BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 463/00 Verkündet am:4. März 2004PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet beiPfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden,wenn der Notar durch weisungswidrige Auszahlung der Kaufpreisvaluta an Zessiona-re des Veräußerers den Bedingungseintritt herbeiführt.BGH, Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 463/00 OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M. - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 4. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterDr. Fischer , Raebel, Vill und Cierniakfür Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile des 8. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Novem-ber 2000 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt amMain vom 24. Februar 2000 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Von Rechts wegenTatbestand: Der beklagte Notar beurkundete am 8. Oktober 1997 einen Kauf- undAbtretungsvertrag, mit welchem die p. GmbH und der StreitverkündeteW. ihre Geschäftsanteile an der M. S. GmbH Recycling-Anlagen-Management (im folgenden: GmbH) an den bisherigen Mitinhaber und Ge-schäftsführer So. verkauften und übertrugen (Nr. 3../97 derUrkundenrolle). Im unmittelbaren Anschluß daran beurkundete der Beklagteeine Treuhandvereinbarung, in welcher dieselben Beteiligten das Verpflich-tungs- und Verfügungsgeschäft des Kauf- und Abtretungsvertrages unter eine - 3 -Anzahl aufschiebender Bedingungen stellten, Kaufpreishöhe und -zahlungs-weise bestimmten und den Urkundsnotar gemeinschaftlich anwiesen, über dieKauf- und Abtretungsurkunde erst nach Eintritt aller Bedingungen zu verfügen(Nr. 3../97 der Urkundenrolle). Hierzu gehörte der Eingang von 240.000 DM alsKaufpreis für den Geschäftsanteil W. s auf dem Notaranderkontodes Beklagten.Am 18. und 23. Oktober 1997 trat W. seinen Kaufpreisan-spruch in mehreren Teilen ab und ersuchte den Beklagten, die abgetretenenBeträge direkt an die Zessionare auszukehren.Mit Beschluß des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November1997 - Geschäftsnummer 83 M 1../97 - ließ die Klägerin den GeschäftsanteilW. s an der GmbH pfänden. Am 27. November 1997 erteilteSo. der Deutschen Bank den Auftrag, 240.000 DM auf das Anderkontodes Beklagten zu überweisen, wobei er als Verwendungszweck angab: "Kauf-preisanteil Ph. W. für UR-Nrn. 3../97 u. 3../97 zugunsten (Angabe derKlägerin) gem. Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss 83 M 1../97". Der Über-weisungsträger wurde dem Beklagten am folgenden Tag in Kopie übermittelt.Mit Telefaxschreiben vom 1. Dezember 1997 teilte die GmbH der Kläge-rin die Überweisung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto zu ihren Gun-sten mit und berief sich im übrigen auf die Anteilsveräußerung vom 8. Oktober1997. Ebenfalls am 1. Dezember 1997 hielt der Beklagte die in der Treuhand-vereinbarung genannten Bedingungen für erfüllt und überwies den Kaufpreis fürden Geschäftsanteil W. s an die von diesem benannten Zessionare. - 4 -W. leistete am 9. Februar 1999 die eidesstattliche Offenbarungsversi-cherung.Am 11./12. März 1998 trat So. mögliche Schadensersatzan-sprüche gegen den Beklagten an die Klägerin ab.Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe seine Amtspflichten ge-genüber So. fahrlässig verletzt, indem er das Guthaben W. sgemäß dessen Weisung ohne klärende Rückfrage bei So. an die Zessionare ausgekehrt habe. Hierdurch sei So. geschädigtworden; denn um einen unbelasteten Geschäftsanteil zu erwerben, müsse ernunmehr den Betrag von 240.000 DM ein zweites Mal aufwenden.Die Klägerin ist mit diesem Anspruch in den Vorinstanzen durchgedrun-gen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantragweiter.Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet.I.Das Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagte sei aufgrund der Treu-handvereinbarung verpflichtet gewesen, die Zahlungsanweisung So. sauszuführen. Jedenfalls sei er zur Rücksprache mit So. ver- - 5 -pflichtet gewesen, bevor er den Betrag an die Zessionare W. s habeauskehren dürfen. Die Pfändung der Geschäftsanteile bei W. sei trotzder Abtretung vom 8. Oktober 1997 nicht unwirksam, sondern allenfalls man-gelhaft gewesen. Diesen Mangel habe die Genehmigung So. s vom1. Dezember 1997 geheilt. Im Falle weisungsgemäßer Auszahlung des Be-klagten an die Klägerin würde So. einen unbelasteten Geschäftsan-teil von W. erworben haben, während er dafür nach dem tatsächli-chen Verlauf nochmals zahlen müsse.II.Das beruht auf fehlerhafter Rechtsanwendung. Der Klägerin steht ausabgetretenem Recht von So. gegen den Beklagten kein Schadens-ersatzanspruch (§ 19 Abs. 1 BNotO) zu, weil ihr Zedent durch die Eigenmachtdes Beklagten nicht geschädigt worden ist.1. Revisionsrechtlich bindend ist die tatrichterliche Auslegung des Beru-fungsgerichts, nach welcher für die Veräußerung der Geschäftsanteile an derGmbH vom 8. Oktober 1997 beide an diesem Tage errichteten Urkunden desBeklagten als Einheit gewertet werden müssen und danach (auch) die Abtre-tung der Geschäftsanteile von vornherein unter den aufschiebenden Bedingun-gen der unmittelbar nachfolgenden Treuhandvereinbarung stand.2. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Telefaxschreiben an dieKlägerin vom 1. Dezember 1997 genehmige die Pfändung des von So. aufschiebend bedingt erworbenen Gesellschaftsanteils, verstößt gegen - 6 -die §§ 133, 157 BGB. Das auf einen Briefbogen der GmbH gesetzte und vonSo. als deren Geschäftsführer unterzeichnete Schreiben lautet:"Unter Bezugnahme auf den ... Pfändungs- und Überweisungsbe-schluß" (gegen Herrn Ph. W. , Aktenzeichen 83 M .../97)"teilen wir Ihnen mit, daß Herr Ph. W. seineGeschäftsanteile an unserer Gesellschaft bereits am 08.10.1997gemäß Urkunden Nr. 3../97 und 3../97 des Notars ... veräußert hat.Den Herrn Ph. W. zustehenden Kaufpreis überDM 240.000,-- haben wir dem vorgenannten Notar auf ein Ander-konto zu Ihren Gunsten überwiesen."Dieses Schreiben enthält weder nach seinem Absender - der GmbH -noch nach seinem Inhalt die Genehmigung einer gemäß § 161 Abs. 1 Satz 2BGB nur vorläufig wirksamen Pfändung in den aufschiebend bedingt abgetrete-nen Geschäftsanteil.Genehmigungsbefugt war allein der nach § 161 Abs. 1 BGB in seinemAnwartschaftsrecht geschützte bedingte Erwerber persönlich (BGHZ 92, 280,288; vgl. auch BGHZ 40, 115, 119 zum rechtsähnlichen Fall des § 2113 Abs. 1BGB), nicht die von ihm vertretene GmbH. Diese hat sich allerdings nach § 840ZPO bei der Anteilspfändung als Drittschuldnerin erklärt. Auf diese Umständeist das Berufungsgericht nicht eingegangen.Das Schreiben vom 1. Dezember 1997 kann nach seinem gesamten In-halt nicht als Genehmigung der Pfändung verstanden werden, obwohl die Revi-sionserwiderung einen entsprechenden Verlautbarungswillen in dem zweitenAbsatz des Schreibens erkennen möchte, der auf die Überweisung des Kauf-preises zugunsten der Klägerin hinweist. Aus diesem Hinweis geht jedoch nur - 7 -hervor, daß die GmbH irrtümlich annahm, die Klägerin habe auch die bedingteKaufpreisforderung von W. gegen So. aus den Verträgenvom 8. Oktober 1997 gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten. Einesolche Pfändung erwirkte die Klägerin jedoch erst am 17. Dezember 1997; sieging wegen der Abtretungen vom 18. und 23. Oktober 1997 ins Leere. In bezugauf die Pfändung des Geschäftsanteils gibt das Schreiben vom 1. Dezember1997 keinerlei Rechte preis, die So. durch die Vereinbarungen vom8. Oktober 1997 erworben hatte. Die Mitteilung dieses Veräußerungsvorgangsunter Betonung des zeitlichen Vorrangs vor der Pfändung war im Rahmen derDrittschuldnererklärung der GmbH gerade deshalb nötig, weil auf das die Ver-äußerung hindernde Recht So. s nach § 857 Abs. 1, § 840 Abs. 1Nr. 2 ZPO hingewiesen werden mußte. Ob das Anwartschaftsrecht des be-dingten Anteilserwerbers wie im Falle des Vorbehaltskäufers bei Zwangsvoll-streckung gegen den Vorbehaltsverkäufer