BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 341/10 Verkündet am: 8. November 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 215, 387, 389, 488 a) E in in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht b e- gründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhä n giges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflic h tung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigun g, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sonderti l- gungsrechts vorgesehenen Frist erlischt. b) An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrec h nungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehe nsnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will. BGH, Ur teil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10 - OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Maihold , Dr. Mat thias und Pamp für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. September 2010 in der Fa s- sung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass Ansprüche der Beklagten aus zwei Verbraucherdarlehensverträgen nach Aufrechnung mit Rückzahlungsa n- sprüchen wegen überzahlter Zinsen und daraus gezogener Nutzungen erl o- schen sind. Die Parteien schlossen am 24. Januar 1996 zwei Verbraucherdarlehen s- verträge über eine Gesamtvaluta in Höhe von 484.000 DM (247.465,27 n- schließlich 5% Disagio. Der Zinssatz war mit 6,2 % p.a. bis zum 30. Januar 2006 fest vereinbart. Ein effektiver Jahreszins war nicht angegeben. Die endfä l- ligen Darlehen sollten spätes tens am 30. April 2008 zurückgezahlt werden. I n- nerhalb der Zinsbindungsfrist waren der Klägerin, jeweils zum Ende eines Qua r- tals, Sondertilgungen in Höhe von maximal 100.000 DM jährlich gestattet. Nach 1 2 - 3 - Ablauf der Zinsbindung vereinbarten die Parteien am 28 . Februar 2006 bis zum Laufzeitende einen festen Zinssatz von 4% p.a.. Nunmehr wurde ein effektiver Jahreszins angegeben. Sondertilgungen hingegen wurden ausgeschlossen. Vorprozessual kamen die Parteien überein, dass die Klägerin wegen der anfänglich feh lenden Pflichtangabe des effektiven Jahreszinses bis zur Ve r- tragsänderung nur de n gesetzliche n Zinssatz von 4% p.a. geschuldet hatte und ihr deswegen insoweit Bereicherungsansprüche wegen überzahlter Zinsen und daraus gezogener Nutzungen zustehen. Die Bekl agte berücksichtigte diese B e- reicherungsansprüche bei ihren Kontoberichtigungen jedoch erst ab Januar 2005 und erhob hinsichtlich der bis Ende 2004 entstandenen Ansprüche die Einrede der Verjährung. M it den nicht berücksichtigten Ansprüchen erklärte die Kl ägerin durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 5. März 2008 die Aufrechnung gegenüber den Darlehensrückzahlungsansprüchen der Beklagten. Zur Begründung verwies sie auf die von ihr in den Jahren 1996 bis 2004 nicht genutzten Sondertilgungsmöglichk eiten. Die Darlehensverträge wurden inzw i- schen unter Abzug der zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsansprüche, die die Klägerin mit insgesamt 97.468,32 60.917,70 149.987,95 räge umgeschuldet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass Rückzahlungsansprüche der Beklagten aus den umgeschuldeten Darlehensverträgen wegen der von ihr e r- klärten Aufrechnung nicht mehr in einer über den Differenzbetrag von 149.987,95 den Höhe bestehen, sowie die Erstattung vorgerich t- licher Anwaltskosten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Ber u- fungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des e rstinstanzlichen U r- teils. 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe : Die zulässige Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Die Gegenforderungen der Klägerin aus dem Zeitraum vor Januar 2005 se ien bei Abgabe der Aufrechnungserklärung verjährt gewesen, weshalb die Beklagte insoweit den Bereicherungsausgleich zu Recht verweigert habe. Zwar sei die Aufrechnung mit einer verjährten Gegenforderung gemäß § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) dann nicht ausg eschlossen, wenn diese der Hauptford e- rung einmal in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber gestanden habe. Die danach erforderliche Aufrechnungslage habe jedoch in unverjährter Zeit nicht bestanden, weil die Klägerin die ihr vormals