BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 418 / 1 3 Verkündet am: 15. Juli 2014 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 276 (Cc) Eine Bank, di e einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung Senat s- beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. und S e- natsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25). BGB § 197 aF Ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor d em 1. Januar 2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13 - OLG Karlsruhe L G Heidelberg - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver handlung vom 1 5 . Ju l i 201 4 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers , die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin nen Dr. Menges und Dr . Derstadt für Recht erkan nt: Auf di e Revision de r Beklagten wird da s Urteil des 17 . Zivilsenats des Oberlandes gerichts Karlsruhe vom 12 . November 201 3 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Za h- lung von Zinsen in Höhe von 4% p.a. seit dem 4. November 1988 bis zum 31. Dezember 2006 und für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 23. August 2012 aus mehr als 7.669,38 r- den ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers ge gen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 12. Februar 2013 zurückgewiesen. Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 43% und die Beklagte zu 57% . Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: D er Kläger n immt die b eklagte Bank auf Rückabwicklu ng der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch . D er Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 19. September 1988 eine Beteiligung an der F . KG (im Folgenden: Fonds) im Nen n- wert von 30.000 DM zuzüglich 5% Agio . Den Gesamtbetrag von 31.500 DM finanzierte er in Höhe von 16.500 DM durch einen mit der Beklagten geschlo s- senen Darlehensvertrag vom 23. Septembe r 1988, während er den Restbetrag aus Eigenmitteln aufbrachte . Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Beteil i- gung von der Fondsgesellschaft eine Provision von 5% des Beteiligungskap i- tals, ohne dass dies dem Kläger im Beratungsgespräch offengelegt wurde. In der Folgezeit erhielt der Kläger Ausschüttungen des Fonds in Höhe von insg e- samt 3.195,84 ebenso wie weitere 9.420,14 zum Kapitaldienst verwendete. Seit dem Jahr 2006 blieben Fondserträge aus. Mit der Klage verlang t d e r Kläger von der Beklagten unter Berufung auf die unterbliebene Aufklärung über deren Provisionsinteresse die Rückz ahlung des unter Berücksichtigung der Ausschüttungen eingesetzten Kapitals in H ö- he von 22.329,99 von 4% p.a. für die Zeit vom 4. November 1988 bis zur Rechtshängigkeit (d.i. 23. August 2012) und g e- setzliche Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung. Ferner begehrt er die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und d ie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Bekla g- te hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. D as Landgericht hat die Klage abgewiesen . Auf die Berufung de s Kl ä- gers hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben . Mit der vom Ber ufung s- 1 2 3 4 - 4 - gericht zugelassenen Revision begehr t die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils . Entscheidungsgründe: Die Revision ist nur im Hinblick auf einen Teil des Zinsanspruchs b e- gründet ; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg . Sie führt, soweit das Berufungsg e- richt auf die Berufung des Klägers auch den geltend gemachten Anspruch w e- gen entgangener Anlagezinsen in Höhe von 4% p.a. seit dem 4. November 1988 bis zum 31. Dezember 2006 und für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 23. August 2012 aus mehr als 7.669,38 des angefochtenen Urteils und insoweit zur Wiederherstellung des landgerich t- lichen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe gegen die Beklagte der geltend gemachte Schaden s- ersatzanspruch zu. Zwischen den Parteien sei ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Aufgrund dessen sei die Beklagte verpflichtet gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass sie von der Fondsgesellsch aft eine Provision in Höhe von 5% des Beteiligungskapitals erhalte , weil es sich d abei um eine aufkl ä- rungspflichtige Rückvergütung gehandelt habe . Aufgrund der vom Landgericht im Wege der Beweisaufnahme durchgeführten Vernehmung des Klägers als Partei steh e fest, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung das Anl a- 5 6 7 - 5 - gegeschäft nicht abgeschlossen hätte. Eine andere Motivlage habe die Bekla g- te nicht nachgewiesen, so dass es auf der Grundlage der feststehenden Aufkl