ECLI:DE:BGH:2019:140519UXIZR345.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 345/18 Verkündet am: 14. Mai 2019 Weber Justiz amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 488, 700 Zur Einordnung eines Präm iensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. BGB § 700 Abs. 1 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 - OLG Naumburg LG Stendal - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlich e Verhandlung vom 14. Mai 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Obe r landesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2018 wird zurückge- wiesen. Die Kosten des Revisions - und des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger begehren unter anderem die Feststellung des Fortbestandes dreier mit der Be klagten geschlossene r Sparverträge. Die Beklagte warb im Jahr 1996 für das " S - Prämiensparen flexibel " mit einer Werbebroschüre, in der es unter anderem heißt: " S - Prämiensparen flexibel Die wichtigsten Fakten und Vorteile auf einen Blick. 1. Hohe Zinsen u nd bis zu 50% Prämie Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie. Die erste Prämie winkt bereits nach Ablauf des dritten Sparjahres. 1 2 - 3 - 4. Flexible Laufzeit Sie allein bestimmen, wie lange Sie sparen wollen. " Ferner findet sich in der Werbebros chüre eine Tabelle, mit der die Ent- wicklung des Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer mo- natlichen Sparrate von 150 DM dargestellt wird. In dem Text vor bzw. unter der Tabelle heißt es: " Die folgende Tabelle macht deutlich, wie Ihr Sparg uthaben Jahr für Jahr kräftiger wächst z.B. bei einer Sparrate von 150 DM monatlich . " bzw. " Für das Beispiel sind wir von einem Zinssatz von 3% ausgegangen; er kann während der Vertragslaufzeit durchaus variieren. " Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 17. Mai 1996 einen Sparver- trag " S - Prämiensparen flexibel " mit der Konto end nummer - 61 . Vertragsbeginn war der 1. Juni 1996. In dem von den Klägern unterzeichneten Vertragsantrags- formular heißt es auszugsweise wie folgt : " Wir werden monatlich ab 0 1.06.199 6 den Betrag von DM 200,00 einzahlen. Vom 01.06.1996 bis Vertragsende gelten folgende Konditionen: Di e Spareinlage wird variabel, z. Zt. m it 3% verzinst. Daneben zahlt die Sparkasse am Ende eines Kalenderjahres eine verzinsliche S Prämie gemäß der nachfol genden Prämienstaffel auf die vertragsgemäß geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres. Die Prämie beträgt nach dem 3. Sparjahr: 3,0% 4. Sparjahr: 4,0% 5. Sparjahr: 6,0% 6. Sparjahr: 8,0% 7. Sparjahr: 10,0% 8. Sparjahr: 15,0% 9. Sparj ahr: 20,0% 10. Sparjahr: 25,0% 11. Sparjahr: 30,0% 12. Sparjahr: 35,0% 13. Sparjahr: 40,0% 14. Sparjahr: 45,0% 3 4 - 4 - 15. Sparjahr: 50,0%. " In de m Antragsformular findet sich ferner folgender Hinweis: " Die Sparkasse weist ausdrücklich darauf hin, dass neben ihren derzeit geltenden All- gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den Bedingungen für den Sparverkehr ergänzend Sonderbedingungen für den Sparverkehr Vertragsbestandteil sind. Die AGB, die Bedingungen für den Sparverkehr, die Sonderbedingungen für den Sparverkehr und die Bedingungen für das Dauerauftragsverfahren hängen/liegen in den Kassenräumen der Sparkasse aus. " Am 13. August 2004 schlossen die Kläger mit der Beklagten unter Ver- wendung von Vertragsantragsformularen, die sich von dem Antragsformula r aus dem Jahr 1996 nur hinsichtlich der Höhe der Sparrate und der anfänglichen Verzinsung unterschieden, zwei weitere Sparverträge " S - Prämiensparen flexi- bel " mit den Konto end nummern - 49 und - 22 . In den für alle Sparverträge maßgeblichen Bedingungen für den Spar- verkehr heißt es unter anderem: " 4. Kündigung Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten können - soweit nichts anderes vereinbart wir d - ohne Kündigung bis zu 2.000 , - alb eines Kalendermonats zurückgefordert werden. Eine Auszahlung von Zinsen innerhalb zweier Monate nach Gutschrift gem äß Nr. 3.3 wird hierauf nicht an gerechnet " D ie AGB - Sparkassen der Beklagten mit Stand 21. März 2016 enthalten in Nr. 26 Abs. 1 folgen de Regelung : " (1) Ordentliche Kündigung Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Gesc häftszweige jederzeit 5 6 7 8 - 5 - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. " Unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld k ündigte die Beklagte