BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 38/12 Verkündet am: 30. Januar 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 550, 578 Abs. 2 a) So ll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Ve r- einbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutl i- che Bezugnahme auf den Mie tvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. b) Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2005 XII ZR 29/02 NZM 2005, 584 und BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158). BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 - OLG Schleswig LG Lübeck - 2 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30 . Januar 201 3 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die R ichter Schilling , Dr. Günter , Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur für Recht erkannt: D ie Revision gegen das Urteil des 4 . Zivil senats des Schleswig - Holsteinischen Oberl and es gerichts in Schleswig vom 23 . März 20 1 2 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen . Von Rechts wegen Tatbestand : D ie Klägerin begehrt als Vermieterin u. a. die Feststellung, dass zw i- schen den Parteien hinsichtlich des Objekts B . straße , R . , ein b e- fri s tetes Mietverhältnis bis zum 31. Mai 2016 besteht, das bis dahin ni cht o r- dentlich kündbar ist. Mit der Widerklage verlang t d ie Beklagte die Feststellung , dass das Mietverhältnis aufgrund einer Kündigung vom 30. März 2011 zum 30. September 2011 be endet worden ist . Die Klägerin vermietet e mit Vertrag vom 20. Mai 1996 a n die N . GmbH ( nachfolgend: N. GmbH) ein Gewerbeobjekt zum Betrieb eines L o- gisti kunternehmens. Nach Ziff. 2.1 des Mietvertrags war eine feste Mietdauer von 15 Jahren vereinbart. De r Mieter in wurde in Ziff. 2.3 des Mietvertrages eine Verlängerun gsoption vo n einmal fünf Jahren eingeräumt. Nach Ablauf der Mie t- zeit sollte sich das Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängern, wenn nicht der Mieter oder Vermieter binnen sechs Monaten vor Ablauf der Mietzeit schriftlich kündig t . 1 2 - 3 Am 24. August 1998 wurde die Umfirmierung der N. GmbH in J . GmbH ( nachfolgend: J. GmbH ) im Handelsregister ei n- getragen. Mit Da tum vom 26. April 2001 schloss die J. GmbH mit der Recht s- vorgängerin der Beklagten zu 1 einen " Kauf - un d Übertragungsvertrag über e i- nen Geschäftsbetriebs teil " . In Ziffer 3.1 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Käuferin anstelle der Verkäuferin in sämtliche Rechte und Pflichten aus den in einer dem Vertrag beigefügten Anlage 3.1 aufgeführten Verträge n und Ve r- tragsangeboten ein trete . Dauerschuldverhältnisse wurden ausdrücklich in die Vereinbarung mit ein geschlossen . In d ies er Anlage 3.1 findet sich eine mit der Bezeichnung " Raumm ie ten 2000 " überschriebene tabellarische Aufstellung von Mietobjekten , ein geteilt in Standorte, Bezeichnung der Vermieter und Angabe der zu zahlenden Mieten , die unter anderem folgende Angabe beinhaltet: " Standort: Hamburg ; Vermieter: G Gb R ; Mietzins 22.900 " . In den Jahren 2001 und 2002 wurde di e Miete von der J. GmbH , danach von der Beklagte n zu 1 an die Klägerin bezahlt . Im Termin vor dem Landgericht vom 31. März 2011 überreichte die B e- klagte zu 1 der Klägerin ein auf den 30. März 2011 datiertes S chreiben, mit dem sie das Mietverhältnis zum 3 0. September 2011 kündigt e . Das Landgericht hat der Feststellungs widerkl age teilweise stattgegeben und eine Beendigung des Mietvertrages aufgrund der Kündigung vom 30. März 2011 zum 31. Mai 2012 festgestellt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Beru fung eingelegt. D as Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil a b- geändert und auf die Widerklage hin festgestellt, dass das zwischen den Pa r- teien bestehende Mietverhältnis aufgrund der Kündigung vom 30. März 2011 zum 30. September 2011 endet e . Die B erufung der Klägerin hat es insoweit zurückgewiesen. 