IX ZR 407/98 - IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 407/98 Verkündet am: 22. März 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein KO § 41 Abs. 1 Satz 2 ; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (im Anschluß an BGHZ 70, 235 ff). BGH, Urteil vom 22. März 2001 - IX ZR 407/98 - OLG Celle LG Verden - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Oktober 1998 im Koste n - punkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen einer Ford e - rung in Höhe von 548.496,32 DM abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfa h - rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren "Hauptban k - verbindung". Im Mai 1995 kam der Geschäftsbetrieb der GmbH durch ein Großfeuer auf ihrem - gemieteten - Betriebsgrundstück zum Erliegen. Ende Juli 1995 trat die GmbH neben weiteren Forderungen ihre Ansprüche aus der Fe u - erversicherung bei der Landschaftlichen Brandkasse an die Beklagte ab. Die insgesamt abgetretenen Forderungen mit einem Umfang von nominell über - 3 - 1,8 Mio. DM stellten nahezu die gesamten Aktiva der Gemeinschuldnerin dar. Zu diesem Zeitpunkt hatte diese bei der Beklagten Kredite in einer Höhe von 423.133,82 DM in Anspruch genommen. Die Brandkasse zahlte an die B e - klagte aufgrund eines mit der GmbH abgeschlossenen Vergleichs insgesamt 1.145.883,93 DM aus. Aus dieser Versicherungsleistung wurden die bei der Beklagten bestehenden Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin in Höhe von inzwischen 597.387,57 DM getilgt. Der überschießende Betrag wurde später zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber anderen Gläubigern verwendet. Am 9. Oktober 1995 beantragte die GmbH bei der Beklagten die Erh ö - hung des ihr im Juli eingeräumten Kreditrahmens um 600.000 DM. Als dies abgelehnt wurde, stellte die GmbH noch im Oktober 1995 Konkursantrag. Der Kläger hat am 16. Juli 1996 beim Landgericht Verden einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage in Höhe von 548.496,32 DM gestellt. Diesen Antrag hat das Landgericht durch einen B e - schluß zurückgewiesen, der dem Kläger am 13. November 1996 zugegangen ist. Am 12. Februar 1997 hat dieser Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Im April 1997 hat das Oberlandesgericht dem Kläger u n - ter Beiordnung eines vom Landgericht noch zu benennenden Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe bewilligt. Am 30. April 1997 hat das Landgericht Verden dem Kläger einen Rechtsanwalt beigeordnet. Daraufhin hat der Kläger durch diesen Rechtsanwalt am 30. Mai 1997 eine Klageschrift eingereicht, mit der die Zahlung von 597.387,57 DM verlangt wurde. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat - 4 - sie abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat der Senat bis zum Betrage von 548.496,32 DM angenommen. In Höhe dieses Betrages verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel führt im Umfang der Annahme durch den Senat zur Aufhebung und Zurückverweisung. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger habe die einjährige Anfechtungsfrist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KO nicht gewahrt. Diese habe mit Ablauf des 14. Februar 1997 geendet, während die Klage erst am 30. Mai 1997 eingegangen sei. Die Klageeinreichung sei nicht deshalb rechtzeitig und fristwahrend, weil die Ausschlußfrist zwischenzeitlich durch das Prozeßkostenhilfeverfahren g e - hemmt gewesen sei. Zwar habe der am 16. Juli 1996 beim Landgericht g e - stellte Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 203, 205 BGB die