ECLI:DE:BGH:2016:111016UXIZR482.15.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL XI ZR 482/15 Verkündet am: 11. Oktober 2016 Herrwerth, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 495 Abs. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 351 Satz 1, § 139 BGB - InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) BGB - InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3) (Fassung bis zum 7. Dezember 2004) a) Schließen mehrere Verbrauch er als Darlehensnehmer mit einem Unterne h- mer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserkl ä- rung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhä l t- nis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern ric h- ten sich nach § 139 BGB. b) Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für die Widerrufsbelehrung um den Zusatz ergänzt, bei mehreren Darlehensne h- mern könne je der Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert wide r- rufen. - 2 - c) Der Ausübung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht befristeten Widerrufsrechts steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Pa r- teien den Verbraucherdarlehensvertrag zuvo r gegen Leistung eines Aufh e- bungsentgelts einverständlich beendet haben. d) Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - OLG Stuttgart LG St ut t gart - 3 - ECLI:DE:BGH:2016:111016UXIZR482.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Ri chter Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Re cht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der A n- schlussrevision der Kläger das Urteil des 6. Zivilsenats des Obe r- landesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kl äger , zwei Piloten, nehmen d ie b eklagte Bank auf Erstattung g e- leisteter Aufhebungsentgelte nach Widerruf von Darlehensverträgen in A n- spruch. Zum Zwecke der Umschuldung eines Immobiliarkredits bei einer dritten Bank schlossen die Parteien im März und April 2004 Verbraucherd arlehens ve r- träge über insge samt 99 7.000 mit einer hier nicht abge druckten Ergänzung um ein Datum folgende Widerrufsbelehrung be i- gefügt: 1 2 - 4 - - 5 - - 6 - Im Jahr 2012 nahmen die Kläger die Veräußerung der Immobilie in Au s- sicht . Die Bek lagte bot ihn en daraufhin unter dem 13. April 2012 die Aufhebung der Darle hensverträge gegen Zahlung von Aufhebungsentgelten an . Die Kläger nahmen das Angebot am 17. April 2012 an und zahlten an die Beklagte 64.670,64 Oktober 2013 widerriefen sie ih re auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenser klärungen . Ihrer auf Erstattung der geleisteten Aufhebungsentgelte nebst Zinsen und Herausgabe gezogener Nutzungen gerichteten Klage hat das Landge richt stattgegeben . Auf die Berufung der Bekla gten hat das Berufungsgericht die Verurteilung hinsicht lich der bean spruchten Nutzungen reduziert und die Ber u- fung im Übrigen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugela s- sene Revision der Beklagten, mit der sie ihr Begehren auf vollständige A bwe i- sung der Klage weiterverfolgt. Die Kläger begehren mit der Anschlussrevision die vollständige Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils . Entscheidungsgründe: A. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt, soweit das Berufungsg e- richt zu m Nachteil der Beklagten erkannt hat, zur Aufhebung des Berufungsu r- teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 3 4 5 - 7 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision von Bedeutung - im Wesentlich en ausgeführt: Zwischen den Parteien seien Verbraucherdarlehensverträge zustande gekommen, so dass den Klägern das Recht zugestanden habe, ihre auf A b- schluss der Verträge gerichteten Wi llenserklärungen zu widerrufen . Durch die Verwendung des Wortes " frühestens " bei der Beschreibung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist ha be die Beklagte die Kläger über die Bedingungen des Widerrufs undeutlich unterrichtet . Auf die G e- setzlichkeitsfiktion des Muster s für die Widerrufsbelehrung nach der maßgebl i- chen Fassung der BGB - Informationspflichten - Verordnung könne sich die B e- klagte nicht berufen, weil sie die Deutlichkeit der Belehrung mindernd vom Mu s- ter abgewichen sei . Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei die Widerrufsfrist nicht angelaufen, so dass die Kläger den Widerruf noch Ende 2013 hätten e r- klären können. Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Au f- hebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf A b- schluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärung en noch einem A n- spruch auf Erstattung der Aufhebungsentgelte entgegen. Durch diese Vereinb a- rung hätten die Parteien die Darlehensverträge nicht beseitigt, sondern lediglich die Bedingungen für deren Beendigung modifiziert. Einen selbständigen Rechtsgrund f ür das Behaltendürfen der Aufhebungsentgelte habe der Aufh e- bungsvertrag nicht geschaffen. Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt. 6 7 8 - 8 - II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in a l- l en Punkten stand . 1 . Richtig hat das Berufungsgericht allerdings erkannt, das s das Wide r- rufsrecht der Kläger nach § 495 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zw i- schen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) im Oktober 2013 fortbestanden hat. a) Die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger hä t- ten - weil lediglich mit der Verwa ltung eigenen Vermögens befasst - als V e r- braucher gehandelt, greift die Revision nicht erheblich an. Sie lässt Rechtsfe h- ler nicht erkennen (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f. und vom 17. Mai 2011 - XI ZR 280/09, juris Rn. 23 mwN). b) D ie den Darlehens verträ gen beigegebene Widerrufsbelehrung en t- sprach , was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. J uli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ ), nicht de n gesetzl i- chen Vorgaben , so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist im März und April 2 004 nicht anlief . a a ) Entgegen den Einwände n der Revisionserwiderung informierte die Widerrufsbelehrung allerdings , ohne dass dafür freilich eine Notwendigkeit b e- stand, i nhaltlich richtig darüber , jeder Darlehensnehmer könne seine auf A b- schluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung ohne Rücksicht auf das Schicksal der Vertragserklärung des anderen Darlehensneh mer s widerr u- fen. 9 10 11 12 13 - 9 - (1 ) Das Verbraucherwiderrufsre cht soll vor vertraglichen Bindungen schützen, die der Verbraucher möglicherweise übereilt und ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen ist (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 355 Rn. 2). Dieses Bedürfnis besteht ohne Rücksicht dar auf, ob der Verbraucher allein oder mit anderen Verbrauchern einen Verbrauche r- vertrag schließt (Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026 f.; Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 338 f.). Dass sich der Widerruf eines Verbrauchers auf den Bestand des Verbraucherver trags auch im Verhältnis zu anderen auf seiner Seite kontrahierenden Verbrauchern auswirken kann, steht dem nicht entgegen (anders Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 43). Denn der Übere i- l ungsschutz jedes einzelnen Verbrauchers überwiegt das Interesse aller and e- ren am Fortbestand des Verbrau cher ver trags ( vgl. Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026 mit Fn. 21). Dass Gegenstand ein es Verbraucher darlehens vertrags eine unteilbare Leistung ist, f ührt in Fällen, in denen Vertragspartner eines Unternehmers als Darlehensgebers neben einem Verbraucher ein weiterer Unternehmer als Da r- lehensnehmer ist, nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers au s- geschlossen ist (Knops/Martens WM 2015, 2025; MünchKommBGB/ Schürnbrand, 6. Aufl., § 491 Rn. 14; Samhat/Zeelen, EWiR 2016, 193, 194; zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf nur einen der Darlehensne h- mer Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710; zum F i- nanzierungsleasing BGH , Urteil vom 28. Juni 2000 - VIII ZR 240/99, BGHZ 144, 370, 380 ff.). In solchen Fällen kann der Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, obwohl seinem Mi t- darlehensnehmer ein Widerrufsrecht nicht zusteht . Aus der Natur des Recht s- verhältnisses ergibt sich nichts anderes, wenn Mitdarlehensnehmer nicht ein Unternehmer, sondern ein zweiter Verbraucher ist. Das mit der Einheitlichkeit des Darlehensvertrags begründet e Urteil des Senats vom 9. Juli 2002 14 15 - 10 - (XI ZR 3 23/01, WM 2002, 1764) betraf dessen Kündigung , nicht den Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrag s gerichteten Willenserklärung. Auf das Widerrufsrecht, dessen Schutzzweck Vorrang genießt, sind die dort angewan d- ten Grundsätze nicht übertragbar. (2 ) Für eine Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte und der aus den Materialien erkennbare Wille des Gesetzgebers. Vor Schaffung des § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Geset z über Fernabsatzverträge und a ndere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur U m- stellung von Vorschrif ten auf Eur o vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) entsprach es herrschender Meinung , dass der Verbraucher das nach dem Verbrauche r- kreditgesetz eingeräumte Widerrufsrecht isoliert - allein b ezo gen auf seine Wi l- lenserklärung - und ohne Rücksicht darauf ausüben könne , ob noch ein anderer Verbraucher neben ihm Vertragspartner des Unternehmers sei (Bruchner/ Ott/Wagner - Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 13; Erman/I. Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 10; Metz, VerbrKrG, 1999, § 7 Rn. 6; Pickert, Das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz, 1995, S. 71; Staudinger/ Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30; Staudinger/Kaiser, BGB, Neub e- arb. 2012, § 355 Rn. 42; Soergel/Häuser, BGB , 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 18; Steppeler, VerbrKrG, 2. Aufl., S. 169; Münch Ko mmBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 20; Ulmer/Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 20; Ulmer/ Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525; Graf von Westphalen / Emmerich/von R ottenburg , VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 6; zum Abzahlungsg e- setz OLG Düsseld orf, WM 1984, 12 20 , 1221 ; OLG Koblenz, OLGR 1998 , 437 f. ). Mit der Einführung des - später in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fas sung (künftig: a.F.) übe r- nommenen (BT - Drucks. 14/6040, S. 199) - § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB änderte 16 17 18 - 11 - sich am Grundsatz der Einzelbefugnis nichts (vgl. Bülow, WM 2000, 2361, 2364 mit Fn. 21; ders., VerbrKrG, 4. Aufl., § 7 Rn. 98, § 19 Rn. 23 ; Grundstein, FAArb R 2003, 41, 44; Staudinger/Kessal - Wulf, BGB, Neubearb. 2001, § 1 Ve r- brKrG Rn. 2 0, § 7 VerbrKrG Rn. 16 , § 1 HWiG Rn. 30 ; Staudinger/Kessal - Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 491 Rn. 20; MünchKommBGB/Schü rnbrand, 6. Aufl., § 491 Rn. 14 ; a nders - für die Anwendung des § 356 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung [künftig: a.F. ] und jetzt des § 351 BGB auf den Verbraucherwiderruf - Löhnig, Fa mRZ 2001, 135, 137 ; Schmidt - Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 977; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rn. 25; Stau dinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2001, § 361a Rn. 26 ; Staudinger/ Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30; Staudinger/Kaiser, BGB, Neub e- arb. 2012, § 355 Rn. 42 ; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 19 U 222/15, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, WM 2 016, 1036 , 1038 f. ). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers entsprach die Anwendung der " Vorschriften des " ( BT - Drucks. 14/2658, S. 47 ) . Insbesondere beseitigte die Neukonzeption des Widerrufsrechts als e i- nes Gest altungsrechts anstelle einer rechtshindernden Einwendung ( " beso n- ders ausgestaltetes Rücktrittsrecht " , BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, WM 2004, 2451 , 2452 ; vgl. dagegen zum früheren Recht BGH, Urteil vom 16. Oktober 1995 - II ZR 298/94, BGH Z 131, 82, 85 f .) die Ei n- zel befugnis nicht (Wallner, BKR 2016, 177, 180; anders Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 43). Die einheitliche Ausübung mehrerer Berechtigter auf einer Ve r- tragss eite wird zwar für bestimmte Gestaltungsrechte gesetzlich angeordnet (so in § 351 Satz 1 , § 441 Abs. 2, §§ 472, 638 Abs. 2 BGB; vgl. Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 340). Es besteht aber - was §§ 425, 429 Abs. 3 BGB zeigen - kein allgemeiner Grundsatz, der die Ausübung von Gestaltung s- rechten durch nur einen der auf einer Seite kontrahierenden Vertragspartner generell aus schließt (Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026 mit Fn. 18; 19 - 12 - Martens, aaO ; MünchKommBGB/Gaier, BGB, 6. Aufl., § 351 Rn. 7; Erman/ Röthel, B GB, 14 . Aufl., § 351 Rn. 5; Wallner, aaO; zur Anfechtung RGZ 65, 399, 405; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 143 Rn. 4; gegen eine Erstr e- ckung des § 351 Satz 1 BGB auf alle Gestaltungsrechte auch Staudinger/ Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 351 Rn. 3). (3 ) Die Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts wird auch nicht durch § 351 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Zwar fanden nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. ( wie zuvor nach § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB) auf das Widerruf s- recht die Vorschrif ten d es Titels üb er den Rücktritt entsprechende Anwendung , soweit anderes nicht bestimmt war . Ein anderes konnte sich aber nicht nur aus ei ner ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung , sondern auch aus der Natur des Verbraucherwiderrufsrechts ergeben ( a.A. Staudinger/Kaiser, BGB, Neub e- arb. 2004, § 355 Rn. 30; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 43; wohl auch Schirmbacher, BB 2009, 1088, 1090). Dies ist hier mit Blick auf § 351 BGB nach Sinn und Zweck des Widerrufsrechts - wie oben darg e- legt - der Fall: Die en tsprechende Geltung des § 351 BGB und damit auch seines Sa t- zes 2 (zuvor: § 356 Satz 2 BGB a.F.) hätte dazu geführt , dass mit dem Wegfall des Widerrufsrechts für einen Verbraucher - dem Schutzzweck des Widerruf s- rechts widersprechend - das Widerrufsrecht für sämtliche anderen entfallen w ä- re (dagegen noch unter Geltung des Verbraucherkreditgesetzes BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 226). Dies wiederum hätte