ECLI:DE:BGH:2019:260319BXIZR372.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 372/18 vom 26. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Bera- tung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Be- trachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung be- reits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die er for- derliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht ( Bestätigung Senatsurteil e vom 8. März 2005 XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25, vom 24. März 2015 XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 2017 X I ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30 und vom 18. Oktober 2018 III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26 ). Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es fü r die Entstehung des Schadenser- satzanspruchs nicht an (Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 20 ). BGB §§ 305c, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches W iderrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Wider- rufsrechts zu verstehen (Bestätigung Senatsur teile vom 12. Juli 2016 XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 sowie XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 19) . BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Menges und den Ri chter Dr. Tolkmitt beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re- vision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahre ns (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 140.000 Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Beratung s- pflichtverletzung in Anspruch. Der Kläger zeichnete nach einem Gespräch mit einem Mit arbeiter der Beklagten im November 2004 vermittelt über einen Treuhänder eine Beteiligung an der M . GmbH & Co. KG (künftig: M . ) in Höhe von 100.000 ngs- summe. Der Beitrittserklärung war folgende Widerrufsbelehrung beigefügt: 1 2 - 3 - - 4 - Die Beklagte erhielt für die Vermittlung der Kapitalanlage eine Vergütung in Höhe des Agios zuzüglich zumindest weiterer 3% der Beteiligungssumme. Sie unterrichtete den Kläger weder über den Erhalt des Agios noch über die weitere R ückvergütung. Seit dem Frühjahr 2005 war dem Kläger bekannt, dass die Beklagte für die Vermittlung von Kapitalanlagen das Agio erhielt. Er einigte sich deshalb im Frühjahr 2005 mit der Beklagten auf eine Ersta ttung des Agios in Höhe von 3%. Im April 2006 zeichnete der Kläger nach einem weiteren Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Beklagten eine wiederum über einen Treuhänder vermit- telte Beteiligung an der P . GmbH & Co. KG (künftig: P . ) in Höhe von 50.000 summe. Der Beitrittserklärung war folgende Widerrufsbelehrung beigefügt: 3 4 5 - 5 - - 6 - Die Beklagte erhielt das Agio in Höhe von 5%, das sie gemäß der im Frühjahr 2005 getroffenen Vereinbarung zu dr ei Fünfteln dem Kläger wieder erstattete. Außerdem vereinnahmte sie, ohne dass der Kläger davon wusste, mindestens weitere 4% der Beteiligungssum me. 2009/2010 erfuhr der Kläger, der sich über die Beklagte an insgesamt über 30 Fondsgesellschaften beteilig t hatte, dass die Beklagte über das Agio hinaus Vergütungen für die Vermittlung vo n Beteiligungen erhalten hatte. Das Landgericht, das die Mitarbeiterin der Beklagten zum Verlauf des Gesprächs im Jahr 2006 als Zeugin und den Kläger, den es zunächst zur A ufklärung des Sachverhalts angehört hat, auf seinen Antrag als Partei vernommen hat, hat der auf Zahlung und Feststellung gerichteten Klage betref- fend die Beteiligung an der P . im Wesentlichen entsprochen und die die Beteiligung an der M . betreffende Klage abgewiesen. Auf die Hilfswi- derklage hat es festgestellt, dass der Kläger sich weitere Ausschüttungen der P RORENDITA anrechnen und einen Übererlös auskehren müsse. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Verurteilu ng der Beklagten auf die Beteiligung an der M . erstreckt und auf den weiteren Hilfsantrag der Beklagten außerdem die Verpflichtung des Klägers zur Anrech- nung weiterer Ausschüttungen nicht auch von Kapitalertragsteuererstattun- gen diese Beteiligung betreffend festgestellt. Die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwer de der Beklagten. 6 7 8 9 - 7 - II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen, weil d ie Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent- scheidung des Revis ionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1. Der Senat hat insbesondere kein en Anlass, die Revision zur Siche- rung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) oder wegen Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zuzu- lassen, soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die streitgegen- ständlichen Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt. Soweit das Berufungsgericht aus der unvollständigen nachträglichen Aufklärung des Klägers über im Jahr 2004 vereinnahmte Rückvergütungen im Zuge der Vereinbarung im Jahr 2005 nicht den Schlu ss gezogen hat, die sub- jektiven Voraussetzungen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien damit eingetre- ten, hat es keinen von der Rechtsprechung des Senats, die es zitiert hat und anwenden wollte, abweichenden Obersatz aufgestellt. Das Berufungsurteil gibt keine n Anlass, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Grund - sätze zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiter auszuführen. Das gilt erst recht für die nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgeblichen Vo- raussetzungen der Entstehung der streitgegenständlichen An sprüche: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die das Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegt und angewandt hat, entsteht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Beratungspflichtverletzung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB gleiches gilt für § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB mit dem Zustandekom- men des Beteiligungsvertrags. