BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 401 /10 Verkündet am: 6. Dezember 2011 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 355 Abs. 1, 2, § 305 Abs. 1 Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen W i- derrufsrechts verstanden werden kann. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10 - O LG Hamm LG Essen - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2011 durch den Vorsit zenden Richter Wiechers sowie die Richter D r. Ellenberger , Maihold , Dr. Matthias und Pamp für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 31 . Zivilsenats des Oberlandesgerich ts Hamm vom 27. Sept ember 2010 aufg e- hoben . Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah rens, an das Berufungsg e- richt zurückver wiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Parteien streiten um Rückforderungs - und Feststellungsansprüche im Hinblick auf ein Darlehen zur Finanzierung der mittelbaren Beteiligung an einem geschlo ssenen Immobilienfonds . Die Klägerin und ihr Ehemann wurden Ende 1997/Anfang 1998 von e i- nem Vermittler geworben, sich mit einer Anteilssumme von 120.000 DM zuzü g- lich 5% Agio über einen Treuhänder an der V . GbR zu beteiligen . Zur Finanzierung des Fondsbeitritts gewä hrte die Beklagte 1 2 - 3 - den Eheleuten mit Vertrag vom 30. Dezember 1997/26. Januar 1998 ein D arl e- hen über einen Nennbetrag von 140.000 DM mit einer Zinsfests chreibung bis zum 30. Januar 2003. Dem Darlehensvertrag war eine von den Ehe leuten g e- sondert unterzeichne te " Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht " beigefügt . Nachdem das Darlehen zwischenzeitlich bereits einmal prolongiert wo r- den war, unterbreitete die Beklagte den Eheleuten mit Schreiben vom 1 6. Ja - nuar 2008 unter Hinweis auf die am 30. Januar 2008 a uslaufende vertraglich vereinbarte Zinsbindungsfrist ein Angebot zur Prolongation des Darlehens ( " Angebot 1 zur Prolongation " ), wobei sie alternativ den Abschluss einer zusät z- lichen Zahlungsausfallversicherung anbot ( " Angebot 2 zur Prolongation " ). Dem Schr eiben waren zwei Widerrufsbelehrungen beigefügt, die als "Widerrufsbele h- rung" bzw. als "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" bezeichnet w a- ren und dieselbe Darlehensvertragsnummer enthielten. Die "Widerrufsbele h- rung" trug zusätzlich die Bezeichnun g "Anlage zur Prolongation". Die "Wide r- rufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" lautet auszugsweise wie folgt: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Ang a- be von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E - Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen - eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und - die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine A b- schrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde. " In dem An schreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 heißt es unter anderem: "Unterzeichnen Sie bitte das von Ihnen gewählte Prolongationsangebot sowie die angeheftete Widerrufsbelehrung an den jeweils hierfür 3 4 - 4 - vorgesehenen Stellen und senden Sie es un s bis spätestens zum 15.02.2008 zurück. Losgelöst hiervon, erhalten Sie in der Anlage die Widerrufsbelehrung zu Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung, verbunden mit der Bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu Ihren Akten zu nehmen. Beabsichtigen Sie keines unserer Angebote anzunehmen, so ist das von Ihnen in Anspruch genommene Darlehen zurückzubezahlen. Den unter der Position "Darlehensstand per 30.01.2008" ausgewiesenen B e trag überweisen Sie bitte bis spätestens zum 30.01.2008 auf das oben genannte D arlehenskonto. In der Hoffnung auf eine weiterhin angenehme Geschäftsverbindung " Die Eheleute nahmen keines der beiden Prolongationsangebote an, so n- dern erklärten m it Anwaltsschreiben vom 6. Februar 2008 gegenüber der B e- klagten den Wide rruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gericht e- ten Willenserklärung. Mit ihrer aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt in der Hauptsache die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vo n 37.707,28 ge leistete Zinsraten a bzüglich 11.139,28 usschüttungen) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte an dem Fondsanteil b e- antragt , des Weiteren die Feststellung, dass keine Rückzahlungsansprüche der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag be