BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 422/01Verkündet am: 18. März 2003Herrwerth,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: ja_____________________VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3Ein Realkredit kann im Einzelfall auch dann zu "üblichen Bedingungen" imSinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt sein, wenn der vereinbarteZinssatz die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewie-sene obere Streubreitengrenze der Effektivverzinsung überschreitet.BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01 - OLG Celle LG Verden (Aller) - 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, dieRichter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayenfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom21. November 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger wendet sich aus eigenem und aus abgetretenem Rechtseiner Ehefrau gegen die Vollstreckung der beklagten Bank aus einernotariellen Grundschuldbestellungsurkunde. Er begehrt zudem die Fest-stellung, daß der Beklagten aus dem zur Finanzierung einer Eigentums-wohnung abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 17. April 1997 keineAnsprüche mehr zustehen sowie die Freigabe der als Sicherheit abge-tretenen Lebensversicherung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: - 3 -Der Kläger und seine Ehefrau erwarben zu Steuersparzwecken mitnotariellem Kaufvertrag vom 13. März 1997 von der P. Immobilienver-mittlungs GmbH eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von172.500 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte ihnen die Be-klagte aufgrund einer Finanzierungsanfrage der G. vom 8. April 1997 einDarlehen über 175.000 DM, das durch eine Grundschuld in derselbenHöhe sowie durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversi-cherung abgesichert und dessen Tilgung zunächst ausgesetzt war. Dereffektive Jahreszins betrug 8,25% und war auf sieben Jahre festge-schrieben. Nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrags wegen Ver-zugs betreibt die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus der notariellenGrundschuldbestellungsurkunde.Der Kläger ist der Ansicht, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig.Er könne nach den Grundsätzen des sogenannten Einwendungsdurch-griffs (§ 9 Abs. 3 VerbrKrG) die Rückzahlung des Kredits verweigern. DieVerkäuferin sei ihm gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, weil sieihn über den Wert der Immobilie und die notwendigen monatlichen Ei-genaufwendungen getäuscht habe. Für den entstandenen Schaden hafteauch die Beklagte, da Kaufvertrag und Darlehensvertrag verbundeneGeschäfte im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG seien. Die Voraussetzun-gen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG lägen nicht vor. Das Darlehen seinicht zu üblichen Bankbedingungen gewährt worden, da der effektiveJahreszins von 8,25% außerhalb der Streubreite vergleichbarer Krediteliege. Die Beklagte hafte darüber hinaus auch aus eigenem Aufklärungs-verschulden. - 4 -Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Re-vision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils undzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.I.Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger und seineEhefrau über die unangemessene Höhe des Kaufpreises zu unterrichten.Auch ein Einwendungsdurchgriff scheide aus. Kauf- und Darlehensver-trag seien schon deshalb keine verbundenen Geschäfte, weil die Kredit-anfrage an die Beklagte erst vier Wochen nach Kaufvertragsabschlußgestellt worden sei. Zudem schließe § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG eine An-wendung des § 9 VerbrKrG aus. Es handele sich um ein grundpfand-rechtlich gesichertes Darlehen, das entgegen der Auffassung des Klä-gers zu üblichen Bedingungen gewährt worden sei. Zwar überschreiteder vereinbarte Effektivzins die von der Bundesbank für den maßgebli-chen Zeitpunkt ermittelte Obergrenze der Streubreite der Zinssätze fürfünfjährige Kredite um 1,8% und die für zehnjährige Kredite um 0,86%.Nicht jeder Kredit, der außerhalb der genannten Streubreite liege, seiaber allein deshalb von der Privilegierung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG - 5 -ausgenommen. Entscheidend sei, ob die konkret getroffene Kreditver-einbarung mit den Kreditverträgen vergleichbar sei, die der Zinsstatistikzugrunde lägen. Das sei hier nicht der Fall, da die Zinsstatistik der Bun-desbank nur Realkredite berücksichtige, die unter Einhaltung der gesetz-lich vorgesehenen Beleihungsgrenzen vergeben würden. Im Vergleichhierzu sei das Risiko bei der hier vorgesehenen Vollfinanzierung höher,zumal dann, wenn - wie nach der Behauptung des Klägers der Fall - dertatsächliche Wert der Immobilie hinter dem Kaufpreis zurückbleibe. EineRisikoerhöhung für die Beklagte ergebe sich zusätzlich