3 4 5 6 - 4 Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl ä- gerin ihren erstinstanzlichen Feststellung santrag weiter. Entscheidungsgründe : Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsg ericht hat zur Beg ründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: D ie Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Beklagte zu 1 als Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Mieterin in den Mietvertrag eingetreten sei . Eine Umwandlung der V o rmieterin in die Beklagte zu 1 oder eine Verschmelzung der Vorm ieterin mit der Beklagte n zu 1 nach dem Umwandlungsgesetz habe es nicht gegeben. Eine etwaige Fortführung des Betriebes unter der bisherigen Firma J . GmbH beg ründe auch unter dem rechtlichen G esichtspunkt des § 25 H GB keine Gesamtrechtsnachfolge. Die Beklagte sei jedoch durch den auf den 26. April 2001 datierte n " Kauf - und Übertragungsvertrag über einen Geschäftsbetriebs t eil " in den Mietvertrag als Mieterin eingetreten. Die dort vereinbarte Vertragsübernahme habe die Kl ä- gerin durch die Entgegennahme der Mietzinszahlungen ab 2003 und einer die Beklagte zu 1 als Mieterin ausweisen den Mietbürgschaft sowie durch die Adressierung von Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungsverlangen an die Bekla gte zu 1 jedenfalls konkludent entsprechend den §§ 182, 184 BGB genehmigt. Die Genehmigung einer Vertragsübernahme bedürfe nicht der Schriftform des § 126 BGB. 7 8 9 10 - 5 Nach der Vertragsübernahme sei die nach § 550 S atz 1 BGB für befrist e- te Mietverhältnisse erf orderliche Schriftform nicht mehr gewahrt. Dies sei nur der Fall, wenn bei dem Wechsel einer Mietvertragspartei von der aktuellen U r- kunde auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzenden Urkunden verwiesen wer de , insbesondere die Vereinbarung über d en Wech sel der Vertragsparteien ausdrücklich Bezug auf den ursprünglichen Vertrag nehme. Diesen Anford e- rungen genügten die auf den streitgegenständlichen Mietvertrag bezogenen Angaben in der Anlage 3. 1 ( Raummieten 2000) zum Übertragungsvertrag vom 26. April 2001 nicht. B ereits die Bezeichnung der Anlage mit " Raummiete n " sei nicht hinreichend deutlich, weil es sich bei dem Mietobjekt um ein b ebautes Gewerbegrundstück handele. Ferner fehle es in der Anlage 3. 1 b ei den Ang a- ben zu dem Mietverhältnis an der erforderl ichen Bezugnahme auf den U r- sprungsmietvertrag. Die Konkretisierung des Mietverhältnisses beschränke sich neben der Angabe der Vermieterin auf den Nettomietzins und die fehlerhafte Ortsbezeichnung " Hamburg " . Es fehle eine konkrete Bezeichnung des Mieto b- jekt s sowie die Angabe des Datums des Ursprungsmietvertrages. Den Beklagten sei es auch nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf den Mangel der Schriftform zu be rufen. Eine Partei dü rfe sich auch nach jahrelanger D urchführung eines Mietv ertrages darauf beruf en, dass die für einen langfrist i- gen Mietvertrag vorgesehe ne Form nicht ein gehalten sei. Nur wenn die Unwir k- samkeit der vereinbarten langfristigen Vertragsdauer zu einem schlechthin u n- tragbaren Ergebnis führen würde, könne es rechtsmissbräuchlich sein, sic h auf den formalen Mangel zu berufen. Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treu e pflich t- verletzung schuldig ge macht habe. Die in soweit d arlegung s - und beweisbela s- tete Klägerin habe aber nicht schlüssig darge tan , dass hier derartige Nachteile vorläge n . Die Berufung der Beklagten auf den Formverstoß könne auch nicht 11 12 - 6 deshalb als treuwidrig angesehen werden, weil die Klägerin an den Verhan d- lungen zum Vertrag vom 26. April 2001 nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei. Ein Fall des § 242 BGB liege auch deshalb nicht vor, weil der Vater der Gesel l- schafter der Klägerin den auf den 26. April 2001 datierte n Vertrag als allei n ve r- tretungsberechtigter Geschäftsführer der J . GmbH , also der Verkäuferin , unte r- zeichnet habe. Die Kündigung der Beklagten zu 1 vom 30. März 2011 habe das Mie t- verhältnis zum 30. September 2011 beendet. Die längere Kündigungsfrist g e- mäß § 2. 