zur sofortigen Drittwiderspruchsklageberechtigt (zu letzterem Fall vgl. BGHZ 55, 20, 27; s. auch § 773 ZPO undStein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 771 Rn. 20, 21), bedarf im vorstehen-den Zusammenhang keiner Entscheidung. Wollte So. das Anwart-schaftsrecht als bedingter Anteilserwerber gegen die Klägerin auch nach Be-dingungseintritt nicht geltend machen, so hätte es nahegelegen, daß die vonihm vertretene GmbH auch dies in ihre Drittschuldnererklärung aufnahm. Dasist nicht geschehen. Die statt dessen mitgeteilte Kaufpreisüberweisung vonSo. konnte auch nicht als Ablösung eines von So. an-erkannten Pfändungspfandrechts an dem Geschäftsanteil verstanden werden.Denn weder ist dieser Leistungszweck angegeben worden, noch wäre hierfürdie Kaufpreisschuld ausschlaggebend gewesen. Maßgeblich hätte vielmehr fürdiesen Zweck nur die Höhe der durch das Pfändungspfandrecht gesichertenForderung der Klägerin sein können und in zweiter Linie der Verkehrswert des - 8 -gepfändeten Gesellschaftsanteils im Falle der Verwertung nach den §§ 844,857 Abs. 2 ZPO. Auch diese Umstände hat das Berufungsgericht verkannt.3. Rechtsfehlerhaft ist ferner der Schluß des Berufungsgerichts,So. hätte den aufschiebend bedingt abgetretenen Gesellschaftsanteillastenfrei erworben, wenn der Beklagte dessen rechtlich verfehlte Weisung beiEinzahlung der Kaufpreisvaluta auf sein Notaranderkonto am 27. November1997 befolgt hätte.Diese - mit einschränkender Weisung versehene - Kaufpreiszahlung hatdie Verpflichtung von So. aus der Treuhandvereinbarung vom8. Oktober 1997 gegenüber W. noch nicht erfüllt. Denn eine solcheEinschränkung war mit diesen Abreden nicht vereinbar. Weder für den Anteils-verkauf noch für die verfügende Anteilsabtretung wäre die aufschiebende Be-dingung der Treuhandvereinbarung deshalb eingetreten, wenn der Beklagte dieerhaltene Weisung befolgt hätte. Die Klägerin hätte die weisungsgemäße Aus-zahlung vom Notaranderkonto statt dessen ohne Rechtsgrund erlangt, weil siedie Kaufpreisforderung von W. am 27. November 1997 noch nichtgepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hatte (§§ 829, 835, 836ZPO). Ihre spätere Pfändung ging ohnehin ins Leere, weil W. seineaufschiebend bedingte Kaufpreisforderung bereits am 18. und 23. Oktober 1997vollständig an Dritte abgetreten hatte. Gerade die Ausführung seiner Weisunghätte So. folglich erst in die zu Unrecht dem Beklagten zur Lastgelegte Lage gebracht, den Kaufpreis ein zweites Mal zahlen zu müssen, umden Gesellschaftsanteil endgültig erwerben zu können.4. Der Beklagte hat, indem er die Weisung So. s zur Aus-zahlung an die Klägerin ignorierte und statt dessen die in Wahrheit berechtigten - 9 -Zessionare nach der älteren Weisung W. s befriedigte, die bedingteKaufpreisverbindlichkeit So. s nach § 158 Abs. 1 BGB endgültigentstehen lassen und erfüllt. Denn aus der Sicht der Zessionare W. swar nicht erkennbar, daß der Beklagte mit der Weiterleitung der Kaufpreisteilean sie gegen Weisungen des Käufers verstieß. Nach ihrem Empfängerhorizontüberbrachte der Beklagte die vertragliche Leistung des Käufers So. ,für die sie nach Abtretung des aufschiebend bedingten Kaufpreisanspruchsempfangsberechtigt waren. Der Beklagte hatte damit - eigenmächtig - auch dieaufschiebende Bedingung für den Anteilsübergang von W. anSo. herbeigeführt, für den So. bei weisungsgemä-ßem Verhalten des Beklagten den Kaufpreis ein zweites Mal zur Befriedigungder Zessionare hätte aufbringen müssen. So konnte So. sogleichgegenüber der Klägerin nach den §§ 771 ZPO, 161 Abs. 1 Satz 2 BGB vorge-hen, um sein nach der Begründung der Anwartschaft besseres Recht gegen siedurchzusetzen. Ein Schaden So. s, auf den sich die Klage stützt, ist - 10 -durch die Eigenmacht des Beklagten nicht verursacht, sondern verhindert wor-den. Zu einer Zahlung an die Klägerin hatte So. keinerlei rechtlichbegründete Veranlassung.Kreft Fischer Raebel Vill Cierniak
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