BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 355/00 Verkündet am:24. Oktober 2002BürkJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:ja BGB §§ 765, 631, 305 a.F.a)Der Bürge kann die aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern gelei-stete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nachmateriellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf; ob der Bürge die Anforde-rung hätte zurückweisen dürfen, ist unerheblich.b)Ein Rückforderungsrecht des Hauptschuldners aus der Sicherungsabredebesteht nur, wenn der Bürgschaftsfall nicht eingetreten ist, dagegen nichtschon wegen Verletzung der bei Anforderung der Bürgenleistung einzuhal-tenden Förmlichkeiten.c)Für den Rückforderungsanspruch des Hauptschuldners gegen den Gläubi-ger aus der Sicherungsabrede gelten dieselben Darlegungs- und Beweis-lastgrundsätze wie im Rückforderungsprozeß des Bürgen.d)Steht dem Gläubiger der Bürgschaftsbetrag nicht zu, weil der Sicherungsfallnicht eingetreten ist, so kann der Hauptschuldner Befreiung vom Aufwen-dungsersatzanspruch des Bürgen selbst dann verlangen, wenn dieser zuUnrecht gegen ihn geltend gemacht wird.BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00 -KGBerlinLGBerlin - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 24. Oktober 2002 durch die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter,Raebel und Kayserfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin zu 1) wird das Urteil des 7. Zivil-senats des Kammergerichts vom 30. Juni 2000 im Kostenpunktund insoweit aufgehoben, als deren gegen die Beklagte zu 1) ge-richteter Hilfsantrag abgewiesen worden ist.In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Mit Generalunternehmervertrag vom 9. November 1995 (nachfolgend:GUV) beauftragte die Beklagte zu 1) (fortan: Beklagte) die Klägerin zu 1) (fort-an: Klägerin) als Generalunternehmer mit der Errichtung eines größeren Bau-werks in Berlin. Gemäß § 10.1 dieses Vertrages hatte die Klägerin eine Ver-tragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Höhe von 20 % der Auftrags-summe zu erbringen. Der Schlußsatz dieser Bestimmung lautet: - 3 -Der Grund für die Inanspruchnahme des AN durch den AG imRahmen dieser Bürgschaft ist jeweils durch gutachterliche Stel-lungnahmen eines öffentlich vereidigten Sachverständigen zubelegen.Die italienische Muttergesellschaft der Klägerin, die frühere Klägerinzu 2, beantragte bei dem B. , dem früheren Beklagten zu 3, eineBürgschaft über 5.971.000 DM zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Beide Kläge-rinnen leisteten ihrerseits Bürgschaften zugunsten des B. . Dieserbeauftragte die Be. , die der Beklagten geschuldete Bürgschaft zuüberbringen. Mit Urkunde vom 24. Juli 1996 verbürgte sich die Be. selbstschuldnerisch und sicherte Zahlung auf erste schriftliche Anforderung zu.Die S. GmbH & Co. KG, dieehemalige Beklagte zu 2 (nachfolgend: S. ), hatte ihrerseits mit der Beklagteneinen notariellen Bauträger-, Generalübernehmer- und Generalmietvertrag ge-schlossen. Die W. hatte Kredite zur Finanzierungdes Projekts zur Verfügung gestellt. Am 7. März 1996 vereinbarten diese Bank,die S. und die Beklagte sowie die Klägerin unter anderem, daß die Beklagtealle ihre Ansprüche aus dem GUV vom 9. November 1995 sicherheitshalber andie Bank abtrat, jedoch bis auf Widerruf aus diesem Vertrag berechtigt undverpflichtet blieb.Am 29. Oktober 1997 schloß die Klägerin zur Beseitigung zwischenzeit-lich aufgetretener Meinungsverschiedenheiten eine Vereinbarung mit der Be-klagten und der S. . Darin wurde u.a. die Vertragserfüllungsbürgschaft auf10 % der Auftragssumme