3 des Mietv ertrages sei nach den § § 578 Abs. 2, 550 S atz 2 BGB u n- wirksam. Bei einem befristeten Mietvertrag, dem die erforderliche Schriftform nach § 550 BGB fehle, sei eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist jede n- falls dann nicht maßgeblich , wenn diese länger s ei als die gesetzlichen Künd i- gungsfristen. Die Parteien eines nicht formgerecht en befristeten Mietvertrages hätte n es ansonsten in der Hand, den durch § 550 BGB bezweckt en Schutz eines späteren Grundstückserwerbers durch die mündliche Vereinbarung einer me hrjährigen Kündigungsfrist zu unterlaufen. Hier sei die vertragliche Künd i- gungsfrist als solche (sechs Monate) jedenfalls um drei Tage länger als die g e- setzliche Kündigungsfrist des § 580 a Abs. 2 BGB. Faktisch sei die Kündigung s- frist noch zusätzlich verlä ngert, weil nicht zu Beginn eines Kalenderviertelja h- res, sondern nur sechs Monate vor Vertragsende gekündigt werden könne. II. D ie se Ausführungen hal ten de n Angriffen der Revision stand. 1. Z utreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, das s die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 nicht im Wege einer Gesamtrechtsnac h- folge Partei des Mietvertrages geworden ist. Eine Gesamtrechtsnachfolge hätte 13 14 15 - 7 stattgefunden, wenn die J. GmbH und die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 einen Verschmelzungsve rtrag iSv §§ 2 Nr. 1, 30 UmwG geschlossen hätten oder die J. GmbH ihr Vermögen ganz oder teilweise auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 übertragen hätte (§ 174 Abs. 1 und 2 UmwG). Keine dieser beiden Möglichkeiten einer Umwandlung von Unternehmen, die zu einer G e- samtrechtsnachfolge führen, hat das Berufungsgericht festgestellt. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, die J. GmbH h ab e ihr Unternehmen in der Form eines sog. " share - deals " an die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 veräußert, kann dem nicht gefolgt we r- den. Bei einem "share - deal " wird der Verkauf eines Unternehmens, das sich in der Hand von Gesellschaften befindet, durch den Erwerb von Gesellschaftsa n- teilen durch den Käufer verwirklicht. Ein Unternehmenskauf kann jed och auch dergestalt erfolgen, das der Käufer die Gesamtheit der einzelnen Wirtschaftsg ü- ter eines Unternehmens oder Betriebsteils erwirbt ( sog. "asset - deal"; vgl. P a- landt/Putzo BGB 72 . Aufl. § 453 Rn. 7 ) . Dann wird der Erwerber nicht Gesam t- rechtsnachfolger des Veräußerers. Die Abwicklung des Unternehmenskaufs erfordert vielmehr für jeden einzelnen Vermögensgegenstand , der auf den E r- werber übertragen werden soll, ei nen gesonderten Übertragungsakt , der sich nach den maßgeblichen dinglichen Vorschriften richtet . Deshalb tritt der Erwe r- ber bei einem " asset - deal " nicht im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge in Ve r- tragsverhältnisse ein, aus denen der Veräußerer berechtigt und verpflichtet ist und die von dem Unternehmenskauf erfasst werden. Vielmehr müssen diese Vertr äge zunächst in der erforderlichen Form auf den Erwerber übertragen we r- den , damit dieser Vertragspartei wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wollten die J. GmbH und die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 den Be triebsteil in Form eines " asset - deals " veräußern. Aus dem " Kauf und Übertragungsvertrag über einen Geschäftsbetriebsteil " vom 26. April 2001 ergibt sich, dass die Rechtsvorgäng e- 16 17 - 8 rin der Beklagten zu 1 nicht Gesellschaftsanteile der J. GmbH erwerben wollte, sondern die einzelnen Verm ögensgegenstände des Betriebs der J. GmbH G e- genstand des Kauf s werden sollten (vgl. Ziff. I des Vertrages). Dass die Käuf e- rin im Wege der Einzelrechtsnachfolge in die von der V erkäuferin geschloss e- nen Verträge eintreten sollte, ergibt sich zudem eindeutig aus Ziff. 3. 