ä- rungspflichtverletzung bei der Vermutung d es aufklärungsrichtigen Verhaltens des Klägers verbleibe. Die Ursächlichkeit stehe nicht deshalb in Zweifel, weil der Kläger eingeräumt habe, im Falle der erfolgreichen Entwicklung der Verm ö- gensanlage auch bei Kenntnis von der Pflichtverletzung der Beklagt en keine Klage erhoben zu haben . Damit sei nur die hypothetische Frage nach dem M o- tiv für die Klage als solche beantwortet. Im Streitfall gehe es jedoch um die Fr a- ge, ob der Kläger in Kenntnis der an die Beklagte fließenden Vertriebsverg ü- tung die Anlageent scheidung in gleicher Weise getroffen hätte. Dafür spiele der spätere Verlauf der Anlage keine Rolle. D ie Beklagte treffe auch ein Verschuldensvorwurf, weil sie die Verschu l- densvermutung des § 282 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (i m Folgenden: aF ) nicht widerlegt habe. Nach dieser Vorschrift könne sich der Schuldner nur entlasten, wenn er darlege und gegebenenfalls nac h- weise, dass er mit der späteren rechtlichen Beurteilung durch die Gerichte nicht habe rechnen müssen, wobei an das Vorliegen eines unvermeidbaren Rechts - irrtums ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzulegen sei. Hierfür reiche die Behau p- tung der Beklagten, sie hätte selbst bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage nicht von der später vom Bundesgerichtshof statuierten Aufkläru ngspflicht über Rückvergütungen ausgehen müssen, nicht aus. Mit der Entscheidung des Bu n- desgerichtshofs über die Aufklärungspflicht von Rückvergütungen aus dem Jahr 2006 sei keine Rechtsprechungsänderung verbunden gewesen. Vielmehr b e- stünden in langer Rech tstradition eindeutige Hinweise darauf, dass die Rech t- sprechung das Verschweigen von Rückvergütungen seit jeher missbilligt habe. Bereits das Reichsgericht habe einen Einkaufskommissionär für verpflichtet gehalten, die von ihm hinter dem Rücken des Auftrag gebers empfangene Emis - sionsbonifikation an diesen herauszugeben. Nach ständiger Rechtsprechung 8 - 6 - des Bundesgerichtshofs, die bis in das Jahr 1980 zurückreiche, sei auch ein Steuerberater verpflichtet, seinem Mandanten im Rahmen einer Anlageempfe h- lung den Er halt von Provisionen von dritter Seite offenzulegen. Demgegenüber habe die Beklagte z ur Rechtfertigung ihrer Geschäftspraxis keine einzige G e- richtsentscheidung vorlegen können, in der das Verschweigen von Rückverg ü- tungen gebilligt worden sei . Der Kläger könne neben der Rückzahlung des von ihm eingesetzten K a- pitals auch den Ausgleich entgangener Zinsgewinne verlangen. Dieser A n- spruch beschränke sich allerdings auf das tatsächlich eingezahlte Eigenkapital, mithin auf den Ausgangsbetrag von 15.000 DM, d.h. 7 .669,38 des Anlagekapitals habe der Kläger aus seiner damaligen Festgeldzinsanlage genommen, mit der er seinerzeit erheblich höhere Zinsen als 4% p.a. erwir t- schaftet habe. Über die Jahre verteilt könne deshalb nach § 252 BGB, § 287 ZPO von einem dur chschnittlichen Zinssatz von 4% p.a. ausgegangen werden. D ie von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung sei nicht b e- gründet. Die am 31. Dezember 2011 eintretende Verjährung nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB sei d urch den vom Kläger gestellten Güteantrag rechtzeitig gehemmt worden. Die am 3. August 2012 e n- dende Hemmung sei sodann durch die beim Landgericht eingereichte Klage erneut rechtzeitig gehemmt worden. Einen früheren Eintritt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB infolge einer Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Merkmalen vor dem 31. Dezember 2007 h a- be die Beklagte nicht nachgewiesen. Insoweit habe sie schon nicht behauptet, dass dem Kläger die Rückvergütung des Agios an d ie Beklagte bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sei. 9 10 - 7 - II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stand. 1. Nach den rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriff enen Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwischen dem Kläger und der Bekla g- ten in Bezug auf den von ihr empfohlenen Fonds zumindest stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zu Stande gekommen . Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen , dass die Beklagte auf Grund des Beratungsve r- trags verpflichtet war, den Kläger über die von ihr vereinnahmte Provision in Höhe von 5% des Beteiligungskapitals aufzuklären. Bei dieser handelt es sich was auch von der Revision nicht in Abrede gestellt wi rd um eine aufkl ä- rungspflichtige Rückvergütung im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. hierzu nur Senatsurteil e vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 und vom 8. April 2014 XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 16, jeweils mwN). Über diese hat die Beklagte den Kläger was zwischen den Parteien unstreitig ist weder mündlich noch durch Übergabe von Informationsmaterial aufgeklärt. 