ECLI:DE:BGH:2016:210616UXZR41.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 41/15 Verkündet am: 21. Juni 2016 Anderer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Prozesskostensicherheit ZPO § 110 Abs. 1, § 97 Abs. 2 a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaft s- raum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied - oder Vertragsstaat, ist si e jedenfalls dann nicht verpflichtet, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten, wenn sämtl i- che Orte, an die zur Bestimmung des tatsächlichen Verwaltungssitzes ang e- knüpft werden könnte, ebenfalls in der Europäischen Union od er dem Eur o- päischen Wirtschaftsraum liegen. b) Der aufgrund neuer, in ihrem Einflussbereich eingetretener tatsächlicher U m- stände obsiegenden Partei können Kosten des Rechtsmittelverfahrens nur dann auferlegt werden, wenn sie dadurch gegen ihre Prozessförde rung s- pflicht verstoßen hat, dass sie diese Umstände nicht bereits in einem früh e- ren Rechtszug herbeigeführt hat. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve rhandlung vom 21. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, d en Richter Dr. Bacher , die Richterin Schuster, den Richter Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober - Dehm für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlande s- gerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, die die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch nimmt, Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten hat. Die Klägerin ist Tochter einer US - amerikanischen Muttergesellschaft mit Sitz in R eno (Nevada) und im irischen Handelsregister als Gesellschaft mit be - schränkter Haftung nach irischem Recht eingetragen. Im Jahr 2012 ver kaufte die Muttergesellschaft das operative Geschäft der Klägerin. Im Jahr darauf e r- warb sie ein etwa 1000 Schutzrechte umfassendes Patentportfolio, das sie im Februar 2014 auf die Klägerin übertrug. Diese ist seither mit der Verwaltung, Lizenzierung und soweit erforderlich klageweisen Durchsetzung des Paten t- portfolios, zu dem auch das Klagepatent gehört, in Europa und Korea betraut. 1 2 - 3 - Als satzungsmäßiger Sitz der Klägerin ist die Adresse einer Rechtsa n- waltskanzlei in Dublin registriert. Als Geschäftssi tz hat die Klägerin vor dem Landgericht eine hiervon abweichende Adresse in Dublin angegeben, wo sie ein Büro bei einem Office - Dienstleister angemietet hatte, der für die Mieter Li e- ferungen und Postsendungen annimmt. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat di e Klägerin einen Mietvertrag über Geschäftsräume unter der im Urteilsrubrum angegebenen Adresse in Dublin abgeschlossen. Das vertretungsberechtigte Organ der Klägerin ( board of directors ) b e- steht aus den Geschäftsführern S . S . und P . R . . Der G eschäfts - führer S . arbeitet hauptsächlich in einem in seiner Privatwohnung in Turku (Finnland) eingerichteten Büro . Er ist gleichzeitig Vizepräsident der Mutterg e- sellschaft der Klägerin und bei dieser für den Bereich Lizenzen und Standards zuständig. D er Geschäftsführer R . , der seinen Wohnsitz in Dublin hat und seit dem 24. Juni 2014 bei der Klägerin beschäftigt ist, war für diese zunächst als unternehmensinterner Rechtsberater ( legal counsel ) tätig. Ende 2014 wurde er anstelle des bisherige n zweite n Geschäftsführer s der Klägerin E . V . , der als in Reno ansässiges Mitglied des V orstand s der Muttergesellschaft bei der Klägerin tatsächlich keine Geschäftsführ ungs aufgaben wahrgenommen ha t- te , zum Geschäftsführer ( director ) der Klägerin bestellt. Sei t August 2014 b e- schäftigt die Klägerin in Dublin außerdem eine Buchhalterin. Das Landgericht hat den Antrag der Beklagten, der Klägerin die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufzugeben, mit Zwischenurteil zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten i st erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsg e- richt zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter. Die Kl ä- gerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht h at seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Klägerin, Sicherheit w e- gen der Prozesskosten zu leisten, seien nicht gegeben. Nachdem die gesetzl i- che Regelung hierfür an den gewöhnlichen Aufenthal t des Klägers anknüpfe, komme es dementsprechend bei einer juristischen Person wie der Klägerin auf den Sitz des Unternehmens an. Prozesskostensicherheit