steh e n und die Beklagte auch zum Ersatz des weiteren Vermögensschadens im Zusamme n- hang mit Erwerb und Finanzierung des Gesellschaftsanteils ver pflichtet ist , s o- wie schließlich die Feststellun g des Annahmeverzugs der Beklagten in Bezug 5 6 - 5 - auf die Abtretung der Rechte am Gesellschaftsanteil. Hilfsweise hat sie die Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4% nebst Erstattung der überzahlten Zinsen sowie die Feststellung beg ehrt , dass sie und ihr Ehemann aus dem Darlehensvertrag anstelle der vertraglich vereinbarten Zinsen lediglich solche in Höhe von 4% schulden . Sie hat die Auffassung vertr e- ten, die Klageforderungen fänden ihre Grundlage sowohl in dem Widerruf der Darlehens vertragserklärungen der Eheleute als auch in Schadensersatza n- sprüche n wegen einer arglisti gen Täuschung durch den Anlagebera ter , die der Beklag ten, die mit den Fondsinitiatoren institutionalisiert zusammengear beitet habe, nach den Grundsätzen des verbunden en Geschäfts zuzurechnen sei. Das Landgericht hat der Klage nach den zuletzt gestellten Hauptantr ä- gen - mit Ausnahme des auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich des we i- teren Vermögensschadens gerichteten Antrags, den e s für unzulässig erachtet ha t - stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Beru fungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugela s- senen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung. Entscheidungsgründe: Die Revision der B eklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ang e- fochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 8 - 6 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Die Eheleute hätten durch die Wi derrufserklärung vom 6. Februar 2008 wirksam von einem vertraglichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Die B e- klagte habe ihnen durch die Übersendung der Widerrufsbelehrung mit Schre i- ben vom 16. J anuar 2008 die Vereinbarung eines Widerrufsrechts angeboten. I n der Ausübung des Widerrufs liege die Annahmeerklärung. Das Begleitschreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 enthalte, a b- gesehen von dem Hinweis, dass die Übersendung der Belehrung " losgelöst " vom Prolongationsangebot erfolge, keinerlei Erläuterung in Bezug auf die " W i- derrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung " . Die Widerrufsbelehrung sei als empfangsbedürftige Willenserklärung so ausz ulegen, wie sie die Eheleute als Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Ve r- kehrssitte hätten verstehen müssen. Entscheidend sei dabei nicht der Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens. Weder in der " Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung " noch im Begleitsc hreiben werde die Widerrufsbelehrung als " Nachbelehrung " bezeichnet oder würden Umstände bzw. Bedingungen b e- nannt, bei deren Vorliegen die Widerrufsbelehrung Gültigkeit haben solle. Die Beklagte habe auch nicht etwa ausgeführt, dass die Übersendung der neu erl i- chen Belehrung aufgrund bei ihr entstandener Zweifel an der Wirksamkeit der Erstbelehrung erfolge. Davon, dass die neue Belehrung " vorsorglich " oder " fü r- sorglich " erfolge, sei keine Rede. Die Widerrufsbelehrung sei vielmehr ei n- schränkungslos dahin form uliert, dass die Eheleute ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen könnten. Insgesamt verhalte die Belehrung 9 10 11 - 7 - sich allein zu den Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts ohne die W i- derruflichkeit als solche einzuschränken. Weder sei erk ennbar, dass die Eheleute tatsächlich gewusst hätten, dass allgemein oder bei der Beklagten rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der ursprünglich verwendeten Widerrufsbelehrung aufgekommen waren , noch sei ersichtlich, dass die Beklagte Anlass geha bt habe, bei der Klägerin und i h- rem Ehemann eine solche Kenntnis anzunehmen oder die Beklagte überhaupt von einer derartigen Kenntnis ausg egangen sei. Die Eheleute hätten keinen Anlass zu der Annahme gehabt, die Widerrufsbelehrung solle nur vorsorglich erf olgen, während der Beklagten eine entsprechende Klarstellung ohne Weit e- res möglich gewesen sei. Nur im Falle einer solchen - hier jedoch fehle n den - Klarstellung, dass die neue Widerrufsbelehrung lediglich gelten solle, s o fern zum einen die alte Belehrung unwirksam sei und zum anderen bei A b schluss des Darlehensvertrages eine kausale