2. Entgegen den Angriffen der Revision hat das Berufungsgericht rechts - und verfahrensfehlerfrei das Verschulden der Beklagten bejaht. a) Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Aufkl ä- rungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 18 und vom 12. Mai 2009 XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 17). Zum Vertretenmüssen gehören Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB), so dass der Aufklärungspflichtige bereits für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat. Soweit sich wie hier der Aufklärung spflichtige auf einen Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer konkreten Aufklärungspflicht beruft, ist zu unte r- 11 12 13 14 - 8 - scheiden. Während die vorsätzliche Haftung bereits bei einem bloßen Rechtsir r- tum entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 XI ZR 56/ 05, BGHZ 170, 226 Rn. 25 mwN ), ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unve r- meidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1992 VI ZR 257/91, BGHZ 118, 201, 208). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind a n das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rech t- sprechung sorgfältig beachten muss (vgl. BGH, Urte ile vom 11. Januar 19 84 VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 303, vom 14. Juni 1994 XI ZR 210/93, WM 1994, 1613, 1614 und vom 4. Juli 2001 VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014). Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verke n- nen. Er h andelt schuldhaft, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 V ZB 4/94, BGHZ 131, 346, 353 f. mwN , vom 29. Juni 2010 XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3 und vom 19. Juli 2011 XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 12 ; Senatsurteil vom 3. Juni 2014 XI ZR 147/12, juris Rn. 24 , zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt ) . Der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt aber nicht erst dann, wenn eine dem Schu ldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar ist; dies würde eine Entschuldigung praktisch immer ausschließen (BGH, Urteil e vom 7. März 1972 VI ZR 169/70, WM 1972, 589 und vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, NJW - RR 2014, 733 Rn. 19 ). Ein unv erschuldeter Rechtsirrtum ist vie l- mehr in Fällen anzunehmen, in denen die Rechtslage besonders zweifelhaft und schwierig ist und sich eine einheitliche Rechtsprechung noch nicht gebildet hat (BGH, Urteile vom 1. Oktober 1970 VII ZR 171/68, WM 1970, 1513, 1514 , vom 27. September 1989 IVa ZR 156/88, NJW - RR 1990, 160, 161 , vom 6. Dezember 2006 IV ZR 34/05, NJW - RR 2007, 382 Rn. 15, vom 18. Januar 15 - 9 - 2011 XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 31 f. und vom 3. Juni 2014 XI ZR 147/12, juris Rn. 25 , zur Veröffentli chung in BGHZ bestimmt ). Das kann sogar dann gelten, wenn der Schuldner bereits in zwei Tatsacheninstanzen unterl e- gen war (BGH, Urteile vom 18. Mai 1955 I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 295, vom 19. September 1984 IVa ZR 67/83, VersR 1984, 1137, 1139 und vom 3 . Juni 2014 - XI ZR 147/12, juris Rn. 25 , zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt ). A l- lerdings muss durch strenge Anforderungen an seine Sorgfalt verhindert we r- den, dass er das Risiko der zweifelhaften Rechtslage dem anderen Teil z u- schiebt. Fahrlässig handel t daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, Urteil vom 24. Septem ber 2013 - I ZR 187/12, NJW - RR 2014, 733 Rn. 19 mwN). b) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten wegen Fahrlässigkeit rechtsfehlerfrei bejaht . Die Beklagte hat nicht den Nachweis erbracht, dass sie sich über das Bestehen einer Aufklärung s- pflicht über die ihr zugeflossene Rückvergütung in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befunden hat. aa) Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. ; bestätigt durch Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/1 0 , BGHZ 193, 159 Rn. 25 ) entschieden und eingehend begründet, dass eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unver meidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Offenba rungspflicht berufen kann . 