zur Konsequenz gehabt, dass nicht nur - eine ordnungsgemäße, aber zeitlich gestaffelte Belehrung der auf einer Seite kontrahierenden Verbraucher unte r- stellt - der zuletzt belehrte Verbraucher die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 gelt enden Fassung (künftig: a.F.) nicht mehr voll hätte ausschöpfen können (so in der Tat Staudinger/Kaiser, BGB, Neub e- arb. 2004, § 355 Rn. 32; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 20 21 - 13 - Rn. 45). Überdies hätte der Unternehmer - erst über § 242 BGB korrigie rbar - auch gegenüber einem unzureichend belehrten Verbraucher einwenden kö n- nen, er habe (wenigstens) einen seiner Vertragspartner ordnungsgemäß b e- lehrt, so dass der Verbraucher - obwohl weder ordnungsgemäß belehrt noch nachbelehrt - aus dem Belehrungsmang el nach Ablauf der Widerrufsfrist für d en weiteren Vertragspartner keine Folgerungen mehr hätte ziehen können (vgl. im Einzelnen Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2026; Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 339; für eine Einschränkung der Geltung des § 356 BGB a .F. in diesen Fällen auch MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rn. 26; fü r eine Anwe n- dung des § 351 Satz 2 BGB dagegen Staudinger/Kaiser, BGB, Neub e- arb. 2001, § 361a Rn. 26). In beiden Konstellationen wäre das Widerrufsrecht des Verbrauchers gegen den Gese tzeszweck verkürzt worden, ohne dass sich § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. dafür etwas entnehmen ließ. In gleicher Weise stand d er individuell gewährte Übereilungsschutz einer entsprechenden A n- wendung des die Einzelbefugnis einschränkenden § 351 Satz 1 BGB ent ge gen . b b) Die Wide rrufsbelehrung klärte entgegen der Ansicht der Revision s- erwiderung auch richtig über die Rechtsfolgen des Wider rufs auf, wobei es e i- ner Differenzierung zwischen den Folgen des Widerrufs nur eines Verbrauchers oder sämtlicher Darlehen snehmer - deren Verbrauchereigenschaft unterstellt - nicht bedurfte. Zwar wirkt der Widerruf nur eines Verbrauchers nicht zugleich fü r und gegen die anderen, weil der Widerruf nicht unter die S ondervorschriften der §§ 422 ff. BGB fällt (Knops/Martens, WM 2 015, 2025, 2027). Nach § 139 BGB führt er aber regelmäßig dazu, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt ( vgl. Bülow, WM 2000, 2361, 2364; ders., VerbrKrG, 4. Aufl., § 19 Rn. 23; Bülow/Artz, ZIP 1998, 629, 632 ; Cebulla/Pützhoven, FamRZ 1996, 1124, 1128 f.; Erman/I. Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 10; Knops/Martens, aaO ; Martens, FS Derleder, 2015, S. 333, 341; Staudinger/ Kessal - Wulf, BGB, Neubearb. 2001, § 1 VerbrKrG Rn. 20, § 7 VerbrKrG Rn. 19 , 22 - 14 - § 1 HWiG Rn. 30 ; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 18; Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Auf l ., § 7 Rn. 118; MünchKo mmBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 20; Ulmer/ Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 20; Ulmer/Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525 ). Gibt die Widerrufsbelehrung dies wie hier der Sache nach wieder, ist sie ordnungsgemäß und wirksam. - 15 - c c ) Gleichwohl bestand das Widerrufsrec ht der Kläger im Jahr 2013 fort. Denn die Widerrufsbelehrung informier te entgegen dem inhaltlichen Deutlic h- keitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mittels des Einschubs des Worts " frühestens " unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 , WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN ). Auf die Ka u- s a lität des Belehrungsfehlers für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Aus übung seines W i- derrufsrechts abzuhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 aaO Rn. 26 mwN). dd ) Der Beklagten kommt, was das Berufungsgericht gesehen hat, die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV in der hier maßgeblichen ursprünglichen , zw i- schen dem 1. September 2002 und dem 7. Dezember 2004 geltenden Fassung nicht zugute. (1 ) § 14 Abs. 1 BGB - InfoV in der zwischen dem 1. September 2002 und dem 10 . Juni 2010 geltenden Fassung (k ünft ig: a.F.) knüpft die Gesetzlichkeit s- fiktion an die Bedingung, dass " das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird " . Nach § 14 Abs. 3 BGB - InfoV a.F. darf der Unternehmer allerdings, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufs belehrung verwendet, " in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusä t- ze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen " . Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB - InfoV a.F. in den Grenzen der Verordnungsermächt i- gung die Grenze der für d en Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen . Entsprechend der durch § 14 Abs. 3 BGB - InfoV a.F. gesetzten Grenze lassen Anpassungen, die den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB - InfoV a.F. als unschädlich anerkannt en Abweichu n- gen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt . Greift der Unternehmer dag e- gen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 23 24 25 - 16 - BGB - InfoV a . F . au fgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die G e- setzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB - InfoV a . F . verloren ( im Einzelnen S e- natsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 , WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN). (2 ) Nach diesen Maßgaben hat die Bekla gte das Muster für die Wide r- rufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 , WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN ), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB - I nfoV a.F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht. Zwar führt allein der Zusatz, " [b]ei mehreren Darlehensnehmern " könne " jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen " , nicht zum Verlust der Gesetzlichkeit sfiktion. Insoweit handelt es sich um eine inhal t- lich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24 ), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informa tionen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen. Ein solcher Eingriff liegt aber vor , soweit d ie B eklag te sowohl die Zwischenüberschrift " Widerruf s- recht " des Musters für die Widerrufsbelehrung ausgelassen als auch unter der Überschrift " Finanzierte Geschäfte " die Mustertexte für Darlehensverträge und den finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts entgegen den Vorgaben des Gestaltungshinweises kombiniert hat . D a- bei ist für den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion ohne Belang, dass es sich bei den von den Klägern aufgenommenen Darlehen nicht um verbundene Geschä f- te handelte, so dass Gestaltungshinweis (8) der Musterbelehrung in ihrer hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung dem Unternehmer anheim gab, auf Hinweise für finanzierte Geschäfte zu verzichten ( Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 39). 26 27 - 17 - c) Das Berufungsgericht hat entgegen den Angriffen de r Revision schließlich zutreffend gesehen, dass die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger auch noch nach " Aufhebung " dieser Verträge - streng genommen: nach dere n vorzeitiger Beendigung - widerrufen werden konnten. Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglic h- keit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits - oder Beendigu ngsgrü n- den verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17). Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags ge richtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vert r ag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). Gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einve r- nehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu ve r- gleichen (vgl. da zu MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 779 Rn. 11). 2 . Revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand halten aber die Erw ä- gungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat. a) Die Verwirkung als Unterfall der un zulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN ), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Z u- standekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsm o- ment voraus. Ein Recht ist verwir kt , wenn sich der Schuldner wegen der Unt ä- 2 8 29 30 - 18 - tigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beu r- teilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendma chung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verha l- ten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr ge l- tend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdi genden Umständen des Einzelfall s ( Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO ) , ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann . Gerade bei wie hi er beendeten Verbraucherda r- lehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unterne h- mers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den g e- setzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die B e- endigung des Darlehensvertrags auf ein en Wunsch des Verbrauchers zurüc k- geht . b) Nach diesen Maßgaben erweist sich das Berufungsurteil als rechtsfe h- lerhaft. Nicht nur hat das Berufungsgericht bei der Bemessung des Zeitm o- ments den maßgeblichen Zeitpunkt - Zustandekommen des Verbraucherve r- tra gs - nicht in den Blick genommen. Es hat auch gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung ins Feld geführt, die von der Beklagten nach B e- endigung der Verträge nicht mehr erwartet werden konnte . Außerdem hat es dem Umstand selbst , dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, unzutreffend kein Gewicht beigemessen. 