zustehenden Sondertil gungsrechte nicht ausgeübt habe. Die Darlehensrückzahlungsansprüche der Beklagten se i- en deshalb für sie in unverjährter Zeit zu keinem Zeitpunkt erfüllbar gewesen. Die Gewährung eines Rechts zur Sondertilgung genüge hierfür nicht, da dieses Recht dem Darle hensnehmer lediglich eine Option zur Änderung des Schul d- verhältnisses einräume. Deren wirksame Ausübung verlange eine aktivierende Gestaltungserklärung. Werde ein Sondertilgungsrecht - wie von der Kläg e rin - nicht zu den festgelegten Terminen ausgeübt, ver falle die Option. Sie kö n ne dann auch unter Berücksichtigung von § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) nicht mehr rückwirkend geltend gemacht werden. 5 6 7 - 5 - II. Diese Beurteilung ist im Ergebnis richtig. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung, dass der Beklagt en aus den umgeschuldeten Darlehensverträgen keine Rückzahlungsansprüche in einer den unstreitigen Betrag von 149.987,95 u- stehen, nicht verlangen. Daher hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten. 1. Das Berufungsgericht ist zu Recht und unangegriffen davon ausg e- gangen, dass der Klägerin mangels der nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. e) VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (im Folge n- den: aF) erfor derlichen Angabe des effektiven Jahreszinses in den Darlehen s- verträgen vom 24. Januar 1996 gegen die Beklagte Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der bis Ende 2004 überzahlten Zinsen und gezogenen Nutzunge n in der unstreitigen Höhe von insgesamt 97.468,32 197 BGB aF in Ve r- bindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB bzw. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB seit dem Ende des Jahres 2007 in vollem Umfang verjährt sind (vgl. S e- natsurt eile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 28 ff. und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 44 ff.). 2. Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zu Recht weiter zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Klä gerin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 5. März 2008 erklärte Aufrechnung mit den vo r- genannten Bereicherungsansprüchen auch unter Berücksichtigung von § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) nicht nach § 389 BGB in entsprechender Höhe das Erlöschen d er Rückzahlungsansprüche der Beklagten aus den Darlehensve r- trägen vom 24. Januar 1996 bewirkt hat, weil es an der nach § 387 BGB erfo r- 8 9 10 - 6 - derlichen Aufrechnungslage gefehlt hat. Diese muss zum Zeitpunkt des Z u- gangs der Aufrechnungserklärung bestehen (BGH, Besc hluss vom 20. Juni 1951 - GSZ 1/51, BGHZ 2, 300, 304; BAG, NJW 1968, 813 f.; Palandt/ Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 387 Rn. 3 und § 388 Rn. 1; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2011, § 387 Rn. 2; MünchKommBGB/Schlüter, 5. Aufl., § 387 Rn. 6). Das ist hier n icht der Fall. Die Bereicherungsansprüche der Klägerin waren zum Zeitpunkt des Zugangs ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. März 2008, wie vorstehend erwähnt, bereits verjährt; der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der ursprünglichen Darlehen war wegen Erlöschens der Sonde r- tilgungsrechte nicht erfüllbar. a) Allerdings schließt die Verjährung einer Gegenforderung gemäß § 215 BGB die Aufrechnung nicht aus, wenn sie in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem sie der Hauptforderung erstmals aufreche nbar gegenübergesta n- den hat. Dies traf hier für die Bereicherungsansprüche der Klägerin in der Zeit bis Januar 2006, als sie zur Sondertilgung berechtigt war, zu. Die Verjährung der Bereicherungsansprüche der Klägerin steht danach zwar der von ihr am 3. Mä rz 2008 erklärten Aufrechnung nicht entgegen. Das ändert jedoch nichts daran, dass es an der weiteren Voraussetzung fehlt, dass die Hauptforderung der Beklagten auf Rückzahlung der ursprünglichen Darlehen zum maßgebl i- chen Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechn ungserklärung vom 3. März 2008 e r- füllbar sein musste. Dies war nicht der Fall, weil das Sondertilgungsrecht der Klägerin zu diesem Zeitpunkt erloschen war. Danach kann dahingestellt ble i- ben, ob das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, eine Aufrechnung s- lage habe bereits in unverjährter Zeit nicht bestanden, weil die Klägerin ihre Sondertilgungsrechte damals nicht ausgeübt habe und deswegen die Darl e- hensrückzahlungsansprüche der Beklagten nicht erfüllbar gewesen seien. 