Haustürsituation vorgelegen h a be, könne eine Unmissverständlichkeit der Erklärung aus der Sicht eines unb e fangenen Verbrauchers vorliegen , wie die höchstrichterliche Rechtsprec hung sie forde re . Dahe r hätten die Eheleute davon ausgehen dürfen, dass die B e klagte ihnen ein von weiteren Voraussetzungen unabhängiges Widerrufsrecht habe einräumen wollen. Die Beklagte könne auch nicht damit gehört werden, die Klägerin und ihr Eheman n hätten nicht annehmen dürfen, ihnen solle ein Verzicht der Bank auf deren darlehensvertragliche Rechte angeboten werden. Weder die Widerruf s- b e lehrung noch das Begleitschreiben enthielten Hinweise darauf, dass der S a- che nach ein solches Angebot unterbreit et werden solle. Vielmehr hätten die Eheleute nach der Belehrung über die Widerrufsfolgen davon ausgehen kö n- nen, dass sie innerhalb von 30 Tagen empfangene Leistungen zurück zu g e- währen und Zinsen als gezogene Nutzungen herauszugeben hätten. Für den 12 13 - 8 - Fall e ines verbundenen Geschäfts, zu dessen Vorliegen die Belehrung keine Angaben enthalte, werde allein darauf hingewiesen, dass die Klägerin auch an den anderen Vertrag nicht gebunden sei. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. D ie Klägerin und ihr Ehemann können den am 6. Februar 2008 erklärten Wider ruf ihr er auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklä rung en nicht mit Erfolg auf ein vertragliches Widerrufsrecht stützen. Ein sol ches Recht der Eh e- leute haben die Par teien nicht vereinbart. Der Abschluss einer derartigen Ve r- einba rung ist den Eheleuten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts insbesondere nicht mit dem Schrei ben der Beklagten vom 16. Januar 2008 nebst beigefügter " Widerrufsbelehrung zu Ihrer Ver tragserklärung" angeboten worden. 1. Allerdings kann nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach könne n Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufs recht ve r- traglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verwei sen (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 11; Palan dt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., Vor § 355 Rn. 5; Ba m- berger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4; AnwK - BGB/Ring, § 355 Rn. 26; Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl. Rn. 487 ; zur vertraglichen Ve r- einbarung einer Verlängerung der Widerrufsfrist vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16 f.). 14 15 - 9 - Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15. Oktober 1980 (VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt) o f- fen gelassen, ob die bei unklarer Rech tslage in einen (Bierlieferungs - ) Vertrag aufgenommene "Belehrung über das Widerrufsrecht " als Vereinbarung eines vertragl ichen Widerrufs rechts auszulegen ist. In einem weiteren Urteil vom 30. Juni 1982 (VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027) hat er angenommen, aus dem in einem auf Bargeschäfte zugeschnittenen Formularvertrag enthaltenen Hi n- weis auf die Widerrufsmöglichkeit nach dem Abzahlungsgesetz ergebe sich für den Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht. Aus dieser Entscheidung wird im Schrifttum gefolgert, du rch die Erteilung einer Widerrufsbelehrung an den Ve r- tragspartner, dem nach den gesetzlichen Regelungen mangels Erfüllung der persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen kein Widerrufsrecht zust e- he, werde im Zweifel ein vertragliches Widerrufsrecht be gründet (Münc h- KommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rn. 58; vgl. auch Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.; einschränkend OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121 ; aA Münscher, WuB I E 1. - 5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244 ). Ob immer da nn, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der Erteilung einer Widerrufsbelehrung auf die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts geschlossen werden kann, erscheint allerdings nicht zweifel s- frei. Dies hätte nämlich zur Folge, dass e s auf die Voraussetzungen des geset z- lichen Widerrufsrechts nicht mehr ankäme und die betreffenden Vorschriften letztlich leer liefen. Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandlich e Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen. 2. Im Streitfall bedürfen diese Zweifel keiner abschließenden Klärung, weil es sich vorliegend ohnehin nicht u m die erstmalige Erteilung einer Wide r- rufsbelehrung han delt . Vielmehr enthielt bereits der Darlehensvert rag zwischen 16 17 18 - 10 - den Eheleuten und der Beklagten vom 30. Dezember 1997/26. Januar 1998 ei ne Widerrufsbelehrung ("B elehrung über gesetzliches Widerrufsrecht") , zu deren Wirksamkeit die Parteien in den Vori nstanz en entgegen gesetzte Stan d- punkte einge nommen haben. a) Ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur ebenfalls ums tritten. Im Schrifttum wird teilweise angenommen, für die nac h- trägliche Belehrung könne insoweit nichts anderes gelten als für die Erstbele h- rung (Maier, VuR 2011, 225, 226; im Ergebnis ebenso Lindner, EWiR 2011, 43, 44; differenzierend hingegen Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031). In der instanzg e- richtlichen Rechtsprechung sind mit dem hier streitgegenständlichen Anschre i- ben nebst Widerrufsbelehrung übereinstimmende nachträgliche B elehrungen der Beklagten zum Teil als Angebote auf Vereinbarung eines vertraglichen W i- derrufsrechts angesehen worden (OLG Dresden, Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 U 1530/08, juris Rn . 27 f.), zum Teil ist eine solche Auslegung abgelehnt worden ( OLG Nürnberg , WM 2011, 114 ff. ). Das OLG München (WM 2003, 1324, 1326 f.) hat in der von einer Bank aus Unsicherheit über die Rechtslage nac h- träglich erteilten Erstbelehrung über ein - objektiv nicht bestehendes - Wide r- rufsrecht keine Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gesehen (z u- stimmend Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl. , Rn. 4 86 f.; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031; Münscher, WuB I E 1. - 5.03). b ) Unter welchen Voraussetzungen ein vertragliches Widerrufsrecht g e- gebenenfalls auch nachträglich vereinbart werden kann, bedarf im Streitfall ke i- ner abschließenden Entscheidung. Denn jed enfalls das Begleits chreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 nebst der beigefügten " Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" stellt sich bei der gebotenen objektiven Auslegung 19 20 - 11 - nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglich en Widerrufsrechts dar. aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das seiner rechtl i- chen Bewertung die Grundsätze über den durch normative Auslegung zu ermi t- telnden objektiven Erklärungswert von Individualerklärungen zugrunde gelegt hat, besti mmt sich der Auslegungsmaßstab allerdings vorliegend nicht nac h den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Maßgebend ist vielmehr der für die Auslegung A llgemeiner Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objekt i- ven Auslegung. Auch nach diesem Maßstab erweist sich das vom Berufungsg e- richt gefundene Auslegungsergebnis jedoch als un zutreffend. (1) Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 13. Janu - ar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 15. De - zember 2009 - XI ZR 141/09, juris Rn. 13; s. auch schon BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027) Allgemeine Geschäftsbedi n- gungen i . S . v . § 305 BGB (früher § 1 AGBG). Bestandteil der Widerrufsbele h- rung ist vorliegend zudem, wie der erkennende Senat für ein insoweit gleichla u- tendes Anschreiben der Beklagten nebst identischer Widerrufsbelehrung en t- schieden hat (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 16) , der d en Bezug zu der ursprünglichen Vertragserklärung herstellende Passus des Begleitschreibens (" Losgelöst hiervon, erhalten Sie in der Anlage die Widerrufsbelehrung zu Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung, verbunden mit der Bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu Ihren Akten zu nehmen."). (2) Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Zusammenhang mit Allg e- meinen Geschäftsbedingungen der Grundsatz der objektiven Auslegung. D a- 21 22 23 - 12 - nach sind diese ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verstän d- n ismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden ei n- heitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Außer B etracht zu bleiben haben dabei Verständnismö g- lichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind. Nur wenn nach Ausschöpfung aller in B e- tracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verbleiben und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, kommt die Unklarhe i- tenregel des § 