BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 318/12 vom 4. Juli 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Ric h terin Möh ring am 4. Juli 2013 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. N o- vember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 866.550,17 Gründe: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Soweit der Kläger der Frage grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) beimisst, ob die in dem Vergleich des Vorprozesses verwe n- deten Formulierungen der "wechselseitigen Beteiligung" und der "hälftigen Te i- lung" im Sinne einer Realteilung zu verstehen sind, fehlt es bereits an der Da r- legung der Entscheidungserheblichkeit. Wäre diese dem Kläger günstige Au s- legung geboten, könn te dem Beklagten eine Pflichtwidrigkeit nicht angelastet werden. Davon abgesehen kommt der Auslegungsfrage keine Grundsatzbede u- tung zu, weil sie eine nicht verallgemeinerungsfähige Regelung in einem Indiv i- dualvertrag betrifft (vgl. BT - Drucks. 14/4722 S. 10 4) und unterschiedliche 1 2 - 3 - Rechtsauffassungen zu ihrer Auslegung nicht dargetan werden (vgl. BGH, B e- schluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191). 2. Der unter dem Gesichtspunkt einer Verpflichtung des Beklagten zur Klarstellung des Vergl eichsinhalts geltend gemachte Zulassungsgrund der S i- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist ebenfalls nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat die insoweit ei n- schlägige Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 182/00, WM 2002, 513, 514) berücksichtigt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass im 3 - 4 - Streitfall mangels einer Willensbekundung des Klägers keine Veranlassung für den Beklagten bestand, auf eine bestimmte Klarstellung zu drängen. Diese Würdi gung ist unter Zulassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Regensburg, Entscheidung vom 13.04.2012 - 6 O 38/10 (2) - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.11.2012 - 1 U 1014/12 -
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