aus der verein-barten Tilgungsaussetzung.II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung nicht in allenPunkten stand.1. Rechtsfehlerfrei - und von der Revision daher zu Recht unbean-standet - sind allerdings die Ausführungen, mit denen das Berufungsge-richt ein Aufklärungsverschulden der Beklagten im Hinblick auf den nachBehauptung des Klägers überteuerten Kaufpreis verneint hat.Eine kreditgebende Bank ist nach ständiger Rechtsprechung desBundesgerichtshofs bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- undErwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäftnur ausnahmsweise verpflichtet, etwa dann, wenn die Bank in bezug aufspezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vordem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil - 6 -vom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898; Senatsurteilevom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, WM 1992, 133, vom17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992, 216, 217, vom 31. März1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902, vom 18. April 2000 - XI ZR193/99, WM 2000, 1245, 1246 und vom 12. November 2002 - XI ZR25/00, ZIP 2003, 160, 161). Grundsätzlich nicht ausreichend ist aller-dings ein Wissensvorsprung der Bank darüber, daß der vom Erwerber zuzahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert deszu erwerbenden Objekts steht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1987- III ZR 235/86, WM 1987, 1426, 1428, vom 21. Januar 1988 - III ZR179/86, WM 1988, 561, 563, vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97,WM 1999, 678, 679 und Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,WM 2000, 1245, 1246 sowie vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01,WM 2003, 61, 62). Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unange-messenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht,wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objektsvon einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäuferausgehen muß (Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,WM 2000, 1245, 1247 m.w.Nachw. und vom 12. November 2002 - XI ZR3/01, WM 2003, 61, 62).Das ist hier nicht der Fall. Nicht jedes, auch nicht jedes auffälligeMißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt zur Sittenwid-rigkeit eines Rechtsgeschäfts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofes kann von einem besonders groben Mißverhältnis, daseine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeitbegründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Lei-stung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung - 7 -(BGHZ 146, 298, 302 ff. m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 12. November2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62). Ein solches Mißverhältnis bestandhier aber - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - schonnach dem eigenen Sachvortrag des Klägers nicht. Danach stand einemWert der Eigentumswohnung von 106.941,60 DM ein Kaufpreis von172.500 DM gegenüber.2. Die Revision wendet sich zu Recht gegen die Ausführungen, mitdenen das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, ein Einwen-dungsdurchgriff gemäß § 9 VerbrKrG scheide aus.a) Die Annahme des Berufungsgerichts, Kauf- und Darlehensver-trag seien schon deshalb keine verbundenen Geschäfte, weil der Kredit-antrag erst vier Wochen nach Abschluß des Kaufvertrages gestellt wor-den sei, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar ist der zeitgleicheAbschluß von Kauf- und Darlehensvertrag ein Indiz für ein verbundenesGeschäft (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. 2001 § 9 VerbrKrGRdn. 30). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann aberauch die nachträgliche Verbindung von Kauf- und Darlehensvertrag dieAnwendung des § 9 VerbrKrG rechtfertigen. Es kann sogar ausreichendsein, wenn zunächst ein Bargeschäft geschlossen und erst nachträglicheine Finanzierung über Kredit vereinbart wird, sofern nur - wie hier derFall - die Lieferung der Kaufsache erst nach der Finanzierungszusageerfolgte (BGHZ 91, 9, 13 für einen Abzahlungskauf). Ausreichend kannes auch sein, daß - wie hier ebenfalls der Fall - die Fremdfinanzierungvon vornherein vorgesehen ist (BGHZ 131, 66, 70). - 8 -b) Von Rechtsfehlern beeinflußt ist auch die weitere Begründungdes Berufungsgerichts, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG schließe die Anwen-dung des § 9 VerbrKrG aus, da ein Realkredit zu für grundpfandrechtlichabgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sei.aa) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Beru-fungsgerichts, es handele sich bei dem Kredit um ein grundpfandrecht-lich gesichertes Darlehen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, auchwenn - wie der Kläger behauptet - der Wert der Wohnung niedriger seinsollte als der Betrag der bestellten