305c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) zur Anwendung (BGH, U r- teil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGH Z 185, 310 Rn. 14 und Senatsurteil vom 7. Dezember 201 0 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, jeweils mwN). bb) Im Streitfall ist das Begleits chreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 nebst der beigefügten " Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Ku nden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen. Diese Auslegung kann der erkennende Senat, dem die über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinausgehende Verwendung der jeweils gleic h- lautenden Te xte von Anschreiben bzw. Widerrufs belehrung durch die Beklagte aus mehreren Verfahren bekannt ist, selbst vornehmen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN). (1) Allerdings ge nügte das Schreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 an die Eheleute nebst der beigefügten " Widerrufsbelehrung zu Ihrer Ve r- tragserklärung" - wie der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Februar 2011 (X I ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13 ff.) für ein gleichlaut endes A n- schreiben der Beklagten mit id entischer Widerrufsbelehrung entsc hieden hat - nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nachbelehrung i . S .v. § 355 24 25 - 13 - Abs. 2 Satz 1 BGB . Zum einen ist das von der Beklagten für die Widerrufsb e- lehrung verwendete Belehrungsformular auf grund seine r missve rständlichen Fassung objektiv geeignet, den Verbraucher - hier die Klägerin und ihren Eh e- mann - über den Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig zu informieren (Senat s- beschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13 unter Hinwe is auf das Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 ff.) . Zum anderen wird die Textstelle des Begleitschreibens der Bekla g- ten, die überhaupt erst den Bezug zur ursprünglichen Vertragserklärung der Darlehensnehmer herstel lt ( " Losgelöst hiervo n dem Deutlichkeitsge bot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gerecht , weil sie weder drucktechnisch deutlich gestaltet noch ihr unmissverständlich zu entnehmen ist, dass der Kunde seine ursprüngliche Vertragserklä rung - noch - widerrufen kann (Senatsbes chluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 14 - 16) . Daraus, dass die betreffende Formulierung des Begleitschreibens nebst dem Text der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung über ein etwa ursprünglich bestehendes Widerrufsrecht nicht ge nügt, folgt indes nicht , dass umgekehrt die als solche unzureichende Nac h- b e lehrung aus der Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittsku n- den sich sogar als Einräumung eines neuen, eigenständigen Widerrufsrec hts hinsichtlich seiner ursprünglichen Vertragserklärung darstellt. Das verkennt das Berufungsgericht, das sein Auslegungsergebnis im Wesentlichen nur damit b e- gründet hat , weder das Begleitschreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 noch die beigefügte "Wi derrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" seien als "Nachbelehrung" bezeichnet bzw. enthielten eine entsprechende Erläuterung oder Klarstellung. Hierdurch allein wird indes der maßgebliche Auslegungsstoff nicht ausgeschöpft. 26 - 14 - (2) Zwar besteht nach de m Wortlaut der streitgegenständlichen Wide r- rufsbeleh rung ein an keine weiteren Voraussetzungen geknüpftes Recht zum Widerruf innerhalb eines Monats und beginnt der Lauf dieser Frist einen Tag nach Zurverfügungstellung "dieser" Widerrufsbeleh rung. Indes wur de nach der ausdrücklichen Formulierung im Begleitschreiben die Widerrufsbelehrung dem Kunden lediglich mit der Bitte übersand t, sie "zur Kenntnis zu nehmen", was die Einordnung dieses Vorgangs als Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung jedenfalls nicht nahelegt. D ie Frage nach dem zutreffenden Verständn is der Widerrufsbelehrung sowie des Anschreibens der Beklagten vom 16. Januar 2008 aus objektiver Kundensicht ka nn aber ohnehin nicht mit Blick allein auf den Wortlaut dieser Erklärungen, sondern nur unter Berücksichtigung des Ve r- tragsverhältnisses der Parteien insgesamt beantwortet werden. Denn nur in diesem Rahmen hat die Beklagte die fragliche Belehrung erteilt und wollte sie diese - auch aus Sicht des Darlehensnehmers - erteilen. (a) Hinsichtlich d es Darlehensvertrags der Parteien