am 5. Dezember 2016 den Sparvertrag aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 1. April 2017 und die beiden Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13. November 2019. Die Kläger widersprachen de n Kündigung en und verlang- ten die Fortführun g der Verträge . Dies lehnte die Beklagte ab . Mit der Klage ha be n d ie Kläger die Feststellung begehrt, dass die drei Sparverträge nicht durch die Kündigungen vo m 5. Dezember 2016 zum 1. April 2017 bzw. 13. November 2019 beendet worden seien (Klageanträge zu 1 bis 3) und dass die Beklagte in Bezug auf den Sparvertrag mit der Endnummer - 61 wegen der Verweigerung der A nnahme der Sparraten ab April 2017 zum Scha- densersatz verpflichtet sei (Klageantrag zu 4) ; ferner haben sie beantragt , die Beklagte zu verurte ilen, ihnen Einsicht in die Kundendokumentation zu gewäh- ren (Klageantrag zu 5) , und hilfsweise festzustellen, dass d ie Beklagte verpflich- tet sei , ihnen zur gesamten Hand jeglichen Scha den zu ersetzen , der ihnen be- reits entstanden sei oder noch entstehen we rde, weil die Beklagte sie weder vor noch bei den einzelnen Vertragsabschlüssen dar über belehrt habe, den jeweili- gen Sparvertrag mit einer Auslauffrist von drei Monaten kündigen zu dürfen (Klageantrag zu 6) . D as Landgericht hat die Klage abgewiesen. D ie da gegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, mit der sie den Klageantrag zu 5 fallengelassen haben, hat der Senat die Revi- sion im Hinblick auf die Klageanträge zu 1 bis 4 zugelassen; in Bezug auf den Klageantrag zu 6 hat er die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwor- fen. Mit der Revision verfolgen die Kläger i m Umfang der Zulassung ihr Klage- begehren weiter. 9 10 - 6 - Entscheidungsgründe: Die Rev ision ist un begründet. I. Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2018, 1544 veröf- fentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Auf das im Jahr 1996 begründete Vert ragsverhältnis finde gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBG B seit d em 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetz- buch in der dann gelte nden Fassung und auf die am 1 3 . August 2004 geschlos- senen Verträge das Bürgerliche Gesetzbuch in der da mals geltenden Fassung Anwendung. Die auf die Feststellung des Fortbestehens der Prämien sparverträge ge- richteten Feststellungsklagen seien nicht begründet, weil d iese durch die am 5. Dezember 20 16 erklärten Kündigungen zum 1. April 2017 b zw. 13. November 2019 beendet worden seien bzw. sein w ü rden . Dabei könne da- hinstehen, ob die Sparverträge als Darlehensverträge oder als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren seien . Denn auch im Falle einer unregel- mäßigen Verwahrung sei gemäß § 700 BGB das Darlehensrecht anzuwenden. Zwar sei bei einer unregelmäßigen Verwahrung auch § 696 Abs. 1 BG B aF zu berücksichtigen, wonach der Verwahrer jederzeit die Rücknahme der hinterleg- ten Sache verlangen könne, jedoch habe die Beklagte hierauf die Kündigung en de r Vertr ä ge nicht gestützt . Zudem unterl ie ge § 696 Abs. 1 BGB aF den glei- chen Beschränkungen wie Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen oder § 488 Abs. 3 BGB aF. 11 12 13 14 - 7 - Eine Befugnis zur Kündigung der Sparverträge ergebe sich nicht aus Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr, weil hier nur eine Kündigungsbe- fugnis des Sparers geregelt sei . Die Beklagte könne die Kündigungen aber auf Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen stützen, weil di e AGB - mit Stand 21. März 2016 - wirksam in d ie Vertr ä g e einbezogen seien und da s aus Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen folgende Kündigungsrecht nicht vertraglich ausgeschlossen sei . Der am 17. Mai 1996 geschlossene Prämiensparvertrag m ö g e zwar sofern der von der Beklagten für das Prämiensparen verwendete Flyer im Rahmen der vorangegangenen Beratung erörtert worden und das Berech- nungsbeispiel für die Anlageentscheidung maßgeblich gewesen se i - dahin auszulegen sein, dass die Parteien ein Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung für 15 Jahre stillschweigend abbedungen hätten . Hin sichtlich der am 13. August 2004 geschlossenen Prämiensparverträge komme dies aber nicht in Betracht, weil na ch dem Vortrag der Kläger keine Beratung unter Verwendung eines Flyers stattgefunden habe und die se auch nicht geltend mach t en, die Ver- träge noch unter dem Eindruck des ihnen acht Jahre zuv o r überreichten Flyers geschlossen zu haben. Ein Ausschluss des Kün digungsrechts für mehr als 15 Jahr e liege zudem für alle Verträge fern. Eine ausdrückliche Laufzeitvereinbarung enth ie lte n d ie Vertr ä g e nicht. Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis 50% bis zum 15. Sparjahr anstiegen, las se nicht den Schluss darauf zu, dass die Beklagte sich für zumindest 15 Jahre habe binden wollen. In Bezug auf Bau- sparverträge habe der Bundesgerichtshof zwar angenommen, dass ein Kündi- gungsrecht der Bausparkasse während der Ansparphase stillschweigend abb e- dungen sei, weil anderenfalls dem Bausparer jederzeit de r bedingungsgemäße Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens entz ogen werden könne. Eine vergleichbare Interessenlage habe auch das Oberlandesgericht Stuttgart 15 16 17 - 8 - in seinem Urteil vom 23. September 2015 ( WM 2016, 311 ) darin gesehen, dass der Prämiensparvertrag als langfristiges Vertragsverhältnis der Ans parung von Vermögen diene . Dies schließe aber das ordentliche Kündigungsrecht nicht aus . Der Vertragszweck, das Ans paren von Vermögen , werde a uch dan n er- reicht, wenn keine 15 Jahre gespart w e rde . Entsprechend der Prämienstaffel erhalte der Sparer bereits ab Vollendung des dritten Sparjahres jährlich eine steigende Prämie, die schon im vierten Sparjahr über dem zum Vertragsschluss geltenden variablen Zi ns von 3% bzw. 2% p.a. gelegen habe. Es sei nicht er- sichtlich, dass sich die Spareinlagen erst lohnten, wenn der höchste Prämie n- satz von 50% erreicht sei. Einer allein die Beklagte bindenden Laufzeitvereinbarung habe es nicht bedurft, weil s ie nur bei V orliegen eines sachlichen Grundes habe kündigen dürfen. Ein e Kündigung vor Erreichen der Höchstprämie lasse sich aber nicht mit einer Verä nderung der wirtschaftlichen Verhältnisse begründen , weil die Beklagte für 15 Jahr e das Risiko der Z insentwicklung übe rnommen habe. Mit einer Kündigung der Prämiensparverträge nach einer Laufzeit von 15 Jahren setze sich die Beklagte nicht in Widerspruch zu den i n de m Werbe- f lyer genannten B edingungen. Dieser verhalte sich nicht dazu, wann die Be- klagte den Prämiensparve rtrag kündigen könne. Der Kunde könne Flyer und Vertrag nur dahin verstehen, dass die Beklagte das Zinsrisiko bis zum Errei- chen der Höchstprämie nach einer Laufzeit von 15 Jahren übernehme. Dage- gen hätten die Parteien nach den Feststellungen des Landgerich t s k eine Lauf- zeit von 25 Jahren vereinbart. An diese Feststellung sei das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Das Landgericht habe zutreffend angenommen, dass die Kläger die Beweislast für eine vom Vertragswortlaut abweichende, ihnen gü nstige Laufzeitvereinbarung tr ü gen. Soweit der Zeuge S . das im Flyer enthaltene Berechnungsbeispiel erörtert und er die " 25 " eingekreist habe, hätten die Kläger dies nicht dahin verstehen können, dass 18 19 - 9 - sich die Beklagte für 25 Jahre an den Vertrag habe binden wollen. Mit dem Be- rechnungsbeispiel solle dem Kunden nur die Entwicklung einer Spareinlage über eine Laufzeit von 25 Jahren auf gezeigt werden. Der sachliche Grund für die Kündigung der Sparverträge liege in den ge- änderten wirtschaftlichen R ahmenbedingungen. Die Beklagte bew ege sich seit Jahren in einem Niedrig - und Negativzinsumfeld, d as eine Fortführung der hochverzinslichen Anlageprodukte wegen der fehlenden Refinanzierungsmög- lichkeit nicht mehr rechtfertige . II. Die se Ausführungen hal ten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand , so dass die Revision zurückzuweisen ist . Die Feststellungs anträge der Kläger sind unbegründet, weil die Beklagte die Sparverträge mit Wirkung zum 1. April 2017 bzw. 13. November 2019 wirksam gekündigt ha t . Aufgrund dessen be steht auch der von ihnen geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht . 1 . I n zeitlicher Hinsicht ist a uf den im Mai 1996 abgeschlossenen Spar- vertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Ge- setzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden. A uf die i m August 2004 geschlossenen Verträge findet gemäß Art. 229 § 11 EGBGB grundsätzlich das Bürgerliche Gesetzbuch in der damals geltenden Fassung Anwendung . Ein materiell - rechtlicher Unterschied geht da mit nicht einher , weil auf alle drei Verträge § 700 BGB in der aktuellen , seit dem 1 . Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist. D ie von den Klägern abgeschlossenen Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht 20 21 22 23 - 10 - der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 201 0 XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH, Urteil vom 5. März 2008 VIII ZR 31/07, WM 2008, 923 Rn. 14; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318; Freitag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; zur früheren Rechtslage beim Sparbuch siehe BGH, Urteile vom 23. Juni 1965 III ZR 251/63, WM 1965, 897, 899 f. und vom 24. April 1975 - III ZR 147/72 , BGHZ 64, 278 , 284 ). a) Maßgeblich für diese Einordnung sind allerdings nicht die verschiede- nen in der Literatur erörterten Abgrenzungskriterien zwischen einem D arlehen und eine r unregelmäßigen Verwahrung. Es kommt weder darauf an, von we m die Initiati ve zum Vertragsschluss ausgeht ( so aber Schütz, JZ 1964, 91, 92 ; BeckOK BGB/Gehrlein, 49. Ed., Stand: 1.2.2019, § 700 Rn. 1) , noch darauf, welche Seite ein überwiegendes Interesse an der Überlassung des Geldes hat ( so aber Larenz, Lehr buch des Schuldrechts , Band II/1, 13. Aufl., S. 460 ; Pa landt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 700 Rn. 1 ; ferner Mugdan, Die gesammelten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Band II, S. 2375: " Die Veranlassung zum Darlehen liege stets in dem Bedürfnisse des E ; dagegen liege die Veranlassung zum depositum irregulare stets in dem Bedürfnisse des Hinterlegers, der Sorge für die Verwahrung über- hoben zu werden, ohne doch die Verfügung über das Kapital auf längere Zeit zu verlieren. " ) . D iese Kriterien erm öglichen keine klare Abgrenzung (vgl. dazu Canaris, Großkomm. HGB, 3. Aufl., Bd. III/2 , 2. Bearb eitung 1981 , Rn. 1164; Freitag, ZBB 2018, 269, 274; Furche/Götz, WM 2019, 145, 146; Staudinger / Reuter , BGB, Neubearb. 2015, § 700 Rn. 3; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795 ). E ntscheidend ist auch nicht, inwieweit an die Überlassung des Geldes ein Renditeinteresse geknüpft ist (vgl. dazu Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795 ; Furche/Götz, WM 2019, 145, 146; ferner Mugdan, aaO: " Auch wenn der Ver- 24 25 - 11 - wahrer, z. B. die Ban k, dem Hinterleger einen - stets niedrigeren - Zins gewäh- re, so die n e dieser nicht wie die Darlehenszinsen als Ersatz für die entzogene Kapitalsnutzung und etwa als Risikoprämie, sondern nur als Betheiligung des Hinterlegers an dem Vortheile, welchen der V erwahrer durch die Nutzung des Kapitals ziehe " ) . S owohl die unregelmäßige Verwahrung als auch das D arlehen können nämlich entgeltlich (§ 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) wie unentgeltlich (§ 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB) sein . Vielmehr hat die Abgrenzung anhand des vertraglichen Pflichtenpro- gramms zu erfolgen. Voraussetzung für einen unregelmäßigen Verwahrungs- vertrag gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass vertretbare Sachen in der Art hinterlegt werden, dass das Eigentum auf de n Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuge- währen. Insoweit ist der unregelmäßige Verwahrungsvertrag im Grundsatz ein- seitig verpflichtend. D er Hinterleger geht keine Verpflichtung zur Hinterle gung ein; ihm kommt es in der Regel in erster Linie auf eine sichere Aufbewahrung der überlassenen Sache und daneben auf die jederzeitige Verfügbarkeit dar- über an ( vgl. dazu Canaris, Großkomm. HGB, 3. Aufl., Bd. III/ 3, 2. Bearb eitung 1981, Rn. 1164; MünchK ommBGB/Henssler, 7. Aufl., § 700 Rn. 3; Renner in Staub, HGB, 5. Aufl., 2. Abschnitt, Das Passivgeschäft, Rn. 32; Staudinger/ Reuter, BGB, Neubearb. 2015, § 700 Rn. 3; Soergel/Schur, BGB, 13. Aufl., § 700 Rn. 5; Erman/Zetzsche, BGB, 15. Aufl., § 700 Rn. 1; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; Langner/Müller, WM 2015, 1979, 1981). Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Sparein- lage verpflichtet sein soll ; denn die Verpflichtung , einen Geldbetrag in der ver- einbarte n Höh e zur Verfügung zu stellen , ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag. b) Nach diesen Maßgaben sind die Sparverträge als unregelmäßige Verwahrungs verträge zu qualifizieren, weil sich di e Kläger gegenüber der Be- 26 27 - 12 - klagten nicht zur Zahlung der monatl ichen Sparbeiträge verpflichtet haben , während dagegen die Beklagte unter den Voraussetzungen von Nr. 4 der Be- dingungen für den Sparverkehr zur Rück zahlung der Spareinlage verpflichtet ist . aa ) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagte n und damit bereits dem ersten An- schein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238 , vom 3. November 1999 VIII ZR 269/98, BG HZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (vgl. nur Se- natsurteile vom 13. November 2012 XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN un d vom 19. Februar 2019 XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21 ) . Allge- meine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkei- ten eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertrags partnern unter Abwägung der Interes- sen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. nur Senatsur- teil vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 37 mwN). bb) N ach dem Wortlaut der Vertragsantragsf ormulare haben sich die Kläger nich t zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet . Die Formu- lierung " " enthält eine solche Verpflichtung nicht, was sich daran zeigt, dass die Kläger nach Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr umgehend die Rückzah lung der monatlichen Sparrate weil unter- halb der Grenze von 2.000 verlangen könnten. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht im Zusammenhang mit der Prämienrege- lung , wonach die Prämie auf die " vertragsgemäß geleisteten Sparbei träge " ge- zahlt w ird . D iese Bestimmung will in erster Linie etwaige über die vereinbarten monatlichen Sparbeiträge hinausgehende Ansparleistungen von d er Prämien- 28 29 - 13 - zahlungspflicht der Beklagten aus nehmen und bestimmt zugleich , dass für nicht oder nicht rechtze itig erbrachte Sparbeiträge keine Prämie gezahlt wird. Eine Verpflichtung des Sparers zur Erbringung der Sparbeiträge wäre auch nicht interessen gerecht. Zwar hat eine Sparkasse im Einlagengeschäft typischerweise ein Interesse daran, sich über die Einla gen ihrer Kunden zu refi- nanzieren . J edoch korrespondiert damit keine Verpflichtung des Sparers zur Erbringung von Sparbeiträgen , weil e r typischerweise weder von der Sparkasse klageweise auf deren Erbringung in Anspruch genommen werden will, noch bereit is t, wegen schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig erbrachter Sparbeiträge gemäß §§ 280 ff . BGB auf Schadensersatz zu haften. c) Schließlich steht auch d er Umstand, dass die Beklagte a bweichend von § 700 Abs. 1 Satz 3, § 6 95 Satz 1 BGB nur nach Maßgabe vo n Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist, der Einordnung der Sparverträge als unregelmäßige Verwahrung sverträge nicht entgegen. Denn die Vorschrift des § 700 Abs. 1 Satz 3 BGB, die dem Hin- terleger ein jed erzeitiges Rückforderungsrecht nach § 695 Satz 1 BGB ein- räumt, ist abdingbar ( " im Zweifel " ; vgl. Staudinger/Freitag, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 51; BeckOK BGB/Gehrlein, 49. Ed., Stand: 1.2.2019, § 700 Rn. 5; Palandt/ Sprau , BGB, 78. Aufl., § 700 Rn. 3 ) . Soweit die Vertragsparteien von dieser Befugnis Gebrauch machen, kann dies für sich gesehen kein aus- schlaggebendes Kriterium für die Verneinung eines unregelmäßigen Verwah- rungsvertrags sein. 2. D as Berufungsgericht hat zutreffend angenommen , dass die B eklagte die Sparverträge nicht auf der Grundlage von Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr kündigen konnte . D as dort in Satz 2 angesprochene Kündigungs- recht betrifft allein ein solches des Sparers , weil danach nur ein Betrag von bis 30 31 32 - 14 - kann. Gläubiger ist in diesem Zusammenhang der Sparer und nicht die Spar- kasse. Demgegenüber enthält Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparver- kehr lediglich e ine Regelung zur Kündigungsfrist, nicht aber zu einem etwaigen Kündigungsrecht der Sparkasse. 3 . Der Beklagten stand aber nach Erreichen der höchsten Prämienstufe e in Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen zu. a) Die Klaus el begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB . Sie macht nach Maßgabe des Senatsurteil s vom 5. Mai 2015 (XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.) die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rec hts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig (vgl. Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 30 7 , 309; Edelmann, WuB 2018, 542 , 543; Fur che/Götz, WM 2019, 145, 151). b) Entgegen der Ansicht der Revision erfasst Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen auch die Kündigu ng eines einzelnen Sparvertrags. Aus dem Wort- laut der Vorschrift ergibt sich nichts Gegenteiliges. Neben der Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung erlaubt sie auch die Kündigung " einzelne(r) Ge- schäftszweige " , worunter ohne weiteres auch einzelne Vertra gsbeziehungen zu verstehen sind (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01, BGHZ 154, 146, 154 zur Kündigung eines Girovertrages) . c ) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht auch frei von Rechtsfehlern verneint , dass die Beklagt e auf das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen gänzlich, d.h. zeitlich unbegrenzt, verzichtet hat . Dafür fehlt es bereits an einem Anhaltspunkt in den vertraglichen Unter- lagen. Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare hat die Beklagte die Zah- lung einer Sparprämie bis zum 15. Sparjahr versprochen. Einen umfassenden 33 34 35 36 37 - 15 - Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des Sparvertrags lässt sich den Vertragsunterlagen dagegen nicht entnehmen. Ganz im Gegenteil enthält Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr eine Regelung zur Kündi- gungsfrist, die ein Recht zur Kündigung hier nach Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen voraussetzt. Aus einer Gesamtschau folgt daraus, dass der Be- klagten eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich sein sollte. d ) D as Berufungsgericht hat allerdings verkannt , dass die Sparverträge auf der Grundlage der vereinbarten Prämienstaffel und der weiteren vertragli- chen Bestimmungen , die der Senat als Allgemeine Geschäftsbeding ungen selbst auslegen kann, dahin zu verstehen sind, dass de m Sparer das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prä- mienstufe spar t . Bis zu diesem Zeitpunkt ist für die Beklagte das ordentliche Kündigungsrecht nach Nr. 2 6 Abs. 1 AGB - Sparkassen ausgeschlossen. aa) Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonde- ren Bonusanreiz gesetzt. D ieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Aus- schlu ss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sp arkassen bis zum Ab- lauf des 15. Sparjahres , weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte ( ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 , 318 für einen Prämiensparvertrag " Vorsorgesparen S - Scala " mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ab- lauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei; vgl. zum konkludenten Ausschluss eines Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Bausparverträ gen : Senatsurteil vom 21. Februar 2017 XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff. ). 38 39 - 16 - E inen konkludenten und zeitlich befristeten Ausschluss des Kündigungs- rechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen haben die Parteien wirksam verein- baren können, weil die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwah- rung unterliegen . D as Kündigungsrecht des Verwahrers richtet sich daher in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und nur im Übrig en nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 BGB . D aneben finden § 488 Abs. 3 , § 489 BGB kei- ne Anwendung (vgl. MünchKommBGB/ Henssler , 7. Aufl., § 700 Rn. 13; Staudinger /Reuter , BGB, Neubearb. 2015, § 700 Rn. 26; BeckOGK BGB /Schlinker, Stand: 1. 4 .2019, § 700 Rn. 15; Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 700 Rn. 3; Erman/Zetzsche, BGB, 15. Aufl., § 700 Rn. 4; aA Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1796). bb) Ein en über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkende n Aus- schluss des Kündigungsrechts haben die Parteien auch im Hinblick auf die un- befristete Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart (so aber Stößer, BB 2018, 1223, 1224 f. ). Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare hat die Beklagte die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpun kt waren die Sparverträge zwar nicht automatisch mit der Fol- ge der Fälligkeit und Rückzahlung der Spareinlagen beendet, sondern liefen weiter. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nac h Nr. 26 Abs. 1 AGB - Sparkassen un- ter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr gere- gelten Auslauffrist von drei Monaten zu. Dies entspricht auch ein er beiderseits interessengerechten Auslegung der Sparverträge. D er von der Bekla gten gesetzte besondere Sparanreiz liegt in erster Linie in der bis zum 15. Sparjahr kontinuierlich steigenden Prämienhöhe. Dagegen kann anders als die Revision meint ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrage s eine zeitlich unbe- grenzte Sparmöglichkeit eröffne t werden soll . 40 41 42 - 17 - cc) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich e twas anderes auch nicht aus dem von der Beklagte n verwendeten Werbeflyer . Ungeachtet der Frage nach seiner Einbeziehung in den Vertra g, die auf der Grundlage der von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls für die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verträge zu verneinen wäre, stellt die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung bezogen auf ein en Zeitraum von 25 Jahren lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine ver- bindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden ist. Die- se ergibt sich vielmehr aus den Vertragsantragsformularen, in denen die Be- klagte ein Erreichen der höc hsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt hat. Dies gilt auch im Hinblick auf die unter der Überschrift " Die wichtigsten Fak- ten und Vorteile auf einen Blick " getroffene Aussage " Sie allein bestimmen, wie lange Sie sparen wollen " . Denn diese ist im Z usammenhang mit der weiteren unter derselben Überschrift getroffenen Aussage " Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie " sowie der ausweislich der Beispielsrechnung nur bis zum 15. Sparjahr ansteigenden Prämienhöhe einschränkend dahin zu verste- h en, dass der Sparer lediglich einseitig bestimmen kann, ob er bis zum Errei- chen der höchsten Prämienstufe spart. Bei den weitergehenden Aussagen handelt es sich wie sich sowohl aus der Darstellungsart mit Grafiken und Bil- dern als auch am Inhalt der Textp assagen und der Art der Formulierungen er- kennen lässt lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung. E in durch- schnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselse itigen An- sprüche und die aus dem Spar vertrag folgenden Rechte, Pflichten und Oblie- genheiten ändern oder gar hier in Bezug auf die Laufzeit erweitern möchte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 und vom 21. Februar 20 17 XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96 ; Dörfler/ Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Fur- che/Götz, WM 2019, 145, 150 ; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 43 - 18 - 311 ff. für einen Prämiensparvertrag " Vorsorgesparen S - Scala " mit einer ver- traglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die davon nicht abweichenden Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich wa- ren ). e ) Die angefochtene Entscheidung beruht indes nicht auf der fehlerhaften Auslegung der Vertragsbedingungen (§ 545 Abs. 1 ZPO), weil sowohl für den Sparvertrag aus dem Jahr 1996 als auch für die beiden Sparverträge aus dem Jahr 2004 die Kündigungen erst für die Zeit nach dem Ablauf des 15. Sparjahres und der Auslauffrist von drei Monaten erkl ärt worden sind . Die tatbestandliche Kündigungsvoraussetzung ein es sachgerechten Grund es liegt vor . Ein solcher ist gegeben , wenn die Umstände, die die Spar- kasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenomme ner, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Re- aktion halten muss (vgl. B unte, AGB - Banken, 4. Aufl., Nr. 26 AGB - Sparkassen Rn. 85a; Hadding in F estschrift Hopt, 2010, S. 1893, 1905; Linnenbrink, BKR 2014, 10, 12). Dagegen bringt auch die Revision nichts Erhebliches vor. 44 45 - 19 - Ein solcher Umstand ist in dem veränderte n Zinsumfeld zu sehen, das sich zwar nicht wegen des variablen Zinssatzes negativ auf das Vertragsver- hältnis au swirkt, es aber der Beklagten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlich en Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. Dörfler/ Surowiecki, BKR 2018, 30 7, 310; Edelmann, WuB 2018, 542 , 544 f.; Surowiecki/ Trappe, jurisPR - BKR 9/2018 Anm. 2; aA Stößer, BB 2018, 1223, 1225 ) . Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Stendal, Entscheidung vom 29.01.2018 - 21 O 39/17 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.05.2018 - 5 U 29/18 - 46
Full & Egal Universal Law Academy