ECLI:DE:BGH:2016:050416BXIZR428.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 428/15 vom 5. April 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menge s und Dr. Derstadt am 5. April 2016 beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Revisionsv erfahrens beträgt 66.157,35 Gründe: I. 1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die dem Kläger zuerkannten Zinsansprüche aus den Schuldverschreibungen mit den WKN 490 und 535 beschränkt. Soweit die Revision d as Ber u- fungsurteil lediglich wegen der abgewiesenen Zinsansprüche aus den Schul d- verschreibungen mit den WKN 501, 091, 300 und ... 301 a n- greift, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1 ZPO). a) Hat das Berufungs gericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zu - gelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von B e- deutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Z u- 1 2 - 3 - lassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs bes chränkt ist (Senatsurte i- le vom 20. März 2012 XI ZR 340/10, juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 XI ZR 9/11, juris Rn. 5 und vom 22. September 2015 XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 3 ; BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 IX ZR 143/11, WM 2012, 1451 Rn. 4 und vom 29. Januar 2013 II ZR 91/11, WM 2013, 468 Rn. 8). Das ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die Revision in den Urteilsgründen ausdrüc k- lich "beschränkt" zu der von d em Senat mit Beschluss vom 14. Mai 2013 (XI ZR 333/12, juris) abweichend entschiedenen Frage zugelassen, ob Zinsa n- sprüche, die in der Globalurkunde mitverbrieft seien, nach §§ 195, 199 BGB oder nach § 801 Abs. 1 BGB verjähren. Dies betrifft indes lediglich die Zinsa n- sprüche aus den Schuldverschreibungen mit den WKN ... 490 und 535, die dem Kläger zugesprochen worden sind. Die Entscheidung über die Zula s- sung der Revision ist damit so zu verstehen, dass das Berufungsgericht die R e- vision insoweit nur d er Beklagten eröffnen wollte. b) Die Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchsel e- mente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich sel b- ständig en und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 27. Septem - ber 2011 XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 191, 119, und vom 16. Oktob er 2012 XI ZR 368/11, juris Rn. 14; S e- natsbeschluss vom 13. Dezember 2011 XI ZR 9/11, juris Rn. 5). Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem üb rigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von 3 4 - 4 - der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Wide r- spruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (Senatsurteile vom 23. Septem - ber 2003 X I ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom 16. Oktober 2012 XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 13. November 2012 XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 9). Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt. Bei der Beschränkung der R e- visionszulassung auf den Zinsanspruch au s einzelnen Schuldverschreibungen handelt es sich um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage ist auf der Grundlage seiner Feststellungen nur für die geltend gemachten Zin sa n- sprüche aus den Schuldverschreibungen mit den WKN 490 und 535 entscheidungserheblich. 2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die vom Berufungsgericht nicht z u- gelassene Revision des Klägers in eine Nichtzulassungsbeschwerde um - gedeutet werden k ann. Die Rechtssache hat insoweit weder grundsätzliche B e- deutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 5 6 - 5 - Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger hat keinen durc hgreifenden Zulassungsgrund dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Von einer näheren Begründung wird g e- mäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 1 1.07.2014 - 2 - 10 O 261/12 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.08.2015 - 8 U 130/14 -
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