herabgesetzt; die Klägerin erkannte einen Scha-densersatzanspruch der Beklagten sowie der S. in Höhe von 1,3 Mio. DM an.Entsprechend dieser Regelung erteilte die Be. am 5. Dezember 1997 - 4 -eine neue Bürgschaft auf erstes Anfordern in Höhe von 2.985.000 DM. DieKlägerin hat das Anerkenntnis später wegen Irrtums und arglistiger Täuschungangefochten. Die Beklagte ist der Anfechtung entgegengetreten.Mit Schreiben vom 16. März 1998 nahmen die Beklagte und die S. gemeinsam die Be. aus der Bürgschaft in Höhe von 1.354.832,99 DMin Anspruch. Die Bank leistete diesen Betrag und stellte ihn auf dem bei ihrgeführten "Nostro-Konto" des B. ins Soll. Die Klägerin sowie ihreitalienische Muttergesellschaft erwirkten beim Landgericht Neapel eine einst-weilige Verfügung, die dem B. verbietet, den genannten Betrag andie Bürgin auszuzahlen. Mit Schreiben vom 4. August 1998 nahmen die Be-klagte und die S. wiederum gemeinsam die Be. auf Zahlung weite-rer 1.576.397,42 DM in Anspruch. Auch dieser Betrag wurde geleistet. BeidenZahlungsaufforderungen an die Bank war keine gutachterliche Stellungnahmeeines Sachverständigen beigefügt.Die Klägerin ist der Auffassung, schon die formellen Voraussetzungenfür die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern seien nichtgegeben gewesen. Im übrigen ständen weder der Beklagten noch der S. durch die Vertragserfüllungsbürgschaft gesicherte Ansprüche zu. Erstinstanz-lich haben beide Klägerinnen u.a. begehrt, die Beklagte und die S. zu verur-teilen, die Inanspruchnahmen der Bürgin für gegenstandslos zu erklären. DasLandgericht hat die Klagen insgesamt abgewiesen. Im Berufungsrechtszug ha-ben die Klägerinnen die Anträge auf Abgabe der genannten Erklärungen wei-terverfolgt und hilfsweise beantragt, die Beklagte und die S. zu verpflichten,sie von der Inanspruchnahme durch den B. in Höhe von1.354.832,99 DM und 1.576.397,42 DM, jeweils zuzüglich näher bezeichneter - 5 -Zinsen, freizustellen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Der Senat hat die Revi-sion nur im Umfang des von der Klägerin gegen die Beklagte gestellten Hilfs-antrags angenommen.Entscheidungsgründe: Die Revision führt im Umfang der Annahme zur Zurückverweisung.I.Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Klägerin stehe gegen die Be-klagte kein Freistellungsanspruch zu. Diese habe nicht dadurch gegen § 10.1GUV verstoßen, daß sie der Inanspruchnahme der Bürgin keine Sachverstän-digengutachten beigefügt habe. Diese Gutachten seien nachträglich - am10. April und 15. September 1998 - erstellt worden. Im übrigen habe die Ver-tragsklausel nur für Kosten der Mängelbeseitigung gegolten, worum es bei denvon der Beklagten zu 1 erhobenen Ansprüchen weitestgehend nicht gegangensei.Die Bürgschaft auf erstes Anfordern sei nicht rechtsmißbräuchlich gel-tend gemacht worden; denn es könne nicht festgestellt werden, daß die materi-elle Berechtigung des Gläubigers offensichtlich gefehlt habe. Dieser für denBürgschaftsvertrag geltende Grundsatz sei auf das Rechtsverhältnis zwischenGläubiger und Hauptschuldner zu übertragen. - 6 -Davon abgesehen habe die Klägerin bisher einen eigenen Vermögens-schaden, der Voraussetzung für den geltend gemachten Freistellungsanspruchsei, nicht dargetan; denn sie behaupte nicht, vom B. in Anspruchgenommen worden zu sein. Dagegen spreche auch, daß die frühere Klägerinzu 2 nach der Begründung der Entscheidung des Landgerichts Neapel sämtli-che finanziellen Lasten übernommen habe.II.Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.1. Die in § 10.1 GUV enthaltene Vereinbarung, wonach die Klägerin eineVertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern beizubringen hat, ist wirk-sam. Zwar verstößt eine entsprechende Verpflichtung des Bauunternehmers inAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, wie der Bundesgerichtshofnunmehr entschieden hat, gegen § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB),weil sie den Unternehmer unangemessen benachteiligt (BGH, Urt. v. 18. April2002 - VII ZR 192/01, WM 2002, 1415; v. 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, WM2002, 1876, 1877). Aus dem Vortrag der Klägerin, die für die Verwendung All-gemeiner Geschäftsbedingungen darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl.BGHZ 118, 229, 238; 148, 283, 286), geht jedoch nicht hervor, daß ein fürmehrfache Verwendung bestimmtes Vertragsformular benutzt worden ist.2. Im Streitfall hat der Bürge die Leistung aus der Bürgschaft auf erstesAnfordern erbracht. Nach Auffassung der Klägerin ist dies in doppeltem Sinnezu Unrecht geschehen, weil sowohl die formellen Anforderungen an die Fällig- - 7 -keit der Verpflichtung aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht erfüllt ge-wesen als auch die materiellen Voraussetzungen des Bürgschaftsfalls nichteingetreten seien.Macht der Bürge, der die Zahlung geleistet hat, einen Rückforderungs-anspruch geltend, ist es grundsätzlich unerheblich, ob im Zeitpunkt der Anfor-derung durch den Gläubiger die als Voraussetzung der Einstandspflicht ver-einbarten formellen Merkmale gegeben waren oder das Begehren damals ausanderen Gründen als rechtsmißbräuchlich hätte zurückgewiesen werden kön-nen. Wer eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erteilt hat, kann die erbrachteZahlung nur zurückfordern, wenn und soweit der Gläubiger nach materiellemBürgschaftsrecht (§§ 765 ff BGB) keinen Anspruch auf die erhaltene Leistunghat. Der Rückforderungsprozeß soll abschließend klären, ob dem Gläubigerein vom Inhalt der Bürgschaft gedeckter Hauptanspruch zusteht (BGHZ 148,283, 286). Dort sind alle vom Gläubiger erhobenen Einwendungen wie in einemgewöhnlichen Bürgschaftsprozeß zu prüfen, wobei den Gläubiger die Darle-gungs- und Beweislast für das Entstehen und die Fälligkeit der gesichertenForderung trifft (BGHZ 148, 283, 288; BGH, Urt. v. 23. Januar 1997 - IXZR 297/95, WM 1997, 656, 658 f). Die Bürgschaft auf erstes Anfordern bildetnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Sicherungsmittel eige-ner Art, sondern stellt lediglich eine den Gläubiger besonders privilegierendeForm der Bürgschaftsverpflichtung dar (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR24/98, WM 1999, 895, 899). Der rechtfertigende Grund für die erhaltene Lei-stung fehlt deshalb nur, sofern der Gläubiger nunmehr das Entstehen und dieFälligkeit des durch die Bürgschaft gesicherten Anspruchs nicht zu beweisenvermag oder die Einwendungen gegen den Anspruch durchgreifen. Der Bürge - 8 -wird dadurch nicht unbillig benachteiligt, weil dieselben Darlegungs- und Be-weislastregeln wie im gewöhnlichen Bürgschaftsprozeß gelten.3. Diese für das Recht der Bürgschaft auf erstes Anfordern geltendenGrundsätze wirken auf den Inhalt und die Rechtsfolgen der zwischen den Par-teien des Bauvertrages geschlossenen Sicherungsabrede ein. Diese begründetfür den Hauptschuldner einen Rückgewähranspruch, soweit der Bürgschaftsfallnicht eingetreten ist. Voraussetzungen und Inhalt dieses Anspruchs müssenunter Beachtung von Sinn und Zweck der Bürgschaft auf erstes Anfordern nä-her bestimmt werden.a) Der Gläubiger, der in Erfüllung der mit dem Hauptschuldner getroffe-nen Vereinbarung eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erhalten