aber hatte die B e- klagte den Eheleuten schon bei Vertragsabschluss am 30. Dezember 1997/ 26. Januar 1998 eine Widerrufsbelehrung erteilt. Insoweit unterscheidet der Streitfall sich grundlegend von dem Sachverhalt, der dem U rteil des VIII. Zivil - senats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1982 (VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027) zugrunde lag. Die dort vorgenommene Auslegung hatte eine Erstbele h- rung der Kundin zum Gegenstand. Vorliegend indes wurde das Vertragsve r- hältnis zu dem Zei tpunkt, als die Eheleute m it dem Begleitschreiben der Bekla g- ten vom 16. Januar 2008 die diesem beigefügte Widerrufserklärung er hielten, von den Parteien be reits seit nahezu zehn Jahren vollzogen. Irgend ein tatsäc h- licher Anhaltspunkt , der aus objektiver Sic ht ein es Darlehensnehmers die A n- nahme hätte begründen können, die darlehensgebende Bank wolle ihm derart lange Zeit nach dem Vertragsschluss aus freien Stücken und ohne jeden äuß e- ren Anlass, also gewissermaßen "aus heiterem Himmel", ein neues 27 28 - 15 - selbständig es - Recht einräumen, sich nunmehr voraussetzungslos aus dem laufenden Vertragsverhältnis zu lösen, ist weder vorgetragen noch sonst e r- sichtlich. Ein solches Verhalten wäre unter den - selbst dem unbefangenen Durchschnittskunden geläufigen - Gepflogenheite n des Wirtschaftslebens auch derart außergewöhnlich, dass auf einen entsprechenden Vertragswillen des anderen Teils regelmäßig nicht ohne weiteres, sondern nur beim Vorliegen b e- sonderer, eine solche Annahme rechtfertigender Umstände geschlossen we r- den kann , an denen es hier jedoch fehlt. (b) Für den Streitfall gilt dies umso mehr, als die streitige nachträgliche Widerrufsbelehrung der Beklagten ausdrücklich mit zwei Prolongationsangeb o- ten in Bezug auf den Darlehensvertrag verbunden war. Zwar erfolgte di e Zu r- verfügungstellung der Widerrufsbelehrung zur ursprünglichen Vertragserklärung nach dem Anschreiben vom 16. Januar 2008 "losgelöst" von diesen Angebo ten. Es war den Eheleuten als Darlehensnehmer n zudem unbenommen, keines di e- ser Angebote anzunehmen, mit der Folge, dass das Vertragsverhältnis der Pa r- teien dann gleichfalls - jedoch unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen - sein Ende gefunden hätte. Den Prolongationsangeboten war aber gleichwohl auch aus Laiensicht unzweifelhaft der a usdrückliche Wunsc h der Beklagten zu entnehmen, den Da rlehensvertrag mit den Eheleuten gerade nicht zu beenden, sondern vielmehr fo rtzusetzen. Weshalb die Beklagte ihren Darlehensnehmer n gewissermaßen " im selben Atemzug " einerseits die Vertragsfortsetzung hätte anbie ten und ihnen ander er seits das Recht hätte einräumen sollen, sich durch Widerruf ihr er Vertragserklärung en voraussetzungslos vom Vertrag zu lösen, ist daher nicht erkennbar. Auch aus der Sicht eines rechtsunkundigen Kunden s o- wie unter Berücksichtigung seines allg emeinen Erfahrungswissens bei der A b- wick lung geschlossener Verträge ergib t ein solches Verhalten des Darlehen s- gebers letztlich keinen Sinn. 29 - 16 - (c) Darüber hinaus läuft die Rechtswirkung, die das Berufungsgericht dem Anschreiben vom 16. Januar 2008 nebst b eigefügter " Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" in Gestalt der Auslegung als Angebot auf Einrä u- mung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts bei gemessen hat , auf eine Erweite rung d er Rechtsstellung der Eheleute hinaus. Dass nämlic h schon die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag vom 30. Dezember 1997/ 26. Januar 1998 ein voraussetzungsloses (vertragliches) Widerrufsrecht zum Gegenstand gehabt hät te, macht die Klägerin selbst nicht geltend. Hiergegen spricht auch der Umstand, dass die dortige Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf ein "gesetzliches Widerrufsrecht" bezogen war. Wes halb aber die Beklagte den Eheleuten fast zehn Jahre nach Vertragsschluss so gar ein über deren u r- sprüngliche Rechtsstellung hinausgehendes freies Widerrufsrec ht hätte ei n- räumen sollen, ist erst recht nicht ersichtlich. Die Annahme eines solchen Ve r- tragswillens des Darlehensgebers liegt - ohne diesbezügliche Anhaltspunkte, die hier nicht erkennbar sind - auch aus der Sicht eines unbefangenen durc h- schni ttlichen D arlehensnehmers fern. (d) Selbst vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus ergibt sich im Streitfall aus - im angefochtenen