16 17 - 10 - bb) Entgegen der Auffassung der Revision gilt f ür den hier maßgeblichen Zeitpunkt im September 1988 nichts anderes. Denn auch insoweit gab es für ei ne Bank bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Verschweigen von Rückvergütungen von der Rechtsprechung missbilligt werden würde. (1) Der erkennende Senat hat zwar erst in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1989 un d 1990 das Verschweigen von Kick - back - Vereinbarungen bei vermittelten Warentermingeschäften beanstandet (Urteile vom 28. Februar 1989 XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1051 und vom 6. Februar 1990 XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 464). In diesen Urteilen hat er a ber eine entsprechende Aufklärungspflicht nicht erstmals entwickelt, sondern lediglich bereits ergangene höchst - und obergerichtliche Rechtsprechung fortgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1984 II ZR 308/83, BGHZ 93 , 146, 148 f. ; OLG München WM 19 86, 1141, 1142), die das Verschweigen von Rückvergütungen ohne weitere Erörterung als selbstverständlich missbilligt hat und in der Literatur positive Aufnahme ge funden ha t ( vgl. Imo, Börsentermin - und Börsenoptionsgeschäfte, Band I, 1988, Rn. 1321 f.; Wac h, Der Terminhandel in Recht und Praxis, 1986, Rn. 519; vgl. bereits zuvor Koch, JZ 1980, 704, 708). Dementsprechend hat der Senat in den beiden Entscheidungen aus den Jahren 1989 und 1990, die Sac h- verhalte aus den Jahren 1983 bis 1985 betrafen, folgericht ig keinen Anlass g e- sehen, die Frage de s Verschulden s einer näher en Betrachtung zu unterziehen . (2) A nders als die Revision meint , lässt sich ein unvermeidbarer Rechts - irrtum der Beklagten nicht damit begründen, dass eine verbreitete Auffassung im Schrif ttum in den 1970 er und 1980 er Jahren eine Aufklärungspflicht über jedwede Art von Bonifikationen oder Provisionen abgelehnt (vgl. Canaris in Staub, Großkommentar HGB, 3. Aufl., Bd. III/3, Bankvertragsrecht, 2. Bearb. 1981, Rn. 1891; Schlegelberger/Hefermeh l, HGB, 5. Aufl. 1977, § 384 Anm. 15 18 19 20 - 11 - und 36; Hopt, Der Kapitalanlegerschutz im Recht der Banken, 1975, S. 440 ff., 447 mwN) oder nur für den Fall, dass die Höhe der Provision ein Indiz für eine fehlende Solidität der empfohlenen Kapitalanlage darstellt, be jaht hat (vgl. Canaris, aaO; Schlegelberger/Hefermehl, aaO, § 384 Anm. 36; Hopt, aaO, S. 447 mwN). Diese Auffassung stand ersichtlich nicht in Einklang mit der vo r- stehend erwähnten Rechtsprechung zur Missbilligung von Kick - back - Vereinba - rungen. Zudem war s ie auch nicht widerspruchsfrei, weil sie nämlich an anderer Stelle eine Aufklärungspflicht der Bank über Interessenkonflikte im Grundsatz bejaht hat (vgl. Canaris, aaO, Rn. 1888 f.; Schlegelberger/Hefermehl, aaO, § 384 Anm. 14; Hopt, aaO, S. 446 f.), obwoh l das Vorliegen eines solchen Int e- ressenkonflikts bei der Vereinnahmung von Rückvergütungen auf der Hand liegt; teilweise hat sie sogar auf eine abweichende Entscheidung des Reichsg e- richts aus dem Jahr 1904 (JW 1905, 118) hingewiesen (z.B. Schlegelberger/ Hefermehl, aaO, § 384 Anm. 36; ohne inhaltliche Auseinandersetzung auch bei Baumbach/ Duden , HGB, 23. Aufl. 1978, § 387 Anm. 4). Darüber hinaus hat sie in der Rechtsprechung keinen Widerhall gefunden und ist in der Literatur Ende der 1970er - Jahre in Frage g estellt worden (vgl. Koller in Staub, Großkomm entar HGB, 3. Aufl. 1980, § 384 Anm. 21; ders., BB 1978, 1733, 1738 f.). Demgege n- über kann die Revision auf keine Rechtsprechung verweisen, die das Verhei m- lichen von Rückvergütungen durch eine Bank erlaubt hätt e . Dies gilt auch in Bezug auf das von ihr genannte Urteil des IVa Zivilsenats des Bundesgericht s- hofs vom 2. Februar 1983 (IVa ZR 118/81, WM 1983, 263), in dem die mögliche Zahlung eines Agios bei der Vermittlung einer Kommanditbeteiligung lediglich bei de r vom IVa Zivilsenat verneinten Frage erörtert worden ist, ob eine En t- geltvereinbarung notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrags ist; den Urteilsgründen lässt sich indes nicht entnehmen, ob es sich bei dem Agio überhaupt u m eine Rückvergütung im Sinne der Senat s- - 12 - rechtsprechung gehandelt hat oder dieses sogar unmittelbar vom Kapitalanl e- ger an den Vermittler als Provision gezahlt worden ist. (3) D ie Beklagte durfte daher zum hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht d a- rauf vertrau en, dass ein Verschweigen von Rückvergütungen von der Rech t- sprechung nicht als pflichtwidrig angesehen werden würde. Es fehlt bereits an einer im Schrifttum einhelligen, d.h. nicht bestrittenen Auffassung, die wegen oder trotz des Fehlens damit übereinst immender gerichtlicher Entscheidungen einen unvermeidbaren Rechtsirrtum einer Bank über das Bestehen einer Au f- klärungspflicht von Rückvergütungen hätte begründen können. Ganz im Gege n- teil musste eine Bank die Entscheidungen des I I . Zivilsenats