Grundschuld. Nach ständiger Recht-sprechung des Senats (Urteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,WM 2000, 1245, 1247 und vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00,WM 2001, 20, 21 f. sowie Beschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01,WM 2002, 588) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, daß derKredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wertdes belasteten Grundstücks gesichert oder der Beleihungsrahmen ge-mäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist. An der von den Parteien gewolltenAbhängigkeit des Kredits von der Bestellung eines Grundpfandrechtsändert sich auch nichts, wenn sie die Stellung weiterer Sicherheiten- hier die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung -vereinbaren (Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 aaO S. 589). § 3Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist vielmehr nur dann nicht anzuwenden, wenn dieVoraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorliegen, etwa weil nur einnicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist(Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 aaO). Das ist hier nach denrechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts auch nach demeigenen Vortrag des Klägers nicht der Fall, da die Grundschuld über - 9 -175.000 DM auf einer Eigentumswohnung lastet, deren Wert106.941,60 DM beträgt. Hiergegen wendet sich auch die Revision ) Sie beanstandet aber mit Recht die Feststellung des Beru-fungsgerichts, der Kredit sei zu "üblichen Bedingungen" im Sinne des § 3Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt worden, obwohl der vereinbarte effektiveJahreszins die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank fürden maßgeblichen Zeitraum ausgewiesenen Zinssätze für festverzinsli-che Grundpfandkredite erheblich überschritt.(1) Zutreffend ist allerdings entgegen der Auffassung der Revisionder Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der vereinbarte effektiveJahreszins nicht allein über die Frage der Üblichkeit der Bedingungen imSinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG entscheidet.Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zuden üblichen Bedingungen gewährt worden ist, kommt es entscheidendauf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an (Senatsurteilevom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom7. November 2000 - XI ZR 27/00, WM 2001, 20, 21 f.; Senatsbeschlußvom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588). Dabei stellen die inden Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zins-sätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (vgl. Senatsurteilvom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555). Allerdings ist nichtjeder Kredit, der einen außerhalb - insbesondere auch oberhalb - derdort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht,schon deswegen von der Privilegierung ausgenommen (OLG KölnWM 2000, 2139, 2145; LG Stuttgart WM 2000, 1103, 1105). Die Monats- - 10 -berichte der Deutschen Bundesbank, die auf einer statistischen Stich-probenerhebung beruhen, erfassen nämlich nicht sämtliche Grundpfand-kredite, sondern nur unter Einhaltung der Beleihungsgrenzen gewährteerstrangig gesicherte Realkredite für Wohngrundstücke zu Festzinsenmit einer Laufzeit von zwei, fünf und zehn Jahren bei einer Tilgung von1% p.a.. Erfüllt ein Darlehensvertrag diese Kriterien nicht, kommt den inden Monatsberichten ausgewiesenen effektiven Jahreszinsen nur be-grenzte Aussagekraft zu. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausge-führt hat, kann sich ein gegenüber den von der Bundesbank erfaßtenKrediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers - etwa durch Überschreitender gesetzlich vorgesehenen Beleihungsgrenze (Senatsurteil vom18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247) - in einem erhöh-ten Zinssatz niederschlagen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - XI ZR237/99, WM 2000, 1580, 1581; OLG Köln aaO; LG Stuttgart aaO; Kessal-Wulf aaO § 3 VerbrKrG Rdn. 34; Drescher, Verbraucherkreditgesetz undBankenpraxis Rdn. 72; Bruchner in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bank-rechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 59).(2) Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch der weitere Ausgangs-punkt des Berufungsgerichts, das von der Beklagten gewährte Darlehenunterscheide sich von den der Monatsstatistik der Deutschen Bundes-bank zugrundeliegenden Grundpfandkrediten insbesondere deshalb, weildie Beleihungsgrenze von 60% des Grundstückswerts gemäß §§ 11, 12HypBG nicht eingehalten, sondern der Kaufpreis der Eigentumswohnungzu 100% fremdfinanziert worden sei. Zutreffend stellt das Berufungsge-richt ferner fest, daß - anders als bei den in der Zinsstatistik der Bundes-bank berücksichtigten Grundpfandkrediten - keine regelmäßige Tilgungvereinbart war, sondern die Rückzahlung des Darlehens erst bei Ver- - 11 -tragsende aus einer zeitgleich mit dem Kredit abgeschlossenen Lebens-versicherung erfolgen sollte.