Urteil unberücksichtigt ge blieben em - unstreit i- gem Parteivorbringen, dass die Eheleute das An schreiben der Beklagten vom 16. Jan uar 2008 nebst beigefügter "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserkl ä- rung" seiner zeit auch tatsächlich gar nicht als Angebot auf Einräumung eines vertragliche n Widerrufsrechts verstanden und sie mit dem Anwaltsschreiben vom 6. Februar 2008 ein solches - ve rtragliches - Widerrufsrecht nicht aus geübt hab en. Bereits die ( neben Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter A n- lageberatung ) ausdrücklich nur auf "Rückabwicklungsansprüche wegen eines etwaigen Haustürwiderrufes" bezogene Abtretungsvereinbarung der Ehe leute vom 5. Februar 2008 zeigt , dass die Klägerin und ihr Ehemann nicht davon ausgingen, durch das ihnen knapp drei Wochen zuvor zugesandte Schreiben 30 31 - 17 - der Beklagten vom 16. Januar 2008 nebst Widerrufserklärung sei ihnen die Ei n- räumung eines vertraglichen W iderrufsrechts angeboten worden. In der Klag e- schrift vom 25. Juni 2008 hat die Kläger in zudem selbst vorgetragen, die B e- klagte habe mit Schreiben vom 16. Januar 2008 eine " Nachbelehrung zum u r- sprünglichen Darlehensvertrag " übersandt. Hierdurch habe der Ver such unte r- nommen werden sollen, in den Fällen, in denen die ursprüngliche Widerrufsb e- lehrung unwirksam gewesen sei, eine " neue Belehrung hinterher zu senden " . Mit dem durch das Schreiben vom 6. Februar 2008 ausgesprochenen "Widerruf des Darlehensvertrages gemäß HaustürWG " sei dieser Vertrag endgültig nic h- tig. Die Klägerin ist also noch bei der Klageerhebung davon ausgegangen, ihr sowie ihrem Ehemann stehe lediglich ein gesetzliches Widerrufsrecht aufgrund einer Haustürsituation zu. Erstmals in einem spätere n erstinstanzlichen Schrif t- satz hat die Klägerin sodann unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landg e- richts E . die Ansicht vertreten, den Eheleuten sei ein vertragliches Wide r- rufsrecht unabhängig von einer Haustürsituation eingeräumt worden. (e ) Bei dieser Sachlage kommt eine Auslegung des Anschreibens der Beklagten vom 16. Januar 2008 nebst beigefügter " Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts nicht in Be tracht. I nsbesondere ist auch für eine Anwend ung der Unklarheitenregelung (§ 305c Abs. 2 BGB; früher § 5 AGBG) kein Raum. d) Soweit im Schrifttum (Lindner, EWiR 2011, 43, 44) in Bezug auf die - den Gegenstand des parallel gelagerten Revisionsverfahrens XI ZR 442/10 bildende - En tscheidung des OLG Nürnberg, WM 2011, 114, die Ansicht vertr e- ten worden ist, der Bundesgerichtshof werde eine vorsorglich erteilte Wide r- rufsbelehrung ohne bestehendes Widerrufsrecht "schwerlich sanktionslos" la s- sen, ist der Hinwe is veranlasst, dass eine wie hier dem Deutlichkeitsgebot nach 32 33 - 18 - § 355 Abs. 2, § 360 Abs. 1 BGB nicht genügende nachträgliche Widerrufsbele h- rung schon deshalb nicht sanktionslos bleibt, weil sie die Widerrufsfrist eines - etwaigen - gese tzlichen Widerrufsrec hts nicht im Nachhinein in Gang zu se t- zen vermag. Stand dem Darlehensnehmer ohnehin kein gesetzliches Wide r- rufsrecht zu bzw . kann er dessen tatbestandliche Voraussetzungen nicht hinre i- chend darlegen, ist erst recht nicht ersichtlich, weshalb eine in diesem Falle von vornherein ins Leere gehende, vom Vertragspartner möglicherweise nur vo r- sorglich erteilte, "Nachbelehrung" zu der noch weitergehenden Sanktion eines sogar voraussetzungslosen Widerrufsrechts führen sollte. III. Das Berufungsurteil ist nach a lledem aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufung s gericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht dazu, ob der streitg egenständl i- che Darlehensvertrag - wie von der Klägerin behauptet - in einer Haustürsitua t i- on angebahnt wurde und ob die Eheleute ein ihnen etwa deshalb z u stehendes Widerrufsrecht fristgerecht ausgeübt haben , sowie zu den von der 34 - 19 - Klägerin darüber hinaus ge ltend gemachten Schadensersatzansprü chen, aus sei ner Sicht folgerichtig, keine Feststellungen getroffen hat. Die Sache ist daher nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 1 ZPO). Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Pamp Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 09.07.2009 - 6 O 260/08 - OLG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2010 - I - 31 U 125/09 -
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