sei danach nur zu lei s- ten, wenn sich der Sitz des klagenden Unternehmens nicht in einem Mitglie d- staat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) befinde, wobei nicht der sa t- zungsmäßige, sondern der tatsächliche Verwaltungssitz maßgebend sei. Dieser sei an dem Ort anzunehmen, an dem zum einen die Möglichkeit für Zustellu n- gen an den Kläger gegeben sei und zum anderen der geschäftsführende En t- scheidungsträger des Klägers tätig werde. Die Existenz einer zustellungsfäh i- gen Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Ve r- tr agsstaat des EWR - Abkommens sei eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Annahme eines Verwaltungssitzes in einem dieser Staaten. Auch wenn die Prozesskostensicherheit nicht davor schütze, dass der Voll - streckungszugriff mangels werthaltig er Vollstreckungsobjekte des Klägers scheitere, verknüpfe das Gesetz in einer rein typisierenden Betrachtung mit dem tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung doch die angenommene Anw e- senheit von Vermögenswerten, die dem obsiegenden Beklagten bei der Real i- sierung seines Kostenerstattungsanspruchs als Vollstreckungsobjekt dienen könnten. Ließe man bereits eine Zustellmöglichkeit für die Annahme eines Ve r- 6 7 8 - 5 - waltungssitzes ausreichen, wäre nicht einmal die theoretische Aussicht auf ein Zugriffsobjekt für eine Zw angsvollstreckung in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum gegeben und der Beklagte wäre von vornehe r- ein auf eine Zwangsvollstreckung außerhalb Europas angewiesen. Umgekehrt könne ein Verwaltungssitz auch nicht an der Wirkungsstätte d es Geschäftsfü h- rers angenommen werden, wenn dort keine Zustellmöglichkeit bestehe, so wenn der Geschäftsführer beispielsweise in seiner privaten Unterkunft ein Büro unterhalte . Fielen der Ort der Zustellmöglichkeit und der Tätigkeitsort des g e- schäftsführen den Entscheidungsträgers auseinander, lasse sich kein tatsächl i- cher Verwaltungssitz ausmachen. In diesem Fall sei der Kläger, auch wenn sich beide Orte in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum befänden, ebenso zur Leistung von Prozess kostensicherheit verpflichtet, wie wenn er seinen Verwaltungssitz in einem Drittstaat hätte. Seien mehrere G e- schäftsführer vorhanden, die das operative Geschäft gemeinschaftlich oder a r- beitsteilig erledigten, genüge es, wenn der Tätigkeitsort nur eines von ihnen mit dem Zustellungsort zusammenfalle. Dadurch sei dem Zweck der Prozessko s- tensicherheit gedient, weil zu erwarten sei, dass sich dort, wo auch nur einer von mehreren Geschäftsführern residiere und die Voraussetzungen für eine Zustellmöglichkeit gege ben seien, typischerweise Vermögenswerte befänden, die als Vollstreckungsobjekte für den Beklagten taugten. Unerheblich sei, we l- ches Gewicht die Beiträge des am Zustellungsort residierenden Geschäftsfü h- rers im Vergleich zu denen eines oder mehrerer weitere r Mitgeschäftsführer hätten ; es genüge, dass der Geschäftsführer am Zustellungsort überhaupt in das operative Geschäft des Klägers verantwortlich eingebunden sei. Die Klägerin habe ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Dublin, weil dort Zustellungen an die Klägerin wirksam vorgenommen werden könnten und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - der Mitgeschäftsführer R . an 9 - 6 - diesem Ort das operative Geschäft der Klägerin verantwortlich und weisungsfrei betreibe. II. Diese Beurteilung hält der revision srechtlichen Überprü fung stand . D as Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass d ie Vor - aussetzungen des § 110 Abs. 1 ZPO für eine Verpflichtung der Klägerin zur Leistung von Prozesskostensicherheit nicht vor liegen . 1. Nach dieser Besti mmung müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf Verlangen des Beklagten wegen der Pro zesskosten Sicherheit leisten. Bei einer juristischen Person wie der Klägerin richtet sich wovon auch das Ber u- fungsgericht zutreffend ausgegangen ist die Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit dementsprechend danach, ob sich der Sitz des Unte r- nehmens in ein em Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Ve r- tragsstaat des EWR - Abkommens befindet. 2. Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung , ob es für die Verpflic h- tung zur Prozesskostensicherheit , wie d as Berufungsgericht angenommen hat , nicht auf d en satzungsmäßigen, sondern auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankomm t . Denn sowohl als satzungsmäßiger wie auch als tatsächlicher Verwa l- tungssitz der Klägerin kommt nur ein Ort in einem Mitgliedstaat der Europä i- schen Union in Betracht . a) Ob im Rahm en des § 110 Abs. 1 ZPO auf den satzungsmäßigen Sitz o der auf den tatsächlichen Verwaltungssitz abzustellen ist, ist vom Bundesg e- richtshof bisher offen gelassen worden . In den zu beurteilenden Fällen war die Frage nicht entscheidungserheblich, weil sich en tweder sowohl der satzung s- mäßige Sitz als auch der Verwaltungssitz des Klägers in einem Mitgliedstaat 10 11 12 13 - 7 - der Europäischen Union befanden (BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 208 f.) oder die als Unternehmenssitz in Betracht kommenden O rte sämtlich in Drittstaaten belegen waren (BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW - RR 2005, 148, 149). b) Auch i m Streitfall k ann diese Frage offen bleiben, da die Klägerin in keinem denkbaren Fall zur Leistung von Prozesskostensich erheit verpflichtet ist. Stellt man auf den satzungsmäßigen Sitz ab, kann von der Klägerin Pr o- zesskostensicherheit nicht verlangt werden, weil dieser in Dublin und damit in einem Unionsm itgliedstaat liegt. Sieht man den Verwaltungssitz als maßgeblich an, i st eine Pflicht der Klägerin zur Leistung von Prozesskostensicherheit ebe n- falls zu verneinen , da ein Verwaltungssitz außerhalb der Europäischen Union im Streitfall nicht in Betracht kommt . aa) Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungso r- gane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmen s- leitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteil vom 21. März 1986 V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 272; Beschluss vom 10. März 2009 VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610). bb) Im Streitfall liegen alle entscheidenden Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des Verwaltungssitzes im Bereich der Europäischen Union. (1) Die Klägerin hat die Führung ihrer Geschäfte zwei Geschäftsführer n übertragen, wobei der Geschäftsführer S . seine Tätigkeit vornehmlich in Tur - ku ausübt und der Geschäftsführer R . in Dublin tätig ist . Die Geschäftsführer - tätigkeit für die Klägerin wird danach au sschließlich in Irland und Finnland und damit in Mitgliedstaa ten der Europäischen Union wahrgenommen , so dass u n- abhängig davon, wie das Verhältnis und die Be i träge der G eschäftsführer S . 14 15 16 17 - 8 - und R . zu einander zu bewerten sind, die Klägerin jedenfalls kein en Verwal - tungssitz außerhalb der Union hat. (2) Zustellungen an die Klägerin können zumindest in ihre n Büro räumen in Dublin und damit ebenfalls in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vorgenommen werden. cc) U nter diesen Umständen ist es wede r wie die Revision meint - e r- forderlich, zunächst den Schwerpunkt der Geschäftsführertätigkeit festzustellen und da nach den effektiven Verwaltungssitz der Klägerin zu bestimmen, noch kommt es wie das Berufungsgericht angenommen hat darauf an, ob die Z u- stellungsmöglichkeit gerade an dem Ort besteht, an dem ein geschäftsführe n- de r Entscheidungsträger der Klägerin seine Tätigkeit ausübt. Dementsprechend spielt auch weder eine Rolle , wie die Beiträge der beiden Geschäftsführer der Klägerin im Verhältnis zu einander zu bewer ten sind, noch , ob am Tätigkeitsort des Geschäftsführers S . in Turku die Möglichkeit besteht, der Kläger in Schriftstücke zuzustellen. (1) Sinn und Zweck der Prozesskostensicherheit ist es, den obsiege n- den Beklagten vor Schwierigkeite n bei der Durchsetzung seines Kostenersta t- tungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung a u- ßerhalb der Europäischen Union oder des Gebietes der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und damit außerhalb de r Anwendungsbereich e der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Z u- ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Z i- vil - und Handelssachen ( Brüssel - Ia - VO ) bzw. der für vor d em 10. Januar 2015 eingeleitete Verfahren noch maßgebliche n Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ( Brü s- sel - I - VO ) und des Luganer Übereinkommen s auftreten (vgl. BT - Drucks. 