1 des Ve r- trages, in dem ausdrücklich eine Vertragsübernahme vereinbart wird. 2. F rei von Rechtsfehlern ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die vereinbarte Vertragsübernahme wirksam war und die Beklagte zu 1 anstelle der Vorm ieterin in den Mietvertrag eingetreten ist . Nach allgemeiner Meinung ist die Vertragsübernahme ein einheitliches Rechtsgeschäft, das der Zustimmung aller Beteiligter bedarf (vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918 und Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 21 58 ). Die Vertragsübernahme kann als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten gene h- migt wird (Senatsurteil vom 20. April 2005 XII ZR 29/02 NZM 2005, 584). Wird ein Mieterwech sel wie hier in Form einer Vereinbarung zwischen dem Vormie ter und dem neuen Mieter vorgenommen, bedarf es der Genehmigung durch den Vermieter , die auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann . Die J. GmbH und die Rechtsvorgängerin der Beklagten z u 1 haben in Ziff. 3. 1 des Kauf - und Übertragungsvertrags über einen Geschäftsbetriebsteil vom 26. April 2001 vereinbart, dass die Käuferin an Stelle der Verkäuferin mit schuldbefreiender Wirkung für die Verkäuferin in sämtliche Rechte und Pflichten der i n der beigefügten Anlage 3. 1 genannten Verträge eintritt. D i ese Regelung zeigt , dass die Kaufvertragsparteien die Vertragsverhältnisse, an denen die Verkäuferin zu diesem Zeitpunkt beteiligt gewesen ist, in Form einer Vertrag s- übernahme auf die Käuferin üb ertragen wollten . Soweit die Vertragsübernahme den streitgegenständlichen Mietvertrag betr a f und daher zu ihrer Wirksamkeit 18 19 20 - 9 der Genehmigung der Klägerin als Vermieterin bedurfte, hat das Berufungsg e- richt zu Recht angenommen, dass die Klägerin die Vertragsü bernahme konkl u- dent durch die Entgegennahme der Mietzinszahlungen ab 2003, die Entgege n- nahme einer die Beklagte zu 1 als Mieterin ausweisen den Mietbürgschaft und die Adressierung von Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungsverlangen an die Beklagten zu 1 genehmigt hat. 3 . Der Mietvertrag wahrt jedoch nach der Vertragsübernahme durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 nicht mehr die für die Wirksamkeit der vereinbarten Laufzeit von mehr als einem Jahr erforderliche schriftliche Form. Er gilt desha lb ge mäß §§ 550 Satz 1 , 578 Abs. 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte von der Beklagten ordentlich gekündigt werden. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Absch luss des Vertrages no t- wendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mie t- verhältnisses aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, so dass sich der G e- samtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bedingungen ergib t, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen ( Senatsurteil BGHZ 142, 158 = NJW 1999, 2591, 2593 ). Dazu bedarf es keiner körperlichen Verbindung dieser Schriftst ü- cke. Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbi n- dung, die in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss ( vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 357 = NJW 1998 , 58 , 59 ff. ). Ergibt sich der Z u- sammenhang mehrerer Sch riftstücke aus einer Bezugnahme, ist es erforderlich, dass vom aktuellen Vertrag auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzenden 21 22 - 10 Urkunden verwiesen ist, mit denen die der Schriftform unterliegenden vertragl i- chen Vereinbarungen vollständig erfasst sind. Tr effen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile g e- ändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 S atz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Be zug ne h- m en , die geänderten Regelungen aufführ en und erkennen lassen , dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97 = NJW 2004, 2962, 2963). Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Wechsel der Vertragspa r- teien, da die Angabe der Mietvertragsparteien zu den wesentlichen Vertragsb e- dingungen zählt, die von dem Schriftformerfordernis des § 550 S atz 1 BGB e r- fasst werden. Die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem Mietve r- trag, der wegen sein er Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, erfordert daher ebenfalls die Einhaltung der Schriftform, wenn die Laufzeit erhalten ble i- ben soll (vgl. Senatsurteil e vom 16. Februar 2005 XII ZR 162/01 NZM 2005, 340, 341; vom 30. Januar 2002 XII ZR 106/99 NZM 2002, 291 [LS] und vom 17. September 1997 XII ZR 296/95 NJW 1998, 62 ). Der Mieter wechsel muss zur Wahrung der Schriftform dergestalt beurkundet sein, dass sich die vertragl i- che Stellung des neuen Mieters im Zusammenhang mit dem zwischen de m vorherigen Mieter und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag ergibt (S e- natsurteile vom 16. Februar 2005 XII ZR 162/01 NZM 2005, 340, 341 ; vom 30. Januar 2002 XII ZR 106/99 NZM 2002, 291 [LS] und vom 17. September 1997 XII ZR 296/95 NJW 1998, 62 ). b) Diesen Anforderungen genügen die hier vor liegenden , über den Mi e- t erwechsel erstellten Urkunden, nämlich der ursprüngliche Mietvertrag vom 20. Mai 1996, der Kauf - und Übertragungsvertrag über einen Geschäftsb e- triebs t eil vom 26. April 2001 sowie dessen Anlage 3.1, die nur in ihrer Gesam t- heit die Voraussetzungen eines formwirksamen Mietvertrags erfüllen können, 23 24 - 11 nicht. Insbesondere fehlt es an einem hinreichend deutlichen Bezug in dem Ve r trag vom 26. April 2001 auf den ursprünglichen Mietvertrag. I n dem Kauf - und Übertragungsvertrag selbst sind die Vertragsverhältnisse, in die die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 im Wege der Einzelrechtsnachfolge ei n- treten soll, nicht benannt. In Ziff. 3. 1 dieses Vertrag es wird insoweit lediglich auf die Anlage 3.1 verwiesen . Die dort enthaltenen Angaben reichen indes nicht aus, um die erforderliche Bezugnahme zu de m ursprünglichen Mietvertrag he r- zustellen. In der Anlage 3.1 ist der Mietvertrag nicht hinreichend be zeichnet, insbesondere fehlt es an konkreten Ang aben zum Mietobjekt, den ursprüngl i- chen Mietvertragsparteien und zum Datum des Vertrags. A llein a us den Ang a- ben in der ersten Spalte der Tabelle " Standort: Hamburg " und in der zweiten Spalte " Vermieter: G GbR " lässt sich das be troffene Mieto b- jekt nicht eindeutig bestimmen , zumal auch die in der dritten Spalte enthaltene Angabe zur Miete nicht dem im Mietvertrag genannten Mietzins entspricht . W e- gen des unzureichenden Bezugs kann die Beklagte zu 1 mit der Nachtragsve r- einbarung und der Anlage 3. 1 auch im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Mietvertrag gegenüber einem späteren E rwerber des Grundstücks ihre Miete r- stellung nicht nachweisen. Es fehlt an dem für die Wahrung der Schriftform e r- forderlichen lückenlosen Zusammenhang alle r S chriftstücke, aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben. c) Entgegen der Auffassung der Revision folgt nichts anderes aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats . Zwar hat der Senat bereits entschi e- den, dass bei einem zwischen dem früheren und einem neuen Vermieter ve