehefrau des Erblassers als Miterbin zu 3/4 zum Ausgleich für die von ihr übernommenen Geschäftsbeteiligungen des Erb lassers einen Betrag 1 - 3 - von 1 Mio. an die Beklagte und ihren Ehemann, die jeweils Miterben zu 1/8 geworden w a- ren, zahlen sollte. Ferner schlossen die Miterben am 31. März 2005 einen not a- riell b eurkundeten Vertrag, in dem die Beklagte und ihr Ehemann ihre als Mite r- ben erworbenen Geschäftsanteile an zwei Gesellschaften für einen Kaufpreis setzte das Finanzamt F . gegen di e Miterbin P . W . die Erbschaft s- steuer in Höhe von 515.793 e- zahlen. Sie beantragte deshalb am 9. Juni 2008 die Eröffnung des Nachlassi n- solvenzverfahrens, das mit Beschluss vom 11. September 2008 eröffnet wo r- den ist. In diesem Verfahren hat das Finanzamt F . eine Erbschaftssteue r- forderung in Höhe von 482.126,60 r- spruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt worden ist. Der Insolvenzverwalter macht ge gen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Teilbetrages von 350.000 Beklagte sei verpflichtet, den aufgrund der Teilauseinandersetzung im Jahr 2005 erhaltenen Betrag zurückzuzahlen. Das Landgericht hat die Klage abg e- wiesen. Die Berufung gegen dieses Urteil ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsb e- gehren weiter. Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. 2 3 - 4 - Da s Berufungsgericht hat die Revision im Urteilsausspruch ohne b e- schränkenden Zusatz zugelassen. In den Entscheidungsgründen wird ausg e- führt, die Revision werde hinsichtlich der Frage, ob eine Erbschaftssteuerschuld eines Miterben Nachlassverbindlichkeit und damit vorliegend in Gestalt des F i- nanzamtes F . ein Nachlassgläubiger vorhanden sei, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Damit ist die Nachprüfung des ang e- fochtenen Urteils nicht auf diese Frage beschränkt. Zwar kann die Beschränkung der Zulassung der Revision - auch nach der Rechtsprechung des Senats - in den Gründen des angefochtenen Urteils erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615; vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW - RR 2005, 715, 716; Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 5 ff; Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, NJW 2012, 2435 Rn. 11; vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, ZInsO 2013, 1081 Rn. 7). Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Beschränkung rechtlich zu lässig ist und sie sich klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergibt (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983, aaO; vom 3. März 2005, aaO; vom 10. Mai 2012, aaO; vom 25. April 2013, aaO). Jedenfalls an der ersten Voraussetzung fehlt es. Die Zulassung der Re vision kann nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden; sie muss sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, über den in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil - oder Zwischenurteil en t- schieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 284/80, NJW 1981, 2243 unter I 1; vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 70/89, NJW - RR 1990, 277 unter I; vom 5. November 2002 - VIII ZR 320/02, NJW - RR 2004, 426, 4 5 6 - 5 - 427; vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11). Nach di e- sen Grundsätzen konnte die Zulassung der Revision nicht auf die Frage b e- schränkt werden, ob die Erbschaftssteuerschuld eines Miterben Nachlassve r- bindlichkeit ist . Diese Frage ist eine rechtliche Vorfrage, die - sofern sie im Ve r- fahren überhaupt beantwortet werden muss - für den gesamten Streitstoff von Bedeutung ist. Sie betrifft damit nicht einen abtrennbaren Teil, der einem Teilu r- teil zugänglich gewesen wäre. Die vom Berufungsgericht vorgenommen e B e- schränkung der Zulassung der Revision zielt vielmehr auf eine einzelne Recht s- frage ab und ist deshalb unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380, 3381; vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW - RR 2007, 182 Rn. 1 9). Fehlt eine wirksame Beschränkung der Zulassung, so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam; die Revis i- on ist daher unbeschränkt zugelassen (BGH, Urteil vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, ZIP 2005, 1024 f; vom 4. April 2006 - VI Z R 151/05, NJW - RR 2006, 1098, Rn. 8 ; vom 21. September 2006, aaO Rn. 20). B. Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat a usgeführt, der Kläger könne sich nicht auf einen Herausgabeanspruch nach § 1978 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 667 BGB stützen, weil es zum Zeitpunkt der Eröffnung des Nachlassinsolvenzve r- 7 8 - 6 - fahrens keinen Nachlassgläubiger mehr gegeben habe. Zwar sei der Auffa s- sung der Beklagten, bei der Veräußerung der von ihr ererbten Gesellschaftsa n- teile im März 2005 habe es sich um eine n Teil der Auseinandersetzung des Nachlasses und nicht um eine Verwaltungsmaßnahme gehandelt, nicht zu fo l- gen, weil jede Entnahme von N achlassgeldern "Verwaltung" im Sinne des § 1978 BGB sei. Hierzu gehöre auch die aufgrund der Vereinbarung erfolgte Entnahme der in den Nachlass fallenden Gewinne in Höhe von jedenfalls 600.000 Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Nachlassinsolvenzeröffnu ng sei jedoch kein Nachlassgläubiger mehr vorhanden gewesen, dem die Beklagte im Sinne von § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB hätte verantwortlich sein können. Eine originäre Nachlassgläubigerstellung des Finanzamtes wegen der Erbschaftssteuerschuld eines Miterben k omme entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und verschiedener Oberlandesgerichte im Hinblick darauf, dass das Finanzamt gegenüber dem Nachlass wegen einer Erbschaftssteuerschuld eines Miterben nicht Gläubiger sei, nicht in Betracht. Das Finanzamt F . sei wegen der Au s- einandersetzung des Nachlasses kein Nachlassgläubiger (mehr) gewesen; die sekundäre Haftung des Nachlasses gemäß § 20 Abs. 3 ErbStG habe mit der Auseinandersetzung geendet. Ein Wiederaufleben dieses Anspruchs nach E r- öffnung des Na chlassinsolvenzverfahrens komme nicht in Betracht. Die Ause i- nandersetzung des Nachlasses sei zu einem im Einzelnen unbekannten Zei t- punkt zwischen der Teilauseinandersetzung am 31. März 2005 und vor dem Insolvenzantrag am 9. September 2008 erfolgt. Es sei a usreichend, dass der Nachlass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als aufgelöst angesehen we r- den könne. Eventuelle Zahlungen von Miterben auf Nachlassverbindlichkeiten seien nicht im Zuge der Verwaltung, sondern zur Auseinandersetzung des Nachlasses erf olgt. Die Feststellung der Forderung des Finanzamts zur Inso l- 9 - 7 - venztabelle sei materiell zu Unrecht erfolgt. Sie mache das Finanzamt nicht zur Nachlassgläubigerin im Sinne des § 1978 BGB, sondern ermögliche ihm alle n- falls eine Vollstreckung in Höhe der Quote in den nicht mehr vorhandenen Nachlass. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Frage, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfol g- te, ist nicht Gegenstand des Herausgabeprozesses nach § 1978 Abs. 1 BGB. Das Berufungsgericht ist an die im Nachlassinsolvenzverfahren mit Recht s- kraftwirkung getroffenen Feststellungen gebunden. Auf die vom Berufungsg e- richt formulierte Rechtsfrage, wegen derer es die Revision zugelassen hat, kommt es nicht an. Das Finanzamt hat gegen den Nachlass eine zur Insolven z- tabelle festgestellte Erbschaftssteuerforderung in Höhe von 482.126,60 im Rahmen der Herausgabeklage des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die Miterben nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Gemäß § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte, wenn die Nachlas sverwaltung angeordnet oder das Nachlassi n- solvenzverfahren eröffnet ist. Zweck dieser Vorschrift ist es, den Nachlass den Nachlassgläubigern möglichst ungeschmälert zur Verfügung stehen zu lassen; zwar bleiben von den Erben als Berechtigten vorgenommene Ve rfügungen e r- halten, diese werden aber für ihre Verwaltungsmaßnahmen den Nachlassglä u- bigern gegenüber so verantwortlich gemacht, als hätten sie den Nachlass von 10 11 - 8 - der Annahme der Erbschaft an im Auftrag der Nachlassgläubiger verwaltet (Erman/Schlüter, BGB, 1 3. Aufl., § 1978 Rn. 3; Bamberger/Roth/Lohmann, BGB, 3. Aufl., § 1978 Rn. 1; MünchKomm - BGB/Küpper, BGB, 6. Aufl., § 1978 Rn. 1). Aufwendungen, welche die Erben bei der Verwaltung des Nachlasses gehabt haben, können sie nach § 1978 Abs. 3 BGB ersetzt verlan gen. 1. Voraussetzung für die Anwendung des § 1978 Abs. 1 BGB ist - neben der Anordnung einer Nachlassverwaltung, um die es vorliegend nicht geht - die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, die hier am 11. September 2008 erfolgt ist. Das Beruf ungsgericht setzt sich zwar mit der Frage auseinander, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Recht erfolgt ist. Jedenfalls ist dies mittelbar seinen Ausführungen zu der Frage zu entnehmen, ob es noch Inso l- venzgläubiger gibt, oder ob die Verfahrenser öffnung ins Leere gegangen ist, weil keine Nachlassgläubiger mehr vorhanden sind. Hierauf kommt es aber nicht an. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfa h- rens ist vom Prozessgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist; denn als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt beansprucht er Geltung gegenüber j e- dermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhaftet, der zur Nichtigkeit führt (BGH , Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 218; vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, ZInsO 2003, 178 f; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2007 , § 27 Rn. 34 f, 60 ff; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 27 Rn. 19; j e- weils mwN ). Ein Fall, in dem ganz ausnahmsweise die Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses nicht eintritt, ist hier nicht gegeben. Gründe - etwa die fehlende Unterschrift des Richters - , die zur Nichtigkeit des Beschlusses führen können, sind nicht ersichtlich. Die Streitsache ist nicht mit dem Fall vergleic h- bar, in dem der Bundesgerichtshof einen Eröffnungsbeschluss für nichtig und 12 - 9 - damit für das Prozessgericht nicht bindend gehalten hat, weil er sich auf eine voll beendete Gesells chaft bezog (BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 37/07, ZInsO 2008, 973 Rn. 13). Dort wurde das Verfahren über das Vermögen einer nicht mehr existenten Partei eröffnet. Vorliegend bestehen keine Zweifel hi n- sichtlich der Existenz des Nachlasses, über den d as Verfahren eröffnet worden ist. a) Auf die Frage, ob die Erbengemeinschaft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auseinandergesetzt worden ist, kommt es nicht an. Nach § 316 Abs. 2 InsO ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch zulässig, wenn bei einer Mehrheit von Erben die Teilung des Nachlasses b e- reits erfolgt ist. Damit wird ausgeschlossen, dass eine schnelle Teilung des Nachlasses zum Nachteil der Gläubiger vorgenommen wird; der Verwalter hat im Fall der bereits vollzogenen Teilung des Nachlasses bei Eröffnung der Nac h- lassinsolvenz sämtliches Vermögen in Besitz zu nehmen ( §§ 80, 148, 159 InsO ) und die Erben sind verpflichtet, das in ihrem Besitz Befindliche an ihn herau s- zugeben (Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 316 Rn. 12 f; Nerlich/ Römermann/Riering, InsO, 2012, § 316 Rn. 7; Uhlenbruck/Lüer, aaO, § 316 Rn. 5 f). b) Im Streitfall wurde der Insolvenzantrag von einer Miterbin gestellt. D e- ren Antragsberechtigung ergibt sich aus § 317 Abs. 1 InsO. Soweit eine F rist von zwei Jahren seit Annahme der Erbschaft für Insolvenzanträge von Nac h- lassgläubigern gilt (§ 319 InsO), ist diese Vorschrift auf den Insolvenzantrag eines Miterben nicht anzuwenden, deren Anträge sind ohne zeitliche Beschrä n- kung zulässig (Holzer in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 12). Bedenken hinsich t- lich der Zulässigkeit des Insolvenzantrags wegen Fristablaufs bestehen damit nicht. Der Eröffnungsbeschluss ist nicht angefochten. Die Verfahrenseröffnung 13 14 - 10 - ist wirksam. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mangels wirksamer Beste l- lung zum Nachlassinsolvenzverwalter nicht prozessbefugt gewesen sein kön n- te, wie sie von der Revisionserwiderung geltend gemacht werden, bestehen nicht. Der Kläger ist verpflichtet, die von den Miterben bei der Verwaltung des Nachl asses veräußerten Vermögensgegenstände wieder zur Masse zu ziehen oder Ersatzansprüche geltend zu machen (vgl. Holzer in Kübler/Prütting/ Bork, aaO Rn. 13; MünchKomm - InsO/Siegmann, 2. Aufl., § 316 Rn. 4; Uhle n- bruck/Lüer, aaO Rn. 6) 2. Auf die Frage, o b die Finanzverwaltung wegen der Erbschaftssteue r- verbindlichkeit Nachlassgläubigerin war und die Forderung zur Insolvenztabelle anmelden konnte, kommt es nicht an. Die Erbschaftssteuerverbindlichkeit ist im Rechtsstreit infolge der Feststellung zur Tabell e als Insolvenzforderung zugru n- de zu legen. a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Forderung u n- widersprochen zur Tabelle festgestellt. Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubi ger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 156/07, ZInsO 2009, 142 Rn. 10 mwN; vom 19. Januar 2012 - IX ZR 4/11, ZInsO 2012, 488 Rn. 13). Die festgestellt e Ford e- rung kann von ihne n nur noch mit solchen Rechtsbehelfen angefochten werden, die gegen ein rechtskräftiges Urteil wirken (Pape/Schaltke, in Kübler/Prütting/ Bork, InsO, 2010, § 178 Rn. 14 ff; Steinbeck in Pape/Uhländer, InsO, § 178 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, aaO, § 178 Rn. 25 ff). Für eine derartige Anfechtung ist nichts vorgetragen. Entsprechende Rechtsbehelfe sind auch nicht einmal ersichtlich. 15 16 - 11 - b) Der Streit um die Frage, ob im Nachlassinsolvenzverfahren Er b- schaftssteuerforderungen gegen Miterben als Nachlassverbindlich keiten zu qualifizieren sind, hätte nur im Tabellenfeststellungsverfahren oder in dem Streitverfahren zur Beseitigung des Widerspruchs ausgetragen werden können, wenn die Forderung durch einen nach § 178 Satz 1 InsO Berechtigten bestritten worden wäre. In diesem Verfahren wäre auch die Beklagte berechtigt gewesen, die Forderung zu bestreiten, weil die Miterben einer Erbengemeinschaft im Nac h- lassinsolvenzverfahren die Stellung des Schuldners einnehmen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1969 - V ZR 86/68, NJW 196 9, 1349; Holzer, aaO § 315 Rn. 5 f). Bei mehreren Miterben gilt dies für jeden von ihnen (Holzer, aaO). Ein Wide r- spruch der Beklagten hätte zwar gemäß § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Festste l- lung zur Tabelle nicht entgegengestanden. Er hätte jedoch der Beklag ten g e- genüber den Eintritt der Rechtskraftwirkung nach § 201 Abs. 2 InsO verhindert, solange der Widerspruch nicht durch Urteil beseitigt worden wäre. Ein entspr e- chendes Bestreiten durch die Beklagte ist jedoch unterblieben, so dass die Ei n- tragung in die I nsolvenztabelle auch ihr gegenüber wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, WM 1961, 427, 429; OLG Köln, WM 1995, 597, 599; Graf - Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 178 Rn. 15; Jaeger/Gerhardt, InsO, 5. Aufl. 2010, § 178 Rn. 53; Nerlich/Römermann/ Becker, InsO, 2012, § 178 Rn. 24 ; Uhlenbruck/Sinz, aaO Rn. 32; Pape/Uhlen - bruck/Voigt - Salus, Insolvenzrecht, 2. Aufl., Kap. 28 Rn. 22). aa) Zwar ergibt sich die Rechtskraftwirkung für den Schuldner nicht aus § 178 Ab s. 3 InsO, weil dieser dort nicht genannt ist. Sie folgt aber mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO (Jaeger/Gerhardt, aaO). Nach dieser Vorschrift können I n- solvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im 17 1 8 19 - 12 - Prüfungstermin bestritten word en sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfa h- rens aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wobei einer nicht bestri t- tenen Forderung eine Forderung gleichsteht, bei der ein e rhobener Wide r- spruch beseitigt ist. Diese Wirkung tritt auch außerhalb des Insolvenzverfahrens ein (BGH, Urteil vom 30. Januar 1961, aaO). § 201 Abs. 2 InsO regelt nur die während des Insolvenzverfahrens nicht mögliche Vollstreckung (§ 89 InsO) nach Aufheb ung des Insolvenzverfahrens. Die Rechtskraftwirkung außerhalb der Vollstreckung besteht aber schon vor Aufhebung des Verfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist (BGH, aaO; Jaeger/Gerhardt, aaO). Vo r- liegend war die Beklagte im Prüfungstermin vertreten und hat es unterlassen, die auch sonst nicht bestrittene Steuerforderung der Finanzverwaltung zu b e- streiten. Die Gründe, aus denen dieses Bestreiten unterblieben ist, sind une r- heblich. Ebenso, wie bei einer offenen Handelsgesellschaft die Wirkun gen des § 201 Abs. 2 InsO für alle Gesellschafter der Schuldnerin gelten (BGH, Urteil vom 30. Januar 1961, aaO), erstrecken sie sich auch im Fall der Erbengemei n- schaft, bei der die Mitglieder die Stellung des Schuldners einnehmen, auf säm t- liche Miterben. bb) Der Rechtskraftwirkung entsprechend § 201 Abs. 2 InsO steht nicht entgegen, dass die Rechtskraftwirkung einer Feststellung zur Insolvenztabelle gemäß § 178 Abs. 3 InsO grundsätzlich nur für Insolvenzforderungen gilt und eine Forderung, die aus Rech tsgründen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann, nicht ohne weiteres durch eine versehentliche Eintragung in die Tabelle zur Insolvenzforderung wird (vgl. zu § 145 Abs. 1 KO: BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - IX ZR 133/90, BGHZ 113, 381, 382 f ; zu § 178 Abs. 3 InsO: Pape/Schaltke, aaO § 178 Rn. 18 ff). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass die rechtliche Einordnung einer Forderung als Insolvenzforderung, soweit sie 20 - 13 - sich zum Nachteil der Masse auswirkt, nicht der Disposition der Beteiligten u n- terliegt. Im vorliegenden Fall war über eine Erbschaftssteuerforderung der F i- nanzverwaltung zu entscheiden, die sich gegen die Miterbin richtet. Eine dera r- tige Forderung stellt grundsätzlich eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 Abs. 1 InsO da r. Für die Steuer der am Erbfall Beteiligten haftet der Nachlass gemäß § 20 Abs. 3 ErbStG zumindest bis zur Auseinandersetzung der Erbe n- gemeinschaft. Sie kann also im Nachlassinsolvenzverfahren zur Insolvenzma s- se angemeldet werden. Zwar ist umstritten, ob eine Haftung des Nachlasses auch nach dessen Auseinandersetzung noch in Betracht kommt. Gleichwohl handelt es sich um eine Forderung, deren Anmeldung im Nachlassinsolven z- ve r fahren nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Die Feststellung, ob die Aus - einanderse tzung der Erbengemeinschaft beendet ist, unterliegt dagegen der Disposition der Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1991, aaO S. 383). Mit der Eintragung in die Insolvenztabelle ist die streitbefangene Forderung als Nachlassverbindlichkeit und da mit als Insolvenzforderung rechtskräftig festg e- stellt worden. cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Masseford e- rungen auch durch Anmeldung, Anerkennung und Feststellung nicht zu Inso l- venzforderungen werden und die Rechtskraftwirkung g emäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseford e- rung nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 15 ff), steht der Rechtskraftwirkung nicht entgegen. Um eine Ma s- severbindlichk eit konnte es sich bei der Erbschaftssteuerschuld nicht handeln. 21 22 - 14 - dd) Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass sich der Inso l- venzverwalter gegenüber einem aus Durchgriffshaftung in Anspruch genomm e- nen GmbH - Gesellschafter, der keine Gelegenhe it zu einem Widerspruch im Sinne von § 178 Abs. 3 InsO hatte, auf die Rechtskraftwirkung der Eintragung der Gläubigerforderungen in die Insolvenztabelle nicht berufen kann (BGH, U r- teil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, BGHZ 165, 85, 95 f; vom 9. Okt o- ber 2006 - II ZR 193/05, ZInsO 2007, 35 Rn. 11), ergibt sich hieraus kein Recht der Beklagten, die Forderung trotz Feststellung zur Insolvenztabelle zu bestre i- ten. Die Beklagte ist im Insolvenzfeststellungsverfahren beteiligt gewesen und gehört worden. Ein e Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) scheidet aus. De s- halb sind keine Gründe ersichtlich, die einer Bindung der Beklagten an die Feststellung der Erbschaftssteuerforderung zur Insolvenztabelle entgegenst e- hen könnten. 3. Die weiteren Voraussetzungen des § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB sind erfüllt. Das Berufungsgericht hat die Auseinandersetzung der Erbengemei n- schaft und die Auszahlung der insoweit geschuldeten Beträge zutreffend als Verwaltungsmaßnahme angesehen, die unter § 1978 BGB fällt. Hiergegen wende t sich die Revisionserwiderung nicht. Soweit die Erwiderung meint, der einzelne Miterbe sei nur insoweit zur Herausgabe des Empfangenen verpflic h- tet, als das Erlangte zur Befriedigung der Nachlassverbindlichkeiten erforderlich sei, folgt aus den vorstehend en Ausführungen, dass der Betrag von 350.000 benötigt wird, um den Anspruch des Finanzamtes zu befriedigen. Eines Ve r- schuldens des Erben bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZR 13/05, ZEV 2008, 237 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 2 . Juli 1992 - IX ZR 256/91, WM 1992, 2020, 2022) . 23 24 - 15 - III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann deshalb keinen Bestand haben. Sie ist aufzuheben. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO) kann der Senat nicht treffen, weil das Berufungsgericht sich bisher nicht mit den von der Beklagten in der Klageerwiderung hilfsweise geltend gemachten aufrechenbaren Gegena n- sprüchen befasst hat. Vill Lohmann Fischer Pape Möhring Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 05.11.2010 - 1 O 223/10 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 27.01.2012 - 24 U 38/11 - 25

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