BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 391/02 vom 20. April 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl am 20. April 2004 beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. September 2002 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das ange-fochtene Urteil verletzt die Beklagten insbesondere nicht in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht war von Verfassungs wegen nicht gehalten, ihrem Vorbringen zu entnehmen, daß die Beklagten aufgrund einer mündlichen Verhandlung in ihrer Wohnung zum Abschluß der Darlehensverträge bestimmt worden sind. Außerdem ist nicht substantiiert dargetan, daß sich die Klägerin das Zustandekommen der Darlehensverträge in einer etwaigen Haustürsitua-tion nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen müßte (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 - 3 - und vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484). Die vom Oberlandesgericht bejahte Verfri-stung des Widerrufs erweist sich deshalb als nicht entscheidungserheblich. Von einer näheren Begrün-dung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdever-fahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 114.109,84 . Nobbe Bungeroth Müller Wassermann Appl
Full & Egal Universal Law Academy