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Ka- 10 11 12 13 - 8 - pitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen w ertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung be- reits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängel n der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25, vom 24. März 2015 XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 2017 XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18). Auch und gerade der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Anleger nachteiligen, weil seinen Zielen und Ver - mögensinteressen nicht entsprechenden Vertrags über eine (ggf. auch mittel - bare ) Beteiligung an einer Fondsgesellschaft stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar (Senatsurteile vom 10. November 2009 XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 26. Februar 2013 XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64 und 70), der mit Vertragsschluss entsteht. Darauf, ob sich der Ge- schädigte nachträglich noch von den Bindungen seiner Vertragser klärung wie- der lösen kann, kommt es nicht an. Unerheblich ist mithin, ob der Anleger seine Vertragserklärung noch anfechten kann, weil der Schadensersatzanspruch ne- ben das Recht zur Anfechtung tritt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 1995 V ZR 34/94, WM 1995 , 1540, 1541 f. und vom 3. Februar 1998 X ZR 18/96, NJW - RR 1998, 904, 906 f.). Gleiches gilt für Gestaltungsrechte wie das Kündi- gungs - und das Widerrufsrecht. Der Anspruch entsteht auch nicht erst, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer der Anleger von seiner Anlageentschei- dung nicht Abstand nehmen könnte, ohne aus Gründen, die sich seiner Ein- flussmöglichkeit entziehen, gegebenenfalls finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen, oder er nach dem Beitritt zu 14 - 9 - einer Ges ellschaft " Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt " hat (so aber BGH, Urteil vom 8. November 2018 III ZR 628/16 , WM 2018, 2317 Rn. 23 und 26). Soweit der III. Zivilsenat mit Urteil vom 8. November 2018 (III ZR 628/16, WM 2018 , 2317 Rn. 20) in jüngerer Vergangenheit zu § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB dahin erkannt hat, stehe dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, entstehe der Schadens- ersatzanspruch noch nicht durc h das Zustandekommen des Beitrittsvertrags, es liege dann lediglich eine risikobehaftete Lage vor, die sich aber noch nicht in der Bewertung des Gesamtvermögens niederschlage und daher einem Scha- denseintritt nicht gleichstehe, war dies ersichtlich den beso nderen Umständen des Einzelfalls geschuldet, in dem sonst die Verjährungshöchstfrist um einen Tag verfehlt worden wäre. Eine Verallgemeinerung dieser Entscheidung kommt nicht in Betracht. Der III. Zivilsenat, der von einer sonst erforderlichen Anfrage n ach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (dazu Kräft, NJW 2019, 358, 359) abgesehen hat, hat eine Verall- gemeinerung ersichtlich selbst nicht in Erwägung gezogen. Sein etwa zeitgleich erlassenes Urteil vom 18. Oktober 2018 (III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26) steht ter minologisch in Einklang mit der langjährigen Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 8. März 2005 XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.). Soweit der III. Zivilsenat in der Vergangenheit (BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24 un d vom 22. Juli 2010 III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 10) von einem " (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage " gesprochen und diese Diktion in weitere Entscheidungen über- nommen hat, hat er in den Referenzentscheidungen vom Juli 2010 als erste Belegstelle das Senatsurteil vom 8. März 2005 zitiert, in dem von solchen Ein- schränkungen nicht die Rede ist. Dass der III. Zivilsenat mittels seiner (missver- 15 16 - 10 - ständlichen) Formulierung nicht von der Senatsrechtsprechung abweichen woll- te, hat er in seinem Ur teil vom 30. Oktober 2014 (III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30) klargestellt (zu dieser Klarstellung auch Senatsurteil vom 24. März 2015 XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 21). 2. Im Übrigen folgt der Senat der Auffassung des III. Zivilsenats, der auch i nsoweit nicht nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt hat (dazu wiede- rum Kräft, NJW 2019, 358, 359), nicht, aus der Unklarheitenregel des § 305c BGB folge, vorformulierte Widerrufsbelehrungen müssten in Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestehe, zulasten des Verwenders im Sinne der Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts interpretiert werden (BGH, Urteil vom 8. November 2018 III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 19). Wie der Senat bereits im Jahr 2011 dargelegt hat, hätte dies zur Fo lge, dass es auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht mehr ankäme und die das gesetzliche Widerrufsrecht betreffenden Vorschriften letztlich leer- liefen (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 17). Dies ist mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, nicht v ertretbar. Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist daher aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Se- natsurteile vom 12. Juli 2016 XI ZR 501 /15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 XI ZR 359/16, WM 201 8, 664 Rn. 20 sowie XI ZR 397/16, juris Rn. 14). 17 - 11 - 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb - satz 2 ZPO abgesehen. Ellenberger Joeres Matthias Menges Tolkmitt Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2015 - 8 O 56 4/12 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.06.2018 - 6 U 92/15 - 18
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