BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 381/08 vom 22. September 2009 in dem Rechtsstreit 2 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. M374ller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Gr374neberg beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008 wird zur374ckgewiesen, weil die Rechtssache keine grunds344tzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (247 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar nicht erkannt, dass bei Globalurkunden der Anspruch des Schuldners aus 247 797 BGB im Urteilstenor dahin umzusetzen ist, dass dieser "gegen Mitteilung der Zahlung an seine Depotbank zwecks Ausbuchung der Inhaberschuldverschreibung aus seinem Depot in H366he der Zahlung" zu verurteilen ist (vgl. BGHZ 160, 121, 124; 177, 178, Tz. 12). Dieser einfache Rechtsfehler rechtfer-tigt jedoch nicht die Zulassung der Revision. Die Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen keinen entsprechenden Antrag gestellt. Dar374ber hinaus fehlt es auch an einer Wiederholungsgefahr. Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil erkl344rterma337en die Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde legen wollen, so dass zu erwarten ist, dass es k374nftig den Einwand aus 247 797 BGB zutreffend ber374cksichtigen wird. Von einer weiteren Begr374ndung wird gem344337 247 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 3 Die Beklagte tr344gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (247 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens betr344gt 210.000 200. Wiechers M374ller Joeres Mayen Gr374neberg Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.10.2007 - 2/21 O 287/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.11.2008 - 8 U 243/07 -
Full & Egal Universal Law Academy