Hemmung der Anfechtungsfrist zur Folge gehabt, jedoch nur ab 14. August 1996; denn gemäß § 203 Abs. 1 BGB sei lediglich der Zei t - - 5 - raum innerhalb der letzten sechs Monate der Frist zu berücksichtigen. Die Hemmung habe hier bereits mit Zugang der erst später mit der Beschwerde angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung am 13. November 1996 gee n - det. Der Kläger sei gehalten gewesen, binnen einer Überlegungsfrist von zwei Wochen gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde einzulegen. Durch die vom Kläger nicht plausibel erläuterte Untätigkeit von fast drei Mon a - ten bis zur Einlegung der Beschwerde am 12. Februar 1997 sei das Verfahren in Stillstand geraten. Die vom Kläger zu vertretende Verfahrensverzögerung habe zur Folge, daß dem Beschwerdeverfahren insgesamt keine Hemmung s - wirkung mehr zukomme. Demgemäß seien lediglich knapp drei Monate Fristhemmung - vom 14. August bis zum 13. November 1996 - der Anfec h - tungsfrist hinzuzurechnen. Diese sei deshalb bereits Mitte Mai 1997 abgela u - fen, so daß die am 30. Mai 1997 eingereichte Klage nicht mehr fristwahrend gewirkt habe. II. Demgegenüber rügt die Revision: Dem Kläger sei es nicht zuzumuten gewesen, binnen zwei Wochen gegen den - die Prozeßkostenhilfe verweiger n - den - erstinstanzlichen Beschluß Beschwerde einzulegen. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts benachteilige die unvermögende gegenüber der vermögenden Partei. Hätte der Kläger über ausreichende Mittel verfügt, so hätte er am Tage des Fristablaufs Klage einreichen und im Falle von deren Abweisung durch das Landgericht Berufung einlegen und die Rechtsmittelfr i - sten mit der Möglichkeit der Verlängerung ausschöpfen können, ohne daß ihm - 6 - dies zum Nachteil gereicht hätte. Daher sei es geboten, Klage und Prozeßk o - stenhilfegesuch gleichzustellen und die Rechtsmittelfrist bei der Anwendung von § 203 BGB an der Berufungsfrist zu orientieren. Dann sei die Klage inne r - halb der Frist erhoben worden. Mit dem Ausspruch, der Kläger habe seine Untätigkeit nich t plausibel erklärt, habe das Berufungsgericht gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO verstoßen. Hätte das Berufungsgericht nämlich den Kläger darauf hingewiesen, daß es die Anfechtungsfrist als abgelaufen ansah, hätte der Kläger dargelegt, daß er nach dem ablehnenden Beschluß des Landgerichts zunächst versucht habe, die Gläubiger und den Gläubigerausschuß zur Zahlung eines Prozeßk o - stenvorschusses zu bewegen. Erst als von den Gläubigern keine Reaktion g e - kommen sei, habe er die Beschwerde eingereicht. Sch utzwürdige Belange der Beklagten seien durch die Einreichung der Klage am 30. Mai 1997 nicht verletzt worden. Denn der Kläger hätte den A n - trag auf Prozeßkostenhilfe auch am Tag des Fristablaufs einreichen und damit den Lauf der Frist hemmen können. Es sei kein Grund ersichtlich, warum eine - nach dem Gesetz nicht fristgebundene - Beschwerde verspätet sein solle, ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe jedoch nicht. III. Das Berufungsgericht hat - im Gegensatz zum Landgericht - nicht b e - rücksichtigt, daß es für eine Hemmung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 KO i.V.m. - 7 - § 203 Abs. 2 BGB genügt, wenn ein vollständig und ordnungsgemäß begrü n - detes Gesuch um Prozeßkostenhilfe am letzten Tage der Verjährungsfrist bei Gericht eingeht (BGHZ 70, 235, 237 ff; BGH, Urt. v. 29. Januar 1981 - III ZR 168/79, NJW 1981, 1550 f). 