hat, ist auf-grund der getroffenen Sicherungsabrede dem Hauptschuldner gegenüber erstund nur dann berechtigt, den Bürgschaftsbetrag anzufordern, wenn die gesi-cherte Forderung fällig ist und auch im übrigen einredefrei besteht (BGH, Urt.v. 5. April 1984 - VII ZR 167/83, NJW 1984, 2456 f; v. 28. September 2000 - VIIZR 460/97, WM 2000, 2373, 2374). Verlangt der Gläubiger vom Bürgen Zah-lung, obwohl diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kommt ein Unterlas-sungsanspruch des Hauptschuldners in Betracht.b) Hat der Gläubiger die Leistung erhalten, nach materiellem Bürg-schaftsrecht jedoch zu Unrecht, so steht nicht nur dem Bürgen, sondern auchdem Hauptschuldner nach Inhalt und Zweck der mit dem Gläubiger getroffenenSicherungsabrede ein eigener originärer Rückforderungsanspruch zu, der zu-nächst auf Zahlung an den Bürgen gerichtet ist. Hat der Bürge jedoch im Wegedes Rückgriffs (§ 774 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 675, 670 BGB) schon vom Haupt- - 9 -schuldner Erstattung seiner Aufwendungen erhalten, kann der Hauptschuldnerin Höhe der vertragswidrig angeforderten Bürgenleistungen Zahlung an sichverlangen (BGHZ 139, 325, 328). Da der Sicherungsgeber Anspruch daraufhat, den nach materiellem Recht gebotenen Zustand durchzusetzen, obliegt esauch dem vom Sicherungsgeber verklagten Gläubiger darzulegen und nach-zuweisen, daß die Voraussetzungen für den Eintritt des Sicherungsfalls ent-standen sind. Dem Hauptschuldner stehen in diesem Zusammenhang alle nachmateriellem Recht in Betracht kommenden Einwendungen gegen den vomGläubiger behaupteten Anspruch zur Verfügung. Auch der Hauptschuldner be-sitzt aber nicht schon deshalb ein Rückforderungsrecht, weil der Gläubiger dieformellen Voraussetzungen bei Anforderung des Bürgschaftsbetrages nichteingehalten hat. Vielmehr ist im Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Siche-rungsnehmer ebenfalls allein darauf abzustellen, ob nach jetzigem Sach- undStreitstand der Sicherungsfall eingetreten ist, der Gläubiger also nunmehr ei-nen Anspruch auf Verwertung der Bürgschaft besitzt (vgl. BGH, Urt. v.28. September 2000, aaO S. 2375 a.E.). Ist dies zu bejahen, greift der Rück-forderungsanspruch selbst dann nicht durch, wenn die gesicherte Forderung imZeitpunkt der Leistung des Bürgen noch nicht entstanden oder fällig gewordenwar. Hat der Gläubiger die Bürgschaft verfrüht gezogen, kann das zwar Scha-densersatzansprüche des Hauptschuldners (Sicherungsgebers) aus positiverVertragsverletzung begründen, jedoch nicht dazu führen, daß der Gläubigerden Bürgschaftsbetrag zurückgewähren muß, wenn der Sicherungsfall bis zumZeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten ist.c) Da der aus der Sicherungsabrede folgende Rückforderungsanspruchentsteht, sobald der Gläubiger eine nach materiellem Recht ungerechtfertigte - 10 -Zahlung erhalten hat, ist er nicht abhängig davon, daß der Hauptschuldnerdem Bürgen dessen Aufwendungen erstattet hat.Hat der Bürge bei der Leistung an den Gläubiger die ihm dem Haupt-schuldner als Auftraggeber gegenüber obliegenden Pflichten beachtet (vgl.dazu BGHZ 143, 381, 387), hat er also aus rechtlich vertretbaren Gründen an-genommen, dem vom Gläubiger erhobenen Anspruch keine schon im Erstpro-zeß beachtlichen Einwände entgegensetzen zu können, steht ihm ein Aufwen-dungsersatzanspruch (§§ 675, 670 BGB) gegen den Hauptschuldner auchdann zu, wenn der Gläubiger mit der Anforderung des Bürgschaftsbetrages dieihm gegenüber dem Sicherungsgeber (Hauptschuldner) aufgrund der im Bau-vertrag getroffenen Sicherungsabrede obliegenden Pflichten verletzt