des Bundes g e- richtshofs aus dem Jahr 198 4 und des OLG München aus dem Jahr 1986 zum Anlass nehmen, ihre Geschäftspraxis zum Verschweigen von Rückvergütungen einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Diese Prüfung hätte wie ausg e- führt offenbart, dass in der höchs trichterlichen Rechtsprechung eine Aufkl ä- rungspflicht von Rückvergütungen bereits angelegt und deren Ausspruch zu erkennen war. Nichts anderes ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 3. Juni 2014 (XI ZR 147/12 , juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt ) zum Vorliegen eines u n- vermeidbaren Rechtsirrtums im Falle einer dort unterstellten Aufklärung s- pflicht über versteckte Innenprovisionen. Diese ist wie der Senat dort (Rn. 27 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat mit der Aufklärungspflicht über Rüc k- verg ütungen nicht vergleichbar. (4 ) Aufgrund dessen kann es offenbleiben, ob was das Berufungsg e- richt im Anschluss an eine Auffassung in der Literatur (Knops/Brocker, WM 2010, 1101, 1103 f.) ge meint hat für die Beklagte bei der Empfehlung von Kapitalan lagen das Bestehen eine r Aufklärungspflicht über Rückvergütungen 21 22 23 - 13 - bereits aufgrund des Urteils des Reichsgerichts vom 10. Dezember 1904 (JW 1905, 118 ; bestätigt durch RG , Bank - Archiv 15, 101, 102 ) zur Aufklärung s- pflicht eines Bankiers über den Erhalt von Em issionsbonifikationen oder aber jedenfalls aufgrund zweier Urteile des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1980 und 1985 zur Offenbarungspflicht des steuerlichen Beraters über das Provis i- onsversprechen eines Anbieters von Vermögensanlagen (BGH, Urteile vom 2 3. Oktober 1980 IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268 und vom 19. Juni 1985 IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 86; zustimmend Löwe, EWiR 1985, 541, 542) erkennbar war . Im Hinblick auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt ergibt sich die Missbilligung des Verschweigens v on Rückvergütungen durch die Rechtspr e- chung bereits aus den oben genannten weiteren Entscheidungen , die Kick - back - Vereinbarungen zum Gegenstand hatten . 3. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung auch stand, soweit das Berufungsgericht die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Fondsbeteiligung durch den Kläger bejaht hat. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte die Darlegungs - und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Kläger hä tte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, bewei s- pflichtig dafür, dass d er Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflich t- gemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs - und Beratungsfehler eines Anlageb eraters, insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines A n- 24 25 26 - 14 - scheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegl i- che Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 27 ff. mwN; BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20). Von dieser Beweislastumkehr ist nicht nur dann auszugehen, wenn der Anleger bei gehöriger Aufklärung ve r- nünftigerweise nur eine Handlungsal ternative gehabt hätte. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht ve r- einbar. Die Beweislastumkehr greift vielmehr bereits bei feststehende r Aufkl ä- rungspflichtverletzung ein (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 30 ff.). b) Von diesen Maßgaben ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Vernehmung des Klägers als Partei festgestellt, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung das Anl a- gegeschäft nicht abgeschlossen hätte. Diese tatrichterliche Würdigung begegnet keinen durchgreifenden B e- denken. Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinanderg e- setzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Er fahrungssätze verstößt (st. Rspr. ; vgl. nur S e- natsu rteile vom 5. Oktober 2004 XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. und vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 46, jeweils mwN ). Einen solchen Fehler zeigt die Revision nicht auf. Ohne Erfolg we ndet die Revision ein , der Kläger habe bei seiner Ve r- nehmung eingeräumt, dass er gegen die Beklagte keine Klage erhoben hätte, wenn der Fon ds keinen Verlust erzielt hätte . Das Berufungsgericht hat diese 27 28 29 - 15 - Bekundung gewürdigt, ohne dadurch die Ursächlichkeit der Aufklärungspflich t- verletzung in Zweifel zu ziehen . Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu eri n- nern. Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Ausführu ngen in dem Senatsurteil vom 8. Mai 2012 (XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50) beruft , wonach sich ein Indiz für die fehlende Kausalität zwischen Aufklärung s- pflichtverletzung und Anlageentscheidung daraus ergeben kann, dass der A n- leger an vergleichbaren möglicherweise gewinnbringenden Kapitalanlagen festhält, übersieht sie, dass dies die Kenntnis des Anlegers von Rückvergütu n- gen bei diesen Anlagen voraussetzt (Senatsurteil aaO). Daran fehlt es hier . Vielmehr hat das Berufungsgericht die Äußerung des Klägers in vertretbarer Weise nur als Motiv für die Klage als solche angesehen, die als so lche keinen Rückschluss auf das Motiv für die Anlageentscheidung zulässt. Gegen die Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts spricht auch nicht der Umstand, dass der Kläger das Anlagekapital hälftig durch Bankdarl e- hen finanziert hat. Dies steht für sic h gesehen ebenso wie der Wunsch nach einer steueroptimierten Anlage (vgl. hierzu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 53 und vom 26. Februar 2013 XI ZR 445/10, BKR 2013, 506 Rn. 23) der Kausalitätsvermutung nicht entgegen. Denn die Teilfinanzierung einer Kapitalanlage kann auf steuerlichen Gründen beruhen. Etwas anderes gilt dann, wenn die vom Anleger gewünschte Ste u- erersparnis nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen ist; dies kann den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageen t- scheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteile aaO). Hierzu verhält sich die Revision indes nicht . Dass allein die Teilfinanzierung als solche we gen der d a- mit verbundenen Finanzierungskosten dafür sprechen soll, dass ein Anleger auch bei Kenntnis der Rückvergütungen die Anlage gezeichnet hätte, ist im 30 - 16 - Hinblick auf den Schutzzweck der entsprechenden Offenbarungspflicht nicht zwingend und wird auch v on der Revision nicht näher begründet. 4. Die Revision hat dagegen teilweise Erfolg, soweit sie sich gegen den vom Berufungsgericht zuerkannten Schadensersatzanspruch wegen entgang e- ner Anlagezinsen wendet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Ansp ruc h auf entgangenen Zinsgewinn in Höhe von 4% p.a. lediglich aus 7.669,38 zudem nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 23. August 2012 zu. a) Entgegen der Revision hat d as Berufungsgericht allerdings den en t- gangenen Zinsgewinn rechtsf ehlerf rei nach § 287 ZPO auf 4% p.a. geschätzt. aa) Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrags umfasst nach § 252 Satz 1 BGB auch den entgangenen Ge - winn. Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgeme i- ne Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfa h- rungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (Senatsurteile vom 24. April 2012 XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11, vom 8. M ai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 und vom 26. Februar 2013 XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 48). Zur Fes t- stellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauc h machen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN). Das rechtfertigt zwar nicht die Annahme eines (zu schätzenden) Mindestsch a- dens unabhängig vom konkreten Parteivortrag (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64 mwN). Der Anleger muss jedoch nur darlegen, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit e i- nem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre. An diese Darlegung sind 31 32 33 - 17 - keine strengen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt eine gewi sse Wah r- scheinlichkeit (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, aaO). Die Schadensschätzung, die der Tatrichter - anhand des gesamten Streitstoffs nach freiem Ermessen vorzunehmen hat, unterliegt nur einer b e- schränkten Nachprüfung durch das Revi sionsgericht dahingehend, ob der Tat - richter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Recht s- grundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfakt o- ren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrun de gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsu rteile vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 65 mwN und vom 26. Februar 2013 XI ZR 345/10, BKR 2013, 283 Rn. 48). bb) Solche Rechtsfehler hat die Revision nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersi chtlich. Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aufgrund des Vorbringens des Klägers und de ssen vom Landgericht durchgeführten Vernehmung als Partei sein übriges Anlageverha l- ten und seine Anlageziele bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berüc k- sichtigt hat. Aufgrund dessen begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht was die Revision beanstandet keine Feststellu n- gen zur (Kurs - )Entwicklung der vom Kläger gezeichneten kapitalgesicherten südafrikanischen Anleihen getroffen hat. Denn das Berufungsgericht hat seine Schadensschätzung nicht allein auf diese Kapitalanlage des Klägers gestützt, sondern auf den von ihm mit seinem gesamten Wertpapierdepot erzielten durchschnittlichen Zinssatz. b) Rechtsfehlerhaft ist es dagegen, dass das Berufungsgericht im En t- scheidungssatz des angefochtenen Urteils den Schadensersatzanspruch w e- gen entgangener Anlagezinsen auf die gesamte Schadenssumme bezogen hat. 34 35 36 - 18 - Wie das Berufungsgericht in den Urteilsgründe n selbst ausführt, kann der Kl ä- ger von der Beklagten Ausgleich entgangener Zinsgewinne nur aus dem Anl a- gekapital verlangen, das er tatsächlich aus Eigenmitteln aufgebracht hat, hier also aus 15.000 DM, d.h. 7.669,38 Soweit der Kläger im weiteren Verlauf aus Eigenmitteln auch das Darlehen bedient hat, hat er seinen Anspruch auf Ersta t- tung entgangener Anla gezinsen darauf nicht gestützt. c) Schließlich kann der Kläger Zahlung des entgangenen Zinsgewinns auf den zu ersetzenden Anlageschaden nur für die Ze it ab dem 1. Januar 2007 verlangen. Für die davor liegenden Jahre ist da gegen Verjährung eingetreten . aa) Das Berufungsgericht hat zwar von der Revision nicht angegriffen ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Anspruch des Klägers wegen Au f- klärungsp flichtverletzung dem Grunde nach nicht verjährt ist, weil eine Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Tatsachen vor dem 31. Dezem - ber 2007 nicht nachgewiesen und die am 3 1. Dezember 2011 eintretende Ve r- jährung durch den von ihm Ende 2011 gestel lten Güteantrag rechtzeitig g e- hemmt worden ist . bb) Von dem Stammanspruch zu unterscheiden sind aber die Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Für solche Ei n- zelansprüche gilt, was das Berufungsgericht verkannt hat, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2001 die vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 197 BGB a F . Dem bis dahin geltenden Gesetz ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass in dem Fall, in dem wiederkehrende Leistungen als Schadensersatz wegen einer vertraglichen Pf lichtverletzung oder wegen einer unerlaubten Handlung zu e r- bringen sind, für den Beginn und die Dauer der Verjährung die für die Verjä h- rung des Stammanspruchs geltende Vorschrift des § 195 BGB aF anzuwenden sei, wonach der Anspruch in 30 Jahren ab der Ents tehung des Anspruchs ve r- 37 38 39 - 19 - jährt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2012 VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 14). Vielmehr gilt für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Anspr ü- che, bei denen es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handelt, unmitt elbar die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 VI ZR 300/99, NJW - RR 2000, 1412, 1413 und vom 10. Ja - nuar 2012 VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 15 mwN) , und zwar auch dann, wenn sie auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt werden (BGH, Urteil vom 10. November 2009 XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 45) , sei es aus unerlaubter Handlung (BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 VI ZR 300/99, NJW - RR 2000, 1412, 1413 [Rente nach § 843 BGB] und vom 10. Januar 2012 VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 15 [Waisenrente und der Mehraufwand für die regelmäßige Pflege]) , sei es aus Verschulden bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 186 ff.), sei es aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 2 B GB aF (Senats urteil vom 5. Oktober 1993 XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043; Senats beschluss vom 2. März 1993 XI ZR 133/92, WM 1993, 752 mwN ) . Ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung entgangenen Zinsgewinns aus einem bestimmten Geldbetrag ist zwar kein Anspruch auf Rückstände von Zi n- sen im Sinne des § 197 BGB aF. Er fällt aber ähnlich wie ein Anspruch auf Verzugszinsen und de r über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehende Zinsanspruch (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043 und Senats beschluss vom 2. März 1993 XI ZR 133/92, WM 1993, 752) oder wie in regelmäßigen Abständen entstandene Bereicherung s- ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. dazu BGH, Ur teile vom 10. Juli 1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 181, vom 23. Oktober 1990 XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352, 354 und vom 12. Oktober 1993 XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) oder auf