1. Als ein solches, selbständiges Gesuch ist auch eine beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht eingereichte Beschwerdeschrift gegen eine frühere, ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidung zu werten, welcher dieses Gericht gemäß § 571 ZPO abhelfen kann. Eine solche - vollständig und ordnungsg e - mäß begründete - Beschwerde erfüllt prozessual denselben Zweck wie das erstinstanzliche Gesuch. Der Gegner ist davon in gleicher Weise zu unterric h - ten, so daß auch seine Interessen nicht berührt werden. Das mag im Hinblick auf die durch § 203 Abs. 1 BGB begrenzte Dauer der Hemmung dann beso n - ders bedeutsam sein, wenn die angefochtene Entscheidung mehr als sechs Monate zurückliegt, ist aber nicht auf derartige Fälle beschränkt. Daß der Antragsteller mit der Beschwerde mehr als zwei Wochen seit dem früheren, abweisenden Gerichtsbeschluß gewartet hat, ist insoweit une r - heblich. Denn Zweck des § 203 BGB ist es nicht, Säumigkeit selbständig zu sanktionieren, sondern erhebliche Hinderungsgründe im Bereich des Berec h - tigten zu dessen Gunsten beim Verjährungsablauf hemmend zu berücksicht i - gen. Der Berechtigte ist nicht allein deswegen schlechter zu stellen, weil er frühzeitig Prozeßkostenhilfe beantragt, sein Begehren aber nicht durchgehend nachhaltig verfolgt hat. Soweit Hemmungsgründe nicht vorliegen - insbeson- dere weil der Berechtigte nicht alles Zumutbare unternommen hat, um das Hi n - dernis zu beseitigen -, wird in diesem Umfang der Ablauf der Verjährungsfrist nicht gehemmt; der Berechtigte kann also nicht die volle, bis zu sechs Monaten - 8 - mögliche Fristerstreckung nach § 203 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen. Das bedeutet aber nicht etwa umgekehrt, daß die Ablaufhemmung dem Berechti g - ten nicht wenigstens insoweit zugute kommt, als er sich später - und immer noch rechtzeitig - im gebotenen Maße bemüht hat und dementsprechend nach allgemeinen rechtlichen Maßstäben eine Verhinderung anzuerkennen ist. Dies trifft für eine innerhalb der Verjährungsfrist eingelegte und ordnungsgemäß b e - gründete Beschwerde ebenso zu wie für das entsprechende erstinstanzliche Gesuch. 2. Die mit der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde eingetretene Hemmung der Verjährung dauert grundsätzlich fort, bis die bedürftige Partei nach der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch bei angemessener Sachbehandlung in der Lage ist, ordnungsgemäß Klage zu erheben (BGHZ 70, 235, 239). Danach war hier die Anfechtungsfrist bis zur Einreichung der Klag e - schrift am 30. Mai 1997 nicht abgelaufen. a) Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde des Klägers am 15. April 1997 stattgegeben, ohne daß dieser zuvor Änderungen oder Ergänzungen hätte vornehmen müssen. Vor der Beiordnung eines beim Prozeßgericht z u - gelassenen Rechtsanwalts war der Kläger weiterhin nicht zur Klageerhebung in der Lage. Dieser Hinderungsgrund entfiel nicht vor der Beiordnung durch das Landgericht und der zugleich an den Kläger gerichteten Aufforderung, über den beigeordneten Rechtsanwalt eine Klageschrift einzureichen. Es steht nicht fest, daß der Kläger den Beschluß mit der Aufforderung vor dem 13. Mai 1997 erhalten hat; dieses Datum gesteht die Revisionsbegründung - im Anschluß an - 9 - den nachgereichten Schriftsatz des Klägers vom 5. Oktober 1998 - zu. Es ist auch damit vereinbar, daß zur Absendungsverfügung des Landgerichts vom 6. Mai 1997 ein Kanzleivermerk vom 9. Mai 1997 (Freitag) angebracht ist. b) Nach Zugang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozeßk o - stenhilfe hat der Berechtigte noch eine kurz