3 . Dagegen w iederum z u Recht hat d as Berufungsgericht angenommen, dass die Kläger die Aufhebungsentgelte in Erfüllung einer sich aus den Darl e- hensverträgen erg ebenden Verpflichtung erbracht haben , so dass sie im Falle 31 32 - 19 - eines wirksamen Widerrufs der Darlehensverträge als empfangene Leistungen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB z u- rückzu gewähren sind . a) Maßgeblich dafür, ob die Parteien im April 2012 für die Aufhebung s- entgelte einen neuen Schuldgrund geschaffen haben, ist ihr aus den gesamten Fallumständen zu ermittelnder Wille, der seinen Niederschlag in den Vertrag s- verhandlungen und Vertragserklärungen gefunden haben muss. Die Festste l- lung des Parteiwillens ist Auslegungsfrage, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt (Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 28 und vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13). Dabei ist davon auszugehen, dass der von einer Vertragspartei an die andere herangetragene Wunsch nach einer vorzeitigen Abwicklung gegen Zahlung e i- nes angemessenen Aufhebungsentgelts nicht eine Beseitigung der vertragl i- chen Bindung, sondern letztlich nur eine vorzeitige Erbringung der geschuld e- ten Leistung zum Ziel hat. Der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rüc k- zahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung des Aufhebungsentgelts im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprüng lich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Die angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich b e- grenzten - Erfüllungssperre, d.h. in e iner Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166 ). b) Damit in Übereinstimmung ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, die Kläger hätten die Aufhebungsentgelte in Erfüllung von sich aus den modifizierten Darlehensverträgen ergebenden Forderungen geleistet. Auf das von der Revision als übergangen gerügte Vorbringen der Beklagten, die Aufh e- bungsentgelte hätten " nicht lediglich die rechtlich geschützten Zinserwartungen und einen etwaigen Verwaltungsaufwand der Bank, sondern auch die Möglic h- keit der einvernehmlichen sofortigen Vertragsbeendigung ohne dreimonatige 33 34 - 20 - Kündigungsfrist vergütet " , kommt es für diese Einschätzung nicht an. Denn auch dann, wenn sich die Parteien, um die Darlehensver träge zu beenden, wechselseitig mehr zugestanden haben sollten, als sie im Zeitpunkt des A b- schlusses des Aufhebungsvertrags nach dem Gesetz hätten verlangen können, bleibt es dabei, dass die Bedingungen einer vorzeitigen Erfüllung des A n- spruchs aus § 488 A bs. 1 Satz 2 BGB Gegenstand der Vereinbarung waren und die Kläger die Aufhebungsentgelte auf eine aus den Darlehensverträgen resultierende Verpflichtung erbracht haben. III. Das Berufungsurteil un terliegt wegen der recht s fehlerhaften Ausführu n- gen des Berufungsgericht s zur Verwirkung der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sa che insoweit nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Ve r- handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) . B. Die Ans chlussrevision der Kläger hat dagegen keinen Erfolg . I. Das Berufungsgericht hat die Anschlussrevision betreffend ausgeführt: Aufgrund des Widerrufs hätten sich die Schuldverhältnisse der Parteien in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt. Die B eklagte schulde Ersta t- tung der Aufhebungsentgelte . Außerdem sei sie zur Leistung von Nutzungse r- 35 36 37 38 - 21 - satz verpflichtet. Mangels Vortrags der Beklagten zur Verwendung der von den Klägern erlangten Zahlungen sei davon auszugehen, dass die Beklagte ta t- sä c h lich Nutz ungen gezogen habe, deren Wert einer Verzinsung des Aufh e- bungsentg elts mit einem Zinssatz von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Ba siszinssatz entspreche. II. Dies hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Das Berufungsgericht ist von der Ansc hlussrevision unangegriffen davon ausgegangen, zwischen den Parteien sei ein Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung zustande gekommen . Bei Immobiliardarl e- hensverträgen ist in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier ma ß- geblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 1 0. Juni 2010 geltenden Fassung widerleglich zu vermuten, dass die beklagte Bank aus ihr von den Kl ä- gern überlassenen Zins - und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von 39 40 - 22 - zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat ( im Einze l- nen Sena tsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 , WM 2016, 1930 Rn. 58 ). Dass die Kläger in den Vorinstanzen Vortrag gehalten hätten, der umfangre i- chere Nutzungen der Beklagten ergab , zeigt die Anschlussrevision nicht auf. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2014 - 12 O 262/14 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.10.2015 - 6 U 174/14 -
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