BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 3/08 vom 10. Juni 2008 in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Keukenschrijver, Prof. Dr. Meier-Beck, Asendorf und Gr366ning beschlossen: Den Patentanw344lten E & Partner wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 3/08 gew344hrt. Gr374nde: Dem Akteneinsichtsantrag ist stattzugeben. Er bedarf nach 247 99 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 247 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benennung des Auftraggebers des die Akteneinsicht begehrenden Anwalts noch der Darlegung eines berech-tigten Interesses (Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; st. Rspr.). Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung be-steht nach 247 99 Abs. 3 Satz 3 PatG nur dann, wenn der Patentinhaber oder der diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnde Nichtigkeitskl344-ger (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 16.12.1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX) ein entgegenstehendes schutzw374rdiges Interesse darlegt; erst nach einer solchen Darlegung bedarf es einer Abw344gung der Interessen der Beteiligten (Sen.Beschl. v. 16.12.1971, aaO). Dass hier ein der Aktenein- 1 - 3 - sicht entgegenstehendes schutzw374rdiges Interesse bestehen k366nnte, ist nicht dargetan. Melullis Meier-Beck Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.07.2007 - 3 Ni 19/05 (EU) -
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