bemessene Frist, die bei der g e - botenen zügigen Sachbehandlung nötig ist, um eine ordnungsmäßige Klage zu erheben. aa) Diese Frist wird ganz überwiegend, entsprechend dem Rechtsg e - danken des § 234 Abs. 1 ZPO, mit "zumindest" zwei Wochen bestimmt (MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl. § 203 Rn. 7; Soergel/Niedenfü hr, BGB 13. Aufl. § 203 Rn. 7; Staudinger/Peters, BGB 13. Bearb. § 203 Rn. 22, letzter Absatz). Ob sie in Einzelfällen auch länger sein kann, hat der Bunde s - gerichtshof bisher offengelassen (BGHZ 70, 235, 240; Urt. v. 29. Januar 1981 - III ZR 168/79, aaO S. 1551), aber ausdrücklich eine Hemmung für "eine a n - gemessene Zeit" nach Abschluß des Bewilligungsverfahrens bejaht (Beschl. v. 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, aaO; Urt. v. 24. März 1987 - VI ZR 217/86, VersR 1987, 820). bb) Für den vorliegenden Fall erac htet der Senat siebzehn Tage noch als angemessen. Denn es besteht die Besonderheit, daß der Beiordnungsb e - schluß mit der Aufforderung des Landgerichts, eine Klageschrift "über den be i - geordneten Rechtsanwalt" einzureichen, an den in Hamburg ansässigen Kl ä - ger persönlich übermittelt wurde, dieser aber vor dem Prozeßgericht nicht p o - stulationsfähig war. Er hatte auch keinen beim Landgericht in Verden zugela s - senen Rechtsanwalt benannt gehabt. Vielmehr mußte er nach Empfang des - 10 - Beschlusses erst den beigeordneten Rechtsanwalt bevollmächtigen und u m - fassend informieren. Die Klage war entscheidend auf die wirtschaftlichen Ve r - hältnisse der GmbH im Zeitpunkt der Abtretung gestützt; dazu wurden umfan g - reiche Anlagen beigefügt. Der hierfür zusätzlich nötige Zeitbedarf ist nicht in der zweiwöchigen Regelfrist enthalten. Vielmehr stellt eine Zweiwochenfrist - wie nach § 234 Abs. 1 ZPO - die kürzeste aller in der Zivilprozeßordnung üblichen Antrags- oder Rechtsbehelfsfristen dar. Soweit sie eingreift, ist meist entweder eine B e - gründung nicht erforderlich (§ 577 Abs. 2, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), oder die Frist zur Begründung kann bei Bedarf verlängert werden (§ 274 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 227 Abs. 1 und 2, § 339 Abs. 1 i.V.m. § 340 Abs. 2 Satz 2, § 697 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO). Überwiegend sieht die Zivilprozeßordnung hingegen eine Monatsfrist vor, wenn eine Begründung nötig ist (§ 519 Abs. 2 Satz 2, § 554 Abs. 2 Satz 2 - jeweils auch i.V.m. § 621e Abs. 3, § 629a Abs. 2 Satz 1 oder § 1065 Abs. 2 Satz 2 -, §§ 556, 586 Abs. 1, 629a Abs. 3, § 647 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 656 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Sonderregelung des § 234 Abs. 1 ZPO, die keine Verlängerung, sondern allenfalls eine erneute Wiedereinse t - zung (§ 233 ZPO) ermöglicht, rechtfertigt sich daraus, daß in den erfaßten Fällen der Antragsteller bereits innerhalb eines Gerichtsverfahrens eine Notfrist oder eine vergleichbare prozessuale Frist versäumt hat. Solche Fristen erg e - ben sich ohne weiteres aus der Zivilprozeßordnung (§ 224 Abs. 2 Satz 2). Z u - dem sind innerhalb der Zweiwochenfrist meist nur diejenigen Umstände darz u - legen, welche die Wiedereinsetzung als solche begründen sollen. Lediglich wenn schon zuvor eine Begründungsfrist selbst (§§ 519, 554, 621e, 629a Abs. 2 ZPO) versäumt worden ist, muß diese Begründung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nachgeholt werden; dann ist - 11 - aber jeweils schon zuvor eine aus dem Gesetz ersichtliche Monatsfrist ve r - säumt worden. Damit