Herausgabe von Zinsnutzungen aus einem Geldb e- trag (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Februar 2000 XI ZR 76/99, WM 2000, 40 - 20 - 811, 812 ) deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB aF, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift gerichtet ist. Gemeint sind damit unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 197 BGB aF , der eine Ansammlung rüc kständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schu l- den verhindern will, alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistu n- gen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung habe n (BGH, Urteil e vom 23. September 1958 I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 148 bzgl. vertragliche Gewinnanteilsansprüche , vom 8. Dezember 1992 X ZR 123/90, NJW - RR 1993, 1059, 1060 bzgl. Lizenzansprüche, vom 15. Februar 2000 XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812 und vom 10. Januar 2012 VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 16 mwN ). Um eine solche Verbindlichkeit handelt es sich bei der aus einer Aufklärungspflichtverletzung herrührenden Verpflichtung des Schädigers , die dem Geschädigten entgangenen Zins gewinne fortlaufen d an d ies en zu zahlen . cc) Das bedeutet hier, dass hinsichtlich de s Schadensersatza nspr u ch s auf die entgangenen Zinsgewinne für die Jahre 1988 bis 200 6 Verjährung mit Ablauf der Jahre 1992 bis 20 10 eingetreten ist. (1) Für die entgangenen Zinsgewin ne bis einschließlich zum Jahr 1997 folgt dies unmittelbar aus §§ 197, 201 BGB aF (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Gemäß § 201 BGB aF beginnt die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB aF mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch hätte geltend g e- mach t werden können. Damit ist der Anspruch auf entgangene Anlagezinsen für das Jahr 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 2001 verjährt; für die Vorjahre war dies bereits jeweils ein Jahr früher der Fall. (2) Der Schadensersatzanspruch wegen entgangener Anlagez insen für d ie Jahre 1998 bis 200 6 unterfällt zwar nach Inkrafttreten des neuen Verjä h- 41 42 43 - 21 - rungsrechts am 1. Januar 2002 der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB nF (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) . Da diese Verjährungsfrist kürzer ist als die bis zum 1. Januar 2002 geltende vierjährige Verjährung des § 197 BGB aF, ist sie gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB vom 1. Januar 2002 an zu berechnen, soweit nicht der Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinausgeschoben ist (vgl. Senatsu rteil vom 23. J anuar 2007 XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 18 ff. ; siehe auch BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 VIII ZR 359/04, WM 2006, 345, 346 f. und vom 6. Dezember 2007 III ZR 146/07, WM 2008, 490 Rn. 12 ). Angesi chts sein er nicht vor Beginn des Jahres 2008 eingetretenen Kenntnis wäre d er Anspr u ch des Klägers demgemäß nach neuem Recht nicht verjährt. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB bleibt es jedoch bei dem Ablauf der Verjährung nach früherem Recht, wenn die nach alte m Recht längere Frist früher abläuft als die kürzere Frist nach neuem Recht. Dies ist hier der Fall. Gemäß §§ 197, 201 BGB aF ist d er Schadensersatza n- spr u ch wegen entgangener Zinsgewinne für die Jahre 1998 bis 200 6 jeweils vier Jahre später zum Jahresende verjährt, z uletzt daher mit Ablauf des 31. De - zember 20 10 . (3) Dagegen ist der Anspruch auf entgangene n Zinsgewinn für die a n- schließende Zeit ab dem 1. Januar 200 7 noch nicht verjährt, weil der Kläger durch die Einreichung eines Güteantrags Ende 2011 di e Verjährung rechtzeitig gehemmt hat und somit auch nach der früheren Rechtslage keine Verjährung eingetreten ist . Der Kläger kann deshalb von der Beklagten nur die Zahlung von entgangenen Zinsen ab diesem Zeitpunkt verlangen. 44 - 22 - III. Das Berufungsurteil ist demnach unter Zurückweisung der weiterg e- henden Revision wegen der vom Berufungsgericht zuerkannten entgangene n Z insgewinne aufzuheben , soweit diese für den Zeitraum vom 4. November 1988 bis zum 31. Dezember 20 06 und im Übrigen aus mehr als 7.669,38 u- gesprochen worden sind (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Umfang der Aufhebung ist die Berufung de s Klägers gegen das lan d- gerichtliche Urteil zurü ckzuweisen und das landgerichtliche Urteil wiederherz u- stellen. Wiechers Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 12.02.2013 - 2 O 244/12 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.11.2013 - 17 U 34/13 - 45
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