ECLI:DE:BGH:2016:071116BXIZR48.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 48/16 vom 7. November 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias s owie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der R e- vision in de m Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 45.000 Gründe: 1 . Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO ist unbegründet. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachz u- weisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung b e- reiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (Senat, Beschlüsse vom 11. April 2003 XI ZB 5/03, juris Rn. 2 und vom 1. Juni 2016 XI ZR 21/16, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 27. April 1995 III ZB 4/95, NJW - RR 1995, 1016 und vom 1 2 - 3 - 24. Juni 2014 VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2). Hat sie wie hier z u- nächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entspr e- chend mandatiert, so kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beend i- gung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2). Dazu lässt sich dem V ortrag der Beklagten nichts entnehmen. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist un zulässig , weil sie nicht innerhalb der bis zum 13. Juli 2016 verlängerten Frist begründet worden ist (§ 544 Abs. 2 ZPO). Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber Vorinsta nzen: LG Kleve, Entscheidung vom 10.02.2015 - 4 O 167/14 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2016 - I - 6 U 42/15 - 3
Full & Egal Universal Law Academy