ist die Hemmung einer Verjährungsfrist nur eingeschränkt ve r - gleichbar: Da sie gemäß § 203 Abs. 2 BGB "höhere Gewalt" voraussetzt, ist derjenige, der sich auf einen solchen Hemmungsgrund berufen will, zwar ge- halten, alles in seiner Kraft Stehende zu unternehmen, um das Hindernis zu beseitigen. Das gilt auch für die unvermögende Partei. Jedoch war es gerade eine Folge des wirtschaftlichen Unvermögens, daß sie während der Beschrä n - kung der anwaltlichen Zulassung auf nur ein einziges Landgericht (§ 18 BRAO a.F.) nicht ohne weiteres einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozeßfü h - rung beauftragen konnte. Die Möglichkeit einer solchen Beauftragung hing vielmehr von der Beiordnung im Wege der Prozeßkostenhilfe ab. Dem beig e - ordneten Prozeßbevollmächtigten, der den anschließenden Prozeß eigenve r - antwortlich betreibt, muß aber wenigstens eine zweiwöchige Frist zur Begrü n - dung der Klage nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 ZPO verbleiben. Die für die erstmalige Unterrichtung durch die Partei unbedingt nötige Zeit ist darauf nicht anzurechen. Auch unter Berücksichtigung der gebotenen Beschleunigung sind drei Werktage für eine solche Information noch als erforderlich anzusehen. Das Streben nach einer angemessenen Beschleunigung gebietet es der bedürftigen Partei auch nicht etwa, bereits innerhalb der Anfechtungsfrist ihren Anspruch im Wege des Mahnverfahrens selbst geltend zu machen. Denn schon dafür fallen Kosten an, die sie möglicherweise nicht vorzuschießen ve r - mag. Ferner war der Kläger nicht gehalten, von Anfang an in dem fremden G e - richtsbezirk einen (ausschließlich) dort zugelassenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung schon des Prozeßkostenhilfe-Verfahrens zu beauftragen. Vie l - - 12 - mehr durfte er, wie jede Partei, dieses Verfahren noch selbst betreiben. Der mit der Einschaltung eines weiteren Rechtsanwalts verbundene Aufwand war erst nach einer Bewilligung der Prozeßkostenhilfe geboten. cc) Berechtigte Belange der Beklagten als Anfechtungsgegnerin werden hierdurch nicht verletzt. Denn sie war schon durch das Begehren des Klägers um Prozeßkostenhilfe über den angekündigten Klageantrag unterrichtet. Nach der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Prozeßbevollmäc h - tigten für die Gegenseite mußte sie wenigstens noch eine angemessen kurze Zeit lang mit der Klageerhebung und der dadurch eintretenden Unterbrechung der Anfechtungsfrist rechnen. Ein solcher Zeitraum ist hier mit siebzehn Tagen nicht überschritten. Danach ist die Klage am 30. Mai 1997 noch rechtzeitig beim Landgericht eingegangen. dd) Diesem Ergebnis stehen nicht die Erkenntnisse des Bundesg e - richtshofs entgegen, daß dem Anspruchsteller zur Einlegung einer Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung im Prozeßkostenhilfe-Verfahren eine Frist von "höchstens" zwei Wochen zusteht (BGH, Urt. v. 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90, NJW-RR 1991, 573, 574; vgl. KG NJW-RR 1999, 1297, 1298; P a - landt/ Heinrichs aaO; Soergel/Niedenführ aaO Rn. 7; dagegen für eine Monatsfrist entsprechend § 516 ZPO Staudinger/Peters aaO Rn. 21 d). Denn der zurüc k - weisende Beschluß im Prozeßkostenhilfe-Verfahren ist dem Antragsteller zu übermitteln, der in aller Regel auch selbst befugt ist, die Beschwerde dagegen - 13 - einzulegen (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Deshalb entfällt schon mit dem Zugang bei ihm der Hemmungsgrund. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur Hemmung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG. Auch dazu hat der Bundesgerichtshof offengelassen, ob eine zweiwöchige Frist in Einzelfällen überschritten werden kann (BGHZ 98, 295, 301). Nur für eine Beschwerde unmittelbar gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe hat er die Frist auf "höchstens" zwei Wochen begrenzt (BGH, Urt. v. 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882, 883). c) Die Einreichung der Klageschrift wahrte gemäß § 270 Abs. 3 ZPO die Frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO. Die Klage wurde zwar erst am 4. Juli 1997 zugestellt. Doch beruhte dies allein darauf, daß das Gericht die Zustellung nicht vor dem 1. Juli 1997 verfügte. Versäumnisse des Klägers waren für diese Verzögerung nicht ursächlich. d) Endlich steht der verjährungshemmenden Wirkung des Prozeßk o - sten hilfe-Gesuchs (§ 203 Abs. 1 BGB) im Um fang der Annahme durch den S e - nat nicht die fehlerhafte Berechnung des Klageanspruchs durch den Kläger im Prozeßkostenhilfe-Verfahren entgegen. Zwar hatte die Beklagte aus der Brand- schadensversicherung insgesamt 597.387,57 DM zur Tilgung eigener For- derungen verwendet; in diesem Umfang blieb sie selbst um den Erlös "be- reichert". Der Kläger hat statt dessen das Prozeßkostenhilfe-Gesuch auf 548.496,32 DM begrenzt; dies war gerade derjenige Betrag, der - nach Tilgung der eigenen Forderung der Beklagten - an andere Insolvenzgläubiger geflo s - sen ist. Damit war aber, entgegen der Auffassung der Beklagten, nicht etwa ein insgesamt anderer Streitgegenstand festgelegt. - 14 - Als anfechtbare Rechtshandlung war von Anfang an die Abtretung des Anspruchs auf die Brandschadensversicherung als solche und in vollem U m - fang bezeichnet. Nachdem die Forderung gegen den Versicherer eingezogen worden war, sollte für sie gemäß § 37 Abs. 1 KO Wertersatz geleistet werden. Dafür, daß der Kläger die "Bereicherung" der Beklagten in denjenigen Betr ä - gen gesehen hätte, die gerade anderen Gläubigern überlassen wurden, b e - steht und bestand kein Anhaltspunkt. Bei sinnentsprechendem Verständnis konnte von vornherein kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß der Kl ä - ger nur die Beträge verwechselt hat und denjenigen (höheren) Betrag - wenigstens teilweise - beanspruchen wollte, der bei der Beklagten selbst ve r - blieben war. IV. Das Berufungsurteil beruht danach auf einem Rechtsfehler. Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 563 ZPO). Vielmehr ist die Klage gemäß § 31 Nr. 1 KO schlüssig: Die Geschäftsführer der GmbH haben der Beklagten am 24. Juli 1995 alle Ansprüche aus der Brandschadensversicherung in Höhe der Versich e - rungssumme von 1,8 Mio. DM abgetreten. Die Abtretung diente zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen der Beklagten gegen die GmbH aus der Geschäftsverbindung. Die Abtretung benachteiligte die Konkursgläub i - ger im allgemeinen, weil ihnen der Gegenwert der Forderung entging. - 15 - Der Kläger behaupt et, die Geschäftsführer der GmbH hätten in Gläub i - gerbenachteiligungsabsicht gehandelt und der zuständige Geschäftsstelle n - leiter der Beklagten habe dies gewußt. Im Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung sei der zu sichernde Kredit in Höhe von insgesamt 423.133,82 DM bereits in Anspruch genommen gewesen. Am 20. Juli 1995 sei schon ein Wechsel über fast 54.000 DM von der Beklagten nicht eingelöst worden. Die GmbH habe nicht mehr beabsichtigt, ihren Betrieb nach dem Brand wieder aufzunehmen. Vielmehr sei Personal entlassen worden. Am 27. Juli 1995 habe die GmbH z u - dem ihre