11 - 7 - aa) Sondertilgungsrechte begründ en ein kündigungsunabhängiges Tei l- leistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Ve r- pflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Die Pflicht zur Zin s- zahlung für den getilgten Anteil der Valuta endet, soweit die Vertrags parte i en - wie hier - nichts anderes vereinbart haben, nach der ungeschriebenen R e gel des Darlehensrechts, wonach die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1954 - IV ZR 171/52, BGHZ 15, 87, 88 f. und vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 45, 47), im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung (MünchKommBGB/Berger, 5. Aufl., § 488 Rn. 52 mwN). Lässt der Darlehensnehmer die für eine Sondertilgung vorgesehene Frist verstreichen, verfällt das Sonde rtilgungsrecht (MünchKommBGB/Berger, 5. Aufl., § 488 Rn. 52 mwN). Deswegen kann der Darlehensnehmer die - hier zeitlich gestaffelten - Sondertilgungsrechte nicht nach Belieben kumulieren, um sie später in Höhe des Gesamtbetrages aller vermeintlich angespar ten Ti l- gungsmöglichkeiten geltend zu machen. Die ohne Nachteilsausgleich gewährte Tilgungsbefugnis endet vielmehr mit Ablauf der zeitlich begrenzten Beseitigung der Erfüllungssperre, denn es besteht für den Darlehensnehmer kein anerke n- nenswertes Interesse daran, mit der Ansammlung von Sondertilgungsrechten dem Darlehensgeber die - gemäß Umkehrschluss aus § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB gesetzlich geschützte (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 271 Rn. 11) - Zinserwartung zu versagen, die dieser bei Vertragssc hluss vorausg e setzt und nur unter bestimmten Bedingungen ohne Vorfälligkeitsentschäd i gungsanspruch aufgegeben hat (vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166 und vom 3. Dezember 1981 - III ZR 30/81, WM 1982, 185, 186). 12 13 - 8 - b b) So liegt der Fall auch hier. Nach den vertraglichen Vereinbarungen konnte die Klägerin ihr Sondertilgungsrecht nur während der Festzinszeit, das heißt bis Ende Januar 2006, ausüben. Da sie von der jährlichen Tilgungsbefu g- nis bis zu diesem Zeitpunkt kein en Gebrauch gemacht hat, ist ihr Sonderti l- gungsrecht erloschen. Zum Zeitpunkt ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. März 2008 war sie daher zur Erbringung von vorzeitigen Teilleistungen nicht mehr berechtigt. Vielmehr hatten die Parteien die Möglichkeit von S ondertilgungen zuvor mit der Änderungsvereinbarung vom 28. Februar 2006 für die Zukunft sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Da die Darlehensschuld der Klägerin über den mit jeder Rate auf die vereinbarten Zinsen geleisteten Betrag hinaus nicht erfüllbar war , konnte die Klägerin insoweit eine weitergehende Leistung im Si n- ne des § 387 BGB nicht bewirken. Damit ging die Aufrechnungserklärung der Klägerin zur maßgeblichen Zeit ihres Zuganges im März 2008 ins Leere. cc) Soweit die im Rahmen der Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (ABl. EG 2008 Nr. L 133/66) neu geschaffene Regelung des § 500 Abs. 2 BGB für Verbraucherdarlehen nunmehr eine gemäß § 511 BGB auc h durch Parteivereinbarung nicht abdingbare jederzeitige Ti l- gungsbefugnis des Darlehensnehmers vorsieht, ergibt sich daraus im Streitfall nichts anderes. Die Regelung ist erst am 11. Juni 2010 in Kraft getreten und findet gemäß Überleitungsvorschrift des A rt. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB auf die vor diesem Zeitpunkt entstandenen Schuldverhältnisse keine Anwendung. b) An diesem Ergebnis ändert entgegen der Auffassung der Revision auch die von § 389 BGB angeordnete Rückwirkung der Aufrechnung nichts, da di ese lediglich die Konsequenz aus der Vorschrift des § 387 BGB zieht, nach der die Hauptforderung zumindest - bereits oder noch - erfüllbar sein muss. 14 15 16 - 9 - aa) Auch die in § 389 BGB angeordnete Rückwirkung knüpft nur insoweit an die beiderseitigen Forderunge n an, als sie einander im Zeitpunkt des Z u- gangs der Aufrechnungserklärung noch aufrechenbar gegenüberstehen. Sie beschränkt sich jedoch auf die Wirkungen der Aufrechnung, erstreckt sich hi n- gegen nicht auf ihre Voraussetzungen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 1 951 - GSZ 1/51, BGHZ 2, 300, 303 f.; BAG, NJW 1968, 813 f.). Infolgedessen kommt der Rückwirkungsfiktion des § 389 BGB nicht die Bedeutung zu, dass die Aufrechnungserklärung als im Zeitpunkt der in der Vergangenheit entsta n- denen Aufrechnungslage zugegangen gilt. Vielmehr bezieht die Regelung des § 389 BGB lediglich die rechtsgestaltenden Wirkungen der Aufrechnungserkl ä- rung auf diesen Zeitpunkt zurück (BFH, NVwZ 2000, 1331, 1332; Staudinger/ Gursky, BGB, Neubearb. 2011, § 389 Rn. 31; MünchKommBGB/Schlüter, 5 . Aufl., § 389 Rn. 6; Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 389 Rn. 1). Daraus folgt, dass die durch § 389 BGB angeordnete Rückwirkung sich nicht auch auf die Voraussetzungen der Aufrechnung erstreckt. Diese müssen im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungser klärung vielmehr noch gegeben sein (Staudi n- ger/Gursky, BGB, Neubearb. 2011, § 389 Rn. 31). bb) Wäre der Gesetzgeber nicht davon ausgegangen, dass die Aufrec h- nungserklärung eine gegenwärtige Aufrechnungslage als Regelfall voraussetzt, hätte es im Übrigen gerade der Ausnahmevorschrift des § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht aufgerechnet w erden können (§ 390 BGB), nur eine Ausnahme für die Einreden der Verjährung und des Zurückb e- haltungsrechts (§ 214 Abs. 1, § 273 Abs. 1 BGB). Sie perpetuiert hingegen nicht die im Übrigen nach § 387 BGB erforderlichen Voraussetzungen der in unverjährter Zei t der Gegenforderung gegebenen Aufrechnungslage. Der Schuldner kann die durch eine Aufrechnungslage begründete Aufrechnungsb e- 17 18 - 10 - fugnis danach nicht mehr durch Verjährung verlieren, wohl aber aus anderen Gründen (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 215 Rn. 5). A n- dernfalls würde der Inhaber einer verjährten Forderung sogar besser stehen als der Inhaber einer zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch unverjährten Forderung. Entsprechendes gilt für die weiteren Sonderbestimmungen der §§ 392, 406 BG B, nach denen ebenfalls eine zur Aufrechnungslage gehörende Voraussetzung vom Gesetz fingiert wird, was überflüssig wäre, wenn die Au f- rechnungserklärung nicht im Regelfall das Bestehen der Aufrechnungslage v o- raussetzen würde (BGH, Beschluss vom 20. Juni 19 51 - GSZ 1/51, BGHZ 2, 300, 304; Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 389 Rn. 2). cc) Die Revision beruft sich deshalb auch zu Un recht darauf, die Klägerin habe sich bei rückwärtiger Betrachtung jeweils von dem Zeitpunkt an, als ihre Gegenforderungen der auf Darlehensrückzahlung gerichteten Hauptforderung der Beklagten gegenübergetreten seien, nicht mehr als Schuldnerin zu betrac h- te n brauchen, weil sie durch Aufrechnung deren vorzeitige Tilgung hätte herbe i- führen können. Ein Schuldner, der gegen die Forderung seines Gläubigers mit einer eigenen Forderung aufrechnen kann, darf zwar das Bewusstsein haben, dass er in Höhe der Gegenforde rung im Grunde nichts mehr zu leisten braucht, denn dass der Schuldner nicht sogleich aufrechnet, besagt im Allgemeinen nichts (BGH, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 335/56, BGHZ 27, 123, 125 ; P a- landt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 389 Rn. 2). Etwas andere s muss aber ge l- ten, wenn der Schuldner - wie vorliegend die Klägerin - eine temporäre Ti l- gungsbefugnis wieder verliert. Das von § 389 BGB vorausgesetzte Deckung s- verhältnis, das zu dem Zeitpunkt bestand, als die wechselseitigen Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, kann nur maßgebend sein, 19 - 11 - wenn der Schuldner gegenüber einer nur vorübergehend erfüllbaren Hauptfo r- derung die Aufrechnung innerhalb des hierfür vereinbarten Zeitraums erklärt. Ist dies nicht geschehen, muss er sich mangels fo rtbestehender Aufrechnungsb e- fugnis weiterhin als Schuldner betrachten. Wiechers Joeres Maihold Matthias Pamp Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 26.11.2009 - 3 O 117/09 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.09.2010 - 1 U 1516/09 -
Full & Egal Universal Law Academy