18 19 20 - 9 - 13/10871 S. 17). Dieser Zweck wird nicht gefährdet , wenn Unternehmenssitz un d Zustellmöglichk eit nicht an einem Ort zusammen kommen, sondern sich an unterschiedlichen Orten innerhalb der Europäischen Union oder des Europä i- schen Wirtschaftsraums befinden, sei es in unterschiedlichen Mitglied - oder Vertrags staaten oder an unterschied lichen Ort en innerhalb desselben Staates. Dementsprechend kommt es auch dann, wenn wie im Streitfall - die G e- schäftsführung von mehreren Geschäftsführern an unterschiedlichen Orten wahrgenommen wird, nicht darauf an, in welchem Verhältnis diese zueinande r stehen, solange sich sämtliche Tätigkeitsorte der Geschäftsführer in der Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden. (2) Entgegen der Auffassung der Beklagten er fordert der Wortlaut des § 110 Abs. 1 ZPO keine andere Beurteilung. Z war ist dort vom gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rede. Angesichts des Zwecks des § 110 Abs. 1 ZPO , den Beklagten vor den Schwierigkeiten e i- ner Vollstreckung in einem Drittstaat zu bewahren, ist dies jedoch nicht da hin zu verstehen, dass alle relevanten Anknüpfungspunkte in einem einzigen Mitglie d- staat gegeben sei n müssten. Entscheidend ist vielmehr, dass sich Unterne h- menssitz und Zustellmöglichkeit auf dem Gebiet der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtscha ftsraums befinden und kein Ort in einem Drittstaat als möglicher Unternehmenssitz in Betracht kommt. III. Als in den Rechtsmittelinstanzen unterlegene Partei hat die Beklagte nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Ohne Erfolg wend et sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht davon abges e- hen hat, die Kosten des Berufungsverfahrens in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. 21 22 - 10 - 1. Nach § 97 Abs. 2 ZPO hat die obsiegende Partei die Kosten der B e- rufungsinstanz zu tragen, wenn sie aufgrund eines neuen Vorbringens obsiegt hat, das sie schon in der ersten Instanz hätte geltend machen können. Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift kommt wie auch die Revision nicht in Frage stellt nicht in Betracht, da die Veränderung in der Geschäftsleitung der Klägerin, die d ies er nach der Begründung des Berufungsurteils zum Erfolg verholfen hat, erst im Berufungsverfahren eingetreten ist und daher im ersti n- stanzlichen Verfahren noch nicht vorgetragen werd en konnte. 2. Aber auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet entgegen der Auffassung der Revision aus. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bringt § 97 Abs. 2 ZPO einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist daher en tsprechend anwendbar, wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstands obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 IV ZR 103/59, BGHZ 31, 342, 350). b) Für einen Umstand in diesem Sinne genügt jedoch nicht jedes ta t- sächliche Geschehen, das sich im Einflussbereich einer Partei ereignet. § 97 Abs. 2 ZPO liegt vielmehr der Gedanke zugrunde , dass derjenige mit den Ko s- ten des Rechtsmittelverfahrens belastet werden soll, der ein Angriffs - oder Ve r- teidigungsmittel unter Verstoß gegen seine Prozessförderungspflicht verspätet geltend macht und damit den Prozess nachlässig führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 VIII ZR 174/04, NJW - RR 2005, 866, 867) . I n dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1959 ( BGHZ 31, 342) z u- grunde lag, konnte der Umstand, der zum Obsiegen des Klägers in der Rechtsmittelinstanz führt e (Beitritt des Staatsanwalts als Streitg enosse), nur 23 24 25 26 - 11 - eintreten, weil der Kläger zuvor die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes seiner Frau versäumt hatte und nach der damaligen Rechtslage dadurch erst die Voraussetzung dafür entstanden war , dass der Staatsanwalt dem Verfahren beitrete n und seinerseits das Anfechtungsrecht ausüben konnte. c) Im Streitfall kann der Klägerin nicht vorgehalten werden, den Prozess nachlässig geführt zu haben. Aus der Prozessförderungspflicht einer Partei la s- sen sich keine Anforderungen an die personelle Besetzung ihres Vertretung s- organs ableiten. Im Übrigen wäre es der Beklagten unbenommen gewesen, nach dem Wechsel in der Geschäftsführung der Klägerin den Zwischenstreit über die Prozesskostensicherheit für erledigt zu erklären. Meier - Beck Bacher Schuster Deichfuß Kober - Dehm Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.2014 - 4b O 54/14 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2015 - I - 2 U 56/14 - 27
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