noch vorhandenen Fertigungsmaschinen verkauft. Seine Behauptung stützt der Kläger endlich auf den unstreitigen Umstand, daß fast gleichzeitig mit der angefochtenen Abtretung fünf weitere Ansprüche der GmbH in Höhe von zusammen mehr als 70.000 DM an die Beklagte abgetreten wurden. Damit w a - ren fast die gesamten freien Aktiva der GmbH sicherungshalber der Beklagten überlassen worden. Gegen die Annahme, daß die Insolvenzmasse ausreicht, um alle Glä u - biger zu befriedigen, spricht eine tatsächliche Vermutung, weil das Konkur s - verfahren über das Vermögen der GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 13. März 1997 - IX ZR 93/96, ZIP 1997, 853, 854 f m.w.Nachw.). Ferner schließt sogar eine mögliche Absicht der Beklagten, den von ihr nicht benötigten Teil der Versicherungssumme letztlich anderen Gläubigern der GmbH zu überlassen, nicht die gewollte Benachteiligung der sonstigen, nicht berücksichtigten Insolvenzgläubiger aus. - 16 - - 17 - V. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die Beklagte bestreitet das Klagevorbringen in erheblicher Weise, nämlich insbesondere eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht der G e - meinschuldnerin sowie eine eigene, entsprechende Kenntnis. Die Beklagte hat dargelegt, die GmbH habe bei ihr einen Betriebsmitte l - kredit (Nr. 61.353) mit einem Limit von 200.000 DM unterhalten, der zum 30. Juni 1994 befristet und dessen Verlängerung beantragt gewesen sei . Z u - sätzlich habe die GmbH zur Überbrückung der durch den Brand verursachten Betriebspause - unstreitig - einen Kredit von weiteren 200.000 DM bis län g - stens 30. November 1995 beantragt. Schon bei der Vereinbarung der beiden neuen Darlehen - förmlich wurden beide Kredite mit Schreiben vom 4. August 1995 eingeräumt [Bl. 124 f Bd. I GA] - sei die Abtretung insbesondere des A n - spruchs auf die Brandschadensversicherung vereinbart gewesen. Trifft dies zu, dann hätte die GmbH mit einer nachträglichen oder gleichzeitigen Abtretung eine solche schuldrechtliche Verpflichtung in kongruenter Weise erfüllt. Entg e - gen der Auffassung des Klägers begründet allein eine mögliche Übersicherung noch keine Inkongruenz, solange die zugrunde liegende schuldrechtliche Ve r - pflichtung dazu nicht aus diesem oder anderen Gründen nichtig oder selbst wieder erfolgreich angefochten ist: Eine Sicherung, die der Gläubiger genauso zu beanspruchen hatte, ist nicht inkongruent (vgl. § 30 Nr. 2 KO). Die Verei n - barung einer zweifelsfreien, erkennbaren Übersicherung kann nur allgemein bei der Würdigung erheblich sein, ob die Beteiligten eine Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger erkannten und wollten. - 18 - Die Beklagte bestreitet eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht auße r - dem, indem sie geltend macht, im Zeitpunkt der Abtretung habe die GmbH noch die Betriebsfortführung beabsichtigt; derartige Pläne hätten sich erst ze r - schlagen, als der Brandversicherer 600.000 DM weniger auszahlte als erwa r - tet. Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier auf den Zeitpunkt der Abtr e - tung abzustellen, weil in diesem Augenblick die abgetretene Versicherungsfo r - derung bereits bestand; nur wenn eine erst künftige Forderung im voraus a b - getreten wird, ist der Zeitpunkt ihres Entstehens maßgeblich. VI. Der Rechtsstreit ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird die Berechtigung der A n - fechtung gemäß § 31 Nr. 1 KO (s.o. IV und V) zu prüfen haben. Kreft Stodolkowitz Kirchhof Fischer Raebel

Full & Egal Universal Law Academy