r- einbarten Vermieterwechsel für die Aufrechterhaltung der Schriftform des § 550 BGB die notwendige Zustimmung des Mieters nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NZM 2003, 476, 478) . Auch bei einem vom Ve r- mieter und früheren Mieter vereinbarten Mieterwechsel hat der Senat die Z u- stimmung des neuen Mieters formfrei für wirksam gehalten (Senatsurteil vom 25 - 12 20. April 2005 XII ZR 29/02 NZM 2005, 584, 585) . Diese Entscheidungen bezo gen sich jedoch nur auf die Formbedürftigkeit der erforderlichen Zusti m- mung des Dritten bei einer nur von zwei Beteiligten vereinbarten Vertragsübe r- nahme . Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Nachtragsvereinbarung über den Wechsel des Vermieters od er Mieters als solche formbe dürftig ist. Auch wenn die Zustimmung des Dritten formfrei möglich ist, muss die nachträ g- liche Vereinbarung über einen Vermieter - oder Mieterwechsel hinreichend deu t- lich auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug nehmen, um die Sc hriftform au f- rechtzuerhalten. 4 . Entgegen der Ansicht der Revisio n ist es den Beklagten auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf den Mangel der Schriftform zu berufen. Jede Partei darf sich grundsätzlich auch nach ja h- rel anger Durchführung des Mietvertrages darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Aus dem U m- stand, dass die Parteien ihren Pflichten aus dem Mietvertrag über einen läng e- ren Zeitraum bis zu der ordentl ichen Kündigung durch eine Partei nachgeko m- men sind, lässt sich nicht herleiten, sie hätten darauf vertrauen können, der Ve r tragspartner werde nicht von der besonderen Kündigungsmöglichkeit G e- brauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nic ht eingehalten ist (Senatsurteile vom 12. Juli 2006 XII ZR 178/03 - NJW - RR 2006, 1385, 138 6 und vom 5 . November 2003 XII ZR 134/02 NJW 2004, 1103, 1104). Nur ausnahmsweise, wenn die Unwirksamkeit der vereinbarten langfristigen Vertragsdauer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein, sich auf den Formmangel zu berufen. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertrag s- partner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schr iftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig g e- macht hat (Senatsurteile vom 9. April 2008 XII ZR 89/06 NJW 2008, 2181 26 - 13 Rn. 28; vom 12. Juli 2006 XII ZR 178/03 NJW - RR 2006, 1385, 1386; vom 6. April 2005 XII ZR 132/03 NJW 2005, 2225, 2227 und vom 5. November 2003 - XII ZR 134/02 NJW 2004, 1103, 1104). Soweit das Berufungsgericht hierzu aus geführt hat, dass die insoweit d arlegung s - und beweisbelastete Klägerin Umstände, die für eine besonders schw ere Treuepflichtverletzung durch die Beklagten sprechen würden, nicht schlüssig dargelegt habe, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch die Revision erinnert hiergegen nichts . 5 . Schließlich ist das Berufungsgericht auch zutreffend davon a usgega n- gen, dass durch die Kündigung der Beklagten zu 1 vom 30. März 2011 das Mietverhältnis zum 30. September 2011 beendet worden ist . Nach der Rech t- sprechung des Senats ist für die Kündigung eines Mietvertrags, der mangels Schriftform als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt, eine vertraglich vereinba r- te Kündigungsfrist jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn diese länger als die 27 28 - 14 gesetzliche Kündigungsfrist ist (Senatsurteil vom 29. März 2000 XII ZR 316/97 NJW - RR 2000, 1108, 1109). Diese Voraussetzun g hat das Berufung s- gericht - von der Revision unbeanstandet zutreffend festgestellt. Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: LG Lübeck, Entscheidung vom 07.06.2011 - 17 O 120/10 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 23 .03.2012 - 4 U 84/11 -
Full & Egal Universal Law Academy