hat. Indiesem Falle kann der Hauptschuldner vom Gläubiger die Freistellung von derdem Bürgen gegenüber bestehenden Verbindlichkeit verlangen. Dies wird inder Regel gerade durch Rückgewähr der materiell zu Unrecht erhaltenen Bürg-schaftssumme vollzogen werden. Da die dem Hauptschuldner aus der Siche-rungsabrede zustehenden Ansprüche - ebenso wie der Rückgewähranspruchdes Bürgen - nur zur Voraussetzung haben, daß der Gläubiger die gewährteLeistung nach materiellem Recht objektiv zu Unrecht besitzt, ist ein solcherFreistellungsanspruch nicht von einem Verschulden des Gläubigers (Siche-rungsnehmers) abhängig. In gleicher Weise ist es für diesen aus der Siche-rungsabrede folgenden Anspruch unerheblich, ob der Bürge auf die Anforde-rung des Gläubigers hin zu Unrecht geleistet hat, weil er den Anspruch mit imErstprozeß beachtlichen Einwendungen hätte abwehren können.4. Die dargestellten Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht beachtetund daher versäumt, rechtlich erhebliche Tatsachen aufzuklären. - 11 -a) Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen zu den von der Be-klagten behaupteten Ansprüchen, auf die sie die Anforderungen der von derBürgin geleisteten Beträge gestützt hat. Die Klägerin hat diese Ansprüche inprozeßrechtlich beachtlicher Form bestritten. Das trifft auch für den Teil derForderungen zu, der in der Vereinbarung vom 29. Oktober 1997 anerkanntwurde, weil die Klägerin dieses Anerkenntnis wegen angeblichen Irrtums undarglistiger Täuschung angefochten hat. Zwar ist die Klägerin auch im Rückfor-derungsprozeß beweispflichtig dafür, daß die Voraussetzungen einer Anfech-tung nach § 123 BGB gegeben sind; zu den insoweit vorgetragenen Behaup-tungen gibt es jedoch ebenfalls keine tatrichterlichen Feststellungen. Der Um-stand, daß die Beklagte ihre Ansprüche aus dem GUV an die W. abgetreten hat, ist unerheblich; denn durch die Abtretung kannsie sich ihrer vertraglichen Pflichten nicht entziehen.b) Das Berufungsgericht meint, alle von der Beklagten geltend gemach-ten Schadensersatzansprüche seien von der Vertragserfüllungsbürgschaft ge-deckt. § 10 GUV sei in dem Sinne zu verstehen, daß die Erfüllungsbürgschaftfrühestens nach Abschluß der gesamten Arbeiten habe wegfallen und durchdie Gewährleistungsbürgschaft habe ersetzt werden sollen. Das beanstandetdie Revision mit Erfolg als rechtsfehlerhaft, weil die Auslegung des Tatrichterswesentliche Umstände außer Betracht läßt.Zwar können die Vertragsparteien grundsätzlich frei vereinbaren, welcheForderungen von einer Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert sind. Sie habendaher die Möglichkeit, ihr auch Gewährleistungsansprüche zu unterstellen.Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages jedoch, daß die Vertragserfül- - 12 -lungsbürgschaft später durch eine Gewährleistungsbürgschaft ersetzt werdensoll, spricht dies dafür, daß die Erfüllungsbürgschaft sich zumindest nicht aufdie nach Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüche erstrecken soll(zur Abgrenzung vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96,WM 1998, 333, 334). Das Berufungsgericht stellt für seine Auslegung daraufab, daß die Parteien in § 10.2 GUV dem Wortlaut nach den "Abschluß der Ar-beiten" als den für die Übergabe der Gewährleistungsbürgschaft maßgeblichenZeitpunkt bezeichnet haben. Dabei hat es nicht berücksichtigt, daß die Partei-en am 29. Oktober 1997 nach Festlegung einer Teilabnahme für die Häuser 3und 4 die Vertragserfüllungsbürgschaft auf die Häuser 1 und 2 beschränkt undzugleich die sofortige Beibringung einer Gewährleistungsbürgschaft für dasBauvorhaben vereinbart haben. Zudem gehen etwa verbleibende Zweifel überden Sicherungsumfang der Bürgschaft zu Lasten des Gläubigers (BGH, Urt. v.4. Dezember 1997, aaO; v. 