(3) Von Rechtsfehlern beeinflußt ist hingegen die im Anschlußhieran getroffene Feststellung des Berufungsgerichts, angesichts dieserAbweichungen erweise sich der vereinbarte effektive Jahreszins von8,25% trotz Überschreitens der in der Monatsstatistik ausgewiesenenoberen Streubreitengrenze der Zinssätze als marktüblich. Die Feststel-lung beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot der §§ 286 Abs. 1, 523ZPO a.F., sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen undden Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise mög-lichst vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteil vom 29. Januar 2002- XI ZR 86/01, WM 2002, 557).Zwar zwingt nicht jedes geringfügige Überschreiten der in der amt-lichen Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen oberenStreubreitengrenze der Zinssätze zu einer ins einzelne gehenden Sach-aufklärung über die Marktüblichkeit einer konkreten Kreditvereinbarung.Bei bloß geringfügigen Abweichungen können die in den Monatsberich-ten ausgewiesenen Zinssätze vielmehr mit Rücksicht darauf, daß sie al-lein auf einer statistischen Stichprobenerhebung beruhen, noch als aus-reichender Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit des konkreten verein-barten effektiven Jahreszinses dienen. Anders ist es, wenn der verein-barte Zins die in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewie-senen Zinssätze erheblich überschreitet und diese deshalb keinen aus-reichenden Beleg für die Marktüblichkeit des vereinbarten Zinses bieten.In einem solchen Fall bedarf es zur Frage der Marktüblichkeit der ver- - 12 -einbarten Bedingungen einer Prüfung im Einzelfall, ggf. unter Heranzie-hung geeigneter Beweismittel.So ist es hier. Der vereinbarte Effektivzins von 8,25% weicht soerheblich von den in den Monatsberichten ausgewiesenen Zinssätzenab, daß ohne die beantragte Einholung eines Sachverständigengutach-tens nicht zu klären ist, ob die vereinbarten Kreditbedingungen mit Rück-sicht auf die Besonderheiten des gewährten Darlehens zum fraglichenZeitpunkt üblich waren.Zweifel an der Üblichkeit folgen bereits aus dem Maß, in dem dervereinbarte effektive Jahreszins die von der Bundesbank ermitteltenZinssätze überschreitet. Als die Beklagte im April 1997 den Kredit zu ei-nem auf sieben Jahre festgeschriebenen effektiven Zins von 8,25% ge-währte, betrug der durchschnittliche effektive Jahreszins für festverzins-liche Grundpfandkredite für Wohngrundstücke mit einer Laufzeit von fünfJahren 5,92% bei einer Streubreite von 5,49% bis 6,43% und mit einerLaufzeit von zehn Jahren 6,96% bei einer Streubreite von 6,48% bis7,39% (Monatsberichte Januar 1998 der Deutschen Bundesbank, S. 45).Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, überschreitet dervereinbarte effektive Jahreszins von 8,25% damit die von der Bundes-bank ermittelte Zinsobergrenze für Kredite mit fünfjähriger Laufzeit umrund 1,8 Punkte und für solche mit zehnjähriger Laufzeit um 0,86 Punkte.Interpoliert auf die im Darlehensvertrag vorgesehene siebenjährigeZinsfestschreibung lag der vereinbarte effektive Jahreszins damit deut-lich mehr als 1 Punkt über dem obersten Wert der für diesen Zeitraummaßgeblichen Streubreite. Ob dieser Zinsaufschlag - wie die Beklagtebehauptet - lediglich der angemessene Ausgleich für ein gegenüber den - 13 -von der Zinsstatistik erfaßten Verträgen erhöhtes Risiko ist und die Dar-lehensbedingungen daher trotz des Zuschlags als üblich zu bezeichnensind, kann ohne weitere Sachaufklärung nicht festgestellt werden.Das gilt in besonderem Maße vor dem Hintergrund, daß im Zeit-punkt der Darlehensgewährung ausweislich der Monatsberichte derDeutschen Bundesbank nicht dinglich gesicherte Kontokorrentkrediteunter 200.000 DM bereits zu einem Zinssatz von 7,90% zu erhalten wa-ren (Monatsberichte Januar 1998 der Deutschen Bundesbank, S. 45). DaGrundpfandkredite erfahrungsgemäß in der Regel niedriger verzinslichsind als Personalkredite (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1999 - XI ZR316/98, WM 1999, 1555), bedarf die Frage, ob der hier für einen immer-hin teilweise dinglich gesicherten Realkredit vereinbarte - höhere - Zinsvon 8,25% damals gleichwohl noch üblich war, jedenfalls weiterer Sach-aufklärung. Die Beklagte hat für die streitige Frage, ob ihr erhöhtes Risi-ko mit dem Zinsaufschlag angemessen berücksichtigt ist, Sachverständi-gengutachten angeboten. Dieses Gutachten hätte das Berufungsgerichteinholen müssen. - 14 -III.Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPOa.F.) und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung andas Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).Nobbe Müller Joeres Wassermann Mayen
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