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, WM 1999, 895,897). Es bedarf daher einer erneuten tatrichterlichen Würdigung der Frage,welche Forderungen durch die gemäß § 10 GUV beizubringende Vertragser-füllungsbürgschaft nach dem Willen der Parteien gesichert sein sollen. Dabeiwird auch zu erwägen sein, ob Rechte der Beklagten dadurch entstanden sind,daß eine vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft nicht beigebracht worden ist.c) Die Annahme des Berufungsgerichts, auch Ansprüche der früherenBeklagten zu 2 seien von der Vertragserfüllungsbürgschaft gedeckt, findet imInhalt der Bürgschaftsurkunde keine Stütze und läßt sich auch nicht aus § 9.4,§ 12.10 GUV herleiten. Diesen Bestimmungen kann lediglich entnommen wer-den, daß für die Beklagte zu 1 eigene Schadensersatzansprüche wegen Nicht-erfüllung auch daraus erwachsen können, daß sie von Dritten in Anspruch ge-nommen wird, weil von der Klägerin zu vertretende Mängel entstanden sind. - 13 -d) War die Inanspruchnahme des Bürgen objektiv nicht durch die Siche-rungsabrede gedeckt, so braucht der Hauptschuldner nicht abzuwarten, bis derBürge ihn in Anspruch nimmt. Infolge der Zuwiderhandlung gegen die Siche-rungsabrede hat der Gläubiger dem Hauptschuldner von den Aufwendungser-satzansprüchen freizustellen, die dem Bürgen infolge seiner Zahlung zustehen.Nach dem für die revisionsrechtliche Prüfung maßgeblichen Vorbringender Klägerin ist sie wegen der Bürgenleistung Ersatzansprüchen desB. ausgesetzt. Daß dieser nicht unmittelbar an die Beklagte gelei-stet hat, sondern sich als verpflichtet ansieht, aufgrund der mit der Bürgin ge-troffenen Vereinbarung diese zu befriedigen, ist rechtlich unerheblich. DerFreistellungsanspruch entfällt nicht einmal dann, wenn ein Aufwendungser-satzanspruch des Bürgen wegen Verletzung der vertraglichen Schutzpflichtenaus dem Avalvertrag (vgl. dazu BGHZ 143, 381, 386 ff) nicht entstanden ist.Das wäre dann anzunehmen, wenn die Bürgin es schuldhaft versäumt habensollte, die aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern erhobenen Ansprüche mitliquiden Einwendungen abzuwehren und die Leistung auch nach materiellemBürgschaftsrecht zu Unrecht erbracht worden ist (vgl. BGHZ 143, 381, 384;147, 99, 102 ff). In diesem Falle hat die Beklagte mit ihrem Begehren diePflichten aus der Sicherungsabrede verletzt und dadurch bewirkt, daß der Bür-ge geleistet hat und nunmehr unberechtigte Erstattungsansprüche an die Klä-gerin als Hauptschuldner stellt. Die aus einer Vertragsverletzung herrührendeVerbindlichkeit, den anderen Teil freizustellen, umfaßt grundsätzlich auch dieVerpflichtung, unbegründete Ansprüche Dritter vom Berechtigten abzuwehren(BGH, Urt. v. 19. April 2002 - V ZR 3/01, WM 2002, 1358). Der Hauptschuldnerhat ein auf der eigenen vertraglichen Rechtsbeziehung zum Gläubiger beru- - 14 -hendes berechtigtes Interesse daran, daß dieser durch Rückzahlung der demBürgen wegen Nichteintritt des Sicherungsfalls ohnehin geschuldeten Summeihn von der Abwehr der unbegründeten Ansprüche des Bürgen befreit. - 15 -III.Da die Entscheidung somit in jedem Falle davon abhängt, ob und in wel-chem Umfang der Beklagten Ansprüche gegen die Klägerin zustehen, die vonder Vertragserfüllungsbürgschaft gedeckt sind, wird das Berufungsgerichtnunmehr die insoweit erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.Kirchhof Fischer GanterRaebelKayser
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